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Dezember 2022Verfassungsschutz


TürkeiInnenpolitische Spielchen um das Datum der nächsten Wahlen 28. Dezember 2022In der Türkei stehen im nächsten Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, über deren Datum innenpolitisch gerungen wird. - Da die innenpolitischen Themen der Türkei in deutschen Medien kaum… Weiterlesen
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WirtschaftskriegWie die deutsche Regierung ohne russisches Gas auskommen will 29. Dezember 2022Die Parolen der Bundesregierung, sie wolle und Deutschland werde ohne billiges russisches Gas auskommen, sind hinlänglich bekannt. Aber ist das in der Praxis möglich? - In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse der Energiepolitik… Weiterlesen
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Ukraine-KonfliktMerkel will nicht an Lösung des Ukraine-Konfliktes teilnehmen 29. Dezember 2022Merkel hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens nie geplant gewesen ist, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Nun hat sie in einem weiteren Interview nachgelegt. - Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen… Weiterlesen
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Zwei-Plus-Vier-Vertrag„Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“ 29. Dezember 2022Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit sind mindestens zwei Bestimmungen enthalten, gegen die Deutschland verstößt. Könnte Russland daher seine Anerkennung des Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen? - Im Russland gab es ein inhaltlich sehr interessantes Interview, über… Weiterlesen
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