Neue Korruptionsvorwürfe gegen Guaido, aber die EU hält ihm die Treue

Der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela steht schon im Zentrum einiger Skandale, nun kommt ein neuer hinzu. Das hindert den Westen aber nicht daran, die letzte Wahl trotzdem nicht anzuerkennen und Guiado die Treue zu halten. Die Parlamentswahl in Venezuela wurde vom Westen nicht anerkannt. Das hat die Trump-Regierung genauso mitgeteilt, wie die Mannschaft von Biden. … „Neue Korruptionsvorwürfe gegen Guaido, aber die EU hält ihm die Treue“ weiterlesen

Kapitalismus vs. Menschenrechte: Wasser ist kein Menschenrecht mehr, sondern ein börsennotierter Rohstoff

Laut einer UN-Resolution von 2010 ist sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht. Das hindert die Wallstreet aber nicht daran, Wasser nun als Rohstoff zu handeln, genauso wie etwa Öl. 2010 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser in einer Resolution als Menschenrecht anerkannt. Diese Resolution ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen … „Kapitalismus vs. Menschenrechte: Wasser ist kein Menschenrecht mehr, sondern ein börsennotierter Rohstoff“ weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. Letzte Woche haben Medien berichtet, … „Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben“ weiterlesen

Vor Wladiwostok: Russischer Zerstörer droht, US-Zerstörer zu rammen – Was sind die Hintergründe?

Gestern haben russische Medien gemeldet, ein US-Zerstörer sei in russische Gewässer eingedrungen und habe diese erst verlassen, nachdem ein russischer Zerstörer gedroht hat, ihn zu rammen. Da war ich gespannt, wie in Deutschland berichtet wird und wie erwartet hat der Spiegel ganze Arbeit dabei geleistet, die wichtigen Hintergründe zu verschweigen. Auf den Spiegel (und andere … „Vor Wladiwostok: Russischer Zerstörer droht, US-Zerstörer zu rammen – Was sind die Hintergründe?“ weiterlesen

Lawrows Rede im O-Ton: “Wir sollten eine Weile aufhören, mit der EU zu sprechen”

Ich habe am Dienstag über die Rede des russischen Außenministers Lawrow berichtet, in der er sagte, Russland sei bereit, den Dialog mit der EU einzustellen. Inzwischen ist das Transkript veröffentlicht worden und ich zeige hier den ausführlichen Wortlaut und den Kontext, in dem er das gesagt hat. Lawrows Rede beim Valdai-Diskussionsforum hat in Russland für … „Lawrows Rede im O-Ton: “Wir sollten eine Weile aufhören, mit der EU zu sprechen”“ weiterlesen

Flüchtlingsdebatte: Wenn grüne Vollpfosten*Innen eine “Koalition der Willigen” fordern

Erinnern Sie sich noch an die “Koalition der Willigen”? Die wurde von den USA vor 20 Jahren ins Leben gerufen, um die Europäer in die neuen Kriege zu holen, die Millionen von Flüchtlingen produziert haben. Nun wollen die Grünen wieder eine “Koalition der Willigen” erschaffen, um die von der ersten Koalition geschaffenen Flüchtlinge in Deutschland … „Flüchtlingsdebatte: Wenn grüne Vollpfosten*Innen eine “Koalition der Willigen” fordern“ weiterlesen

Keine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands? Die offenkundigen Lügen der EU

Die Politik des Westens gegenüber Weißrussland ist eine Farce. Für die Presse und die “dumme Öffentlichkeit” wird behauptet, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, fordert aber gleichzeitig Neuwahlen. Ist eine solche Forderung etwa keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Welche Einmischungen derzeit noch stattfinden und wie Lukaschenko das kommentiert hat, … „Keine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands? Die offenkundigen Lügen der EU“ weiterlesen

Weißrussland-Update – Es bleibt unübersichtlich, aber die Ereignisse überschlagen sich

Die Situation in Weißrussland ist weiter unübersichtlich. Anscheinend bietet Lukaschenko Zugeständnisse an, aber die Opposition scheint wenig kompromissbereit zu sein. Wie lange kann Lukaschenko sich noch halten? Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat offenbar auch weiterhin keine klare Linie. Das ist eine der Schwächen, auf die ich schon hingewiesen habe: Obwohl er geopolitische Themen sehr gut … „Weißrussland-Update – Es bleibt unübersichtlich, aber die Ereignisse überschlagen sich“ weiterlesen

Bewegung hinter den Kulissen? Putin lässt offizielle Erklärung zum iranischen Atomabkommen verlesen

Heute ist etwas sehr ungewöhnliches geschehen: Der russische Außenminister Lawrow hat im Fernsehen auf Anweisung Putins eine Erklärung zum Atomabkommen mit dem Iran verlesen. Da ich etwas vergleichbares noch nicht erlebt habe, habe ich diese Erklärung übersetzt. Auf die Details des Atomabkommens mit dem Iran möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, wer sie nicht … „Bewegung hinter den Kulissen? Putin lässt offizielle Erklärung zum iranischen Atomabkommen verlesen“ weiterlesen

Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert. Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet: “Aus dieser Charta kann eine … „Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein“ weiterlesen