Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert. Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet: „Aus dieser Charta kann eine … „Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein“ weiterlesen

Parlamentswahlen im Dezember in Venezuela: Das Szenario steht schon fest

Wie verlogen die Politik Deutschlands und der EU ist, wird deutlich, wenn es um die dort anstehenden Parlamentswahlen geht. Da die „Qualitätsmedien“ das Spiel mitspielen, will ich hier aufzeigen, was den Lesern in Deutschland verheimlicht werden soll. Ich will hier gar nicht großartig auf den Putschisten Guaido eingehen, ich denke, das Thema ist bekannt. Der … „Parlamentswahlen im Dezember in Venezuela: Das Szenario steht schon fest“ weiterlesen

Russland und China legen Veto gegen UNO-Resolution zu Syrien ein: Was der Spiegel alles verschweigt

In den Medien erfahren wir heute, dass Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Sanktion zur humanitären Hilfe für Syrien mit ihrem Veto blockiert haben. Das ist natürlich unmenschlich, denkt sich der Leser. Was sind die Gründe für die Vetos aus Russland und China? Bei dem Thema geht es um die Resolution 2165 des UNO-Sicherheitsrates aus … „Russland und China legen Veto gegen UNO-Resolution zu Syrien ein: Was der Spiegel alles verschweigt“ weiterlesen

Faktencheck: Wofür stehen die Grünen tatsächlich?

Keine Partei betrügt ihre Wähler dreister, als die Grünen. Glaubt man Grünen Politikern und den „Qualitätsmedien“, stehen die Grünen für Frieden und gegen fossile Energieträger oder Gentechnik. All das stimmt nicht, wenn man sich anschaut, wofür die Grünen tatsächlich in Parlamenten stimmen und was in ihren Positionspapieren zu lesen ist. Für viele sind die Grünen … „Faktencheck: Wofür stehen die Grünen tatsächlich?“ weiterlesen

Aus aktuellem Anlass: Was es mit der „neuen Jalta-Konferenz“ auf sich hat

Seit der russische Präsident Putin vor einigen Monaten die Idee einer Konferenz der fünf ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates ins Gespräch gebracht und diese nun in seinem langen Artikel erneuert hat, geistert die Idee als „neue Jalta-Konferenz“ durch die Medien. Aber was steckt dahinter, was ist Putins Intention? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns … „Aus aktuellem Anlass: Was es mit der „neuen Jalta-Konferenz“ auf sich hat“ weiterlesen

Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen erneut mit Sanktionen

Der undiplomatische Diplomat Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland auf Abruf, hat im Handelsblatt mit neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gedroht. Dieses Mal sollen diejenigen, die in Zukunft Gas aus Nord Stream 2 kaufen und diejenigen, die die Pipeline warten werden, mit Sanktionen belegt werden. Grenell sprach davon, Deutschland solle aufhören, „das Monster zu füttern“, … „Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen erneut mit Sanktionen“ weiterlesen

Trump fordert wegen Corona Schadenersatz von China – Ist das realistisch und was sind die Hintergründe?

In den USA werden die Forderungen immer lauter, China solle wegen Corona Schadenersatz zahlen. Was steckt dahinter und ist das überhaupt umsetzbar? Ich habe schon sehr viel über den Informationskrieg berichtet, den die Trump-Regierung gegen China gestartet hat und der erstaunlicherweise von den „Qualitätsmedien“, die sonst immer Trump kritisieren, unterstützt wird. Auch dass von China … „Trump fordert wegen Corona Schadenersatz von China – Ist das realistisch und was sind die Hintergründe?“ weiterlesen

Die Welt ist nicht genug: US-Dekret erlaubt es US-Firmen exklusiv, den Mond auszubeuten

Am 6. April hat Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das dem sogenannten „Mondvertrag“ widerspricht. Die USA wollen damit US-Firmen das Recht auf die Ausbeutung des Mondes und anderer Himmelskörper sichern. Um das einzuordnen müssen wir einen kurzen Exkurs in die Geschichte machen. 1967 wurde der „Weltraumvertrag“ abgeschlossen, der von der Mehrheit der Staaten der Welt … „Die Welt ist nicht genug: US-Dekret erlaubt es US-Firmen exklusiv, den Mond auszubeuten“ weiterlesen

Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet

Die EU hat mit fast zwei Jahren Verspätung die erste Zahlung für ein Geschäft mit dem Iran über das seit langem vollmündig dafür angekündigte Instrument INSTEX abgewickelt. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und dann einseitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt haben, haben europäische Banken sich geweigert, Zahlungen … „Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet“ weiterlesen

US-Sanktionen sabotieren Venezuelas Kampf gegen Corona – Russland schließt sich der Forderung der UNO an

In den deutschen Medien geht weitgehend unter, wie Länder wie Venezuela unter der Coronavirus-Pandemie leiden. Zusätzlich zu den Problemen, die auch Menschen in Deutschland fürchten, werden diese Länder auch noch durch Sanktionen im Kampf gegen das Virus behindert. Das russische Außenministerium hat sich mit scharfen Worten der Forderung des UNO-Generalsekretärs angeschlossen, alle Sanktionen aufzuheben und … „US-Sanktionen sabotieren Venezuelas Kampf gegen Corona – Russland schließt sich der Forderung der UNO an“ weiterlesen