Das russische Fernsehen über die Kritik an Trumps Plänen für einen US-Rückzug aus Syrien
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ mit dem von Trump angekündigten Rückzug aus Syrien beschäftigt und mit den Vorwürfen, die jetzt in Washington deswegen gegen Trump erhoben werden. Der Bericht beleuchtet Seiten des Themas, die in deutschen Medien verborgen bleiben. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: In den USA tritt Verteidigungsminister James Mattis im Februar wegen Unstimmigkeiten mit Trump zurück. Und Trump selbst sagte, dass er die amerikanischen Truppen aus Syrien abziehen will. In Moskau glaubt kaum jemand daran.
Die Türen sind abgeschlossen, es gibt keinen einzigen Touristen. Die Federal Hall an der Wall Street hat, wie auch die anderen US-Bundesmuseen, ihre Arbeit wegen des sogenannten Shut-Down eingestellt. Das erste amerikanische Kapitol, George Washington wurde hier ins Amt eingeführt, wird erst wieder geöffnet, wenn man sich in der heutigen Hauptstadt über der Haushalt einigt.
Am Vorabend der Feiertage bekommen 800.000 Beamte, darunter NASA-Mitarbeiter und die Finanzbeamten, keine Gehälter mehr. Die Einstellung der Finanzierung wird von der Presse als Alptraum vor Weihnachten bezeichnet, es ist übrigens das dritte Mal in einem Jahr, das gab es seit 40 Jahren nicht mehr. Der Alptraum begann, nachdem sich die Demokraten im Senat geweigert hatten, 5 Milliarden Dollar bereitzustellen, mit denen Donald Trump den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko fertigstellen will.
Der Herr des Weißen Hauses hat die Mauer seiner Träume auf Twitter geteilt. Wirkungsvoll und schön soll sie sein, mit geschärften Metallpfählen und bei der Gelegenheit wies er auch noch auf etwas anderes hin: Er hat für Amerika Geld eingespart, und zwar in Syrien.
Nachdem sie sich den Sieg über den IS zuschreiben, obwohl russische Militärpiloten mehr Angriffe fliegen gegen die Terroristen, als die gesamte pro-amerikanische Koalition innerhalb eines Monats, schickte Trump einen Weckruf an die syrischen Kurden, indem er nur die Türkei erwähnte. Das Hauptkontingent der Vereinigten Staaten, insgesamt 2000 Personen, die sich im Nordosten des Landes befinden, sollen abgezogen werden. Bisher verhinderte die Anwesenheit der Amerikaner, dass Ankara eine Militäroperation gegen die Kurden begann.
Republikaner und Demokraten beschuldigen Trump, die Verbündeten verraten zu haben. Wer weiß schon, wie viele Krieg noch vor ihnen liegen? Ohne lokale Verbündete können sie ihre Kriege nicht führen, und jetzt wird ihnen niemand mehr vertrauen.
„Die Entscheidung, die Amerikaner aus Syrien abzuziehen, ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Tatsächlich übergeben wir das Land an Russland und mehr noch dem Iran“ sagte der republikanische Senator Marco Rubio.
Aber sind die Pläne überhaupt von Trump? Die Vereinigten Staaten haben ihre gesetzten strategischen Ziele in Syrien nie erreicht. Es war nicht möglich, Bashar al-Assad zu stürzen. Die IS-Einheiten wurden infolge der Luftangriffe der russischen Luftwaffe, der Aktionen der russischen Spezialeinheiten und der militärischen Erfolge der syrischen Armee besiegt. So wurden auch andere Gruppierungen besiegt. Bald wird der Liste eine weitere Gruppe hinzugefügt: die sogenannte Neue Syrische Armee, die sich an der Grenze Syriens zu Jordanien verschanzt hat. Die amerikanischen Spezialeinheiten müssen sich auch aus At-Tanf zurückziehen, wo die US-Kräfte sie unterstützt haben und dabei eine humanitäre Katastrophe im Flüchtlingslager von Rukban ausgelöst haben. Russische Diplomaten informierten die Welt wiederholt darüber.
„Wir sagen seit Langem, dass die illegale militärische Präsenz von Ländern, die gegen den Willen Syirens im Land sind, beendet werden muss. Wir hoffen, dass der Kampf gegen die Überreste des IS nun verschärft werden kann, weil die Amerikaner, um dies offen zu sagen, hier eher gestört haben: Das schafft neue Perspektiven für den politischen Dialog“ sagte Vasily Nebenzya, russischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.
In Damaskus wurde die Nachricht vom Abzug der Truppen zurückhaltend aufgenommen. „Wir wollen abwarten, ob diese Entscheidung auch umgesetzt wird oder nicht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es unter der Obama-Regierung und der Bush-Regierung viele ähnliche Entscheidungen gab, die amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen. Aber sie sind immer noch da“ sagte Bashar Jaffari, der ständige Vertreter Syriens in der UN.
Während die amerikanischen Spezialeinheiten sich auf den Abflug aus Syrien vorbereiten, fliegen die Gegner der Entscheidung aus ihren Büros. Der nächste in der Reihe ist der US-Gesandte in der Anti-IS-Koalition Brett McGurk. Vor einem Jahr konnte er sich nicht einmal vorstellen, wie sich alles entwickeln würde.
McGurk gehörte wie Außenminister Pompeo, der nationale Sicherheitsberater Bolton und der Pentagon-Chef Mattis zu denjenigen, die Trump buchstäblich in den Arm fielen, um ihn an dem Truppenabzug zu hindern. Sie alle widersetzten sich einem Rückzug aus Syrien und einer Reduzierung des Kontingents in Afghanistan, bisher um die Hälfte, bis zum letzten Moment. Mattis war der erste, der aufgab, um sich in die Rente zu verabschieden.
Der General, der in der Trump-Administration Mad Dog genannt wurde, wirkte wie ein Fossil in der Regierung. Er war fast zwei Jahre dabei. Er war der Minister für die Industrie, ein Asket unter denen, die wissen, wie man das Leben genießt. Aber Mattis hatte einen wichtigen Vorteil: Er verstand es, die „Falken“ des Kongresses, d.h. die Vögel des gleichen Flügels, auf seine Seite zu ziehen. Vielleicht hat er deshalb nicht auf den Brief des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu geantwortet, der angeboten hatte, über das Schicksal des Vertrags über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Die Amerikaner wollen den Vertrag kündigen, was bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen bestätigt wurde. Russland hat der Generalversammlung eine Resolution zur Unterstützung des INF-Vertrags vorgelegt.
Ergebnis: 46 Stimmen dagegen, 43 dafür und eine Vielzahl von Enthaltungen oder Staaten, die zur Abstimmung nicht erschienen sind. Washington gewann wegen der Disziplin seines Blocks: Unterstützung kam von den NATO-Ländern und denjenigen, die von einem Eintritt in das Bündnis träumen, was nun die strategische Sicherheit in Europa gefährdet. Und nicht nur in Europa.
„Die Länder, die dagegen gestimmt haben, sagten, dass sie nicht so stimmten, weil sie die Erhaltung des INF-Vertrags nicht unterstützten, sondern weil von einem Land Druck gemacht wurde, das selbst gegen diesen Vertrag verstößt. Und alle wissen ganz genau, dass Washington seine politische Entscheidung getroffen hat und keine Abstimmungsergebnisse daran etwas ändern würden“ sagte Vasily Nebenzya. Wozu also die USA mit einer Stimmabgabe verärgern, wenn es in der Sache nichts ändern würde?
„Kündigen Sie diese Vereinbarung nicht!“ war die Überschrift des New York Times-Editorials, gefolgt von einer sorgfältigen Auflistung, warum der Verzicht auf die Kontrolle über Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme eine globale Gefahr darstellt. Dank der Vereinbarungen der beiden Mächte fiel das Arsenal der nuklearen Sprengköpfe der Welt von 63.000 im Jahr 1986 auf heute 8.100. Nach dem Austritt aus dem INF-Vertrag, der das Fundament der globalen Sicherheit darstellt, wird es schwierig werden, das gesamte Gebäude der weltweiten Sicherheit vor dem Einsturz zu retten. Als erfahrener Bauunternehmer sollte sich Trump dessen bewusst sein.
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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