Der Vorfall von Kertsch: Die Hintergründe und wer davon politisch profitiert

Der Vorfall von Kertsch beherrscht heute die Medien, es ist sogar von einem möglichen Krieg die Rede. Um diesen Vorfall einordnen zu können, muss man jedoch die Hintergründe kennen. Daher möchte ich nun zunächst die Hintergründe beleuchten, um danach die Einschätzungen zusammenzufasen, die es zu dem Thema und auch den möglichen Folgen gibt.
 
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland „feiert“ derzeit seinen fünften Geburtstag, denn er nahm seinen Anfang auf dem Maidan, der Ende November 2013 begann.
 
Der Maidan, der in der westlichen Presse gerne als „Volksaufstand“, „Revolution“ oder „Freiheitskampf“ verklärt wird, war in Wahrheit nichts weiter, als ein Putsch und die Organisatoren waren finanziell voll und ganz vom Westen abhängig, es war also ein vom Westen orchestrierter Putsch.
 
Nur ein paar Beispiele dazu: Die Partei „Udar“ von Klitschko wurde von der „Konrad-Adenauer-Stiftung“, also der Stiftung der deutschen Regierungspartei CDU unterstützt. Jazenjuk, der nach dem Maidan Ministerpräsident wurde, war über seine Stiftung „Open Ukraine Foundation“ völlig vom Westen abhängig und die Stiftung gibt das auch bis heute offen auf ihrer Seite zu, da werden als Unterstützer die Nato, das US-Außenministerium und einige Nato-Think-Tanks aufgelistet, um nur einige zu nennen. In diesem Zusammenhang muss man das berühmte „Fuck the EU“ Telefonat nennen, das damals bekannt wurde. Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland besprach mit dem US-Botschafter in Kiew, wer nach dem Maidan die Regierung übernehmen sollte. Die EU wollte, dass Klitschko die neue Regierung führt, die USA wollten Jazenjuk. Zu den Wünschen der EU sagte Nuland dann „Fuck the EU“ und so kam es auch: Der Kandidat der USA wurde Ministerpräsident und Klitschko wurde lediglich mit Posten des Kiewer Bürgermeisters abgefunden. Dieselbe Frau Nuland sagte damals im Dezember 2013 auch ganz offen, dass die USA fünf Milliarden in die „Demokratie in der Ukraine investiert“ haben. Nicht etwa die „Demokratie fördern“, sondern „investieren“. Und wer investiert, der will auch etwas zurück haben. Und kaum war die neue Regierung an der Macht, begann der Ausverkauf der Ukraine zu Gunsten von US-Unternehmen, das ging sogar so weit, dass der Sohn des US-Vizepräsidenten einen hohen Posten in einer ukrainischen Gasfirma bekam, in vielen Schlüsselunternehmen der Ukraine übernahmen US-Bürger leitende Funktionen.
 
Auch die Fernsehbilder vom Maidan, die dem deutschen Publikum in der Tagesschau gezeigt wurden, kamen nicht etwa von der ARD selbst, sondern vom ukrainischen Internet-TV-Sender hromadskoe, der erst 2013 gegründet worden war und seine 140.000 Euro Kosten komplett aus dem Westen bekommen hatte. Er bekam 2013 insgesamt 145.000 Euro von einer Soros-Stiftung und von den Botschaften der USA und der Niederlande in Kiew, wie er 2014 in seinem Rechenschaftsbericht auswies.
 
Es war also nichts dem Zufall überlassen worden.
 
Man kann das nun gut finden, wenn der Westen sich politisch so massiv in anderen Ländern einmischt, das steht jedem frei. Aber: Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn die UNO-Charta verbietet es ausdrücklich, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Und wenn der Westen sich so massiv organisatorisch, beratend und finanziell in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hat, wenn die US-Vizeaußenministerin mit dem US-Botschafter entscheidet, wer die neue Regierung in Kiew führen soll, dann ist das nicht nur undemokratisch sondern eben auch völkerrechtswidrig.
 
Und natürlich sponsorten auch ukrainische Oligarchen den Maidan, allen voran der spätere Präsident Poroschenko, für den sich das Investment sicher ausgezahlt hat, denn in seiner Zeit als Präsident des Landes wuchs sein Reichtum an während das Volk verarmte.
 
Die Menschen auf dem Maidan hatten übrigens klare Forderungen: Sie wollten endlich einen höheren Lebensstandard, waren gegen die grassierende Korruption und gegen die Macht der Oligarchen, es wurde gefordert, dass Oligarchen keine politischen Ämter ausüben dürfen. Allein, die Forderungen der Menschen interessierten die Organisatoren des Maidan nicht sonderlich. Die Korruption ist in der Ukraine so hoch, wie in Ländern der Dritten Welt und die Ukraine wurde unter der Maidan-Regierung zum ärmsten Land Europas, wobei dafür aber ein Oligarch Präsident wurde. Kurz gesagt: Nicht eine Forderung der Menschen auf dem Maidan wurde erfüllt, sie wurden lediglich benutzt.
 
Der Machtwechsel nach den Schüssen auf dem Maidan war ein Putsch, denn es wurde in mehreren Punkten gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. So wurde das vorgesehene Prozedere für eine Amtsenthebung des Präsidenten nicht eingehalten, auch die nötige Mehrheit für eine Amtsenthebnung des Präsidenten Janukowitsch wurde im Parlament nicht erreicht. Und auch die Nachfolgeregelung der Verfassung wurde verletzt, denn als Nachfolger wurde nicht wie in der Verfassung vorgesehen, der amtierende Ministerpräsident eingesetzt, sondern der von den Putschisten neu ernannte Parlamentspräsident, der sich nach der Abstimmung über die Amtsenthebung mit eigener Unterschrift zum Übergangspräsidenten ernannte.
 
Die Unruhe, die den Maidan im Osten des Landes begleitete, wurde im Westen ebenfalls nie erwähnt. Im Osten der Ukraine bildete sich eine „Anti-Maidan-Bewegung“, die im Osten des Landes und auf der Krim schon im Dezember 2013 Bürgerwehren aufstellte. Daher konnte niemand überrascht sein, als sich diese Bürgerwehren gegen den Maidan-Putsch zur Wehr setzten, was dann zu der Sezession der Krim und zu dem Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Überrascht davon waren nur die Leser der deutschen Medien, weil sie von diesen Entwicklungen vorher nie gehört hatten und so konnten die westlichen Medien Russland die Schuld für diese „völlig überraschende Entwicklung“ geben, obwohl dies ein inner-ukrainischer Vorgang war.
 
Daher kann man auch nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen, denn auf der Krim traf ein Jahre vorher nach ukrainischem Recht gewähltes Parlament die Entscheidung, das Referendum durchzuführen und nach dem Referendum erklärte sich die Krim von der Ukraine unabhängig und stellte dann den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation. Die Chronologie der Ereignisse auf der Krim inklusive der völkerrechtlichen Betrachtung können Sie hier nachlesen, wenn Sie ca. 20 Minuten Zeit dafür erübrigen möchten.
 
Jedenfalls kann man festhalten, dass der Internationale Gerichtshof bei seiner Entscheidung zum Kosovo eindeutig erklärt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie im Land selbst verboten sein sollte. Und so war bei der Krim: Die ukrainische Verfassung verbot eine solche Unabhängigkeitserklärung, das Völkerrecht aber erlaubt sie und das Völkerrecht steht über nationalem Recht. Damit war es eine legale Sezession, also Unabhängigkeitserklärung und danach hatte die Krim das Recht, zu entscheiden, ob sie ein selbständiger Staat sein wollte oder sich einem anderen Staat anschließen möchte.
 
In der Folge kam es dann im Oster der Ukraine zu dem Bürgerkrieg, nachdem die Maidan-Regierung den dortigen Gouverneur absetzte und einen eigenen Mann einsetzte, der nicht sich nicht einmal die Mühe machte, auch nur in die Gebiete zu fahren, deren Gouverneur er nun war. Statt Verhandlungsdelegationen schickte Kiew die Armee in den Osten des Landes und der Westen, der vom vorherigen Präsidenten gefordert hatte, auf den Einsatz der Armee gegen den Maidan zu verzichten, fand dies nun plötzlich völlig in Ordnung.
 
Da die neue Regierung mindestens als nationalistisch bezeichnet werden muss, obwohl das Wort „faschistisch“ wohl besser passt, machte sie sich direkt daran, die nationalen Minderheiten der Ukraine durch verschiedene Gesetze zu unterdrücken, was heute auch zu Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn bzw. Rumänien führt, die in dem Land eigene Minderheiten haben. Das geht so weit, dass in von der ukrainischen Regierung geförderten Ferienlagern schon 8-jährige Kinder an der Kalschnikow ausgebildet werden und lernen, dass Russen „Untermenschen“ seien, die man getrost erschießen kann.
 
Die neue Regierung machte es sich zum Ziel, den Handel mit Russland komplett zu beenden. In einem Land, das vor dem Maidan fast 50 Prozent seines Handels mit Russland abgewickelt hat, war das für die Wirtschaft Selbstmord und so brach die ukrainische Wirtschaft danach um die Hälfte ein, mit allen Folgen für Löhne und Arbeitslosigkeit.
 
Und gegen diese Verarmung, die nun sogar so weit geht, dass in vielen Städten kein warmes Wasser und keine Heizung gibt, obwohl der Winter mit Minusgraden Einzug hält, regen sich seit einiger Zeit Proteste. Auch kritische Journalisten und Oppositionelle sind in den letzten Jahren immer öfter eines unnatürlichen Todes gestorben.
 
In der Ukraine läuft nun seit dem Putsch eine gigantische anti-russische Propaganda, die Russland nur noch als „Aggressorstaat“ bezeichnet und für die selbstverschuldete Misere des Landes verantwortlich macht. Trotzdem sind die Beliebtheitswerte von Poroschenko auf unter zehn Prozent gefallen und im März stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen er nach allen Prognosen chancenlos ist.
 
Nachdem die Krim ein Teil Russlands geworden ist, hat die Ukraine, ebenfalls von der westlichen Presse unbeachtet, ein Embargo über die Insel verhängt und Strom und Wasser abgestellt. Russland musste im Eiltempo diese Infrastruktur liefern, um die Probleme zu lösen. Ein Teil dieser Bemühungen Russlands war der Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch, wo es am Sonntag den Vorfall mit den ukrainischen Schiffen gegeben hat, auf den wir gleich kommen.
 
Die Brücke wurde in Rekordzeit gebaut und verbindet nun über die Meerenge von 40 Kilometern die Krim mit Russland. Aus der Ukraine gab es immer wieder Drohungen, diese Brücke zu sabotieren, ja sogar, sie zu sprengen. Entsprechend streng wird die Brücke vom russischen Militär bewacht.
 
Und nun sind also ukrainische Kriegsschiffe in dem Gebiet aufgetaucht und haben sich der Brücke genähert ohne auf die russischen Funksprüche zu reagieren. Daraufhin hat das russische Militär diese Schiffe mit Gewalt aufgehalten. Nebenbei gesagt fand der Vorfall nicht etwa in den umstrittenen Gewässern vor der Krim statt, auf die die Ukraine noch Ansprüche erhebt, sondern in den Gewässern dem russischen Festland, die unbestritten zu Russland gehört.
 
Schon die Gemengelage zeigt, dass Russland von einer Verschärfung des Konfliktes keinen Vorteil hat, im Gegenteil dürfte dieser Vorfall demnächst als Vorwand für weitere Sanktionen genutzt werden.
 
Der ukrainische Präsident kann aber auf einen Vorteil hoffen. Zunächst kann seine Propaganda den Vorfall gegen Russland nutzen und das Volk weiter aufstacheln, in der Hoffnung, dass sich das ukrainische Volk gegen den „Aggressor“ hinter seinem Präsidenten versammelt. Nur so hat er eine kleine Chance, die Wahl im März zu gewinnen.
 
Und nicht zuletzt ist der Vorfall in russischen Gewässern passiert und nicht in ukrainischen, die Frage, wer hier wen provoziert hat, ist also recht eindeutig zu beantworten. Zumal Russland in der Vergangenheit ukrainische Kriegsschiffe hat passieren lassen, wenn sie ihre Passage ordnungsgemäß angemeldet haben, was in diesem Fall nach russischen Aussagen nicht geschehen ist.
 
Poroschenko hat den Vorfall auch sofort für sich genutzt. Am 26.11., einen Tag danach, rief er das Kriegsrecht aus. Allerdings muss dem Gesetz zufolge das Parlament einen solchen Beschluss fassen. Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten umfangreiche Rechte, das geht sogar so weit, dass er alle Wahlen verbieten kann, während das Kriegsrecht gilt. Es gab daher am gleichen Tag eine heftige Debatte im Parlament, bei der auch Poroschenko anwesend war.
 
Da auch viele Abgeordnete inzwischen gegen Poroschenko sind und andere Kandidaten unterstützen, war die Zustimmung keineswegs sicher, denn das Parlament hätte damit im Grunde seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Poroschenko fühlte sich offensichtlich nicht sicher genug, eine Konfrontation mit dem Parlament zu riskieren und so wurde sein Vorschlag schließlich abgeschwächt: Das Kriegsrecht gilt nun nicht für 60 Tage in der gesamten Ukraine, sondern nur für 30 Tage in den Grenzregionen im Osten und Süden der Ukraine, also genau in den Gebieten, wo viele ethnische Russen leben, die Poroschenko eher skeptisch gegenüber stehen, um es vorsichtig auszudrücken.
 
Der Machtkampf, der dabei offen zu Tage trat, ist damit aber sicher nicht beendet. Jede weitere Verschärfung des Konfliktes spielt Poroschenko in die Hände, die Stimmung anzuheizen ist seine einzige Chance bei den Wahlen, alternativ würde ihn auch eine Ausweitung des Kriegsrechtes mit abgesagten Wahlen im Amt halten. Da Poroschenko auch Oberbefehlshaber der Armee ist, hat er auch die Mittel, eine solche Verschärfung selbst zu provozieren.
 
Zusammenfassend kann man also sagen, dass Russland sich in erster Linie um die Sicherheit der neuen Brücke sorgt, während Poroschenko sich um seine eigene, ganz persönliche Zukunft Sorgen machen muss. Die Politik in der Ukraine ist ein Haifischbecken und es gibt reichlich Meldungen darüber, dass Poroschenko sich während seiner Präsidentschaft mit unsauberen Mitteln bereichert hat. Da dürften einige Leute offene Rechnungen haben und wenn er nicht mehr Präsident ist, kann er juristische Ermittlungen nicht mehr Kraft seines Amtes verhindern. Ganz abgesehen davon, dass Poroschenko selbst in Russland große Firmen besitzt und Russland schon klar gemacht hat, dass es – wie international üblich – keine Sanktionen gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängen wird, aber wenn Poroschenko nicht mehr Präsident ist, dann fällt dieser Schutz auch weg. Und Poroschenkos Sohn ist bereits auf der russischen Sanktionsliste.
 
Es geht für Poroschenko also nicht nur um seine persönliche Sicherheit, sondern auch um sehr viel Geld. Es sieht daher momentan nicht so aus, als würde er freiwillig auf das Präsidentenamt verzichten.
 
Dazu passt, dass Russland behauptete, dass an Bord der ukrainischen Schiffe Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU waren und dass diese bei Verhören ausgesagt hätten, dass sie auf direkten Befehl aus Kiew gehandelt und die Anweisung gehabt hätten, sich russischen Anweisungen im russischen Hoheitsgebiet zu widersetzen, also Russland zu einer Reaktion zu provozieren. Diese Aussagen wurden vom russischen Fernsehen gezeigt. Jetzt könnte man dies als russische Propaganda abtun, wenn Kiew nicht inzwischen bestätigt hätte, dass tatsächlich Mitarbeiter des Geheimdienstes bei der Aktion dabei waren. Kiew wirft Russland erwartungsgemäß vor, dass diese Aussagen unter Druck entstanden seien.
 
Die weiteren Entwicklungen muss man nun abwarten. Der entbrannte Machtkampf in der Ukraine wird dabei ein zentraler Punkt sein und auch ist noch nicht klar, wie der Westen reagiert und ob außer warmer Worte in Richtung Kiew auch Taten folgen werden.
 
Nachtrag: Am Abend hat der russische Geheimdienst FSB die Ergebnisse der Durchsuchungen der ukrainischen Schiffe veröffentlicht. Das ist zum einen eine sehr umfangreiche Liste der mitgeführten Bewaffnung, aber vor allem die schriftlichen Befehle. Daraus geht hervor, dass die Schiffe den Befehl hatten, die Meerenge „heimlich“ zu passieren, wobei man sich fragt, wie das möglich sein soll. Auch wurde ihnen befohlen, dabei die russischen Hoheitsgewässer zu verletzen. Die ukrainische Version, sie hätte für die Passage ordnungsgemäß eine Erlaubnis erbeten, wäre damit widerlegt. Es ist zu erwarten, dass diese Nachricht im Westen entweder nicht gemeldet wird oder dass die Befehle als russische Fälschungen bezeichnet werden. Man darf gespannt sein.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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