Heutiges Treffen in Teheran – Russland, Iran und die Türkei entscheiden über Idlib
Am heutigen Freitag findet im Teheran ein Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran statt, bei dem wohl die Entscheidung fällt, wie man in Syrien weiter vorgehen wird. Es geht um Idlib, die letzte Provinz Syriens, wo noch die al-Qaida herrscht. Ein Angriff der syrischen Armee steht unmittelbar bevor.
In der Provinz sollen sich laut Einschätzungen des UN-Beauftragten für Syrien 10.000 islamistische Kämpfer aufhalten und auch knapp drei Millionen Zivilisten, die von den Islamisten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Die Türkei, die schon drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hat die Grenze mit einer Mauer geschlossen, sodass die Menschen in der Falle sitzen.
Der Westen warnt seit Tagen, dass ein Angriff eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Interessant ist, wie sich die Formulierungen ändern. Am 30.August konnte man im Spiegel noch lesen, dass dort Islamisten und Dschihadisten sind. Dass die westliche Presse dies beim Namen genannt hat, hat mich verwundert, aber heute ist davon im Spiegel nicht mehr die Rede, es heißt nun wieder „Opposition“: „Die Vertreter der acht EU-Staaten wollen parallel zum Syrien-Treffen in Teheran ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in New York abhalten. Dabei solle ihnen eine „Plattform und eine Stimme innerhalb der Uno“ gegeben werden, um zu erklären, wie eine humanitäre Katastrophe in Idlib ihrer Meinung nach verhindert werden kann.“
Am 30. August war im Spiegel auch die Rede davon, dass der Sondervermittler UNO davor warnte, dass die Dschihadisten Chlorgas besitzen. Die russischen Medien hatten davor schon eine Woche früher gewarnt und mitgeteilt, dass die Dschihadisten einen Gas-Angriff inszenieren wollen, um Assad zu beschuldigen. Dies wiederum wäre ein Grund für die USA, einen „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien zu führen.
Diese Entwicklung ist bedrohlich, denn Russland hat eine Flotte nach Syrien entsandt, sodass sich nun eine amerikanische und eine russische Flotte gegenüber stehen. Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen.
Der Westen fordert also nun, dass Syrien nicht angreift und fordert damit, dass man al-Qaida in Syrien gewähren lassen soll. Diese Nachricht ist umso brisanter, weil AP am 26. August gemeldet hat, dass die USA zumindest im Jemen mit al-Qaida zusammen arbeiten. Also mit denen, die für 9/11 verantwortlich sein sollen und gegen die man ursprünglich in Afghanistan in den bis heute andauernden Krieg gezogen ist. Und die werden nun wieder in Syrien als „Opposition“ bezeichnet und sollen eine „Plattform und eine Stimme innerhalb der Uno“ bekommen.
Der Westen macht aber keine Vorschläge, wie man al-Qaida aus Syrien vertreiben soll, ohne Idlib anzugreifen. Und ein von der al-Qaida kontrolliertes Gebiet kann doch eigentlich niemand wollen. Eigentlich…
Dass der Westen genau das aber de facto fordert, zeigt überdeutlich, dass der Westen zumindest in Syrien nicht am „Krieg gegen den Terror“ interessiert ist, sondern einzig und allein das Ziel hat, Assad loszuwerden, weil er gleich mehreren amerikanischen Interessen im Wege steht.
Da wäre zunächst die einzige russische Flottenbasis im Mittelmeer, die sich in Syrien befindet. Die möchten die USA beseitigen. Weiter geht es um eine Gas-Pipeline, die Katar schon 2009 nach Europa bauen wollte und gegen die Assad damals sein Veto eingelegt hat. Erdgas aus dem persischen Golf würde wiederum Russland schwächen, dass dann einen echten Konkurrenten auf dem europäischen Gasmarkt bekäme. Und nicht zuletzt hätten die USA auch gerne die Kontrolle über die syrische Ölfelder nahe der Grenze zum Irak. Gewichtige Gründe aus Sicht der USA, um Assad aus dem Weg zu räumen.
Da macht man dann auch schon mal mit der al-Qaida gemeinsame Sache, wenn es denn den eigenen Zielen dient. Der alte amerikanische Spruch „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gilt in Syrien, wo Assad der Feind der USA ist und al-Qaida – als Feind Assads – dann eben der Freund der USA ist.
Man darf gespannt sein, worauf sich Russland, der Iran und die Türkei heute einigen. Letztlich geht es nur darum, die Türkei zu überzeugen, die im Norden Syriens Gebiete besetzt hat und diese nur ungern räumen möchte. Aber Erdogan wird wissen, dass seine Position nicht haltbar ist und so wird er versuchen einen möglichst hohen Preis auszuhandeln, zum Beispiel vielleicht Unterstützung bei der Bekämpfung der Kurden.
Erdogan ist in einer Sackgasse und zumindest in der nächsten Zeit auf Gedeih und Verderb an Russland gebunden. Die Gründe, warum Erdogan auf Putin angewiesen ist, finden Sie hier.
Bleibt die Frage, wann Syrien mit Unterstützung seiner Alliierten losschlägt. Und ob es dann zu einem Vorfall mit Giftgas kommt. Ein Giftgasangriff, noch dazu auf Zivilisten, bringt Assad keinen militärischen Vorteil. Selbst wenn man ihn für einen gnadenlosen Massenmörder halten will, er ist kein Selbstmörder. Und eine „Vergeltungsaktion“ der USA mit Marschflugkörpern kann er sicher nicht gebrauchen. Den Dschihadisten würde eine solche Aktion der USA jedoch helfen. Damit ist klar, wem ein Vorfall mit Giftgas nutzt und wem er schadet. Und da die Rebellen über Chlorgas verfügen, dürften sie es auch einsetzen, wenn es ihnen Vorteile bringt, es wäre nicht das erste Mal.
Und wenn die USA einen solche Schlag führen, dann bleibt uns nur zu hoffen, dass sie dabei nicht mit russischen Kräften in Konflikt geraten. Dass die Russen gewillt sind, Marschflugkörper abzuschießen, ist bekannt. Beim letzten Angriff der USA auf Syrien im April haben von über einhundert abgefeuerten Tomahawk-Raketen nur etwas über vierzig ihre Ziele auch erreicht, die anderen sind vorher „abgestürzt“. Es gab zwar keine offiziellen Berichte darüber, dass die Russen sie abgeschossen haben, das sollen die Syrer gewesen sein, aber die Aussage dahinter ist klar: Es reicht mit den US-Eingriffen in Syrien!
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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