NGO – oder wie man die Politik anderer Staaten bis hin zu einem Putsch von außen beeinflussen kann

Oft hört man in der Berichterstattung von Ländern, in denen die Arbeit von NGOs behindert wird, was in der Regel aus autoritären Staaten berichtet wird oder aktuell auch immer wieder aus Ungarn, wo die Regierung massiv gegen die Open Society von George Soros, wofür Ungarn scharf kritisiert wird. Es ist daher lohnenswert, sich mit NGOs einmal näher zu beschäftigen, um zu sehen, ob Kritik und vielleicht sogar die Beschränkung der Tätigkeiten von NGOs manchmal begründet sein kann. NGOs (Non-Governmental-Organisation) sind Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für die unterschiedlichsten Ziele einsetzen. Aber schon der Begriff Nicht-Regierungsorganisation kann verwirrend sein. Wie ist z.B. eine Organisation, also Stiftung, Verein, etc., anzusehen, die zwar von Privatpersonen gegründet wurde, aber von Anfang an finanziell von einer oder mehreren Regierungen abhängig ist? Juristisch ist dies eine NGO, aber in Wirklichkeit? Führt eine solche Abhängigkeit zwangsläufig dazu, dass eine solche NGO eben nicht unabhängig von Regierungen agiert, sondern vielmehr ein verlängerter Arm der finanzierenden Regierungen ist? Ich bin der Meinung, dass niemand, egal ob Privatperson, Firma oder Regierung eine Organisation mit Millionenbeträgen jährlich unterstützt ohne dabei auf die Arbeit sehr konkret einzuwirken. Getreu dem Sprichwort „Wer zahlt, bestellt die Musik.“ Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen, welche der agierenden NGOs möglicherweise durch finanzielle Unterstützung von wem abhängig ist. Zu dem Versuch, sich der Wahrheit anzunähern gehört auch, dass man die Interessen der finanzierenden Staaten oder auch Organisationen bzw. Privatpersonen berücksichtigt und dies zumindest im Hinterkopf hat, wenn sich vorgeblich neutrale oder unabhängige Organisationen äußern, die in Wahrheit in Abhängigkeitsverhältnissen stehen und daher eine bestimmte Agenda verfolgen. Vorweggenommen sei, dass es eine Unmenge an NGOs gibt, die tatsächlich (weitgehend) unabhängig agieren. Als Beispiele seien Amnesty International und Greenpeace genannt. Natürlich gibt es viele mehr, aber an diesen bekannten Beispielen will ich meine Herangehensweise kurz erläutern. Amnesty International wurde von einem Engländer gegründet und finanziert sich ohne staatliche Gelder aus Spenden. Darüber hinaus haben z.B. bei den Jahresversammlungen die Mitglieder Stimmrecht, die Förderer explizit jedoch nicht. So wird verhindert, dass Großspenden dem Spender größeren Einfluss auf die Arbeit geben. Auch die Kritik an Amnesty spricht für sich, denn sie kommt gleichmäßig von allen Seiten. So kritisieren z.B. Russland und China die Organisation dafür, dass sie bei ihrer Einschätzung Sicherheitsinteressen wie die Terrorbekämpfung nicht berücksichtigen. Die USAkritisieren Amnesty für Kritik z.B. am Gefangenenlager in Guantanamo. Greenpeace geht einen etwas anderen Weg als Amnesty, hier sind in Deutschland weder Fördermitglieder noch Mitglieder stimmberechtigt, sondern die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder Dieses oberste Beschlußgremium besteht aus 40 stimmberechtigten Mitgliedern, zusammengesetzt aus 10 Mitarbeitern von Greenpeace Deutschland, 10 Mitarbeitern von ausländischen Greenpeace-Büros, 10 Personen aus dem öffentlichen Leben sowie 10 ehrenamtlichen Mitgliedern. Die Kritik, dass dies undemokratisch sei, weist Greenpeace zurück und begründet diese Zusammensetzung zum einen mit der höheren Effizienz einer solchen Struktur und andererseits mit der Gefahr, dass bei stimmberechtigten Mitgliedern, die in der Regel nur zu einem kleinen Teil zu einer Hauptversammlung anreisen, die Gefahr besteht, dass Splittergruppen einen übergroßen Einfluss auf die Arbeit von Greenpeace nehmen könnten. Egal, welchen Weg der Entscheidungsfindung man bevorzugt, sowohl Greenpeace als auch Amnesty International haben Wege eingeschlagen, die eine Abhängigkeit von Großspendern weitgehend ausschließen und so die Unabhängigkeit garantieren. Am Beispiel des Maidan und der Krise in der Ukraine kann man gegenteilige Beispiele belegen. So war z.B. die Open Ukraine Foundation vom ersten Tag ihrer Existenz an abhängig von Zahlungen ihrer Partner, die sie auch selbst auf ihrer Seite benannte. Unter anderem waren es die NATO, das US-Außenministerium, Chatham House oder auch das National Endowment for Democracy, um nur einige zu nennen, alles Organisationen, die von den USA gesteuert und finanziert werden. Diese Stiftung, die den Maidan mit organisierte war also in direkter Abhängigkeit der USA. Und es ist unbestreitbar, dass eine solche Abhängigkeit dazu führt, dass derartige Stiftungen am Ende nichts weiter als ein verlängerter Arm ihrer Partner sind und nach deren Wünschen, wenn nicht sogar Anweisungen handeln. Und wenn Menschen, die durch ihre Verbindungen zu so einer Stiftung in einer solchen – zumindest indirekten – Abhängigkeit zu anderen Staaten stehen, wichtige Regierungsämter übernehmen, dann ist das ein fragwürdiger Prozess. Und genau dies geschah dann auch, denn der Gründer der Stiftung, Herr Jazenjuk, wurde nach dem Maidan Premierminister der Ukraine. Ein Regierungsmitglied hat den Auftrag und die Pflicht, den Interessen seines Landes zu dienen und wenn ein solches Regierungsmitglied gleichzeitig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem anderen Staat steht, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Um dies zu verdeutlichen, stelle man sich einmal vor, ein deutscher Kanzler wäre vor seiner Kanzlerschaft jahrelang Vorsitzender einer z.B. vom russischen Staat finanzierten Stiftung gewesen, die russische Interessen in Deutschland durchsetzen möchte. Dass der Protest in Deutschland groß wäre, zeigt sich schon an der Kritik, die der ehemalige Kanzler Schröder einstecken musste, als er nach seiner Kanzlerschaft Aufsichtsrat bei North Stream wurde, die nicht einmal vollständig sondern nur zur Hälfte dem russischen Gazprom Konzern gehört. Da es offensichtlich ist, dass Staaten, die NGOs finanzieren, sich damit politischen Einfluss in anderen Ländern verschaffen wollen, ist es selten, dass Staaten direkt NGOs unterstützen. Hierfür werden in der Regel wiederum Stiftungen gegründet und genutzt. Man muss also, wenn man die Partner einer NGO anschaut auch diese wiederum zu ihrem Ursprung verfolgen, was manchmal eine lange Kette von Stiftungen bedeutet, bevor man beim Ausgangspunkt von Finanzströmen ankommt. Im Falle der Open Ukraine Foundation ist dies wie gesagt einfach. Die genannten Partner sind alle recht leicht zu ihren Ursprüngen zurückzuverfolgen. Als Beispiel für indirekte aber trotzdem 100%ige staatliche Finanzierung ist das schon erwähnte National Endowment for Democracy ein Paradebeispiel. Das deutsche Wikipedia bringt es auf den Punkt: „Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung und Denkfabrik mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“ Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiter verfolgt werden musste. Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine „weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“ Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‚demokratische Entwicklung‘?“ Auf den Punkt brachte es der Mitbegründer und ehemalige Vorsitzende des NED, Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“. In einigen Staaten ist übrigens NGOs, die vom NED finanziert werden, die Tätigkeit untersagt und die Annahme von Geldern der NED als Straftatbestand definiert. Und das ist durchaus nachvollziehar, denn wenn ein Staat befürchten muss, dass die USA über NED einen Putsch oder Aufstände in seinem Land organisieren, dann ist es nur verständlich, dass man sich dagegen schützt und versucht, diese Organisation aus seinem Land zu fern zu halten. Abschließend sei zu den NGOs noch angemerkt, dass diese auch in westlichen Demokratien nicht im unkontrollierten rechtsfreien Raum agieren, sondern auch einer Kontrolle unterliegen. So müssen Vereine und Stiftungen in Deutschland auch dem Finanzamt gegenüber Rechenschaft ablegen. Damit hat der deutsche Staat durchaus auch Einblick in die Finanzströme von NGOS in Deutschland. Des Weiteren gelten für sie auch die Bestimmungen des deutschen Rechts, sie dürfen also nicht zu Straftaten aufrufen oder gar verfassungsfeindlich sein. Um Herauszufinden, ob jede Kritik des Westens an anderen Staaten im Zusammenhang mit NGOs berechtigt ist, wäre ein Vergleich der Einschränkungen der Arbeit von NGOs bzw. ihrer Kontrolle durch den jeweiligen Staat im Ausland und in Deutschland ein interessantes Thema, welches jedoch an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde. Ich daher weise darauf hin, dass es in manchen Fällen durchaus Gründe für Staaten geben kann, die Arbeit von NGOs mit wohlklingenden Namen zu beobachten oder einzuschränken. Denn jeder Staat hat ein Recht auf Nichteinmischung in seine Inneren Angelegenheiten und insbesondere auch darauf, zu verhindern, dass gar Wahlmanipulationen von außen stattfinden. In Deutschland ist es z.B. gemäß § 25 Absatz 2 und 3 Parteispendengesetz unzulässig, dass eine Partei Spenden von NGOs (im Gesetz z.B. als „politische Stiftungen“ bezeichnet) oder aus dem Ausland erhält, unabhängig davon, ob die Spende von einer ausländischen Organisation oder Privatperson kommt. Der Staat möchte damit verhindern, dass andere Staaten sich über diesen Weg Einfluss auf die deutsche Politik verschaffen. Und was wir in Deutschland für recht und billig erachten, sollten wir auch anderen Staaten zubilligen: Die Verhinderung von ausländischer Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten eines Staates. Dies gilt auch, wenn uns der jeweilige Staat aufgrund seiner Regierungsform vielleicht nicht „sympathisch“ ist, denn nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta sind solche Eingriffe in die inneren Angelegenheiten unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. Und bei allen widersprüchlichen Meinungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen, die Menschen und Staaten haben können, sollte doch eines Konsens sein: Die Einhaltung des Völkerrechts, zu dessen Grundlagen die UN-Charta gehört. Wenn also – wie vor dem Maidan geschehen – z.B. die Konrad Adenauer Stiftung oder die Friedrich Ebert Stiftung ukrainische Parteien wie „Udar“ (Partei von Klitschko) finanziell unterstützt haben, dann haben sie in der Ukraine etwas getan, was in Deutschland illegal wäre. Es gibt aber auch NGOs, die tatsächlich unabhängig von Regierungen sind, aber dennoch den politischen oder wirtschaftlichen Interessen ihrer Gründer dienen. Ein Beispiel für privat finanzierte NGOs mit eigentlich guten Zielen sind die Open Society Foundations von George Soros, der mit Spekulationen auch und gerade mit Währungen zu einem der reichsten Männer der Welt geworden ist . Mit dem offiziellen Ziel der Förderung offener Gesellschaften und der Bildung, mischen sich seine Stiftungen recht offen in die Politik anderer Länder ein. Es geht so weit, dass der US-Journalist Glenn Beck Soros vorwarf, in einigen Ländern einen so großen Einfluss aufgebaut zu haben, dass er dort „Schattenregierungen“ stellt. Im Falle der Ukraine gab Soros unter anderem auf CNN offen zu, dass seine Stiftungen eine wichtige Rolle bei dem Umsturz gespielt haben. Soros gibt also offen zu, in einem anderen Land einen Umsturz unterstützt zu haben. In diesem Licht kann man dann verstehen, warum manche Regierungen die Tätigkeit der Soros-Stiftungen einschränken oder verbieten: sie möchten nicht, dass andere die Politik eines Landes von außen beeinflussen. Im Fall der Ukraine hat sich herausgestellt, dass Soros massiv ukrainischen Staatsanleihen gekauft hat und später seinen Einfluss zu nutzen versuchte, um den Westen zu Finanzhilfen für die Ukraine zu bewegen. Im Falle einer Staatspleite der Ukraine hätte er ansonsten Milliarden verloren. Hier muss man also davon ausgehen, dass Soros seine Stiftungen nicht nur zur politischen Einflussnahme nutzte, sondern auch zum Schutz und zur Gewinnmaximierung seiner Investments. Das „Handelsblatt“ schrieb am 12. Januar 2015 unter der Überschrift „Soros wirbt in Kiew für Geldsegen“dazu: „Ende vergangener Woche hatte Soros … die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine so schnell wie möglich, am besten noch im ersten Quartal dieses Jahres, Finanzhilfen in bisher unbekannten Größenordnungen zukommen zu lassen. Soros sprach von 50 Milliarden Dollar, die nicht nur zum Wiederaufbau des Landes, zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Beseitigung der Kriegsschäden in der Ost-Ukraine nötig seien.“ Dass die Medien Soros unbeirrt als Philanthropen bezeichnen und nie den Zusammenhang zwischen seinen Tätigkeiten als Investor und den Tätigkeiten seiner Stiftungen herstellen, zeigt, dass die Medien ihren Lesern die wirklich wichtigen Informationen vorenthalten, die man aber braucht, wenn man die Zusammenhänge verstehen will. Dass die Arbeit von Soros Open Society Foundation durchaus auch den Interessen der USA dient und dass man vermuten kann, dass die Tätigkeiten manchmal koordiniert waren und sind, zeigt sich daran, dass z.B. in der Ukraine das NED, also die US-Regierung, die Open Society Foundation von Soros finanziell unterstützt hat. Aus dem Jahresbericht 2013 des NED geht hervor, dass es die Open Society Foundation in der Ukraine in 2013 mit knapp 34.000 Dollar unterstützt hat. Der Grund war, dass die Foundation die Arbeit von Abgeordneten und Parteien in der Rada (dem ukrainischen Parlament) beobachtet hat und vierteljährlich über die Ergebnisse Berichte veröffentlichte. Diese Informationen halfen den USA dabei, unter den Abgeordneten jene zu erkennen, die pro-USA waren und jene, die gegen die US-Politik waren. Man sieht also, dass ein gesundes Misstrauen bei NGOs angebracht ist und dass es sinnvoll ist, sich mit den Zielen, Gründern und Sponsoren genau auseinanderzusetzen. Dies soll in keiner Weise die gute und wichtige Arbeit in Frage stellen, die viele „echte“ NGOs machen. Es soll lediglich dafür sensibilisieren, dass nicht jede NGO automatisch selbstlos idealistische Ziele verfolgt. Bei dieser Gelegenheit will ich kurz auf die Einschränkungen von NGOs in Russland eingehen, weil dies in den westlichen Medien immer wieder thematisiert wird. Russland hat 2012 ein Gesetz eingeführt, dass NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Diese Bezeichnung wurde aus einem ähnlichen US-Gesetz aus dem Jahre 1937 übernommen, welches immer noch gilt. In Russland fallen unter dieses Gesetz NGOs, die erstens aus dem Ausland finanziert werden und zweitens politische Arbeit in Russland machen. Sie müssen sich registrieren lassen, unterliegen einer gesonderten Rechnungslegung und die Presse muss, wenn sie Aussagen dieser NGOs zitiert, kenntlich machen, dass sie „ausländische Agenten“ zitiert. Das betrifft also z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung, die aus Deutschland finanziert wird (CDU) und in Russland politisch tätig ist. Wenn die westlichen Medien dieses Gesetz kritisieren, was regelmäßig passiert, dann vergessen sie dabei immer zu erwähnen, dass dieses Gesetz letztlich eine Kopie eines amerikanischen Gesetzes ist, welches seit über 80 Jahren in Kraft ist und in letzter Zeit immer wieder angewendet wurde, um z.B. RT die amerikanische Sendelizenz zu entziehen oder auch um eine russische Studentin zu verhaften, weil sie Kontakt zu einer Lobbyorganisation hatte, was schon als ausreicht, um in den Augen der Ankläger den Vorwurf zu rechtfertigen, sie hätte versucht, auf die amerikanische Politik Einfluss nehmen wollen.
Übrigens ist auch noch etwas zu den Versuchen Deutschlands zu sagen, sich vor ausländischer Einmischung in die deutsche Politik zu schützen. Man versucht dies, indem man Parteispenden aus dem Ausland verbietet. Dies wird in der Praxis durch transatlantische NGOs wie die Atlantikbrücke, den German Marshall Fund und andere umgangen, indem diese NGO einfach deutsche Politiker und Journalisten in diese Organisationen aufnehmen. Erstens bekommen sie eine gute Bezahlung als Vorstände, Beiräte etc., zweitens bekommen sie für Vorträge fürstliche Honorare und drittens können sie durch die dortigen Netzwerke ihre Karriere fördern. Sie werden keinen führenden Politiker oder Journalisten in Deutschland finden, der nicht mit mindestens einer dieser transatlantischen (also US-finanzierten) Organisationen eng verbunden ist. Und natürlich wird jemand, der dort eingebunden ist, nicht gegen die Interessen der Transatlantiker handeln, denn erstens würde er dann ein hohes Einkommen verlieren und zweitens würde er aus den Netzwerken ausgestoßen, was das Ende der politischen oder journalistischen Karriere bedeutet. Durch diese Hintertür sichern sich die USA eine massiven Einfluss auf die deutsche Politik und müssen dazu nicht an die Parteien spenden, weil sie direkten Einfluss auf die führenden Köpfe der Parteien haben.

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