Politische Hetzjagd auf Maaßen – aber nicht wegen seiner Lügen zum Terroranschlag von Berlin
Nun ist es also eine Art Hetzjagd auf Maaßen. Die SPD will seinen Rücktritt, weil er es wagte, die „Hetzjagden“ in Chemnitz in Zweifel zu ziehen. Und was nicht sein darf, kann auch nicht sein, so sehen es die Vorreiter ideologisch geprägter Political Correctness.
Der Narrativ in Chemnitz war klar: Ein Deutscher war von Flüchtlingen getötet worden, ein anderer schwer verletzt. Aber Trauer um die Deutschen sollte es in Politik und Medien nicht geben, stattdessen wurde sofort von darauf folgenden „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz gesprochen. Diese Wortwahl nahm die Presse in ihren Überschriften auf und die Politiker bis hin zu Merkel übernahmen sie. Und wer diese Wortwahl in Zweifel stellte, der war ein „Rechter“.
Allerdings bestritt sowohl der Generalstaatsanwalt in Sachsen als auch der Ministerpräsident, dass es Hetzjagden gegeben hätte. Und ein einfacher Blick auf die bei der Polizei eingegangenen Strafanzeigen bestätigt das. Es gab in den Tagen ca. zehn Anzeigen wegen Körperverletzung, wobei darunter auch Anzeigen gegen „Linke“ Demonstranten waren, die Flaschen und Steine auf die „rechten“ Trauermärsche geworfen haben. Bei vielen durchschnittlichen Fussballbundesliga-Spielen gibt es mehr Anzeigen wegen Körperverletzung.
Dann schaltete sich – warum auch immer – Maaßen ein und teilte in der „Bild“ mit: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Und schließlich geht Maaßen noch weiter: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Der Aufschrei in Medien und Politik war gigantisch. Dabei muss man nur genau lesen, was er gesagt hat: Es lägen keine Belege vor, dass das Video authentisch ist. Das war eine völlig korrekte Aussage, denn das Video kam von einer unbekannten Quelle auf Twitter, von der niemand weiß, wer dahinter steckt, wer das Video wann aufgenommen hat. Der Verfassungsschutz soll ermitteln und nicht politische Aussagen der Politiker nachplappern. Und zu Ermittlungen gehört nun einmal, dass man so ein Video auf Echtheit überprüft. Man kann den Satz von Maaßen auch andersrum verstehen: Es liegen keine Belege vor, dass das Video nicht authentisch ist. Er behauptete nicht, dass das Video eine Fälschung ist, er sagt eben nur die Wahrheit: Er wusste nicht, ob das Video echt ist oder nicht.
Und wenn er nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sagte, es gäbe gute Gründe dafür, dass gezielt Falschinformationen gestreut wurden, dann kann er auch damit Recht haben. Dass Falschinformationen gestreut werden, ist ja nichts Neues und dass damit eine bestimmte Stimmung im Volk erzeugt werden soll, wäre ja auch nicht das erste Mal der Fall. Und man muss das ja in Verbindung mit dem Video sehen: Wenn sich bei den Ermittlungen herausstellt, dass das Video nicht authentisch ist, dann ist es klar, dass es eine „Falschinformation“ ist, die nur einen Sinn haben kann, nämlich die Öffentlichkeit mit dem Begriff der „Hetzjagd“ auf Ausländer von dem eigentlichen Ereignis, dem abgestochenen Deutschen, abzulenken.
Von daher hat Maaßen mit seiner Einschätzung Recht gehabt, es war die professionelle Aussage eines Ermittlers, dessen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und der daher noch nicht weiß, was am Ende das Ergebnis sein wird. Ob es politisch schlau war, sich in seiner Position mit einer Aussage zu offenen Ermittlungen in den Medien zu äußern, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings ist es menschlich durchaus verständlich, denn Politik und Medien hielten an dem Begriff der „Hetzjagden“ fest, obwohl bereits der Generalstaatsanwalt gesagt hatte, dass es diese nicht gegeben hat.
Damit hatte sich der Generalstaatsanwalt festgelegt, Maaßen hingegen ließ es offen. Und vielleicht war das der Grund für seine öffentliche Äußerung: Einerseits feststellen, dass man nicht von Hetzjagden sprechen kann, wenn es (noch) nicht erwiesen ist, andererseits darauf hinweisen, dass er es – im Gegensatz zum Generalstaatsanwalt – aber auch noch nicht ausschließen konnte.
An seinen Aussagen ist also eigentlich in der Sache nichts zu beanstanden. Trotzdem begann nun eine mediale „Hetzjagd“ auf Maaßen. Der Spiegel stellte die Frage: „warum Maaßen zum Ende dieser Arbeitswoche auf die Idee kommen konnte, der „Bild“-Zeitung Zitate zur Verfügung zu stellen, mit denen er sich erstens in der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz gegen die Kanzlerin stellt – und zweitens auch noch die Authentizität von Videoaufnahmen infrage stellt, auf die sich Merkels stützt.“
Das klang fast schon nach Majestätsbeleidigung oder gar Gotteslästerung: Wie kam er dazu, die Videoaufnahmen infrage zu stellen, „auf die sich Merkel stützt“?
Gegenfrage: Warum stützte sich die Kanzlerin auf Videoaufnahmen, von denen niemand weiß, von wem sie sind und ob sie echt sind? Das sollte man, wenn man in der Öffentlichkeit steht, sicher nicht tun. Und dass sie das getan hat, ist ja nicht die Schuld von Maaßen. Sollte er für die Kanzlerin lügen, oder was erwarteten seine Kritiker von ihm?
In Anbetracht dieser nackten Fakten, kann man sich nur an den Kopf fassen, wenn die SPD nun deswegen seinen Rücktritt fordert: „„Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.“.
Und es ging sogar so weit, dass einige SPD-Politiker bereits die Groko infrage stellen: „Juso-Chef Kühnert warnte die SPD davor, sich schleichend an eine Verschiebung der Maßstäbe zu gewöhnen und einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch““
Worin aber liegt eigentlich in den Augen dieser Politiker der Tabubruch? Darin, dass Maaßen im Gegensatz zu Politik und Medien keine Vorverurteilungen trifft, sondern seinen Job macht und zunächst zu Ende ermitteln möchte, bevor er sich festlegt? Soll die politisch korrekte Vorverurteilung inzwischen wichtiger sein, als die sorgfältige Ermittlung aller Fakten? Das wäre in einem Rechtsstaat ein echter Tabubruch!
Um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, ich bin kein Fan von Maaßen, im Gegenteil. Nur ist der Skandal ein anderer: Vor 14 Tagen kam heraus, dass der Verfassungsschutz V-Leute im Umfeld von Amri, dem Terroristen, der vor zwei Jahren auf dem Berliner Breitschildplatz mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt gefahren ist, hatte. Und es kam raus, dass Maaßen nicht nur davon wusste, sondern mit führenden Politikern verabredete, diese Information vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Es geht also um nicht weniger, als die Frage, ob der Verfassungsschutz von Amris Plänen wusste oder gar, ob V-Leute etwas damit zu tun hatten. Das wäre ein echter Skandal und Tabubruch! Aber auf diese Enthüllungen folgten keine Rücktrittsforderungen und auch die Medien haben darüber nur ganz kurz berichtet und zwei Wochen keine weiteren Fragen gestellt.
Warum wird bei dem Verdacht, dass der Verfassungsschutz bei einem Terroranschlag in Deutschland mehr weiß, als er sagen will und vielleicht sogar (indirekt?) damit zu tun hat, nicht nachgefragt? Warum wurde Maaßen deshalb nicht vor die Ausschüsse des Bundestages geladen?
Stattdessen wurde er vorgeladen, als er tatsächlich seinen Job machte und mit Beschuldigungen warten wollte, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Und für dieses Verhalten wird sein Rücktritt gefordert. Aber nicht, weil er zusammen mit Politikern im Fall Amri die Wahrheit verschleiert hat.
Nachtrag: Einige Stunden nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, traten die Spitzen der Groko zusammen, um über Maaßen zu beraten. Sie kamen zu keinem Ergebnis und vertagten sich auf nächste Woche.
Aber anscheinend ist die Jagd auf Maaßen nun eröffnet, denn mit zwei Wochen Verspätung hat der Spiegel nun auch die Verwicklungen von Maaßen in den Terroranschlag vom Breitschildplatz aufgegriffen.
Wie in diesem Beitrag geschrieben, ist diese Information inzwischen zwei Wochen alt und ich habe mich sogar nach einer Woche in einem weiteren Beitrag gefragt, warum sich die Medien nicht um dieses Thema kümmern.
Die peinliche Frage ist also, warum greift der Spiegel dieses Thema erst heute auf? Der Spiegel geht dem natürlich aus dem Weg und beruft sich in seinem Artikel auf ein Schreiben der Hinterbliebenen vom Breitschildplatz: „Hinterbliebene der Breitscheidplatz-Opfer werfen dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vor, in Zusammenhang mit einem V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri nicht die Wahrheit gesagt zu haben. „Es ist offensichtlich, dass frühere Aussagen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit revidiert werden müssen“, heißt es in einem Schreiben der Angehörigen der deutschen Todesopfer, das dem SPIEGEL vorliegt. (…) Nach dem Anschlag im Dezember 2016 in Berlin, bei dem der tunesische Islamist zwölf Menschen ermordete, hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geantwortet: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“„
Vor zwei Wochen war die Nachricht über einen Informanten im Umfeld von Amri und die Verschleierung desselben durch Maaßen persönlich nur eine kurze Meldung wert und es ist interessant, dass sie nun unter dem Vorwand eines Briefes der Angehörigen der Opfer aus der Schublade geholt wird, um Maaßen weiter unter Druck zu setzen. Ob der Spiegel diese Nachricht wohl auch gebracht hätte, wenn Maaßen sich nicht zu den „Hetzjagden“ von Chemnitz geäußert hätte?
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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