Wettrüsten ohne echten Konkurrenten: Pentagon redet Bedrohung herbei, um höheres Budget zu begründen

In letzter Zeit kann man immer mal wieder lesen, dass die USA gegenüber ihren „Gegnern“ China und Russland militärisch ins Hintertreffen geraten. Was ist von solchen Aussagen zu halten? Gab es so etwas schon in der Vergangenheit? Ja, das gab es. Aber was steckte dahinter? Und sind die Gründe für solche Meldungen die gleichen, wie damals?
 
Der Spiegel berichtet heute über der Überschrift „USA verlieren militärische Dominanz“ über das Thema. Im Artikel kann man lesen: „Die USA büßen offenbar ihren militärischen Vorsprung gegenüber anderen Großmächten ein. Außerdem bestehe die Gefahr, dass man einen möglichen Krieg gegen China oder Russland verlieren könnte.
 
Alleine dass in Washington völlig offen über einen „möglichen Krieg gegen China oder Russland“ spricht, sollte jeden in Europa aufrütteln, aber im Spiegel steht das wie selbstverständlich. Dabei wäre das Schlachtfeld in einem Krieg der USA gegen Russland Europa. Wer hier kann das wollen, wen kann das kalt lassen? OK, die Redakteure des Spiegel anscheinend. Dabei reden wir hier von einem Atomkrieg, der Europa vernichten würde.
 
Und schon hier wird die Absurdität der Debatte deutlich: Bei einem Krieg gegen Russland oder China brauchen die USA keine starke Armee, er würde mit Atomwaffen geführt werden, Panzer, Flugzeuge und Schiffe würden kaum zum Einsatz kommen, so schnell wäre der Krieg mit der Vernichtung aller Kriegsparteien wieder vorbei.
 
Aber darum geht es offensichtlich auch nicht: „Kritik gibt es allerdings daran, dass die US-Regierung zu langsam und zu wenig investiere. (…) Trotz 716 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr – und – seien die Anstrengungen für eine Umstrukturierung des US-Militärwesens zu gering. Die Empfehlung der zwölfköpfigen Kommission schlägt deshalb vor, Budgetgrenzen in den kommenden zwei Jahren aufzuheben.
 
Wir sehen also, worum es tatsächlich geht: Es geht darum, noch mehr Geld für das Pentagon und damit für die Rüstungsindustrie herauszuholen. Um Senatoren und Kongressabgeordnete und vor allem die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das Pentagon mehr Geld braucht, muss man die Gefahr vor äußeren Feinden an die Wand malen.
 
Aber gibt es diese Gefahr tatsächlich? Zu der Frage kommen wir später. Zunächst muss man sich fragen, ob wirklich die Gefahr besteht, dass die USA militärisch ins Hintertreffen gegenüber Russland und/oder China geraten, obwohl sie „viermal mehr als China und sogar zehnmal mehr als Russland“ für das Militär ausgeben. Und da sind die Geheimdienste der USA noch gar nicht eingerechnet, die mit 54 Milliarden fast so viel Geld zur Verfügung haben, wie die Streitkräfte Russlands insgesamt. Allein die Sicherheitsfreigabe „streng geheim“ haben in den USA über 850.000 Menschen, das sind fast so viele, wie Russland insgesamt Soldaten hat.
 
Es wirkt unwahrscheinlich, dass die USA militärisch ins Hintertreffen geraten könnten, wenn sie so viel mehr Geld für Militär und Geheimdienste ausgeben, als ihre „Gegner“. Die USA müssten das Geld schon sehr ineffektiv verwenden. Für ineffektive Verwendung gibt es allerdings tatsächliche Hinweise. Zum Beispiel das neue Kampfflugzeug F-35 ist eine einzige Geschichte von Meldungen über Pleiten, Pech und Pannen. Das Flugzeug ist entsetzlich teuer und hat trotzdem viele Probleme. Man bekommt den Eindruck, dass sich die USA bei der Entwicklung des Flugzeuges ihrer Überlegenheit so sicher waren, dass sie einige Fehler gemacht und den Herstellern auch noch astronomische Gewinne auf Staatskosten zugebilligt haben.
 
Das Flugzeug setzt vor allem auf seine Stealth-Fähigkeiten und zwar anscheinend auf Kosten der Flugeigenschaften. Aber auch die „Gegner“ haben nicht geschlafen und neue Flugabwehrsysteme wie die russische S-400 scheinen bereits in der Lage zu sein, auch den sehr kleinen Radarschatten von Tarnkappenflugzeugen zu erkennen. Wenn das stimmt und das Flugzeug gleichzeitig nur mäßige Flugeigenschaften hat, ist es ein leichtes Ziel für eine moderne Luftabwehr. Das würde den Verlust der Luftüberlegenheit der USA auf ein oder zwei Jahrzehnte bedeuten. Aber daran ändert auch ein höheres Militärbudget nichts, da hilft dann nur ein neues Flugzeug. Wenn es denn tatsächlich so ist, wie man es aus Berichten der USA und Russlands lesen kann. Schließlich ist bei modernen Waffen fast alles geheim und die ganze Wahrheit werden wir erst in vielen Jahren von den Historikern erfahren.
 
Im Gegenzug ist das moderne Kampfflugzeug der Russen, die SU-57, kurz vor dem Ende der Entwicklung. Auch hier wurde Wert auf Tarnkappenfähigkeiten gelegt, aber auch auf überlegene Flugeigenschaften. Und was das Flugzeug bei den ersten öffentlichen Präsentationen gezeigt hat, ist in der Tat beeindruckend. Aber tatsächlich ist über das Flugzeug bisher nur das bekannt, was die Russen selbst veröffentlicht haben. Und über den modernen Tarnkappenjäger der Chinesen ist noch fast gar nichts bekannt.
 
Man könnte die Liste fortsetzen, so scheint Russland derzeit auch bei Raketen einen Vorsprung zu haben, denn während die USA sich auf ihre Raketenabwehr konzentriert haben, haben die Russen Raketen entwickelt, die einer Raketenabwehr ausweichen können. Das hat dazu geführt, dass die modernen russischen Raketen sehr wendig sind und auf ihrer Flugbahn willkürliche Ausweichmanöver fliegen, die eine Raketenabwehr überfordern. Außerdem scheinen die Russen auch die ersten zu sein, die Hyperschallraketen entwickelt haben und in Dienst stellen. Die sind schon aufgrund ihrer Geschwindigkeit für keine Abwehr erreichbar.
 
Aber andererseits weiß man nicht, was die USA noch in der Pipeline haben.
 
Aber man kann durchaus Anzeichen dafür sehen, dass Russland und vielleicht auch China in Sachen Hightech zu den USA aufgeschlossen haben. Aber da helfen den USA keine höheren Budgets für das Militär sondern nur die Entwicklung neuer Waffen, die die Schwächen ausgleichen. Und das ist natürlich teuer, denn das Pentagon bezahlt die Hersteller sehr großzügig, damit bei ihnen die Gewinne stimmen. Auch wenn sie Waffen wie die F-35 abliefern, die eine Unzahl an Problemen hat und zeitweise deswegen nicht einmal fliegen durfte, nachdem es einen ungeklärten Absturz gegeben hat.
 
Aber wie gesagt gab es solche Berichte über eine angebliche Schwäche der USA schon in der Vergangenheit. In den 1950er und 1960er Jahren übertrieb zum Beispiel Chrustschow maßlos, was die Anzahl der sowjetischen Atomraketen anging. Die USA wussten das, kannten die Schwäche der UdSSR. Aber sie hielten sie geheim und spielten stattdessen die angebliche Gefahr durch die Sowjets hoch. Das führte dazu, dass das Budget des Pentagon erhöht wurde und die Waffenindustrie sich eine goldene Nase verdiente.
 
Und danach sieht es auch heute aus, denn der Bericht, über den der Spiegel schreibt, kommt eigentlich nur zu einem Ergebnis: „Gebt mehr Geld für Waffen aus!“ Es ist also ein Lobbybericht im Interesse der Rüstungsindustrie. Gleiches gilt ja auch für das berühmte Ziel der Nato, dass alle Nato-Staaten zwei Prozent des BIP für Waffen ausgeben sollen. Ein reines Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie.
 
Man darf also bezweifeln, dass die USA tatsächlich militärisch ins Hintertreffen geraten, auch wenn sie vielleicht hier und da Problemfelder haben. Die Berichte von Komitees, die in der Presse völlig unkritisch zitiert werden, wie der Spiegel hier wieder zeigt, scheinen nichts anderes zu sein, als eine Werbekampagne der Rüstungsindustrie, mit der sie sich noch mehr Aufträge und damit Gewinne holen will.
 
Es wäre eigentlich die Aufgabe einer kritischen Presse, dies kritisch zu hinterfragen. Aber kritische Fragen findet man in dem Artikel nicht. Stattdessen wird die Position der Rüstungslobby unkritisch veröffentlicht. Auch das nennt man eigentlich Werbung, aber auf keinen Fall Journalismus.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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