Atomabkommen mit Iran: Das russische Außenministerium über bevorstehende Konsulationen

Das Atomabkommen mit dem Iran ist seit drei Wochen weitgehend aus den deutschen Medien verschwunden, dabei wird es im Dezember bei UNO und im Rahmen der Vertragsstaaten des Abkommens zu Treffen kommen, die weitere, unschöne Weichenstellungen einleiten könnten.

Ich habe am 14. November über den Stand der Dinge und die unberechtigten Vorwürfe des Westens gegen den Iran berichtet. Zur Erinnerung: Die USA haben das Atomabkommen 2018 gebrochen und die EU weigert sich seit dem, ihre übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie hätte laut Abkommen den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und sogar garantieren müssen. Das tut sie jedoch aus Gehorsam gegenüber den USA nicht, auch wenn europäische Politiker vor der Presse stets beschwören, das Abkommen retten zu wollen. Die Details zu dem Atomabkommen finden Sie hier.

Der Iran hat nach dem Vertragsbruch der USA das Recht, Teile des Abkommen – oder sogar das gesamte Abkommen – auszusetzen. So steht es in Artikel 26 des Abkommens.

Das hat er nicht getan, aber er fordert die EU immer wieder auf, endlich ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie tut jedoch das Gegenteil, der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Anfang November sogar mit europäischen Sanktionen gedroht. Daher dürften die Konsultationen der Vertragsstaaten, die Turnusgemäß im Dezember stattfinden, sehr interessant und kontrovers werden.

Das russische Außenministerium hat über den aktuellen Stand und über die bevorstehenden Konsultationen berichtet. Ich habe die Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 6. Dezember wird eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission des JCPOA (iranisches Atomabkommen) auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister stattfinden.

Solche Treffen finden regelmäßig einmal im Quartal statt. Die Hauptziele sind die Schaffung von Bedingungen für die systematische Umsetzung des JCPOA unter Berücksichtigung der von den teilnehmenden Ländern eingegangenen Verpflichtungen und der zuverlässige Schutz der vereinbarten Projekte vor externen Angriffen, insbesondere durch die Vereinigten Staaten. Wir freuen uns auf ein produktives Gespräch über alle Aspekte der Umsetzung des Abkommens, das die umfassendste internationale Unterstützung und zusätzliche Anstrengungen aller JCPOA-Länder benötigt, um lebensfähig und nachhaltig aufrecht erhalten zu bleiben.

Der nächste Bericht des Generalsekretärs der UNO über die Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates soll ebenfalls am 12. Dezember in New York vorgelegt werden. Wir erinnern daran, dass das JCPOA durch diese Resolution gebilligt wurde. Wie immer hoffen wir, dass die Einschätzungen der UN-Führung ausgewogen und objektiv sein und zur Stabilisierung der Situation rund um das JCPOA beitragen werden.

Seit die USA im Mai 2018 ihren Rückzug aus dem „Atomabkommen“ bekannt gegeben haben, waren die Zeiten nicht leicht. Die demonstrative Nichteinhaltung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates durch Washington stellt eine ernsthafte Herausforderung für das gesamte System der internationalen Beziehungen dar, die auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats beruhen. Dies in Verbindung mit der mangelnden Bereitschaft der europäischen Länder, Bedingungen für den Iran zu schaffen, um Handels- und wirtschaftliche Vorteile aus der Teilnahme am „Atomabkommen“ zu erlangen, ist die Ursache für die Herausforderungen, vor denen das JCPOA steht.

Es überrascht nicht, dass viele Kollegen in westlichen Ländern nicht laut darüber sprechen und es vorziehen, hinter den Kulissen im Flüsterton darüber zu reden und versuchen, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Tatsache zu lenken, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPOA aussetzt. Gleichzeitig erinnert sich niemand daran, dass das JCPOA auf einem sorgfältig kalibrierten Interessenausgleich und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, die insbesondere durch illegale Handlungen der Vereinigten Staaten untergraben wurden, was in ihrem Rückzug aus dem „Deal“ gegen die Regeln des Abkommens gipfelte. In den Vereinbarungen, die im JCPOA abgefasst sind, gibt es keine Ausstiegsklausel. Wir verweisen auf die regelmäßigen Zusicherungen des Iran, dass er bereit ist, sofort zur Einhaltung der Anforderungen des JCPOA zurückzukehren, sobald seine legitimen Interessen im Rahmen des „Atomabkommens“ berücksichtigt werden.

Diejenigen, die den Iran – wir haben die Veröffentlichungen und offiziellen Erklärungen einer Reihe von Ländern gesehen – für seine nuklearen Aktivitäten ständig kritisieren, wollen sich hartnäckig nicht an so wichtige Nuancen erinnern, wie an die „Kleinigkeit“, dass Teheran seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEO in vollem Umfang nachkommt. Die „unbequeme“ Wahrheit ist aus unserer Sicht, dass der Iran der transparenteste Staat der IAEO bleibt und alle seine nuklearen Aktivitäten unter der ständigen Kontrolle der IAEO durchgeführt werden. Die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Umfassenden Garantieabkommen spielt eine wichtige Rolle.

Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, dass unsere Kollegen aufhören, den Iran als Gegenstand einer ständigen Anwendung ihrer eigenen Bemühungen zu betrachten, die keine internationale Rechtsgrundlage haben, um das Ziel zu erreichen, mit ihm tun zu können, was sie wollen. Der Iran ist ein vollwertiger Kooperationspartner und die Basis dafür ist das JCPOA.

Wir gehen davon aus, dass alle Mitglieder des JCPOA gleichermaßen an der Aufrechterhaltung des Abkommens und seiner weiteren vollständigen und umfassenden – wie es auch im Titel des Dokuments heißt – Umsetzung im Einklang mit den von allen beteiligten Parteien 2015 vereinbarten Parametern, Bedingungen und Fristen interessiert sind, wie es in der gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das Ministertreffen am 25. September in New York vereinbart wurde. Das ist der Ausgangspunkt für alle weiteren Diskussionen innerhalb der Gemeinsamen Kommission des JCPOA sowie bei den Vereinten Nationen. Wir halten es für kontraproduktiv, ständig darüber zu streiten, für wen das JCPOA mehr Bedeutung hat. Seine Erhaltung ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Teilnehmer der Vereinbarung von 2015. Mehr noch: Die Tendenzen der Weltpolitik zeigen, dass keine Alternative zu dem Dokument gibt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.