Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Der spektakulärste Fall war der Fall Barschel, wo heute allgemein bekannt ist, dass die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, stattdessen machte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein möglicher Mord wurde in Deutschland strafrechtlich nicht aufgeklärt, man überließ dies Politikern, die weder dafür ausgebildet waren, noch ein Interesse an der Aufklärung hatten.

So etwas geschieht ständig in Deutschland, man muss nur genau hinschauen. Im Zuge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium wurden mindestens zwei Strafanzeigen gegen Ursula von der Leyen gestellt, denen die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachgehen darf. Auch hier macht das wieder ein Untersuchungsausschuss.

Der Spiegel, der selbst sowohl über die erste, als auch die zweite Strafanzeige berichtet hatte, schreibt heute dazu:

„Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“

Von den Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen Untreue, über die der Spiegel selbst berichtet hat, steht in dem Artikel kein Wort mehr. Der Spiegel scheint völlig vergessen zu haben, dass es diese Anzeigen und Ermittlungsverfahren gab, bevor sie still und heimlich im Schrank verschwanden. Stattdessen findet man seit einiger Zeit im Spiegel das Wort „Vetternwirtschaft“. Auch kein schönes Wort, es klingt schmuddelig, aber es ist kein Straftatbestand. Untreue dagegen wird gemäß §266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, wie es in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre. Dafür sorgen die Justizminister und sie dürfen das gemäß $146 und $147 GVG. Wenn es um führende Politiker der etablierten Parteien geht, geschieht entweder gar nichts oder, wenn es nicht anders geht, dürfen die Politiker gegen ihre Kollegen in einem Untersuchungsausschuss ermitteln. Und da gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Erfahrung zeigt, dass diese Untersuchungsausschüsse keine praktischen Ergebnisse bringen und schon gar keine Konsequenzen haben.

Bei Frau von der Leyen wollte man anscheinend noch sicherer gehen, dass ihr nichts geschieht. So wurde eine Frau, gegen die Staatsanwaltschaft ermitteln würde, wenn sie dürfte, schnell nach Brüssel weggelobt. Und da ist sie unantastbar. Im Spiegel kann man heute dazu lesen:

„Ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre prüft, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion „als Zeugin vorladbar“ sei. „Einen solchen Fall gab es noch nie.““

Aber es gibt Hoffnung, wie man im Spiegel auch lesen kann:

„Von der Leyen ist allerdings bereits für die letzte ordentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses kurz vor Weihnachten dieses Jahres als Zeugin terminiert. Diesen Termin wird sie nach eigenen Angaben auch wahrnehmen.“

Da habe ich mir eine Notiz im Kalender gemacht. Wollen wir doch mal abwarten, ob Ursula von der Leyen im Dezember tatsächlich dort aussagt oder ob diese Sache bis dahin bereits vergessen ist. Wenn für Skandale verantwortliche Minister nicht mehr im Amt sind, wird es erfahrungsgemäß um ihre Skandale erstaunlich ruhig in den Medien. Vielleicht ist die Berateraffäre bis Dezember längst vergessen.

Fortsetzung folgt im Dezember.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Gedanken zu „Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt“

  1. „EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“
    Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.“

    https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen

    Immerhin sehen das nicht nur die „Feinde der Demokratie“ so sondern auch der EuGH.

    Dieser ganze Justizsumpf von politischer motivierter Rechtsbeugung, Verschleppung und fehlender Aufklärungswille hat System.
    Das beginnt beim Meldeamt, den merkwürdigen Beschäftigungsregeln um Leistungsansprüche zu verwirklichen, der Totalverweigerung der Vermögensüberprüfung von Zugezogenen, die absichtliche Störung von Akten der Urteilsumsetzung, Personalmangel, die vorsätzlichen schwammigen Gesetzesvorlagen bis hin zur Ungleichbehandlung von Tätern.

    Meiner Meinung nach wird ganz bewusst eine Lawine von Gesetzen erlassen wo schon zum Zeitpunkt des Erlasses klar war das es vom parteilichen Verfassungsgericht kassiert wird. Selbst wenn unser VG ein Gesetz gern stoppen würde ist notfalls immer ein Gericht der EU da auf das dann mit dem Finger gezeigt werden kann. Die Aushöhlung nationalen Rechts hat schon zu einer Rechtsprechung jenseits von „Im Namen des Volkes“geführt.

    Um bei der „Fachkraft“ UvdL zu bleiben so erwarte ich da nichts mehr. Das Beamte, Mandatsträger keine persönliche Haftung fürchten müssen wird ja damit begründet, dass Diener/große Entscheider, nicht aus Haftungsängsten in eine Entscheidungsstarre verfallen sollen.
    Da darf man schon mal fragen wozu dann Verwaltungsfachschulen und Studiengänge finanziert werden. Immerhin, so lernen wir das seit Jahren, helfen Finanzinstitute, Dax-Konzerne und fragwürdige NGO’s/Stiftungen bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen, bei der Demontage des Sozialstaates usw. Wenn zu all den Hilfskräften dann auch noch externe Hinterzimmerberater dazu kommen wird es am Ende nie um das Gemeinwohl gehen.
    Totalversagen der internen Kontrollen scheinen Steuer Verschwendern zusätzlich in die Hände zu spielen. Vetternwirtschaft (anderes Wort für Korruption und Bestechung) gehört in Deutschland zum guten Ton.
    Die Probleme der BW, dienstliche Fahrzeugflotte für den Privatgebrauch (mMn. Veruntreuung und Steuerhinterziehung),Verletzung von Ausschreibung-und Vergaberegeln (Vetternwirtschaft), scheinbares Totalversagen im Vertragsrecht( Beschaffung/Schadensersatz/Haftungsregeln) und die völlig unkontrollierte Einbeziehung externer Universalberater zu Vertragskosten jenseits von gut und böse verursachten in den 6 Jahren von UvdL zu Verlusten von ca.X Mio. ich schätze den Wert auf ca. 500 Mio. Denn die Dame hat den Weiterbau des Schulschiffes ja noch schnell beschlossen.

    Bei dieser „Glanzleistung wünschte man sich Sie wäre in eine Entscheidungsschockstarre verfallen.
    Wie gesagt das sind nur Dinge die schon aufgeflogen sind.

    „“Gorch Fock“ sticht nach „großem TÜV“ wieder in See
    (30.05.10) Es ist ein einzigartiges Schiff und nach Aussagen von Experten das einzige Segelschulschiff der Welt, das in einem solch hervorragenden Zustand ist.

    Noch liegt die Gorch Fock in der Elsflether Werft, doch am Dienstag, 5 Uhr in der Früh, wird sie die alte Seefahrerstadt verlassen, eine Probefahrt am Dienstag führt zunächst nach Wilhelmshaven. Die ‚Gorch Fock‘, liegt seit dem Jahr 2000 bereits zum siebten Mal in Elsfleth. “

    http://www.esys.org/gofo/news-2010.html

    Soweit die Theorie

    „Im Jahr 2012 wurden Reparaturen für rund zehn Millionen Euro notwendig, obgleich das Schiff erst 2010 generalüberholt worden war.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gorch_Fock_(Schiff,_1958)#cite_note-1

    „Die Reparatur der „Gorch Fock“ verzögert sich. Die Schäden sind so groß, dass eine Ausschreibung nötig ist. Erst 2010 war das Schiff generalüberholt worden. “

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article13765170/Seetauglichkeit-der-Gorch-Fock-ist-in-Gefahr.html

    https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/seit-2010-hat-die-bundeswehr-mehr-als-150-mio-euro-fuer-reparaturen-an-der-gorch-fock-ausgegeben/

    Zu diesen 150 Mio kommen noch ca. 55 Mio (von den 135 Mio)
    diverse Subunternehmen haben noch Forderungen, dazu kommen all die Ausweichkosten für die Ausbildung (Ersatzschiffe)und ein neuer Albatros wird auch noch benötigt weil der beim Abbau geschrottet wurde.

    Nicht zu vergessen

    „Die Bundeswehr hat bereits fast 70 Millionen Euro für Arbeiten an der „Gorch Fock“ an die Elsflether Werft gezahlt. Der Haken: Mit diesem Geld wurden nicht die Rechnungen der Unterlieferanten wie Bredo beglichen. Deshalb ist die Bredo-Werft auch einer der Hauptgläubiger der Elsflether Werft.“

    https://www.kn-online.de/Kiel/Bredo-Werft-will-das-Segelschulschiff-Gorch-Fock-als-Pfand

    Und weil man für den Misst den man verbockt nicht haften muss gibt es den nächsten Beratervertrag!

    „Für die Expertise von außen sind laut der Vorlage bis Ende 2019 bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Das Geld kommt demnach nicht aus dem Budget für die „Gorch Fock“-Arbeiten, sondern aus dem Etat für Materialerhaltung der Marine.“

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gorch-fock-reparatur-bundeswehr-heuert-berater-an-a-1276002.html

    Halten wir einmal fest, 2010 Generalüberholung, 2011 hat man Angst das die Gorch Fock sinkt, 2012 fliessen wieder Mio. und 2015 gemäß des Berichtes fällt sie beinahe auseinander. Und bemerkenswert der Kahn musste zu unterschiedlichen Zeiten zum TÜV.

    „„Beim Klabautermann, zum Kotzen!“
    Jetzt redet die „Gorch Fock“. Über Korruption, die Verteidigungsministerin und Vorbilder eines stolzen Flaggschiffs. Eine überfällige Wutrede.“

    https://taz.de/Die-Wahrheit/!5570748/

  2. Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord

    Migranteninvasion über die Grenze von Kroatien nach Slovenien im Oktober 2015
    Wer politisch korrekt ist, findet die illegale und politisch gewollte Invasion von Schein-Flüchtlingen „bereichernd“. Er ignoriert schockierende Fakten, wie z.B. die steigende Kriminalität und Verbrecher-Clans durch Migranten, zu denen z.B. auch der dramatische Anstieg der Messerattacken gehört, das hofieren bzw. die Bevorzugung einer Terrorreligion gegenüber unserer jahrhundertealten christlichen Kultur oder die Kriminalisierung derjenigen, die dagegen opponieren.

    Aktuelle Schlagzeile (Mai 2019): Täglich grüßen die von Merkel importierten Messerstecher

    Ein Bericht bei der Epoch Times dokumentiert, dass bereits seit 2000 ein Bevölkerungsaustausch offiziell in Planung ist. Die UN empfahl einen „Bevölkerungsersatz“ bzw. eine „Verdrängungsmigration“ mithilfe von Zuwanderung. Es geht also nicht um humanitäre Hilfe – wie die Massenmedien versuchen uns einzutrichtern – sondern um einen Vernichtungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung. Echte humanitäre Hilfe wäre es, den hilfsbedürftigen vor Ort in ihrer Heimat zu helfen. Mit den Kosten für einen „Flüchtling“ in Deutschland (pro Jahr im Schnitt ca. 25.000 EUR) könnte man vor Ort mindestens 10 Familien eine bessere Zukunft ermöglichen.

    Aber wirkliche humanitäre Hilfe und Problemlösung vor Ort ist nicht gewollt sondern die Zerstörung und Spaltung hierzulande. Die „Flüchtlinge“ sind Mittel zum Zweck. Die Pläne dazu gehen weit zurück auf den Coudenhove-Kalergi Plan. Am Beginn der sogenannten europäischen Integrationsbewegung stehen zwei besonders einflußreiche Gestalten: Der Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972) und der Franzose Jean Monnet (1888-1979). Schon sehr bezeichnend, daß Frau Merkel am 13. Januar 2010 für ihre „außerordentlichen Verdienste im europäischen Einigungsprozeß“ mit dem Coudenhove-Kalergi-Preis ausgezeichnet wurde.

    Um die politisch gewollte Invasion zu beschleunigen, werden speziell seit 2015 durch das Merkel-Regime geltende Gesetze einfach ausgehebelt (siehe Text der nachstehenden Strafanzeige). Jeder von uns, der in ein fremdes außereuropäisches Land einreist, muß sich korrekt ausweisen und eine gültige Einreiseerlaubnis vorweisen. Das gilt plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, möglichst viele Scheinflüchtlinge in unser Land zu schleusen. Ein Beispiel dazu:

    Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache
    Jeder Flugreisende kennt die peniblen Identitätsprüfungen bei einer Einreise in ein anderes Land. Nicht so bei der Einreise von sogenannten „Flüchtlingen“. Und wer bezahlt eigentlich die Flugkosten?

    Zu diesem Thema brachte die Junge Freiheit einen aufschlußreichen Bericht. Zitat daraus:

    Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.

    Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten handelte. Denn seit 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Asylsuchende nach ihrer Reiseroute.

    Laut dem Innenministerium gab dabei etwas „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden“ an, sie seien „mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“. Bezeichnenderweise hatte das Bamf ein dreiviertel Jahr vor Holms Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT noch bestritten, daß entsprechende Zahlen existierten. Um so überraschender war es, als das Bundesinnenministerium dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden bescheinigte, daß rund 30 Prozent aller befragten Asylbewerber per Flugzeug ins Land kämen.

    Den ganzen Bericht bei der Jungen Freiheit lesen

    Doch nicht alle Länder in Europa akzeptieren diese Invasionspolitik, wie das Beispiel Ungarn zeigt:

    Der ungarische Präsident und Gegner des Bevölkerungsaustauschprogramms der EU wurde von Donald Trump geadelt
    Während die System-Hetze gegen Europas wahre Menschenrechtsvertreter wie Viktor Orbán, auch Populisten, Nationalisten, Neonazis genannt, auf Hochtouren läuft, legte US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Premierminister im Weißen Haus den Roten Teppich aus.

    Am 13. Mai sagte Präsident Trump nach einem intensiven mit Orbán geführten Gespräch:
    „Es ist mir eine große Ehre, den ungarischen Ministerpräsidenten bei uns zu haben, der herausragende Arbeit leistet. Er ist überall in Europa hochrespektiert. Er ist wahrscheinlich wie ich, ein wenig umstritten, aber das ist absolut in Ordnung, denn er hat das Richtige getan in Sachen Immigration. Er hat sein Land sicher gemacht. Es ist mir eine große Ehre.“ (Quelle)

    Was der ungarische Präsident über die inszenierte Migranteninvasion denkt, sagte er am 5. April 2019 sehr deutlich in Budapest:

    „Selbst legale Migration ist in Wahrheit nur ein Tarnname für das Bevölkerungsaustauschprogramm der EU.“

    Für den aufgewachten Bürger ist längst unbestritten, was seit Jahren in Europa und ganz besonders hierzulande aktiv betrieben wird:

    Ein schleichender Völkermord unter dem Deckmantel der Menschlichkeit.

    Wer dagegen opponiert wird zum Feind erklärt, ist also „ausländerfeindlich“, „rassistisch“ oder „rechtsextrem“. Der politische Gegner wird kriminalisiert. So geht Faschismus. Die Einheimischen haben gefälligst den Bevölkerungsaustausch inklusive kultureller Entfremdung und Entwurzelung zu akzeptieren, basta!

    Man darf sich auch nicht darüber aufregen, wenn die illegalen Bereicherer auf Kosten der Steuerzahler viel besser und gegenleistungsfrei versorgt werden als die Einheimischen, wie z.B. dieses Beispiel zeigt:
    Nach heimlichen Luxus-Umbau: 300 illegale Migranten ziehen in ehemaligen Bürokomplex in Trudering

    Hier berichtet in der Epoch Times eine medizinische Angestellten einer Frauenarztpraxis über Auswirkungen der Flüchtlingspolitik.

    Deutschland lässt massenhaft abgelehnte Asylbewerber aus Dänemark einreisen

    Diese Vorgänge haben (neben vielen vor ihm) auch Rechtsanwalt Wilfried Schmitz veranlaßt, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen.

    Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord
    Die Strafanzeige im Wortlaut:

    ********************

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,

    Strafanzeige

    gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

    sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

    insbesondere wegen des Tatverdachts
    des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

    Begründung zum Strafantrag:

    Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.

    Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?….ALLES LESEN !!

  3. 1000 Strafanzeigen gegen Merkel seit Beginn der Flüchtlingskrise

    Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

    „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

    Aber woher weiß man denn das es überwiegend AFD Anhänger waren?

    Muss man jetzt seine Politische Einstellung angeben wenn man jemanden anzeigt?

    Hier sieht man schon die ganze Verlogenheit bei dieser Ablehnung!

  4. „Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD.

    Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei 9, bei der CSU 1 und bei den Sonstigen 4.“

    DAS SAGT DOCH ALLES !!

    Schon beeindruckend, wenn man so eine Fachkraft aus Afrika bei der
    Arbeit sieht! 1:42 Minuten!

    https://www.youtube.com/watch?v=fHhPenpUtDA

    Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord

    https://christ-michael.net/mutiger-rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-angela-merkel-wegen-des-tatverdachtes-voelkermord/#comment-425

    Ein Bericht bei der Epoch Times dokumentiert, dass bereits seit 2000 ein Bevölkerungsaustausch offiziell in Planung ist.Die UN empfahl einen „Bevölkerungsersatz“ bzw. eine „Verdrängungsmigration“ mithilfe von Zuwanderung. Es geht also nicht um humanitäre Hilfe – wie die Massenmedien versuchen uns einzutrichtern – sondern um einen Vernichtungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung.Echte humanitäre Hilfe wäre es, den hilfsbedürftigen vor Ort in ihrer Heimat zu helfen. Mit den Kosten für einen „Flüchtling“ in Deutschland (pro Jahr im Schnitt ca. 25.000 EUR) könnte man vor Ort mindestens 10 Familien eine bessere Zukunft ermöglichen.

    Um die politisch gewollte Invasion zu beschleunigen, werden speziell seit 2015 durch das Merkel-Regime geltende Gesetze einfach ausgehebelt (siehe Text der nachstehenden Strafanzeige). Jeder von uns, der in ein fremdes außereuropäisches Land einreist, muß sich korrekt ausweisen und eine gültige Einreiseerlaubnis vorweisen. Das gilt plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, möglichst viele Scheinflüchtlinge inkl. Messerstecher und IS-Terroristen in unser Land zu schleusen. …ALLES LESEN !!

    1. Hier eine Quelle die sich mit der angeblich benötigten Migration beschäftigt.

      https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4637

      „NEW YORK, 17. März 2000 – Die Abteilung Bevölkerungsfragen der UNO-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ veröffentlicht. Der Begriff “Bestandserhaltungsmigration“ bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die ein Land benötigt, um zu vermeiden, dass seine Bevölkerung aufgrund niedriger Fruchtbarkeits- und Sterblichkeitsraten abnimmt und überaltert.“

      “Bestandserhaltungsmigration“ allein dieses Wort klingt schon pervers, aber schauen wir genau hin:

      Man macht sich angeblich Sorgen das ganze Länder aussterben könnten, so so aber stimmt das?

      „Zu den kritischen Fragen, die angegangen werden müssen, gehören: (a) das geeignete Rentenalter; (b) Höhe und Art der Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die ältere Generation; (c) die Zahl der Erwerbstätigen; (d) die Höhe der veranlagten Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Deckung der Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die Älteren; und (e) Politikansätze und Programme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung, insbesondere zur Bestandserhaltungsmigration und zur Eingliederung einer großen Zahl neuer Einwanderer und ihrer Nachkommen.“

      Es geht nicht um Migration allgemein sondern die reden von Migranten im arbeitsfähigen Alter. Auch das ist m.M.n. nur die halbe Wahrheit denn in wie vielen Ländern gibt es vergleichbare Sozialleistungen wie hier aufgezählt.
      Schon merkwürdig, von einer Verringerung des AK-Bedarfs wegen technischen Fortschritts liest man nichts.

  5. Ca. 40 Strafverfahren gegen verschiedene Beteiligte auch und vor Allem in der deutschen Justiz und Exekutive, zu denen es seit 2005 bis heute in folgendem Zusammenhang gekommen ist und mit denen sich auch das Bundesverfassungsgericht befasst, liefen und laufen sämtlich ins Leere:

    http://menschundrecht.de/
    https://www.spiegel.de/forum/politik/von-der-leyen-als-kommissionschefin-hinterzimmer-mit-aussicht-thread-925380-7.html#postbit_76859084
    https://app.box.com/s/9iwqt2ic7xvijvf6vs938lgo9dspaiw7
    http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
    https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
    https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg

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