Das russische Außenministerium über Pressefreiheit in Europa – Diesmal am Beispiel Frankreich

Die Sprecherin des russischen Außenministers sprach bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz mal wieder über die Pressefreiheit in Europa, diesmal ging es um Frankreich. Dort wird massiv versucht, die freie Arbeit russischer Medien zu beschränken. Sie fragt zu Recht, warum französische Medien in Russland nicht eingeschränkt werden. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt.

Das Titelbild dieses Beitrages zeigt die Pressesprecherin Maria Sacharova nach der Pressekonferenz. Da heute in Russland der Internationale Frauentag gefeiert wird, bekam sie gestern nach russischer Tradition Blumen von den Journalisten geschenkt. Bei dieser Gelegenheit auch von mir alles gute an alle Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauentag!

Beginn der Übersetzung:

Das Interview mit dem offiziellen Vertreter der französischen Regierung, Grivot, der erneut dem TV-Sender „Russia Today“ und die Agentur „Sputnik“ schwere Vorwürfe machte, wurde in der französischen Zeitung „Le Parizien“ veröffentlicht. Neben den bereits traditionellen Vorwürfen des politischen französischen Establishments gegen die russischen Medien wegen der angeblichen Einmischung in Wahlprozesse und der Verbreitung von Fake-News zu innenpolitischen Ereignissen, gibt es Dinge, die nicht hinnehmbar sind. Erstens: Wenn Sie gegen die Fakes kämpfen, und wir wissen, dass Frankreich in diesen Dingen „Vorreiter“ ist, geben Sie bitte mindestens ein Beispiel, wie „Russia Today“, „Sputnik“ oder andere Medien aus Russland oder einem anderen Land etwas falsches berichtet haben, Falschinformationen veröffentlicht haben oder nicht bestätigte Informationen gebracht haben. Gibt es dazu irgendwelche Fakten? Oder werden wir weiterhin nur die endlosen Unterstellungen der Vertreter des Elysee-Palastes hören?

Auf die Frage „Muss man vor der Einmischung von außen in die Europawahlen Angst haben?“ hat der Vertreter der französischen Regierung „Russia Today“ und „Sputnik“ mit den Bewegungen von „Faschistischen Sphären“ und „Patriotischen Sphären“ gleichgesetzt: „Es hängt alles davon ab, was man als Einmischung bezeichnet. Was wir im Präsidentschaftswahlkampf 2017 gesehen haben, ist der Einfluss sozialer Netzwerke der Patriotischen Sphären und Faschistischen Sphären. Beide Strömungen sind sehr nah an den Medien „Sputnik“ und „Russia Today“, die vom Kreml finanziert werden. Vor allem dank dieser Unterstützung sind die Faschistischen Sphären entstanden.“

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir seit mehr als einem Monat darauf warten, dass die französische Seite auf die russische diplomatische Note mit der Bitte reagiert, die Erklärung des französischen Präsidenten Macron in der Wochenzeitung Le Punan zu bestätigen oder zu widerrufen, wo der Chef der Republik, nachdem er die Agentur „Sputnik“ und „Russia Today France“ als „Pro-Kreml“-Medien bezeichnet hat, sie in eine Reihe mit Vertretern radikaler politischer Strömungen, darunter auch Ultranationalisten, rückte. Ähnliche Äußerungen des offiziellen Vertreters der französischen Regierung lassen uns wenig Raum, das Interview mit Le Punan als ungenaue Formulierung oder einen Versprecher des Präsidenten zu qualifizieren. Offenbar geht es in Frankreich bereits um einen systematischen Kampf gegen russische Medien. Es ist unmöglich, einerseits gegen Fälschungen und Fehlinformationen zu kämpfen und andererseits die Medien zu verunglimpfen. Das passt nicht zusammen.

Doch die französischen Beamten belassen es nicht bei Anschuldigungen. Vor diesem Hintergrund wurde berichtet, dass die nationale Medienaufsicht Frankreichs (CSA) die Zusammenarbeit zwischen dem unabhängigen Pariser Radiosender „Alighre FM“ und Radio „Sputnik France“ beenden will. Die Regulierungsbehörde forderte den Sender auf, den für Ende 2019 geplanten Abbruch der Vereinbarung mit „Sputnik“ vorzuziehen. Das ist direkte Manipulation der Medien. Die interessengesteuerte Einmischung in die Unabhängigkeit der Medien ist offensichtlich. Hier macht die französische Regierung Druck auf angeblich unabhängige Strukturen. Wenn es nicht diese Interviews, Erklärungen und bestimmte Meetings gäbe, könnten wir vielleicht daran glauben, dass es wirklich der Wunsch der unabhängigen Medien sein könnte, nicht mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten. Nun gibt es keine Zweifel mehr. Das ist eine politische Anweisung, die umgesetzt wird.

Wieder einmal erleben wir, wie die französische Regierung mit allen Mitteln versucht, die Aktivitäten der russischen Medien im Land einzuschränken, direkten Druck auf ihre französischen Kollegen auszuüben und eine Atmosphäre der „Toxizität“ und des Misstrauens gegenüber unserer Presse zu schaffen.

Wir würden dazu gerne Kommentare von einschlägigen internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen hören. Wir werden Material an die OSZE liefern. Wir freuen uns auf die Bewertung, wie legitim es ist, Druck auf einen unabhängigen Pariser Radiosender auszuüben und ihn zu zwingen, die Partnerschaft mit russischen Medien zu beenden. Wir sind gespannt, ob es sich dabei um die Einhaltung der Grundsätze der Redefreiheit und die Achtung der Unabhängigkeit der Presse handelt.

Wir betonen, dass alle derartigen Diskriminierungen sorgfältig erfasst und an die entsprechenden internationalen Strukturen weitergegeben werden. Wie wir wiederholt gesagt haben, wollen wir wirklich nicht auf Vergeltungsmaßnahmen gegen französischen Medien zurückgreifen, die ihre berufliche Tätigkeit in Russland fortsetzen, ohne Schwierigkeiten zu haben. Und das, obwohl sie manchmal absurde Materialien veröffentlichen, einschließlich Fälschungen und Desinformationen. Wir haben es immer vorgezogen, anders zu handeln: wir verwenden keine administrativen Hebel, greifen nicht auf irgendwelche Verbote zurück, sondern reagieren im öffentlichen Raum, veröffentlichen entsprechende Antworten, platzieren Artikel und geben Interviews. Warum will man das in Frankreich nicht genauso machen? Das ist die große Frage. Vor irgendwas haben sie wohl Angst.

Mir gefiel die Geschichte von „Euronews“, in der berichtet wurde, dass der Hochkommissar für Menschenrechte am Mittwoch an die französischen Behörden appelliert hat, eine gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt durchzuführen. Dabei geht es um Gewalt gegen die Gelbwesten. Er fügte hinzu, dass die Demonstranten ihre wirtschaftlichen Rechte und ihre Rechte, sich an den Angelegenheiten des Staates zu beteiligen, verteidigen.

Der französische Regierungssprecher Grivot sagte, „erst nach der Untersuchung können wir sagen, ob es Abweichungen von der Norm gab, ob es notwendig ist, einige Elemente im Mechanismus zu ändern“.

Ich habe eine Frage: Wenn es in einem Fall nötig ist, die Untersuchungen und ihre Ergebnisse abzuwarten und erst danach Entscheidungen getroffen werden können, warum tut man dies nicht auch in anderen Fällen, insbesondere wenn es um „Russia Today“ und „Sputnik“ geht, und wartet die Ergebnisse einer Untersuchung ab?

Ende der Übersetzung

Diese Vorgehensweise scheint System zu haben, denn erst letzte Woche wurde berichtet, dass das gleiche derzeit in Deutschland mit Radio-Sputnik in Berlin stattfindet.

Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die Weltpolitik interessieren, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Beschreibung meines Buches. Dort lasse ich Präsident Putin ungefiltert in ausführlichen Zitaten zu Wort kommen. Auch das Thema Pressefreiheit hat in dem Buch ein eigenes Kapitel und vieles von dem, was man dort lesen kann, dürfte die meisten Leser überraschen.

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