Das russische Fernsehen über Proteste in Hongkong, Moskau und im Westen

Am Sonntag ist das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich auf die Proteste in Hongkong, die Proteste im Sommer in Moskau und auf Proteste im Westen eingegangen.

Die Sendung widmete dem Thema zwei lange Beträge, die direkt nach einander liefen. Zunächst ging es um die aktuellen Proteste in Hongkong und die Hintergründe. Danach wurde im zweiten Beitrag noch einmal auf die Proteste eingegangen, die es im Sommer in Moskau gegeben hat und auch auf die Folgen. Noch einmal wurde gezeigt, wer und wofür am Ende tatsächlich Haftstrafen bekommen hat. Aber auch hier war es sehr interessant, zu sehen, wer die Organisatoren der Proteste waren und was sie nun nach dem Aktionen von Moskau machen. Und auch ein kurzer Vergleich zu der Art und Weise, wie die Polizei in Hongkong, Moskau und im Westen mit Demonstranten umgeht, wurde gezogen. Daher habe ich die beiden Berichte übersetzt und in einem einzigen Artikel veröffentlicht.

Beginn der Übersetzung:

Im chinesischen Hongkong warfen Demonstranten einen Molotowcocktail in eine U-Bahn-Station. Verletzt wurde niemand, aber der Bahnhof ist schwer beschädigt. Zuvor hatte die Hongkonger U-Bahn ihre Arbeit wegen der Unruhen eingestellt. Die Unruhen dauern noch an, aber es ist interessant, dass US-Präsident Trump einen Rückgang der Proteste auf den Straßen von Hongkong angekündigt hat, indem er sie mit den Fortschritten bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China verknüpft hat.

Das können Sie verstehen, wie Sie möchten. Haben die Amerikaner die Proteste in Hongkong im Rahmen ihres Handelskrieges mit China angestachelt? So klingt es bei Trump zumindest: „Wir haben das Problem Hongkong mit der chinesischen Delegation diskutiert und ich denke, es wird sich von selbst lösen. Ich denke, dass dieses Abkommen mit China für die Menschen in Hongkong großartig ist, aus Sicht dessen, was dort vor sich geht. Ich denke, es ist ein positiver Faktor für Hongkong. Ich habe die Situation in Hongkong verfolgt. Jetzt sehe ich viel weniger Demonstranten“ sagte Trump.

So einfach ist das. Die Amerikaner waren wirklich in Hongkong engagiert. In China wurde das untersucht und sogar die Namen der wichtigsten Organisatoren sind bekannt. In der Tradition des lokalen politischen Vokabulars ist es eine Viererbande aus Hongkong. Der Kopf der Bande ist der Medienmagnat Jimmy Lai, Besitzer der oppositionellen Zeitung Pingo Jibao. Er hat regelmäßig Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Im Sommer wurde er von Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo empfangen. Die anderen drei sind der Rechtsanwalt Martin Lee, Anson Chan und Albert Ho. Jeder hat enge Beziehungen zu den Amerikanern und zwar auf höchster Ebene.

Und die Proteste in Hongkong erhalten von Washington absolute Unterstützung. Zum Beispiel Worte der Solidarität von der Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi: „Die Hongkonger senden eine beunruhigende Botschaft an die Welt: Ihre Träume von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie werden niemals durch Ungerechtigkeit und Einschüchterung ausgelöscht werden.“

Tatsächlich geht es bei den Protesten in Hongkong nicht um Demokratie. Es geht um revolutionäre Psychosen mit der Besessenheit von Zerstörung. Sie zerstören dort Geschäfte, Banken, U-Bahnen, ja die ganze Stadt. Allein am vergangenen Wochenende wurden in Hongkong Hunderte Geschäfte und Institutionen verwüstet und die Polizei feuerte Hunderte Tränengasgeschosse ab. Insgesamt nahm die Polizei 2.379 Demonstranten fest. Und ein Drittel von ihnen sind Minderjährige. Mehr als hundert sind unter 16 Jahre alt.

Und da kommt natürlich die Kritik: Es sind Kinder, wie kann man nur?! Aber wie kann man Kinder bei so etwas mitmachen lassen? Kommt einem das nicht bekannt vor? So oder so, die Proteste wurden ständig vom Westen angeheizt. Das Ziel ist einfach: man will China provozieren, Truppen nach Hongkong zu schicken, um damit Sanktionen gegen China zu rechtfertigen.

China hingegen geht viel geschickter vor. In Hongkong, der ehemaligen britischen Kolonie, ist der State of Emergency Act von 1922 immer noch in Kraft. Der wurde damals von den Briten beschlossen, um die Streiks der Hafenarbeiter zu zerschlagen. Der Ausnahmezustand erlaubt Verhaftungen und Inhaftierungen, Abschiebungen, Zensur, staatliche Kontrolle und Beschränkungen für die Medien, Enteignungen, ganz zu schweigen von Einschränkungen anderer Bürgerrechte.

Der Ausnahmezustand nach englischem Recht wurde in Hongkong im 20. Jahrhundert nur einmal verhängt, 1967. Damals waren die Unruhen in Hongkong unter dem Einfluss der chinesischen Kulturrevolution so groß, dass bei Zusammenstößen mit der Polizei 51 Menschen getötet wurden, es gab Hunderte von Verletzten.

Bisher hat die Führung Hongkongs den Ausnahmezustand noch nicht verhängt, aber sie hat jetzt ein Vermummungsverbot erlassen, sogar das Anmalen des Gesichtes ist nun bei einer Demonstration verboten. Bei Verletzung des Verbots droht bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von mehr als 3.000 Dollar. Bis Ende der Woche wurden etwa hundert Demonstranten mit vermummten Gesichtern in Hongkong festgenommen.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, ist natürlich empört und glaubt, dass das Verbot „nicht den Beschwerden der Menschen entspricht, sondern nur die Sorgen hinsichtlich der Meinungsfreiheit verstärkt“.

Ist das nicht eine unglaubliche Heuchelei? In den Vereinigten Staaten selbst herrscht ein Vermummungsverbot. Es ist verboten, Gesichter bei Kundgebungen zu verbergen. Und in vierzehn weiteren Ländern auch, darunter zum Beispiel in Frankreich und Kanada.

Die Proteste in Hongkong gehen tatsächlich zurück. Die Sieben-Millionen-Stadt ist der revolutionären Psychose, den Glasscherben und enormen finanziellen Verlusten überdrüssig. Allein in der vergangenen Woche belief sich der Schaden durch die Protest auf 357 Millionen Dollar.

Und diese Pogrome, wir erinnern uns, laufen dort seit dem Sommer. Alle leiden darunter: der Finanzsektor, der Verkehr, der Handel, die Gastronomie, der Tourismus. Jetzt reisen nur wenige Menschen dorthin, letztes Jahr war Hongkong die beliebteste Touristen-Metropole der Welt, mit bis zu 30 Millionen Touristen. Jetzt flieht das Geld aus Hongkong. Allein in den letzten anderthalb Monaten haben etwa 100 Hongkonger Millionäre in Irland einen Antrag auf Aufenthalt im Rahmen eines Programms zur Unterstützung wohlhabender Einwanderer aus Asien gestellt.

Wenn wir Hongkong beobachten, erinnern wir uns natürlich an die Sommerproteste in Moskau. Das Ausmaß war nicht das gleiche, aber Folgen hatte die Teilnahme an illegalen Aktionen trotzdem. (Anm. d. Übers.: Es macht Sinn, sich den zweiten verlinkten Beitrag anzuschauen. Wenn man parallel diese Übersetzung liest, wird er auch ohne Russischkenntnisse verständlich, denn in dem Text wird sehr viel auf das eingegangen, was in der Reportage gezeigt wird)

„Wir werden ihre Scheiß Köpfe so oft abreißen, wie wir wollen.“ Das hörte man lange vor den ersten Provokationen, Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Führer der sogenannten nicht-systemischen Opposition dachten nicht einmal daran, ihre Absichten zu verbergen, es hagelte im Vorfeld Drohungen gegen die Behörden. „Ihr werdet gelyncht, einen Prozess wird es bei Euch nicht geben.“ drohte ein Kandidat den Mitgliedern der Wahlkommission. Das war die Antwort auf die Mitteilung, dass Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen gegeben hat. Und als Ende Juli die erste nicht genehmigte Kundgebung stattfand, wurde klar, was die Organisatoren erreichen wollten.

Ihre Freiheit nutzten sie hemmungslos und grenzenlos. Die Polizisten wurden zunächst einfach beschimpft. Dann fingen sie an ihren Familien zu drohen. Die Provokationen wurden zynischer und raffinierter.

An mehreren Stellen begannen sie, die Absperrung zu durchbrechen. Und dann schien die Menge das Gefühl zu haben, dass sie nun alles darf. In einer Live-Übertragung eines der TV-Senders wurde dazu aufgerufen, die Gesichter der Sicherheitskräfte aus nächster Nähe zu fotografieren und eine Datenbasis, ähnlich dem berüchtigten ukrainischen „Mirotvorets“ aufzubauen.

Die Festgenommenen traten den Polizeibussen von innen mit den Beinen die Scheiben aus. Dieser Polizist, der sich aus der Menge eindeutige Provokateure greifen wollte, wurde auf den Kopf geschlagen, mit Flaschen beworfen, von hinter in den Rücken gesprungen, getreten, am Boden geschlagen, um maximale Schmerzen zu verursachen. Es ist aus allen Blickwinkeln aufgenommen worden. Es schien, als wäre endlich die Freiheit ausgebrochen.

„Ich bin glücklich, wenn ich raus gehe und die Atmosphäre der Freiheit spüre, wenn ich sie atme“ sagte Egor Schschukow. Dem Studenten wird nun vorgeworfen, zum Extremismus (Anm. d. Übers.: In Deutschland ist der entsprechende Paragraph „Volksverhetzung“) aufgerufen zu haben. Er war bei Straßenprotesten in Armenien und auf amerikanischen Führungskursen in Montenegro. Er lernte dort viel und sein Wissen gab er bereitwillig weiter.

Der Gartenring (Anm. d Übers.: „Gartenring“ oder „Sadovoe Koltso“ ist eine acht bis zwölf spurige Stadtautobahn rund um Moskaus Stadtzentrum und eine der wichtigsten Verkehrsadern der 12-Millionen-Metropole), sie sind immer noch stolz auf das, was sie getan haben. Menschenmassen stürmten auf die Fahrbahn und stoppten den Verkehr. Taxis, Krankenwagen, Dutzende von gewöhnlichen Autos, alle standen still. Sogar ein Behinderter wurde für gute Fernsehbilder im Rollstuhl auf die Straße geschoben. Und ihre Losung bei all dem war: „Wir haben hier die Macht!“

Die Vorbereitungen für die Unruhen begannen lange im Voraus, die Methoden sind alle bekannt, die Techniken ausgearbeitet und erprobt. Das wichtigste Kommunikationsmittel sind soziale Netzwerke. Dort wurden Videos und Appelle geteilt, erscheinen Anweisungen mit Verhaltensregeln, wie man in Kontakt bleibt, wie man Druck auf Polizisten ausübt. Die Atmosphäre der angeblichen allgemeinen Unzufriedenheit wurde aufgepeitscht. In der Ukraine führte eine solche Taktik, wie beabsichtigt, damals zu viel Blut. Der Politikwissenschaftler Igor Dimitriev hat das alles mit eigenen Augen gesehen.

„Wie war das in der Ukraine? Es gab relativ wenige Unzufriedene, es waren vor allem Bewohner der westlichen Regionen oder in Kiew, liberale Kreise und Organisationen. Aber dank sozialer Netzwerke waren sie in der Lage, die Massen aufzupeitschen und an einem Punkt, dem Maidan, zu versammeln, so dass es aussah, als wären sie das Volk. Diese Illusion wurde dort geschaffen“ erzählte Dimitriev.

In Internet-Chats waren Aktivisten sehr offen: es wurde gezeigt, wie man Rauchbomben wirft, wie man Masken am besten verwendet, welche Feuerwerkskörper geeignet sind, wie man mit Laserpointern Polizisten blenden kann, wie man improvisierte Waffen bastelt, wie man Autos umkippt oder Molotowcocktails herstellt. Und neue Unterstützer sollten angeworben werden. Es war organisiert wie eine Sekte. Die jungen Leute nahmen das alles wie ein großes und fast virtuelles Spiel wahr.

„Das Problem ist, dass diejenigen, die es organisiert haben, sich an den Ergebnissen erfreuen können, aber diejenigen, die ihnen geholfen haben, die „Fusssoldaten“, bekommen nichts“ sagte Dr. Maria Fil, Generaldirektorin des Instituts für Soziologie und Mitglied des Öffentlichen Rates des Innenministeriums der Stadt Moskau.

Alles war durchdacht, auch die Sammelstellen. Es gibt keinen Platz für Kundgebungen in der Nähe des Rathauses und erst recht nicht für große Kundgebungen. Leute hierher zu rufen, ist eine bewusste Provokation. (Anm. d. Übers.: Man sieht im Beitrag – und ich kenne die Gegend selbst – , dass es dort nur eine nicht allzu breite Straße und recht schmale Bürgersteige gibt. Für eine Massenkundgebung ist das kein geeigneter Ort, dort ist kein Platz für eine Bühne etc. Es sei denn, man will den Eindruck erzeugen, dass wesentlich mehr Teilnehmer dort sind, als tatsächlich da waren, dann ist der Ort ideal) Aber dort konnten gute Bilder entstehen, weil es optisch so aussieht, als seien dort zehnmal mehr Demonstranten, als tatsächlich dort waren.

Die Routen für die Demonstranten waren auch nicht zufällig gewählt: das Ziel der Organisatoren war es, im Zentrum der Stadt zu bleiben, deshalb blieb man am Gartenring und ging nicht woanders hin. Man brauchte Bilder von Konflikten und Zusammenstößen, je mehr, desto besser.

Das ist ein typischer „friedlicher“ Demonstrant. Er hat ein ganzes Arsenal dabei: mehrere Messer, Tränengas – die größtmögliche Dose, damit es lange hält -, eine Gasmaske, um nicht selbst Gas ab zubekommen, und sogar einen großen Hammer. Später, in der Verhandlung, wird Ivan Podkopaev erklären, dass er das Gas zum Schutz dabei hatte und der Hammer für die Arbeit war. Er gestand zunächst seine Schuld, aber später verweigerte er vor Gericht die Aussage. Seinen Eltern nennen den Aktivisten einen „Stubenhocker“.

Auf den Aufnahmen des „Stubenhockers“ Ivan Podkopaev, der sein Gesicht unter einer Maske versteckt hatte, sieht man, wie er den Polizisten das Gas direkt ins Gesicht sprüht. Als dieser „Stubenhocker“ festgenommen wurde, begann das vom Maidan vertraute: Sie sind doch noch Kinder!

Fast alle in Gewahrsam Genommenen wurden am selben Tag wieder freigelassen. Auf die Provokateure warteten Untersuchungshaft und Prozess. Jewgeni Kovalenko hat zuerst einen Polizisten angegriffen und dann eine Mülltonne aus Metall auf ihn geworfen, er erhielt dreieinhalb Jahre Haft. Kirill Schschukow, hat Polizisten ins Gesicht geschlagen, drei Jahre Gefängnis.

Bei jeder Aktion gibt es Koordinatoren. Hier zum Beispiel kommandiert einer von ihnen die Demonstranten. Hier ist ein anderer. Und einer schaffte es sogar ins europäische Fernsehen. Aber Sergej Fomin wartet jetzt auf seinen Prozess. Er führte die Blockierungen der Straßen an, führte die Demonstranten an und peitschte die Menge auf. Um zu entkommen, benutzte er dann das Kind von anderen als Schutz.

Alexander Medinsky war Teilnehmer des ukrainischen Maidan, im Winter 2014 kommandierte er dort eine „Hundertschaft“. Er kennt die Technologien gut, wie man einen scheinbar spontanen Protest lenken kann. „Die Struktur von Zehner-, Hunderter- und Tausendergruppen wird genau gelenkt. Das hier sind die Leute, die den Protest gezielt leiten“ zeigte Medinsky auf den Videos der Proteste.

Die Anführer der Proteste in der Hauptstadt waren zynisch. Am Tag der ersten Verurteilung schmissen sie eine große Party mit DJs und nackten Transgender-Menschen, als ob sie einen großen Sieg feiern würden.

„Sie haben ihre politische Ziele erreicht: sie haben die gewollte Aufmerksamkeit bekommen und Menschen auf die Straße gebracht. Und sie versuchen nun, den Behörden die Schuld für die Folgen zu geben“ sagte Michail Konew, ein ehemaliges Mitglied des Moskauer Stadtrats.

Zur gleichen Zeit stellte sich heraus, dass Nawalny und sein Anti-Korruptions-Fonds mehr als eine Milliarde Rubel aus unbekannten Quellen erhalten haben. Der investigative Journalist Sergej Sokolov fand heraus, dass die meisten Mittel von Unbekannten in Form von Kryptowährung gekommen sind. Die Summen sind riesig. Millionen von Dollar. „Etwa 130.000 Dollar kamen alleine im September“ sagte Sokolov.

Ausländische Botschaften, Stiftungen und Lobbyorganisationen waren eigentlich auch vollwertige Teilnehmer an den Wahlen in der Hauptstadt. Amerikanische Diplomaten veröffentlichten auf ihrer Website alle Treffpunkte und Routen der illegalen Aktionen, die Deutsche Welle forderte Moskauer öffentlich auf, auf die Straße zu gehen und Strukturen mit Verbindungen zum US-Außenministerium schickten Geld nach Russland.

„Es fließt viel Geld in bar. Einige unserer Grenzen sind offen. Sie operieren auch über Länder, die Teil der GUS sind. Einige Gelder fließen über alle möglichen elektronischen Vallets“ erklärte Andrej Klimow, Vorsitzender der Interimskommission des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Ein weiteres „Oppositions-Vallet“ ist der Oligarch Michail Chodorkowski. Er rief unmittelbar nach den Wahlen zu einem Treffen von Mitarbeitern nach Berlin, um die Ergebnisse zu besprechen und sich neu zu organisieren.

Während sich einige bei diesem Forum mit dem ukrainischen Terroristen Sentsov trafen, entwickelten andere eine neue Strategie „um das Regime zu bekämpfen“. Chodorkowski wird auch weiterhin Oppositionsprojekte in Russland finanzieren.

„Chodorkowski will ins Land zurückkehren. Auch im Ausland verliert er diese Pläne nicht aus den Augen. Und Nawalny benutzt er dafür, um die Situation zu destabilisieren“ sagte der Rechtsanwalt Ilja Remeslo.

Die Ermittlungen im Fall vieler „friedlicher“ Teilnehmer von „friedlichen“ Kundgebungen dauern noch an. Ordnungswidrigkeiten können für die Aktivisten das Ende von Ausbildung und Karriere bedeuten. Michail Konew wurde nur wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen von der Universität ausgeschlossen.

„In den meisten Ausbildungseinrichtungen gibt es dann immer Probleme mit der Ausbildung und mit der Weiterbeschäftigung, denn leider funktioniert das System so. Für die Organisatoren ist es wichtig, sie in die Irre zu führen, ihnen zu sagen, dass alles in Ordnung ist und wir nach dem Gesetz handeln“ sagte Michail Konew.

Gleichzeitig mit den Protesten in Moskau protestierten Menschen im französischen Nantes gegen Polizeigewalt. Dutzende wurden verhaftet, Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Und vorher auch in Paris: Wer nicht gleich pariert, muss auf die Knie, auf den Asphalt und mit Schlagstöcken wurde nachgeholfen.

Und nach den Protesten in London fanden sich mindestens sieben Menschen für lange Zeit hinter Gittern wieder. Sie warfen Flaschen und Blechdosen auf die Polizei. Man hörte die gleichen Rufe, „Schande!“, von den Aktivisten, aber die Versuche, die Polizisten zu berühren, wurden ohne Zögern mit Schlagstöcken beantwortet. Die Strafen waren so hart, wie möglich.

Jüngste Proteste in den USA: Wenn man die Grenzen des Zulässigen überschreitet, liegt man sofort auf dem Boden und hinter dem Rücken klicken die Handschellen.

In Moskau hat die Polizei natürlich keine Wasserwerfer und Tränengas verwendet.

Der Moskauer Stadtrat begann nach der Wahl, mit der alles begann, seine Arbeit. Der neue Stadtrat wurde gewählt und arbeitet seit fast einem Monat. Und interessanterweise wurden die zweideutigsten, ja skandalösesten Initiativen von Abgeordneten eingereicht, die von der so genannten nicht-systemischen Opposition unterstützt wurden. Einige forderten in der ersten Sitzung ein Gehalt, jetzt arbeiten die meisten Abgeordneten auf ehrenamtlicher Basis, andere wollten die wichtigste Verkehrsarterie der Stadt verengen, die Leningrad-Autobahn.

„Sie interessieren sich nicht für Gesetze, Änderungen, Überlegungen zu Moskaus Sachfragen, sondern sind nur an skandalösenAuftritten und Geld interessiert, dafür setzen sie sich ein“ sagte Oleg Matveychev, Politikwissenschaftler und Professor an der HSE.

Die Gerichtsverhandlungen sind noch nicht vorbei. Aber die Organisatoren der Proteste haben nicht auf die Urteile gewartet. Mitten in der heißen Phase der Strafprozesse, als die Urteile gegen die Teilnehmer der Zusammenstöße mit der Polizei verkündet wurden, fuhren diejenigen, die Menschen auf die Straße geschickt haben, in den Urlaub. Nawalny flog nach Kalifornien und Ljubov Sobol, genießt die Landschaft auf Zypern. Sie haben es sich verdient. (Anm. d. Übers.: Und tatsächlich sind beide so taktlos, ihre Urlaubsvideos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, während ihre Anhänger die Konsequenzen tragen)

Der 39-jährige Blogger Vladislav Sinitsa erhielt fünf Jahre Haft. Er forderte in sozialen Netzwerken dazu auf, die Kinder von Polizisten brutal zu töten und das zu filmen. Und hier sind andere Veröffentlichungen von ihm: Der Kämpfer gegen das Regime träumte vom Ermorden von Menschen, von Sex mit Minderjährigen oder mit Leichen und behauptete dann im Prozess, er sei einfach missverstanden worden. Die Organisatoren der Proteste bezeichnen Sinitsa als „politischen Gefangenen“.

Bei einigen der Verurteilten wurden die Urteile in höherer Instanz verändert: Einige Haftstrafen wurden verkürzt, bei anderen, deren Fälle noch nicht vor Gericht gekommen waren, wurden die Anklagen in weniger schwere Vergehen verändert. Es liegt auf der Hand, dass nur diejenigen Haftstrafen bekommen haben oder bekommen werden, die es wirklich verdienen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.