Desinformation im Spiegel zum Iran – Iran will angeblich nicht mit USA verhandeln

Im Spiegel erschien heute mal wieder ein Artikel, der aufzeigt, wie der Spiegel einseitig die US-Propaganda in Sachen Iran unterstützt. Der Spiegel arbeitet dabei mit den Mitteln der Verharmlosung, der Desinformation und des Weglassens von wichtigen Informationen, wie ein Blick auf den Artikel zeigt.

Besonders aktuell wird der Artikel vor dem Hintergrund der Vorfälle im Persischen Golf heute Morgen, für die unterschwellig der Iran verantwortlich gemacht wird.

In dem Spiegel-Artikel geht es um den Besuch des Japanischen Ministerpräsidenten Abe in Teheran, wo er versucht, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Schon der Titel zeigt, wo der Spiegel die Schuld verortet: „Irans geistliches Oberhaupt – Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus„.

Und der Artikel beginnt mit den Worten:

„Die Rhetorik im Konflikt um das Atomabkommen mit Iran wird drastischer: US-Präsident Trump sei „einer Antwort nicht würdig“, sagte Irans geistlicher Führer Ali Khamenei.“

Eine solche Formulierung bedeutet für den Spiegel, dass die „Rhetorik drastischer“ wird? Der Spiegel scheint mal wieder an Alzheimer zu leiden, denn vor gerade drei Wochen hat Trump dem Iran mit der Auslöschung gedroht. Der Spiegel hatte sogar darüber berichtet, aber natürlich kein kritisches Wort dazu gefunden.

Welche Rhetorik ist nun drastisch, lieber Spiegel? Die Drohung mit der Vernichtung eines ganzen Landes oder wenn das betroffene Land danach keine Lust hat, mit denen zu verhandeln, die mit Vernichtung drohen?

Man darf nicht vergessen, dass es die USA waren, die das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben. Aber die Medien in Deutschland können anscheinend diese Wahrheit nicht schreiben, sie reden von einem „einseitigen Ausstieg“ der USA, wie auch heute wieder im Spiegel zu lesen ist:

„Die USA stiegen vor einem Jahr einseitig aus der Vereinbarung aus und setzen Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.“

Das Problem ist, dass ein solcher „einseitiger Ausstieg“ aus dem Abkommen gar nicht möglich ist. Es handelt sich also um einen Vertragsbruch, wenn die USA mitteilen, dass sie sich an einen unterzeichneten Vertrag nicht mehr halten wollen. Mehr noch: Da das Abkommen durch UNO-Sicherheitsratsresolution in den Rang des Völkerrechts gehoben wurde, ist es auch ein Bruch des Völkerrechts durch die USA.

Im Spiegel steht unmittelbar danach zu lesen:

„Vor einem Monat stellte auch Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die in dem Atomabkommen vereinbarten wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Das stimmt, aber im Gegensatz zu den USA hält sich der Iran damit an das Abkommen. Artikel 26 des Atomabkommens gibt dem Iran das Recht, im Falle von Sanktionen, die im Abkommen eingegangenen Beschränkungen nicht mehr einzuhalten. Nur im Spiegel steht nicht, dass der Iran mit einer Reaktion, zu der er laut Abkommen berechtigt ist, ein Jahr lang gewartet hat. Im Spiegel wird es wahrheitswidrig so dargestellt, als breche nun auch der Iran das Abkommen und stelle ganz frech anderen Fristen.

Überhaupt stellt der Spiegel eine Frage gar nicht: Worüber soll der Iran überhaupt mit den USA verhandeln, wenn die sowieso frisch abgeschlossene Vereinbarungen sofort wieder brechen?

Im Spiegel werden diese objektiven Tatsachen nur im Konjunktiv als Behauptungen des Iran erwähnt:

„Trump sei aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. „Wieso sollte Teheran sich auf erneute Verhandlungen mit solch einer Person einlassen“, fragte Khamenei.“

Aber auf diese entscheidende Frage antwortet der Spiegel nicht einmal, stattdessen lautet die Schlagzeile wie gesehen: „Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus“, dabei sollte sie eher lauten: „Nach US-Vertragsbruch: Iran fordert USA zur Vertragstreue auf“. Das ist es nämlich, was die iranische Führung immer wieder sagt: Bevor es Verhandlungen geben kann, müssten die USA sich erst wieder an ihre vertraglich übernommenen Pflichten halten und die vertragswidrigen Sanktionen aufheben, vorher hätten Verhandlungen mit Wortbrüchigen keinen Sinn.

Das zu schreiben wäre die Wahrheit, aber wer erwartet vom Spiegel noch die Wahrheit?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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