Deutliche Kritik: Das russische Außenministerium über die Lage von Julian Assange

Bei ihrer regulären Pressekonferenz sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums auch die Lage von Julian Assange an, der derzeit in der Krankenstation des britischen Gefängnisses ist. Eine UNO-Kommission beschuldigte London im Fall Assange der Folter und Assange werden nicht einmal ausreichend viele Treffen mit seinem Anwalt erlaubt, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Das russische Außenministerium fand deutliche Worte und ich habe die offizielle Erklärung Russlands zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir beobachten die Entwicklungen rund um den Gründer von „WikiLeaks“, Julian Assange.

Diese ganze Geschichte ist das deutlichste Beispiel für die Doppelmoral der Staaten, die so gerne andere Länder wegen der Menschenrechte kritisieren, selbst aber nach Lust und Laune gegen sie verstoßen.

Ich habe Frage an den EU-Botschafter in Moskau, Herrn Markus Ederer: Möchten Sie nicht die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Situation von Herrn Assange lenken? Halten Sie sich nicht zurück! Geben Sie uns bitte eine Einschätzung der Lage aus Sicht der Menschenrechte.

Es liegt auf der Hand, dass die Verfolgung und Verhaftung von Julian Assange nicht nur den Idealen der Pressefreiheit widerspricht, sondern auch die Grundrechte und Freiheiten eines Menschen verletzt. Russische Vertreter haben in verschiedenen internationalen Menschenrechtsforen in den letzten Jahren regelmäßig die Aufmerksamkeit der Partner auf die Situation rund um Julian Assange gelenkt und die betreffenden Staaten aufgefordert, ihre übernommenen internationalen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte wahrzunehmen. Das wurde auch wiederholt von angesehenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen gefordert, auch vom UN-Menschenrechtsrat. Erst vor kurzem hat die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats für willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter inakzeptable Verletzungen der Rechte von Assange gemeldet. Wir werden sehen, wie sehr die Länder, die von den internationalen Menschenrechtlern kritisiert wurden, bereit sein werden, ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen.

Und von der permanenten US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York erwarten wir eine Führung durch das Gebäude der UNO für Julian Assange. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie gerne sie früher solche Führungen für die gemacht haben, die sie als Kämpfer für die Redefreiheit und die Menschenrechte bezeichnet haben.

Wir werden die weitere Entwicklung dieser Geschichte genau verfolgen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über das Thema Menschenrechte und was Putin dazu sagt und auch getan hat, dürfte viele überraschen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.