Deutliche Worte des russischen Außenministeriums zur US-Politik in Venezuela

Auch in dieser Woche war die Situation in Venezuela wieder ein wichtiges Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie kritisierte die USA erneut deutlich und wandte sich gegen jede Einmischung von außen. Die USA, die keinerlei Einmischung von außen bei sich dulden, tun dies derzeit sehr aktiv in Venezuela. Die offizielle russische Erklärung dazu habe ich übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Die Lage in Venezuela, das versucht, seine Staatlichkeit, Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, wird weiterhin durch zunehmenden Druck von außen und eine Vielzahl provokativer Erklärungen erschwert. In der beispiellosen Besessenheit Washingtons, die legitime Regierung des souveränen Staates zu stürzen und dabei die Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu ignorieren, schrumpft die Bandbreite der so genannten Optionen weiter. Tatsächlich läuft der Fall auf die Umsetzung der „fixen Idee“ hinaus, in dem Land einen Putsch zu inszenieren und den legitimen Staatschef zu stürzen, der vom Volk und von der Armee unterstützt wird. Es scheint, als liege die These „Der muss gehen!“ in Washington ständig „auf dem Tisch“, es ändern sich nur die Namen, aber die Prinzipien und Muster bleiben die gleichen. Es wird nur jedes Mal das Land ausgetauscht.

Der erzwungene Aufbau von parallelen staatlichen Strukturen bringt kein sichtbares Ergebnis. Die Zahl der Teilnehmer an regierungsfeindlichen Demonstrationen erreicht nicht die gewünschte Größe. Trotz der Ressourcen, die eingesetzt werden, gibt es keine Konsolidierung der Opposition. Die internationale Unterstützung der selbsternannten Regierung wird schnell von zahlreichen Nuancen der Positionen verschiedener Staaten überlagert. Alles spricht für ein konfrontatives Szenario mit Gewaltanwendung in Venezuela, ganz nach Wunsch des Weißen Hauses.

Alle Mittel der psychologischen Kriegsführung werden genutzt, von Manipulationen und provokativen Meldungen der Medien bis hin zu direkter Erpressung und Anstiftung zum Hass. Hauptziel der Einflussnahmen sind die Streitkräfte der Bolivarischen Republik. Die massive Bearbeitung der Offiziere und Soldaten geht weiter. Das venezolanische Militär wird offen zur Revolte aufgestachelt. Hochrangige Beamte in Washington fordern die Streitkräfte eines anderen Staates auf, sich auf die Seite der neuen politischen Führung zu stellen. Welches moralische Recht haben die Vereinigten Staaten danach noch, über die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch auf internationaler Ebene zu sprechen? Keins.

Es geht so weit, dass Senator Rubio am 11. Februar sechs venezolanischen Generälen ein „persönliches Ultimatum“ stellte, darunter dem Verteidigungsminister, den Kommandeuren der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine des Landes. Für die sogenannte „Übergabe“ ihres Oberbefehlshabers verspricht der amerikanische Senator den venezolanischen Soldaten eine Begnadigung durch das venezolanische Oppositionsparlament. Es ist wie eine Art Computergrafik. Marionetten sind echte Puppen, man kann sie anfassen, aber das ist nur ein virtuelles Märchen, das man zu realisieren versucht.

All dies geschieht im Zusammenspiel mit dem zunehmenden Sanktionsdruck auf das Land, um in Venezuela und auf der internationalen Bühne zu erklären, dass die Venezolaner vor Hunger und Kälte gerettet werden müssen. Man muss den demokratischen Kräften auf der ganzen Welt erklären, warum Washington so besorgt über die Lage in Venezuela ist. Die Menschen leiden. Ausgeklügelte einseitige Beschränkungen untergraben nicht nur die Basis der venezolanischen Wirtschaft, der Ölindustrie, sondern führen auch zu einer raschen Verschlechterung der finanziellen und sozioökonomischen Lage, zur Marginalisierung der Gesellschaft und am Ende zur Zerstörung der venezolanischen Staatlichkeit. Wissen das die Ökonomen, Politiker und vor allem Journalisten in Washington nicht nicht? Sie wissen es. Sie alle wissen und decken es.

Was man in Washington im Sturm der Sanktionen mit den Aktiva der venezolanischen Wirtschaft, vor allem der staatlichen Ölgesellschaft, zu tun versucht, kann man nicht anders nennen, als den „Raubzug des Jahrhunderts“. Das ist nicht nur die Verhängung einseitiger völkerrechtswidriger Zwangsmaßnahmen, sondern ein klares Signal an alle: Mit dem Eigentum und dem Vermögen eines jeden Landes können die Vereinigten Staaten tun und lassen, was sie wollen. Da sehen Sie, was Marktwirtschaft, freier Handel und Gegnerschaft gegen Protektionismus tatsächlich sind. Vor unseren Augen findet ein Raubzug gegen einen ganzen Staat statt.

Die USA haben schon beschlossen, dass Russland und einigen anderen Ländern die Rückzahlung von Krediten aus Venezuela verwehrt wird. Es ist bemerkenswert, dass diese Drohungen aus Washington zu hören sind, während die Führer der venezolanischen Opposition ihre Bereitschaft versichern, im Falle einer Machtübernahme ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Gläubigern nachzukommen. Russland haben sie dabei direkt erwähnt.

Ich kann nicht umhin, auf das Thema der internationalen humanitären Hilfe einzugehen, die Caracas aktiv aufgedrängt wird. Es scheint gut zu sein, den Menschen zu helfen und humanitäre Hilfe zu leisten. Aber nur auf den ersten Blick, wenn man nicht versteht, wie diese Hilfe aussieht und geliefert wird und was sich dahinter wirklich verbirgt. Wir bekommen Signale, dass Russland angeblich gegen die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Venezuela ist und dass der Resolutionsentwurf, den Russland dem UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen hat, angeblich darauf abzielt, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten geplanten humanitären Aktionen zu stören. Das ist nicht so. Es ist eine Lüge und der Versuch, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass der im UN-Sicherheitsrat eingebrachte amerikanische Resolutionsentwurf im Wesentlichen darauf abzielt, die geplanten Provokationen in Verbindung mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe zu vertuschen, um die Lage in Venezuela zu destabilisieren und, wenn möglich, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu erhalten. All diese Szenarien haben wir am Beispiel anderer Staaten schon gesehen. Erinnern Sie sich an die Epen der Lieferung angeblicher humanitärer Hilfe in verschiedene Staaten, darunter Staaten des Nahen Ostens und in Nordafrika.

Dass die bevorstehende Aktion nichts mit humanitärer Hilfe zu tun hat, wurde vom Roten Kreuz ausdrücklich festgestellt, als es sich öffentlich von der Teilnahme an diesem mehr als zweifelhaften Projekt distanziert hatte. Ich zitiere: „Wir werden uns nicht an dem beteiligen, was in unseren Augen keine humanitäre Hilfe ist“.

Russland setzt sich für die Achtung der Mechanismen für humanitäre Hilfe für Venezuela ein. Alle Fragen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe müssen in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten internationalen Verfahren behandelt werden, auch über das Büro der Vereinten Nationen in Caracas oder andere humanitäre Organisationen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns in Venezuela angekündigt.

Wir sind entschieden gegen die Politisierung des Themas der humanitären Hilfe für Venezuela, ihre Nutzung zur Tarnung von Manipulationen der öffentlichen Meinung im Land und die Mobilisierung regierungsfeindlicher Kräfte zum Zwecke eines Staatsstreichs. Zu welchen Zwecken die Amerikaner regelmäßigen ihre „Brötchen“ verteilen und zu welchen tragischen Folgen dies führt, wissen wir zu gut. Beispiele gibt es massenhaft.

Und doch möchte ich die Organisatoren der amerikanischen humanitären Mission direkt fragen, welche Ziele sie verfolgen. Dem venezolanischen Volk helfen? Ist das Ihr Ernst? Das ist doch nur eine weitere und sehr schmutzige Provokation. Wenn Sie wirklich helfen wollen, wäre es logisch, es mit den humanitären Hilfsmechanismen der Vereinten Nationen zu tun, die reiche Erfahrung besitzen und den Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Menschlichkeit entsprechen. Aber wenn es doch so ist, wie wir das sehen, dann ist alles, was in Cucuta passiert, ein Beleg dafür. Wollen wir uns also nicht gegenseitig an der Nase herumführen. Unter dem Deckmantel eines humanitären Konvois wird eine Provokation mit den Opfern vorbereitet, die als Vorwand für eine Intervention von außen gebraucht wird. Das müssen alle klar verstehen. Offenbar haben sich die Organisatoren auch hier verrechnet. Eine militärische Intervention ist die rote Linie für ganz Lateinamerika und die gesamte Weltgemeinschaft, die sich als zivilisiert betrachtet.

Wir halten es für notwendig, auf Schritte und Erklärungen zu verzichten, die eine Eskalation der Spannungen in Venezuela hervorrufen könnten, insbesondere auf Appelle an die venezolanischen Streitkräfte, sich an der internen zivilen Konfrontation zu beteiligen.

Wir werden nicht müde zu wiederholen: Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Verständigung zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu fördern.

Wir haben die von Mexiko, Uruguay und der Karibikgemeinschaft (CARICOM) vorgeschlagene Vermittlungsformel im Rahmen des Montevideo-Mechanismus sehr aufmerksam verfolgt, der einen umfassenden Dialog ohne Ultimaten und Bedingungen vorsieht. Wir sind der Meinung, dass diese Initiative in der Form, in der sie zum Ausdruck gebracht wurde, breite internationale Unterstützung verdient. In einem solchen Format wäre Russland bereit, sich an den Vermittlungsbemühungen zur Überwindung der venezolanischen Krise zu beteiligen.

Und zum Abschluss ein paar Worte über die russischen Bemühungen in dieser Richtung. Wir unterhalten die breitesten Kontakte zu den Beteiligten der venezolanischen Krise. Wir haben unsere Position auch den Vereinigten Staaten konsequent dargelegt. Aber das sind nicht die Konsultationen, die von einigen Medien erwähnt werden, die sich auf die gestrige Rede von Mister Abrams im US-Kongress beziehen. Offen gesagt, ist unklar, was er damit meinte. Wir möchten darum bitten, bei der Übersetzung in die russische Sprache aufmerksamer zu sein.

Ich möchte daran erinnern, dass vorgestern auf Initiative der amerikanischen Seite ein Telefongespräch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem US-Außenminister Pompeo stattfand, in dem der russische Minister vor jeder Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas warnte. Die Frage ist, was die amerikanische Seite will. Wenn sie versucht, die russische Position zu ändern, wird sie wahrscheinlich keinen Erfolg haben, weil die russische Position nicht auf einer momentanen Laune beruht. Russland handelt unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta. Auf dieser Basis sind wir bereit für einen Dialog mit allen, auch mit den amerikanischen Partnern.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.