Die Entwicklungen in Syrien und wie unverschämt der Spiegel darüber lügt

Während die USA der Welt zeigen, dass es ihnen in Syrien nur um Öl geht, lenkt der Spiegel von den Ereignissen mit einem der dreistesten Propaganda- Artikel ab, die ich je gesehen habe.

Nach der Einigung zwischen Russland und der Türkei, die Syrien endlich Frieden bringen könnte, haben die USA endgültig die Maske fallen gelassen. Der Abzug der US-Truppen ist nicht vollständig. Die USA haben angekündigt, in der Region Deir ez-Zor im Osten Syriens bleiben und die dortigen Ölfelder „vor dem IS schützen“ zu wollen. Da der IS jedoch militärisch besiegt ist, ist es offenkundig, wie vorgeschoben diese Begründung ist. Das gilt auch für andere Gründe, die das Pentagon genannt hat:

„Die USA verstärken ihre Positionen in Koordination mit den Partnern der Demokratischen Kräfte Syriens mit zusätzlichen Kräften und Waffen, um zu verhindern, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS und anderer destabilisierender Kräfte fallen. (…) Einer der größten Erfolge der USA und unserer Partner im Kampf gegen den IS ist es, dass wir die Kontrolle über die Ölfelder im Osten Syriens gewonnen haben, die eine wichtige Finanzierung des IS waren.“

Die wahre Absicht der USA kann man in einer Äußerung von Trump erkennen, die der Spiegel in einem Artikel zu dem Thema korrekt zitiert:

„Am Mittwoch hatte Trump noch gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“.“

Newsweek berichtete am Mittwoch, dass das Pentagon plane, bis zu 30 Abrams-Panzer in die Region zu schicken. Wenn man bedenkt, was eine solche Panzereinheit an logistischer Unterstützung benötigt, dürften sich demnächst mehr US-Soldaten in Deir ez-Zor sein, als vorher in Syrien insgesamt gewesen sind. Auch wenn der Plan laut Newsweek noch nicht vom Weißen Haus genehmigt wurde, deutet das darauf hin, dass die USA nicht abziehen, sondern weiterhin das Öl kontrollieren wollen, das Syrien so dringend als Finanzquelle für den Wiederaufbau des Landes benötigt.

Interessant ist nun, wie die deutschen Medien und die Politik damit umgehen. Völlig zu Recht verurteilen sie den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig. Aber was ist der Unterschied zu dem, was die USA und andere Nato-Länder in Syrien getan haben und weiterhin tun? Ist es etwa nicht völkerrechtswidrig, wenn die USA einfach die ölreichste Region Syriens besetzen und der syrischen Regierung das Öl klauen? Während Politiker und Redakteure in Deutschland mit Schaum vorm Mund über die Türkei schimpfen, erwähnen sie die USA mit keinem Wort.

Gleiches gilt übrigens auch für die Bundeswehr-Tornados, die völkerrechtswidrig in Syrien fliegen und deren Einsatz gestern weitgehend unbeachtet von den Medien um ein halbes Jahr verlängert worden ist.

Aber den Vogel hat am Freitag der Spiegel mit einem Artikel abgeschossen, der vor Propaganda nur so trieft und Feindbilder in einer Art und Weise aufbaut, dass selbst der Schöpfer des Satzes „Wollt Ihr den totalen Krieg“ vor Neid erblassen würde. Ausgerechnet der Spiegel, der sich nie für das Völkerrecht interessiert, wenn die USA Länder in die Steinzeit bomben und wenn die Bundeswehr dabei mitmacht, titelt „Völkerrecht im Syrienkrieg – Das Recht des Stärkeren“

Das Recht des Stärkeren nutzt der Westen überall. Egal, ob in Venezuela Menschen an den Folgen der völkerrechtswidrigen Sanktionen von USA und EU sterben, oder ob in Libyen hunderttausende Menschen in einem illegalen Krieg massakriert und ein ganzer Staat vernichtet wurde, oder ob der Irak von den USA völkerrechtswidrig besetzt worden ist. Die Liste ist unglaublich lang. Komischerweise ist dem Spiegel das wohl entgangen.

Der Spiegel schreibt dann in dem Artikel:

„Während Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Syrien unter sich aufteilen, gehen die Bombardements weiter. Russische Jets nahmen am Donnerstag erneut die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens unter Beschuss. Sie unterscheiden dabei nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.“

Ja, Erdogan ist illegal in Syrien. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere Nato-Länder auch. Nur Russland nicht, Russland ist dort auf Einladung und Bitte der Regierung. Davon, dass Russland Syrien aufteilt, kann also keine Rede sein, im Gegenteil: Die Einigung zwischen Putin und Erdogan hat den türkischen Vormarsch gestoppt.

Und dann kommt der Spiegel zu Idlib, wo die Al Kaida, die diese Spiegel-Redakteure anscheinend für besonders schützenswert halten, einen Teil Syriens beherrscht. Und dass bei russischen Bombardements nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden wird, ist glatt gelogen. Der Spiegel könnte dazu ja mal unabhängige Belege präsentieren, wenn es sie gäbe. Die gibt es aber nicht.

Die Spiegel-Redakteure scheinen im Gegenteil Russland mit den USA zu verwechseln.. Als Ende August eine mühsam ausgehandelte Feuerpause in Kraft getreten ist, haben die USA unbestritten dort Bombenangriffe mit vielen zivilen Opfern geflogen, um die Feuerpause zu torpedieren. Die peinliche Reaktion der Bundesregierung darauf war ebenfalls sehenswert. Aber obwohl der Spiegel darüber damals berichtet hat, scheinen die Redakteure das heute wieder vergessen zu haben.

Weiter lernen wir im Spiegel:

„Putin inszeniert sich als Friedensstifter. In Wahrheit haben er und sein syrischer Vasall, Diktator Baschar al-Assad, in diesem Krieg so gut wie jedes Tabu gebrochen. Sie haben gezielt Krankenhäuser attackiert, das Assad-Regime hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und ganze Städte ausgehungert.“

Auch hier scheinen die Spiegel-Schreiberlinge Russland mit den USA zu verwechseln. Wer hat 2016 in Afghanistan absichtlich ein Krankenhaus bombardiert und danach eine Untersuchung versprochen, die es dann nie gegeben hat? Das waren die USA. Und die UNO hat gerade erst gemeldet, dass die USA in Afghanistan mehr Zivilisten mit ihren Luftangriffen töten, als die Taliban insgesamt töten. Oder nehmen wir den Jemen, wo die USA zusammen mit den Saudis fast täglich Zivilisten bombardieren. Oder nehmen wir die Drohnenmorde der USA, denn dabei bleiben die Drohnen vor Ort, nachdem sie eine Rakete abgefeuert haben und feuern eine zweite ab, wenn die Rettungskräfte eintreffen. Das alles ist allgemein bekannt, nur die Spiegel-Redaktion scheint all das nicht zu wissen.

Und die Lügen über Assad und sein angebliches Giftgas werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Ich habe vor einiger Zeit mal zusammengefasst, was über die Giftgas-Angriffe in Syrien bekannt ist und was unabhängige Untersuchungen zum Beispiel der UNO ergeben haben. Den Islamisten, die der Spiegel gerne „gemäßigte Opposition“ nennt, sind nachweislich für mehrere dieser Angriffe verantwortlich, Assad wurde hingegen kein einziger nachgewiesen.

Überhaupt wird zu kaum einem Thema so viel gelogen, wie zu den Gigftgas-Angriffen in Syrien. Gerade erst hat Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institut für Technologie (MIT) in Boston, eine Untersuchung veröffentlicht, die Assad von einem weiteren Fall freispricht, den die westliche Propaganda ihm anlastet. Der Widerstand gegen diese Untersuchung geht so weit, dass die Veröffentlichung verhindert werden sollte. Und ein Redakteur der BBC und Augenzeuge eines der Angriffe hat offen zugegeben, dass dabei alles Fake war, was die BBC berichtet hat. Die Liste der westlichen Lügen beim Thema Giftags in Syrien ist schier endlos.

Nur in der Spiegel-Redaktion scheint all das nicht bekannt zu sein.

Unfreiwillig komisch wird der Artikel im Spiegel, wenn man folgendes liest:

„Der türkische Einmarsch stellt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot“ der Uno-Charta dar. Dieses untersagt den Mitgliedstaaten jede „gegen die territoriale Unversehrtheit“ eines Staats gerichtete Anwendung von Gewalt. Letztere ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, unter anderem dann, wenn sich ein Staat auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta berufen kann.“

Das predige ich hier die ganze Zeit, danke Spiegel, dass Du darauf nun auch hinweist. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Dich, lieber Spiegel: Wie begründest Du vor diesem Hintergrund die Besetzung von Deir ez-Zor durch die USA und die Bundeswehr-Tornados in Syrien? Hat Syrien etwa die USA oder die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, sodass die sich nun gemäß Völkerrecht verteidigen dürfen?

Es ist faszinierend, wie der Spiegel sich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erinnert, wenn es ihm ins Konzept passt. Dass der Einsatz der Nato-Staaten in Syrien gemäß Wissenschaftlichem Dienst ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt, worüber ich hier ausführlich berichtet habe, erwähnt der Spiegel bei dieser Gelegenheit wenig überraschend nicht. Was der Spiegel auch regelmäßig vergisst zu erwähnen ist, dass auch die Anerkennung des Putschisten Guaido als „Übergangspräsident“ in Venezuela laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages völkerrechtswidrig sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat der Regierung in elf Monaten drei eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

Aber davon weiß der Spiegel-Leser nichts.

Übrigens muss sogar der Spiegel zugeben, dass Russland – im Gegensatz zur Türkei, den USA, Deutschland und so weiter – legal in Syrien operiert, indem der den Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zitiert:

„“Wir können davon ausgehen, dass der russische Präsident im Namen und mit Zustimmung von Assad paktiert“, sagt Herdegen. (…) Es sei zwar ein bemerkenswerter Vorgang: eine Vereinbarung zweier Machthaber über die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt auf fremdem Gebiet.“

In der Tat, aber noch bemerkenswerte finde ich, dass der Spiegel in diesem Zusammenhang völlig vergisst, die USA zu erwähnen, die – ohne irgendjemanden zu fragen – eine ganze syrische Provinz mit Ölquellen besetzen. Putin stimmt sich mit Assad ab, der heftig gegen den türkischen Einmarsch protestiert hat. Indem Putin mit seiner Einigung mit Erdogan den Einmarsch gestoppt hat, hat er schlimmeres verhindert. Und mit wem haben sich die USA abgestimmt?

Der letzte Absatz des Artikels beginnt mit einem wahren Satz:

„Das Völkerrecht krankt seit jeher daran, dass es nur schwer durchzusetzen ist.“

Das stimmt und das liegt daran, dass der Westen es ständig bricht. Das findet der Spiegel dann immer in Ordnung. Der ganze Syrienkrieg konnte ja überhaupt nur stattfinden, weil die USA die Islamisten völkerrechtswidrig in der CIA-Operation Timber Sycamore bewaffnet haben. Darüber hat der Spiegel nie auch nur ein Wort berichtet, wie eine Suche im Archiv des Spiegel zeigt.

Der Spiegel schreibt dann noch:

„In Syrien ist die internationale Ordnung kollabiert, das einzige Recht, das noch gilt, ist, wie im Dschungel, das Recht des Stärkeren.“

Stimmt! Allerdings ist in Syrien die „internationale Ordnung kollabiert„, als die USA mit Timber Sycamore den Krieg losgetreten haben. Aber da der Spiegel darüber ja nie berichtet hat, kann er seine Leser anlügen, ohne befürchten zu müssen, dass sie diese Lügen erkennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.