Die Farbe des Wählerbetruges: Grün

Keine Partei in Deutschland tut so offensichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt, wie die Grünen. Heute kam zu der langen Liste ein neues Beispiel hinzu.

Die Grünen verkaufen sich gerne als Umweltpartei, als Friedenspartei, als Gesundheitspartei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medienwirksam verkünden und die Medien lassen es ihnen durchgehen. Und die Abgeordneten der Grünen vergessen alle Prinzipien, für die sie laut eingetreten sind, wenn ihnen schöne Posten angeboten werden. So dreist und prinzipienlos ist keine der anderen deutschen Parteien, die ja auch selbst wahrlich keine Vorbilder beim Thema Lobbyismus sind.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen sind gegen fossile Brennstoffe inklusive Erdgas, sagen sie. Und sie sind erst recht gegen Fracking. Und während führende Grüne in Interviews ihren leichtgläubigen Wählern diese Dinge erzählen, stimmen sie gleichzeitig für Subventionen für US-Fracking-Gas in Deutschland und den Ausbau der nötigen Infrastruktur auf Staatskosten. Und zur Finanzierung der Mehrkosten für den Verbraucher, den das mit sich bringt, schlagen sie ein System vor, das alles andere als sozial ist, weil es auch Subventionen für die reichsten Menschen in Deutschland vorsieht, anstatt die ärmsten zu entlasten. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach und überprüfen Sie es selbst.

Die Grünen sind natürlich Pazifisten und gegen Krieg. Aber sie sind bis heute stolz darauf, den völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien ermöglicht zu haben, bei dem ganze Landstriche durch US-Bomben mit abgereichertem Uran radioaktiv kontaminiert wurden. Und aktuell sagen die Verteidigungsexperten der Grünen, dass deutsche Kriegsschiffe im Persischen Golf „zur Deeskalation beitragen“ würden. Wann haben mehr Waffen und Soldaten in einer Krisenregion jemals zur Deeskalation beigetragen? Ich hätte gerne zumindest mal ein Beispiel dafür gehört.

Und natürlich sind die Grünen gegen Glyphosat, das ist doch klar. Das sagen sie auch immer wieder. Aber wer wurde im Januar dieses Jahres Cheflobbyist für Glyphsat? Richtig: Der Grüne Politiker Matthias Berninger. Falls Ihnen der Name nichts sagt, er war unter Renate Künast Staatssekretär und hat sich für gesunde Ernährung eingesetzt. Und unmittelbar danach wurde er Lobbyist für den Schokolriegel-Produzenten Mars. Nachdem er dort ausreichend für gesunde Ernährung gekämpft hat, darf er sich nun als Glyphosat-Cheflobbyist bei Bayer um nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft kümmern.

2011, als die Medien den Grünen noch nicht einhellig jeden Unsinn haben durchgehen lassen, konnte man sogar im Spiegel Kritik an der Doppelmoral dieser Partei lesen und der Spiegel führte noch mehrere weitere Beispiele für Grüne „Prinzipientreue“ auf:

„Gunda Röstel, im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. (…) Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen (…) Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch war später unter anderem Mitglied des Beirats von EnBW. (…) Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.“

Und so weiter und so fort.

Es ist schlimm genug, wenn Politiker direkt zu Lobbyisten wechseln, aber bei Politikern anderer Parteien passt die Lobbyarbeit wenigstens irgendwie zu den von ihnen vorher propagierten Vorstellungen. Die Grünen hingegen lügen entweder der ganzen Tag oder sie haben kein Problem damit, ihre Überzeugungen zu verkaufen, wenn sie zu Lobbyisten für Dinge werden, die sie eben gerade noch ganz schlimm fanden. Sind diese Grünen also notorische Lügner oder korrupt? Oder gar beides? Suchen Sie es sich aus.

Und nicht vergessen: Die Grünen setzen sich lautstark für den Kampf gegen die Lobbyisten ein. Das können sie problemlos tun, solange sich dafür sowieso keine Mehrheiten finden. Aber es klingt gut, denn laut Umfragen wollen 82% der Deutschen den Lobbyismus einschränken. Das passt zur Linie der Grünen: Allen alles in der Tagesschau versprechen und dann im Parlament still und heimlich das Gegenteil tun.

Weiteres Beispiel: Der Hambacher Forst, wo ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen muss. Braunkohle ist der schmutzigste und ineffizienteste Energieträger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen die Abholzung des Forstes, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben? Die Grünen fanden natürlich die Abholzung des Forstes auch ganz schlimm.

Kleiner Schönheitsfehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben sie die Abholzung, gegen die sie nun protestiert haben, selbst mit beschlossen.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber kommen wir mal zum neuesten Fall.

Am Dienstag konnte man lesen, dass die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wechseln wird. Sie wird damit Lobbyistin für die größten Stromkonzerne Deutschlands, RWE und E.ON. Und die Stromkonzerne haben kein grünes Programm, sie wollen Geld verdienen, Umweltstandards nicht verschärfen und sich den Atomausstieg versilbern lassen, denn zu den Kosten der vorzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland und den Schadenersatzforderungen dieser Konzerne ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nun wird eine Grüne Kraft ihres neuen Amtes für diese Konzerne Lobbyarbeit machen.

Ich sage es immer wieder, ich stehe keiner Partei nahe. Aber eines sage ich auch: Ich stehe keiner Partei so fern, wie der verlogensten und prinzipienlosesten Partei in Deutschland, den Grünen.

Und das liegt nicht einmal daran, dass mir ihr Programm nicht gefällt. Das ist Ansichtssache.

Ich finde Parteiprogramme wichtig. Wie sonst soll ein ernsthaft interessierter Wähler seine Entscheidung treffen?

Ich unterstütze keine Partei, weil keine Partei auch nur zu 60% meine Überzeugungen widerspiegelt. Daher bin ich für direkte Demokratie, wie in der Schweiz. Dort können die Menschen, wenn ihnen eine Entscheidung der Regierung nicht gefällt, diese per Volksentscheid kippen. Die Menschen könne zu jedem Gesetz, zu jeder Frage, entscheiden, was die Regierung tun soll.

Geht es demokratischer?

Das kommt echter Demokratie näher, als alles, was unsere deutsche „repräsentative Demokratie“ zu bieten hat.

Das wäre Demokratie auch in Deutschland, aber die etablierten Parteien sagen dazu, dass die Menschen in Deutschland nicht eine solche Macht haben sollten. Das würde dem Populismus Tür und Tor öffnen. Es ist besser, sagt man uns, wenn gewählte „Volksvertreter“ in den Parlamenten die Entscheidungen treffen.

Mit anderen Worten: Wir alle sind zu blöd, wichtige Entscheidungen zu treffen. Das finden die Leute, die gewählt werden, demokratisch.

Jeder darf dazu stehen, wie er möchte.

Aber ich frage mich, warum die Mainsteam-Medien in Deutschland der Grünen Partei in letzter Zeit wirklich jede Lüge und jeden Wählerbetrug durchgehen lassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Gedanken zu „Die Farbe des Wählerbetruges: Grün“

  1. Ihr Schlußsatz: „Aber ich frage mich, warum die Mainsteam-Medien in Deutschland der Grünen Partei in letzter Zeit wirklich jede Lüge und jeden Wählerbetrug durchgehen lassen.“

    Ich vermute, daß das eine rhetorische Frage ist. Denn die Sachlage ist doch glasklar: Die Mainstream-Medien werden nicht ohne Grund auch als Block-Medien bezeichnet, weil sie gleichgeschaltet sind. Die Mehrzahl der (voneinander ab-)schreibenden „Journalisten“ eint ihre Weltanschauung rot-grün, die fütternde und vorgebende Hand ist die des Staates.

    Was soll dabei schon herauskommen?

    Und daß Grüne Heuchler par excellence sind, ist sattsam bekannt.

    1. Das ist Quatsch. Es mag für einige Journalisten gelten, die wirklich ein linksalternatives Weltbild haben. Aber die großen Medien werden von denen nicht beeinflußt. Da stecken ganz andere ZAHLUNGSKRÄFTIGE Interessen dahinter.

      Und die sehen aktuell ihre Felle davonschwimmen. Die Wähler sind der SPD schon von der Fahne gegangen. Jetzt muß die Union um ihre Mehrheiten fürchten, da viele Wähler auch hier nicht mehr wählen gehen (oder sterben), oder ihre Stimme der AfD geben.
      Die Linke hat man nicht so gut im Griff, außerdem hat man die noch vor kurzem gnadenlos runtergeputzt. Es drohen Wahlen mit unvorhersehbarem Ausgang.

      Also was macht man? Man rührt die Trommel für die Grünen! Und das konzertiert. Diese Partei hat man spätestens seit der Ära Fischer im Griff. Der letzte namhafte Linke in der Partei ist in Rente gegangen (Ströbele), und das gesamte Führungspersonal ist mit „gewissenlose Karrieristen“ ziemlich treffend umschrieben – wie auch der Artikel gut beschreibt.

      Mit der gerade in rechten, konservativen (Union) und AfD-Kreisen gern kolportierten „linksgrün versifften Medienlandschaft“ hat das nichts zu tun. Das ist ein Märchen. Die gab es nie und jetzt gibt es die erst recht nicht mehr.

  2. Nun lieber Thomas… mit der Gün-Entfernung stimme ich voll mit dir überein.
    Und dass, obwohl ich damals in den Gründerjahren selber sie unterstütz hatte – und mir so manchen Spott der Mitmenschen, welche die Günen als unrealistische Spinner betrachteten, eingehandelt hatte. Nun wir waren damals Idealisten…
    Hast Du dich eigentlich schon mal mit der Neuen-Mitte auseinandergesetzt? Christoph Hörstel war ja oft bei NuoViso. Vielleicht stellst Du, wenn Du das mal machst, fest, dass dieses andere Ende der Stange deinen Idealen möglicherweise am Nächsten kommt. Schau doch einfach mal…

    Liebe Grüsse vom gleichen Breitengrad…

    HaRa

    1. Die Neue Mitte (und Deutsche Mitte, scheint das gleiche zu sein?) ist auf jeden Fall besser als die NATO-Kriegspartei (ehemals CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP), Linke und AfD — nur leider vollkommen unsichtbar.
      Liegt wohl daran, dass die „Qualitätsmedien“ „Nazis“, „Verschwörungstheoretikern“, „Kommunisten“ und „KGB-Agenten“ keine Sendezeit geben…

    1. Thomas,
      ich war nie in RU. Ich bedeauere es.
      Ich schaue mir aber fast jeden Tag das Programm RTR Planeta an
      Ich weiß, dass es dort was gibt, was im „freien“ Westen unvorstellbar wäre:
      Es werden wirklich russophobe Journalisten aus USA, Polen, Ukraine, … eingeladen und die Diskusstion mti ihnen direkt übertragen. In RU spricht man mit dem Westen offen, im Westen kann man ausschließlich nur über RU sprechen – wenn man „politisch korrekt“ ist

      Wie sieht es konkret mit den Kommentaren aus – mit der Sperrung.
      (Ich kann keine verfassen, mein Russisch ist nicht so gut.)

    2. Gerade kam Email von SPON:

      Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
      Ihre E-Mail haben wir erhalten und kümmern uns so schnell wie möglich darum.
      In Kürze melden wir uns mit einer Nachricht, in der wir konkret auf Ihr Anliegen eingehen.
      Daher bitten wir noch um etwas Geduld und wünschen Ihnen einen schönen Tag.

      Freundliche Grüße
      Kundenservice
      SPIEGEL-Verlag

      1. Erwarte nicht zuviel. Die stellen sich blind und taub, wen man sie auf die Zensur anspricht. Ich hab auch mal eine Email vom Chef der Leserkommentare bekommen, „er würde sich darum kümmern“.
        Die „AGBs“ der Kommentarstrecke sind ja auch bewußt so abgefaßt, daß sie freie Hand haben, Kommentare nicht freizugeben, auch wenn sie weder gegen die Nutzungsbestimmungen noch gegen Gesetze verstoßen oder die „Nettiquette“ nicht beachtet haben. So darf der Zensor frei entscheiden, ob ein Kommentar die Diskussion „voranbringt“ oder nicht. Und damit ist im Grunde alles zensierbar. Und stellt man einen nicht freigegebenen Kommentar mehrmals wieder ein, kassiert man mal eine Sperre, mal passiert auch beim 20.mal nix. Das ist völlig willkürlich.

        Ich kenne das jetzt schon seit Jahren, und ich sags ehrlich: Spiegel online war für mich der Grund, mir ein Plugin zu besorgen, das eingegebenen Texte wiederherstellt, weil ich es einfach satt hatte, daß meine Geisesleistung für nix war, wenn der Imperator den Daumen senkte.

        Das Einzige was hilft ist, sich mehrere Accounts zuzulegen, und dann halt auf gut Glück mit dem zu kommentieren, der gerade nicht gesperrt ist. Die Sperren laufen auch normalerweise nach einer bestimmten Zeit ab. Das kann ein paar Tage oder eine Wochen sein. Diese Info ist aber ebenfalls geheim.

        Wie hart zensiert wird, hängt übrigens oft davon ab, wo ein Artikel sich im Moment des Kommentars auf der Seite befindet. Ist er auf der Hauptseite, wird hart zensiert. Ist er Stunden später unter „ferner liefen“ verschwunden, womit die Klickzahl entsprechend gegen null tendiert, kann man meist dieselben Kommentare, die zuvor stundenlang zensiert wurden, plötzlich völlig unbehelligt absetzen. Damit findet dann die Kritik praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Zeigt auch deutlich, daß hier bewußt und inhaltlich zensiert wird, denn die Kommentare durchlaufen ja auch dann noch dieselbe Zensur. Werden sie dann plötzlich freigeschaltet, zeigt das ja nur, daß sie von Anfang an nicht zu beanstanden waren. Sie störten halt nur Spiegels „heile Welt“ so lange die Artikel mitsamt den Kommentaren noch von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen (gelesen) wurden.

          1. Kann ich dir sagen! Man wird ein paar Nettigkeiten absondern, um Verständis bitten etc. pp. Alles bekannte Textbausteine. Wie zB. den, daß man dich „ermuntert, einen irrtümlich (!!) nicht freigegebenen Kommentar erneut zu senden“. Nur, wenn du es dann tust, handelst du dir leicht eine Sperre ein…. 🙂

            1. Ich beginne zu kommentieren. Thema
              AfD unangefochten auf Platz eins – in der SPD wächst die Angst

              Kommentar:

              Ideenlos jedoch fröhlich und hochmütig, wie schon immer, reitet die SPD das tote Pferd

              „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Weisheit der Dakota Indianer

              „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Albert Einstein

              Die neoliberale Theorie der Marktwirtschaft ist mausetot – wie die SPD. Sie lässt sich nicht mit welchen „gutgemeinten“ sozialen Flankierungen retten.

              „Der Weg verliert sich in die Dämmerung. Das Licht der großen Kulturprobleme ist weiter gezogen. Dann rüstet sich auch die Wissenschaft, ihren Standort und ihren Begriffsapparat zu wechseln und aus der Höhe des Gedankens auf den Strom des Geschehens zu blicken. Sie zieht jenen Gestirnen nach, welche allein ihrer Arbeit Sinn und Richtung zu weisen.“
              Max Weber, einer der bekanntesten Soziologen des 20. Jahrhunderts

              http://marktwirtschaft-neu-denken.de/

  3. Mir geht da noch etwas ganz anderes nicht aus dem Kopf und übertrifft für mich das von ihnen richtig geschriebene. Es ist ein besonders in Sachsen kursierender Offener Brief an den Pateivorsitzenden der Grünen Herrn Habeck. In diesem Brief werden Zitate aus Reden und Beiträgen von Grünen Politikern aufgezeigt die einem sprachlos machen und für mich, viele die anfällig für die AfD und die Rechten sind, noch zusätzlich in deren Arme treiben werden. Man ist in Deutschland sehr schnell dabei, jemanden in die Rechte Ecke zu stellen. Schon nur weil er einen gewissen Nationalstolz zeigt. Ich bin in der DDR aufgewachsen und wir habe damit sehr wohl den Unterschied zwischen Nationalstolz und Nationalismus vermittelt bekommen. Das sehr intensiv bei der Behandlung der Nationalhymne der DDR. Soviel zum kurzen Versuch einer Erklärung meiner Ansicht, nun mal zu den Zitaten die mich umtreiben.

    Cigdem Akkaya, Essener Zentrum für die Türkei: „Die Leute werden Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

    Narges Eskandari-Grünberg, Frankfurt/M: „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn ihnen das nicht passt müssen Sie woanders hinziehen.“

    Sieglinde Frieß Verdi Fachbereichsleiterin: “ Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ Müsste besser Oder Heißen.

    Robert Harbeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Dieser Mann bewirbt sich um einen Regierungsposten in der BRD, muss man noch mehr sagen!
    So weit die Zitate, es gibt noch mehr und von ihrer Aussage her schlimmere.
    Hier ist doch die Frage, was denken sich diese Leute dabei gerade, bei der jetzigen Situation in Deutschland, solche Äußerungen zu machen. Sie treiben doch damit erst recht die Menschen in die nationalistische Ecke. Und glaubt nicht, dass es im Westen nicht genau so brodelt, hier hat man das erreicht wie es bis 1990 in der DDR war. Es äußern sich die Menschen nur unter vorgehaltener Hand, die Einstellung zu diesem Thema ist die gleich wie im Osten und das betrifft nicht nur die Biertische wie in den Mainstreammedien so gerne behauptet wird. Es erinnert mich vieles an die Situation von 1988 bis 1989 in der DDR. Dieses mal würde es allerdings nicht friedlich ausgehen, diese jetzigen Machthaber halten mit allen Mitteln dagegen, siehe Frankreich! Und hier geht es nicht einmal um die Substanz eines Staates, hier geht es „gerade mal“ um soziale Gerechtigkeit. Frage ist doch was passiert, wenn mal der heutige Staat in Frage gestellt werden sollte?
    Um es noch einmal eindeutig zu sagen. Ich gehöre zu den Menschen die den Traum leben, dass es eines Tages mal eine Welt ohne Grenzen gibt und jeder Mensch dort lebt wo es ihm gefällt. Aber von dieser Welt sind wir Jahrhunderte Entfernt und das heißt für einen verantwortlichen Menschen, tunlich nichts zu tut um den auf der heutigen Welt herrschenden Nationalismus zusätzlich zu befeuern.

    1. Leider kann ich von einem brodeln im Westen (Saarland) nichts feststellen – hier versteht keiner, was ich gegen Merkel habe und warum ich wenn ich schon gegen Merkel bin nicht für die Grünen bin.
      Wenn ich jemand erzähle, dass ich zwar keine der Parteien mag, aber ich sowohl die Linken als auch die AfD als das kleinere Übel im Vergleich zu der Partei für Kriegstreiberei und NATO-Diktatur (ehemals CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP) ansehe, soll ich mich endlich entscheiden ob ich jetzt ein Nazi oder ein Kommunist bin.
      Die denken sogar ernsthaft, dass es zwischen den 4 Haupt-Systemparteien Unterschiede gibt.
      Bitte mal ein paar Wecker spenden! 😉

      1. Ich weiß ehrlich auch nicht wie es im Saarland aussieht, kann aber aus Erfahrung, da Kontakte nach Bayern, Württemberg , wo ich z.Z. lebe, Rheinland und gerade dem Ruhrgebiet davon sprechen . Es ist für mich besonders traurig, dachte man ja diese Umstände währen überwunden. Dabei ist aus Dunkelrot oftmals nur Dunkelschwarz oder im Bezug auf diesen Artikel Dunkelgrün geworden. „Macht korrumpiert und Politik ist eine Hure“ sagte mein Großvater Jahrgang 1912 immer.

  4. „Ich sage es immer wieder, ich stehe keiner Partei nahe. Aber eines sage ich auch: Ich stehe keiner Partei so fern, wie der verlogensten und prinzipienlosesten Partei in Deutschland, den Grünen. “ Thomas, damit triffst du den Nagel auf den Kopf! Die sind aber nicht nur verlogen und prinzipienlos, die sind auch noch völlig inkompetent und menschenverachtend zynisch!
    Den Berninger habe ich mal vor großem Publikum vorgeführt! Zunächst waren für ihn Öko-Birnen aus Argentinien (so es sie dort gibt) auch Öko, auch wenn sie um die halbe Welt geschippert wurden. Das muss man nicht verstehen!
    Auf der Veranstaltung, beklagte Berninger, dass die Landwirte sich nur noch auf wenige Intensiv-Fruchtarten und Sorten als auch ebenso intensive Haustierrassen konzentrierten. Kurz zuvor hatte sein Chefin, die Grüne Renate Kühnast, der deutschen Landwirtschaft die Ausrichtung auf den Weltmarkt verordnet! Berninger beklagte weiterhin, dass die Feldflur immer mehr ausgedünnt werde und für Feldraine usw. kein Platz mehr sei! Irgendwann platzte mir der Kragen und ich stand auf und erklärte ihm, dass doch seine Agrarpolitik dafür verantwortlich sei, denn was außer zu intensivieren und zu rationalisieren bleibe den Landwirten denn übrig, wenn sie zu Weltmarktbedingungen produzieren sollen! Der ganze Saal klatschte und Berninger wusste nicht, was er antworten sollte, er verstand das Problem einfach nicht!

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