Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder: Die Doppelmoral des Westens

Die EU-Kommission beschwert sich über eine Zunahme „pro-russischer Propaganda“ in der EU und über „ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten der EU“. Gleichzeitig mischt sie sich selbst massiv in innere Angelegenheiten anderer Länder ein.

Wenn es um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der eigenen Länder geht, versteht die „westliche Wertegemeinschaft“ keinen Spaß. Wir alle erinnern uns an das Theater um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Obwohl der Mueller-Report gezeigt hat, dass an der Sache nichts dran war, hat die Hysterie um die angebliche russische Einmischung drei Jahre lang dienweltweiten Schlagzeilen beherrscht.

In den USA gibt es schon seit 1937 ein Gesetz, den Foreign Agents Registration Act (FARA), das regelt, dass jeder, der aus dem Ausland finanziert wird oder auch nur Ausländer ist, und sich politisch aktiv zeigt, als „ausländischer Agent“ registriert werden muss. So wollen die USA jede Einmischung von außen in ihre Angelegenheiten verhindern. Das geht so weit, dass kürzlich eine russische Studentin in den USA festgenommen und zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, weil sie als Waffennärrin Kontakt zur mächtigen US-Waffenlobby hatte, aber nicht als „ausländische Agentin“ registriert war.

Aber als Russland vor einigen Jahren eine sogar nur abgeschwächte Variante dieses US-Gesetzes einführte, war die Aufregung im Westen groß, weil Russland damit angeblich die Zivilgesellschaft einschränkt.

Aber auch unter Freunden reagiert der Westen empfindlich, wenn sich ein anderes Land zu innenpolitischen Themen äußert. All vor einigen Monaten der italienische Innenminister Sympathie und Verständnis für die Gelbwesten geäußert hat, war Paris so sauer, dass es seinen Botschafter aus Rom abgezogen hat. Ein einmaliger Vorgang unter verbündeten westlichen Ländern.

Und auch die EU reagiert sehr empfindlich. Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King hat am Donnerstag mitgeteilt: „Unser Team hat Daten präsentiert, die zeigen, dass sich die pro-russische Propaganda im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdoppelt hat.“

Außerdem hatte der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Donnerstag erklärt, das Europäische Parlament bereite eine gesonderte Entschließung zum Thema „ausländische Einmischung in die Europäische Union“ vor und werde sie auf einer der Plenartagungen in Straßburg vorstellen.

Gleichzeitig hat der Westen aber keinerlei Probleme damit, sich selbst überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Die EU-Kommission selbst finanziert zum Beispiel unter anderem die russische NGO „OVD-Info“, die als Sprachrohr der Moskauer Demonstranten deren Zahlen über angebliche Verhaftungen in Moskau in die Welt posaunt und dabei von allen westlichen Medien zitiert wird. Die EU-Kommission unterstützt also nicht nur die Demonstranten in Moskau, sondern sorgt auch noch dafür, dass die westlichen Medien die Zahlen melden, die man braucht, um Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dass sich die EU-Kommission über „pro-russische Propaganda“ beschwert ist also reine Heuchelei.

Aber das ist längst nicht alles. Vor einigen Wochen etwa hat der deutsche Auslands-Staatssender Deutsche Welle offen in Moskau zu Demonstrationen aufgerufen. Die Deutsche Welle bestreitet das, aber der Tweet mit der Aufforderung an die Menschen in Moskau, sich an einer illegalen Demonstration zu beteiligen, ist immer noch im Netz.

Das könnte übrigens Konsequenzen haben, denn im russischen Parlament wird dieser Fall untersucht und sogar ein Entzug der Akkreditierung für die Deutsche Welle in Russland wurde bereits ins Gespräch gebracht. Das wäre der erste derartige Fall in Russland und sollte es so weit kommen, werden die westlichen Medien sicher geschlossen entrüstet aufheulen.

Auch die US-Botschaft in Moskau hat ganz offen zu den Demonstrationen aufgerufen und sogar die Sammelplätze und geplanten Routen der illegalen Demonstration vom 3. August veröffentlicht, wobei diese an dem Tag auch noch laufend aktualisiert wurden. Die Begründung, man wollte damit US-Bürger auf mögliche Gefahren hinweisen, ist reiner Hohn, denn kein US-Tourist in Moskau versteht Russisch, aber die Veröffentlichungen waren auf Russisch und nicht auf Englisch.

Russland hat deswegen sogar offiziell bei der OSZE gegen das Verhalten der USA und Deutschlands protestiert. Das russische Außenministerium hat die staatlichen Medien der USA und Deutschlands explizit beschuldigt, falsch berichtet zu haben, mit dem Ziel, die Atmosphäre anzuheizen, über eine angeblich beispiellose politische Krise zu berichten und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben. Namentlich hat das russische Außenministerium Radio Free Europe und Radio Voice of America (beide staatliche, von der US-Regierung finanzierte Medien), sowie ARD, ZDF und Deutsche Welle (alle vom deutschen Staat finanziert) genannt.

Der Westen, der auf jede noch so kleine – oder gar nicht vorhandene – Einmischung (siehe US-Wahlen) höchst empfindlich reagiert, nimmt sich das Recht heraus, genau das selbst zu tun. Alleine aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass der Westen allein für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Russland mindestens eine Milliarde pro Jahr ausgibt.

Trotzdem bestreitet der Westen das Offensichtliche. Wie gesehen bestreitet zum Beispiel die Deutsche Welle, zu illegalen Demonstrationen in Moskau aufgerufen zu haben, obwohl sie genau das wortwörtlich getweetet hat. Und die US-Botschaft behauptet, Sicherheitshinweise für US-Bürger auf Russisch zu veröffentlichen.

Solche Beispiele gibt es reichlich. Nehmen wir Venezuela, wo die Einmischung des Westens so weit geht, einfach einen gewählten Präsidenten nicht anzuerkennen und stattdessen jemanden als „Übergangspräsident“ anzuerkennen, der laut Verfassung gar nicht als „Übergangspräsident“ in Frage kommt. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Verhalten der Bundesregierung als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Und auch in Hongkong wieder das gleiche Bild. Der Westen ist ganz entrüstet und spricht von chinesischer Propaganda, wenn Peking sich über Einmischungen westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Hongkongs bzw. Chinas beschwert. Dabei ist es unbestritten und für jeden sichtbar: Alle westlichen Medien, die staatlich finanzierten allen voran, berichten mit großer Sympathie einseitig zu Gunsten der Demonstranten und verschweigen deren Gewalt und Randale und die Tatsache, dass sie die öffentliche Ordnung ganz bewusst stören, wenn sie U-Bahnen oder den Flughafen blockieren.

Mehr noch: Der Demonstrantenführer Wong sagt offen: „Nur friedlicher Protest reicht nicht„. Was wäre, wenn Pegida mit solchen Aussagen vor die Presse treten würde? Und was wäre, wenn die Pegida-Anführer nach solchen Verkündigungen von Peking Unterstützung bekämen? Wie würden wohl Medien und Politik in Deutschland reagieren?

Und wie würde man wohl in Deutschland reagieren, wenn Pegida die Berliner U-Bahn oder Flughäfen blockieren würde? Ich vermute, die Verantwortlichen würden wegen schweren Landfriedensbruchs im Gefängnis verschwinden. Wenn so etwas in Hongkong geschieht und die Polizei dagegen vorgeht, wird sie vom Westen kritisiert.

In China dürfen die Organisatoren solcher Aktionen sogar frei herumlaufen und in der Welt herumreisen, um Unterstützung in anderen Ländern zu suchen. So ist Herr Wong, der 22-jährige Organisator, gerade in Deutschland und durfte den Außenminister treffen und wird in Berlin bei der Presse herumgereicht. Was ist das, wenn keine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas?

Und in einem Interview in der „Welt“ gibt Wong auch ganz offen zu, dass der Westen ihn unterstützt:

„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern widmen deutsche Politiker Hongkong mehr Aufmerksamkeit. Auch die Vertreter deutscher Konsulate haben uns immer Unterstützung signalisiert, sei es bei den Regenschirmprotesten vor fünf Jahren oder jetzt. (…) Als Optimist würde ich sagen: Zuerst befreien wir Hongkong und dann das chinesische Festland.“

Deutlicher kann man es nicht sagen, aber der Westen bestreitet trotzdem, sich in China einzumischen. Und wie in Moskau, so steht auch in China Deutschland mit den USA in der ersten Reihe der Unterstützer.

Und Wong ruft ganz offen zu einem Umsturz auf, wenn er davon redet „Hongkong und dann das chinesische Festland“ zu befreien. Man stelle sich einmal vor, ein Pegida-Organisator würde in Peking davon sprechen, Deutschland von seiner Regierung zu befreien. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland würde er aller Wahrscheinlichkeit nach wegen grundgesetzwidrigen Plänen verhaftet werden.

Wong wird aus Deutschland weiter in die USA fliegen. Über seine Pläne dort sagte er im Interview:

„Wir wollen Regierungsbeamte treffen. Das Ziel ist, dass der Hongkong Human Rights and Democracy Act verabschiedet wird und der Export von Waffen nach Hongkong gestoppt wird. Es ist Wahnsinn, dass es einerseits heißt, man wolle Hongkong unterstützen, und gleichzeitig sind die Bohnensackpatronen und das Tränengas „Made in USA“. Selbst wenn Hongkong ein Teil Chinas ist, ist es auch eine globale Stadt. Daher sollten alle Anführer auf der ganzen Welt mitreden, wenn es um Hongkongs Zukunft geht.“

Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Systemkritiker würde in Moskau oder Peking der rote Teppich ausgerollt und er würde der dortigen Presse sagen, dass München eine globale Stadt sei und daher die Anführer aus Russland und China über Münchens Zukunft „mitreden“ sollten. Wie groß wäre wohl die Begeisterung bei der deutschen Regierung?

Noch deutlicher wird es, wenn es um New York gehen würde. Die USA wären fuchsteufelswild, wenn jemand ihnen sagen würde, dass China und Russland über die Zukunft der „globalen Stadt“ New York mitreden sollten.

Diese Doppelmoral des Westens ist mittlerweile grenzenlos. Man verstößt offen gegen das Völkerrecht (immerhin ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten laut UN-Charta verboten), bestreitet das aber einerseits, um es andererseits mit den Zielen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu begründen. Der deutsche Außenminister hat denn auch sein Treffen mit Wong verteidigt und deutlich gemacht, dass er „auch in Zukunft Aktivisten“ treffen werde.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder: Die Doppelmoral des Westens“

  1. Man reibt sich in der Tat immer wieder die Augen über die Dreistigkeit, mit der selbstgefällige westliche Politiker ein Sendungsbewusstsein und einen de facto päpstlichen Unfehlbarkeitsanspruch demonstrieren, wenn es angeblich um Demokratie und Menschenrechte geht und sie sich offen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Dabei haben wir hier ohnehin nur eine Scheindemokratie und Presse- und Meinungsfreiheit wurden bereits massiv eingeschränkt! Kritiker des Systems sollen mit allen Mitteln mundtot gemacht werden und die offene, vorsätzliche Lüge ist festes Bestandteil westlicher Politik und ihrer Haus- und Hofschreiber.
    Worin denn nun die „prorussische Propaganda“ bestehen soll, vermag niemand zu erklären! Fragt man bei Institutionen nach, die von „prorussischer Propaganda“ sprechen, bekommt man keine Antwort! Die Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de z.B. weigert sich RT als Quelle zu akzeptieren, weil RT „homophob und rassistisch“ berichte und vom russischen Staat finanziert werde. Fordert man die Macher von abgeordnetenwatch.de, G. Hackmack oder D. Bruhn auf, Beispiele für dieses Behauptungen zu nennen, kommt keine Antwort mehr!

  2. Prorussische Propaganda? Wo denn?
    Könnte es sein, dass sich immer mehr Menschen unabhängig und neutral informieren wollen, dass diese westliche Ideologie nicht mehr greift wie sie soll?
    Ich habe schon immer in der gesamten Welt nachgelesen und nachgeschaut, was man dort berichtet und vor allem wie. Fremdsprachenkenntnissen können dabei sehr nützlich sein, schließlich lernt man eine Fremdsprache, um sich mit allen möglichen Menschen verständigen zu können und nicht, um sich ein Zeugnis übers Bett zu hängen. Russisch ist da auch äußerst nützlich. Da erfährt man sehr viel, vor allem in aller Sachlichkeit und ohne Diffamierung der Gegenseite. Das finde ich an russischen Medien so bemerkenswert. Sie bleiben immer fair. Gleiches kann man leider von unseren Medien nicht gerade behaupten. Da kommt auch keine DDR ran, obwohl dort auch alles ideologisch determiniert war. Nicht einmal Karl-Eduard vom Schwarzen Kanal hatte derart einsichtige und blindwütige Possen drauf, wie sie leider jetzt in westlichen, insbesondere BRD-Medien an der Tagesordnung sind.

    Und da verwundern sich diese Herrschaften, dass die Menschen immer mehr den russischen Medien Glauben schenken? Mich wundert es nicht. Die Wahrheit bricht sich irgendwann selbst ihre Bahn, wie gesagt, ehrlich wird am längsten! Da braucht es keine Propaganda. Niemand lässt sich endlos verarschen.

  3. „Meddling“ gibts schon, seit es Siedlungen gibt.

    Die BRD gibt es zwar erst seit 70 Jahren, aber man ist wieder fleißig beim „meddlen“.
    Ab der neuen Zeitrechnung, seit 9/11, hat der „Nicht Rechtsnachfolger“ Deutsches-Reich
    (https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964), zwar keine Kriege angezettelt, sondern lediglich mit gemordet – was offensichtlich für unsere beamteten Hochverräter nicht so dolle schlimm ist. In Afghanistan schon fast mit der Begeisterung und durchaus ähnlichem moralischen Impetus für Frauen und Brunnen, wie vor ziemlich genau 80 Jahren – da wurden allerdings Frauen vergewaltigt und Brunnen verschüttet. Im Irak dann nur noch hinter vorgehaltener Hand mittels ‚Curve Ball‘ und über Ramstein. In Syrien ist man schon zu See und in der Luft gut dabei und im Jemen macht man es, wie bei Faschisten nicht unüblich, mit „Rendite“. Schließlich ist Waffenhandel zusammen mit Drogenhandel, Menschenhandel und Prostitution ein ertragreiches Geschäftsmodell; außerdem haben wir die besten Panzer und bei Giftgas heißt es: „Wer hat’s erfunden?“. Sogar eine ganze Waffenfabrik gibt es jetzt für die wahabitischen/salafistischen Halsabschneider aus Saudi-Arabien.

    Der Gerechtigkeit halber muss man aber dazu sagen, dass das nicht auf dem Mist vom ‚Goldkettchen Gerd‘ und vom ‚Hosenanzugzäpfchen‘ gewachsen ist. Die sind zwar für eine ‚Alternatiefloße Marktkonforme Finanzdemokrattie‘, aber für eine Kriegsamazone halte ich ‚IM-Erika‘ nicht. Da hat wohl mal ‚Gottes Werkzeug‘ LLoyd B. von Goldman-Sucks angerufen und sich nach dem Wohlbefinden erkundigt.

    Das politische Trauerspiel in Venezuela reiht sich nahtlos in die, sogar für Rütli-Eleven offensichtliche Schleimspurkriecherei unserer Politdarsteller im Maasanzug ein.
    Syrien könnte auch zum neuen Aufmarschgebiet der ‚Wehrmacht 2.0‘ werden und der Iran wird möglicherweise ein Ziel der (US)-NATO, um die Seidenstraße zu blockieren. Die ‚EU-Uschi‘ (vormalige Drohnen-Uschi) macht dabei mit der neuen Generalfeldmarschällin ‚AKK-47‘ fleißig und auftragsgemäß mit. In voraus eilendem Kadavergehorsam hat ‚man‘ auch schon mal das zwar obsolete, denoch gültige Grundgesetz neu interpretiert und zwar die „Vorbereitung“, nicht aber die „Teilnahme“ an einem völkerrechtswidrigen Krieg als verboten deklariert.

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