Einschränkungen der Pressefreiheit für russische Journalisten in Europa: Russland kündigt Reaktion an

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ging es am Donnerstag mal wieder um die Pressefreiheit in Deutschland und Frankreich. In beiden Ländern werden die russischen Medien von offizieller Seite diskriminiert. Würde Russland die Arbeit westlicher Journalisten in Moskau in derartiger Weise einschränken, wie es Frankreich und Deutschland mit den russischen Medien tun, wäre der Protest im Westen unglaublich.

Sowohl über die Situation in Deutschland als auch über die Situation in Frankreich hat sich das russische Außenministerium mehrfach beschwert, ohne dass das etwas geändert hätte. Es gab auch schon mehrere offizielle Beschwerden bei der für Pressefreiheit zuständigen Stelle der OSZE. Auch zur generellen Einschränkung der Pressefreiheit für russische Journalisten in westlichen Ländern gab es bereits Beschwerden vom russischen Außenministerium. Im Falle von Frankreich kündigt Russland nun an, sich gegenüber französischen Journalisten so zu verhalten, wie es Frankreich seit mittlerweile einem Jahr gegenüber russischen Journalisten tut.

Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zur Situation in Deutschland und Frankreich übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Deutschland geht die Kampagne zur Diskreditierung der russischen und russischsprachigen Massenmedien weiter.

Der Chef der „Deutschen Journalistengewerkschaft“, Herr Überall, lässt nicht von seinen Versuchen ab, die russische Medien zu dämonisieren, vor allem „RT-Deutsch“ und „Sputnik“, und fordert die Einschränkung ihrer Aktivitäten im Land. Er gab der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ein weiteres Interview, in dem er sagte, diese Medien seien „Propagandainstrumente des Kremls“ und keine Massenmedien. Kein Beispiel für die Behauptung, keine Fakten wurden genannt. Und das ist der Mann, der die „Deutsche Journalistengewerkschaft“ führt! Er widerspricht sich selbst. Wenn es sich nicht um Propaganda handelt, dann sollte er Fakten präsentieren. Wenn er aber keine Fakten nennt, dann ist er ein Propagandist.

Herr Überall offenbarte auch, dass die Deutsche Journalistengewerkschaft sich konsequent dafür ausspricht, RT-Deutsch zu ignorieren und seinen Zugang zu deutschen Kabelnetzen zu beschränken. Das ist doch mal ein Glanzstück einer Journalistenvereinigung …

Dann vergleicht er „Russia Today“ mit der vom deutschen Staat finanzierten „Deutsche Welle“ und behauptet, dass die deutschen Medien angeblich „unter Bedingungen der journalistischen Meinungsfreiheit arbeiten und es kein Diktat durch den Staat gibt“, während die russischen Medien offensichtlich „auf Befehl zu Propagandazwecken“ schreiben. Woher weiß er das denn? Liest er zum Beispiel die Artikel der Deutschen Welle in russischer Sprache? Ich bin mir sicher, dass er das nicht tun. Wenn er das täte, denke ich, würde er seine Meinung über diese Ressource ändern.

Bemerkenswert ist, dass Überall diese Angriffe unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Interviews der Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei den Europawahlen, Katarina Barley, bei „RT-Deutsch“ gestartet hat. Die Welle der Entrüstung der deutschen Presse richtete sich dabei nicht gegen die Thesen der deutschen Politikerin, sondern gegen das Interview selbst. Ein wahres déjà vu. Es war ganz ähnlich wie der Fall des früheren deutschen Außenministers Gabriel. Er gab RT-Deutsch auch ein Interview und die Geschichte wiederholte sich. Das ist doch verrückt, der ehemalige Chef des Außenministeriums gibt ein Interview und das alleine sorgte für Kritik und Fragen. Er legte doch nur seine Position dar. Uns wurde beigebracht, dass wir Medien nicht nach Sympathie wählen sollen und dass man Medien nicht mit Regierungsmitteln diskriminieren darf.

Neben dem traditionellen Hüter der deutschen Medienfreiheit, der Axel Springer-Gruppe, tat sich auch das Wochenmagazin „Spiegel“ durch Kritik an Katarina Barley hervor. Offenbar musste die „russische Karte“ mal wieder gespielt werden. Es ist traurig zu sehen, wie eine der Granden des deutschen Journalismus im achten Jahrzehnt ihrer Existenz immer tiefer im Propagandasumpf versinkt und den Leitspruch ihres Gründers Augstein vergisst: „Sagen, was ist“. Sagen, was ist, ist genau das, was die russischen Medien in Deutschland zu tun versuchen, und nicht nur in Deutschland.

Nach der Version von Herrn Überall stützen sich die Materialien von „Russia Today“ und „Sputnik“ oft auf die Meinung von, wie er es nennt, „politischen Randfiguren“. Es stellt sich heraus, dass, wenn die russischen Medien einfach die Informationspolitik der deutschen Mainstream-Medien wiederholen würden, alles in Ordnung wäre. Wo bleibt da die Meinungsvielfalt?

Der deutsche Journalist, der sich über bestimmte politische Kräfte seines eigenen Landes solche abfälligen Aussagen erlaubt, beweist damit nicht nur sein eigenes Engagement, ohne seine eigenen politischen Vorlieben zu verbergen, sondern stellt auch die Wahlentscheidungen des deutschen Volkes in Frage. Ich erinnere Sie daran, dass die Deutschen im September 2017 diese „Randfiguren“ in den Bundestag gewählt haben, über die sich der Vorsitzende des größten deutschen Journalistenverbandes mit schlecht verdeckter Verachtung äußert. Offenbar versteht er unter „Randfiguren“ Politiker der Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Die Linke“, deren Vertreter mit unterschiedlichsten Medien kommunizieren, darunter auch „Sputnik“ und „RT-Deutsch“. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann sind das etwa 20 Prozent des Parlamentes oder etwa 10 Millionen Wähler. Sind sie alle „Randfiguren“? Sollen jene Menschen irgendwie aus dem politischen Leben Deutschlands „entfernt“ werden? Was sollte man seiner Meinung nach mit ihnen machen?

Es ist eine wilde und schreckliche Rhetorik, die uns Menschen, die im 21. Jahrhundert leben, überrascht und erstaunt. Sie diskreditiert deutsche Medien, die Teil dieser Journalistengewerkschaft sind. Das ist mit der Berufsethik unvereinbar und steht in direktem Widerspruch zur Berufsethik.

Wir können unterschiedliche Standpunkte zu Ereignissen vertreten, in Bewertungen und Nuancen unterschiedlicher Meinung sein, aber wir müssen die Freiheit der Medien als Grundprinzip respektieren.

Noch eine Frage. Was hindert Vertreter anderer politischer Parteien und Strömungen daran, bei den erwähnten russischen Medien ihre Meinung zu äußern, genau die Mainstream-Meinung, die zum Beispiel das offizielle Berlin unterstützt? Niemand hält sie davon ab. Geben die russischen Medien ihnen etwa keine Plattform? Alles läuft genau anders herum, als man uns lehren will: die russischen Medien schickten hunderte von Anfragen und bekamen nur Absagen. Sie bieten allen eine Plattform an: Den „Randfiguren“ und jenen, die die „Randfiguren“ als „Randfiguren“ bezeichnen. Aber sie bekommen nur Absagen.

Ich möchte betonen, dass alle diskriminierenden Schritte gegen die russischen Medien eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit darstellen. Wir fordern die zuständigen internationalen Strukturen und NGOs dazu auf, das trotzige Verhalten des Chefs der Deutschen Journalistengewerkschaft nicht zu übersehen. Wir werden diese Materialien an die entsprechenden internationalen Organisationen senden.

Die Lage der russischen Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Gleichzeitig ignoriert das offizielle Paris unsere Forderungen nach einer Normalisierung der Situation und setzt die Politik der Beschränkungen und Diskriminierung der russischen Medien fort. Ich werde erklären, was gemeint ist.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung russischer Nachrichtenagenturen nicht nur in feindseliger Rhetorik gegen sie zum Ausdruck kommt, auch auf höchster politischer Ebene, sondern auch in konkreten Schritten der französischen Behörden, mit denen sie die Aktivitäten russischer Journalisten in Frankreich behindern.

Dazu zeige ich ein wenig Statistik, um deutlich zu machen, um was es geht. Bis heute hat keiner der neun Journalisten, die in Frankreich für „Sputnik“ arbeiten, einen Presseausweis vom französischen Außenministerium erhalten, welcher den Status eines „akkreditierten Korrespondenten ausländischer Medien“ bestätigt. Es ist dieses Dokument, das das Recht auf journalistische Arbeit im Ausland gibt. Wir haben bereits gesagt, dass wir beginnen, französische Journalisten genauso zu behandeln. Das kann ich noch einmal bestätigen. Da die russischen Medien anstelle des Presseausweises auf Nachfrage die Antwort erhalten „Ihr Antrag wird geprüft“, erhalten die französischen Journalisten in Russland nun genau dieselbe Antwort. Ich möchte diejenigen, die jetzt anfangen, über dieses Thema zu spekulieren und sagen, dass die französischen Journalisten angeblich in ihrer Arbeit behindert werden, darauf hinweisen, dass das nicht wahr ist. Das ist eine Entscheidung der französischen Seite, wir antworten nur entsprechend. Bisher ist unsere Antwort weich.

Die Frage zieht sich übrigens schon über ein Jahr hin. Eine formale Verweigerung der Akkreditierung gibt es nicht. Es gibt endlose Anfragen, auf die unsere Journalisten mit Phrasen abgespeist werden. All das ist beleidigend für Journalisten, denen keine Erklärung gegeben wird, ob sie sich falsch verhalten oder falsch arbeiten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Zustand die Journalisten von „Sputnik“ ohne klaren rechtlichen Status lässt und ihnen nicht erlaubt, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben und sie in die Lage bringt, de facto illegal und auf eigene Gefahr zu arbeiten. Genau die gleiche Methodik der französischen Seite werden wir nun für die französischen Medien in Moskau anwenden.

Wir halten diese Situation für inakzeptabel, immerhin geht es um zwei Länder im 21. Jahrhundert und eine ganze Reihe relevanter vertraglicher Bestimmungen zur Regelung der Freiheit der Medien.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.