Enttäuschung beim Spiegel: US-Ermittler finden keine Beweise für russische Einmischung in US-Wahlen

Nachdem US-Sonderermittler Mueller Millionen für die „Hexenjagd“ gegen Trump ausgegeben hat, bereiten er und die Medien die Öffentlichkeit darauf vor, dass es keine Beweise gegen Trump oder Russland gibt. Nun geht es den Mainstream-Medien darum, Trump und Russland trotz des Freispruches erster Klasse trotzdem irgendwie schuldig aussehen zu lassen. Wie sie dies anstellen, ist eine Analyse wert.

Da dieses Ergebnis niemanden überraschen kann, der sich mit dem Thema beschäftigt hat, zunächst kurz zu der Vorgeschichte und den ohnehin bekannten Fakten, die in den Medien aber fast nie genannt wurden. Im Wahljahr 2016 tauchten Emails auf, die einen Skandal auslösten. Es ging darum, dass die Demokratische Partei im Vorwahlkampf die Kandidatin Clinton unzulässig unterstützt hatte, um einen Sieg ihres innerparteilichen Gegners Sanders zu verhindern. Die Parteichefin trat zurück und sprach später in einem Buch über Vorfälle von Korruption innerhalb der Demokratischen Partei. Nun wurden diese Vorgänge aber nicht untersucht, stattdessen wurde Russland beschuldigt, die Mails gehackt und an Wikileaks weitergegeben zu haben, um Clinton zu schaden. Wikileaks bestreitet das und spricht von einem Informanten innerhalb der Partei. Dazu passt, dass eine Untersuchung ergeben hat, dass die Datenübertragungsgeschwindigkeit, mit der die Daten vom Server abgezogen wurden, gegen einen Hack und für ein Runterladen mit einem USB-Stick sprechen. Details dazu finden Sie hier.

Das wurde aber in den Medien nicht berichtet, stattdessen wurde nun medial die sogenannte „Russland-Affäre“ geboren. Es wurde behauptet, Trump bekäme Hilfe aus Russland und hätte auch Kontakt zu Russland. Als „Belege“ dafür wurden Treffen von Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam mit Russen angeführt. Nun sind solche Treffen im Wahlkampf aber grundsätzlich ganz normal, jede Regierung möchte möglichst früh wissen, was sie im Falle eines Wahlsieges von dem neuen Präsidenten zu erwarten hat und daher gibt es solche Gespräche eigentlich immer. Nur in diesem Fall wurden sie plötzlich kritisiert.

Dass zum Beispiel Deutschland während des Wahlkampfes Millionen aus dem Entwicklungshilfeministerium an den Clinton-Fond überwiesen hat, war für niemanden ein Problem, bei Trump wurde sogar untersucht, ob Übernachtungen von Ausländern in seinen Hotels schon eine unzulässige ausländische Wahlkampfhilfe dargestellt haben. Man muss Trump nicht mögen und ich bin sicher kein Fan von ihm, aber eine faire Berichterstattung halte ich trotzdem für notwendiig.

Nach der Wahl Trumps wurde Sonderermittler Mueller, ehemaliger FBI-Chef und erklärter Trump-Gegner, als Sonderermittler eingesetzt. Seine zweijährigen Ermittlungen brachten aber keine Ergebnisse in der Sache, was absehnbar war. Es gab lediglich ein paar Anklagen und Verurteilungen von Trump-Mitarbeitern wegen Steuerhinterziehung und ähnlichem, aber nichts belastbares zu einer Verbindung zu Russland. Übrigens gibt es bis heute auch keinen einzigen Beweis dafür, dass Russland sich überhaupt in die US-Wahlen eingemischt hat. Alles, was präsentiert wurde, waren Annahmen und Schlussfolgerungen auf der Basis der Annnahmen. In den Medien wird wahrheitswidrig trotzdem weiterhin der Eindruck erweckt, als wäre die russische Einmischung die Wahlen erwiesen.

Trump sprach in diesem Zusammenhang von einer „Hexenjagd“ und wurde dafür von den Medien verspottet. Blöd, dass es nun so aussieht, als hätte er Recht. Diesen Eindruck gilt es aus Sicht der Medien zu verhindern und heute können wir die ersten Versuche beim Spiegel sehen.

Schon die Überschrift spricht Bände: „Russland-Ermittlungen – US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump„. Man scheint beim Spiegel schwer enttäuscht zu sein. Und anstatt wahrheitsgemäß zum Beispiel zu titeln „Russland-Ermittlungen – Anscheinend sind die Vorwürfe gegen Trump haltlos“, benutzt der Spiegel das Wort „vorerst„, ganz in der Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch etwas ändert.

Schon im ersten Absatz des Artikels wird die Meinungsmache deutlich: „Waren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Präsident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschauplätze unter Druck.“

Dass es keine Beweise oder Belege gibt, steht hier nicht. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es gäbe Verurteilungen wegen der Russland-Affäre und als wäre Trump aufgrund solcher Fakten unter Druck geraten. Dabei ist die Wahrheit, dass es nur Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und ähnlichem gab, die nichts mit der angeblichen „Russland-Affäre“ zu tun haben. Und der Druck, unter den Trump geriet, entstand nur, weil die Medien diese Dinge künstlich augeblasen haben, anstatt wahrheitsgemäß zu berichten, dass es zu keinem Zeitpunkt Belege für die Vorwürfe gegen Trump und Russland gab.

Nachdem beim Leser dieser falsche Eindruck erweckt wurde, folgt die Wahrheit erst im zweiten Absatz: „Einen Beweis für eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.

Damit ist eigentlich alles gesagt: Die Ermittlungen sind fast beendet und es gibt zur großen Enttäuschung der Gegner Trumps nichts belastbares und auch kaum noch Hoffnung, dass sich noch etwas findet.

Wie also lässt man Trump in dieser Sache trotzdem irgendwie schlecht aussehen? Der Spiegel findet eine kreative Lösung: Er berichtet zuerst über die Äußerungen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, des Republikaners Richard Burr, der sagte: „Es gibt keinen sachlichen Beweis für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Wir wissen, dass wir uns dem Boden des Fasses annähern, weil es keine neuen Fragen mehr gibt, für die wir Antworten suchen.

Danach kommt ein Demokrat zur Wort: „Der Demokrat Mark Warner, Burrs Stellvertreter, stellte sich gegen die Aussagen des Republikaners: Er widersprach der Art und Weise, wie Burr die Beweise beschrieben hatte. Eine eigene detaillierte Einschätzung wollte Warner aber nicht abgeben. Er sagte allerdings, dass es noch kein Wahlkampfteam in der amerikanischen Geschichte mit so vielen Menschen und so vielen Verbindungen nach Russland gegeben hätte, wie es in Trumps Wahlkampfteam der Fall gewesen sei.

Das klingt irgendwie negativer, als die Aussagen des Republikaners, ist aber in der Sache das gleiche. Er widerspricht dem Republikaner in der Sache nicht, nur die Formulierungen gefallen ihm nicht. Wie stellt man das nun in ein für Trump und Russland negatives Licht? Indem man zumindest sagt, dass es noch nie so viele Kontakte zwischen einem Wahlkampfteam und Russland gegeben hätte. Dafür gibt es keine Belege, aber es klingt böse. Aber wo ist das Problem in der Sache, wenn bei diesen Kontakten, egal wie intensiv sie waren, nichts verbotenes passiert ist?

Und es geht noch weiter: „Andere Demokraten sagten, all das deute darauf hin, dass das Wahlkampfteam durchaus gewillt gewesen sei, ausländische Hilfe anzunehmen. Wie Burr sind aber auch demokratische Ermittler skeptisch, ob sie noch tatsächliche Beweise finden werden.

Auch hier wieder nichts handfestes, auch die Demokraten geben zu, dass es keine Belege oder Beweise für die Vorwürfe gibt. Also sagt man, man vermutet, dass das Team „gewillt“ gewesen wäre, ausländische Hilfe angenommen zu haben. Auch hier eine völlig unbewiesene Behauptung, genau genommen nur eine Vermutung, für die es keine Belege gibt. Aber es klingt wieder böse. Und es lenkt davon ab, dass das Trump-Team keine ausländische Hilfe angenommen hat.

Dass Trump diese Entwicklung freut, ist wenig überraschend. Im Spiegel kann man lesen: „Trump selbst nahm Burrs Ansichten mit Freude und Genugtuung auf. Nach „fast zwei Jahren, mehr als 200 Befragungen und Tausenden Dokumenten“ hätte der Geheimdienstausschuss immer noch nichts gefunden, schrieb Trump schon vor einigen Tagen auf Twitter: „Überrascht das wirklich irgendjemanden?„“

Da hat Trump in der Sache Recht. Jeder, der sich mit den Vorwürfen beschäftigt hat, kann nicht überrascht sein. Den Hintergrund-Artikel dazu, den ich im zweiten Absatz verlinkt habe, habe ich schon vor ca. einem halben Jahr geschrieben und musste ihn seit dem nicht verändern. Es war also alles schon lange bekannt, nur die Medien wurden nicht müde, wahrheitswidrig einen anderen Eindruck zu erwecken. Es wurde so viel Dreck über Trump und Russland ausgeschüttet, dass die Menschen trotzdem irgendwie den Eindruck haben, es wäre wahr. Daran wird sich wahrscheinlich auch nach einer vollständigen Entlastung Trumps nichts ändern. Über das ganze wurde zwei Jahre exakt gemäß dem „Lehrbuch für Propaganda“ berichtet, an dem sich schon Goebbels orientiert hat. Das Buch heißt „Propaganda“, kam 1928 heraus, wurde von Edward Bernays geschrieben und gilt bis heute das Stanndardwerk für Propaganda und PR. Dort steht unter anderen, dass man nur genug unwahren Dreck über die Gegner gießen muss, dann bleibt im Unterbewusstsein der Menschen schon irgendetwas hängen.

So auch hier: Viele werden selbst bei einer vollständigen Entlastung denken, dass da trotzdem irgendwas dran sein muss, da es ihnen von den Medien zwei Jahre lang regelmäßig eingehämmert wurde.

Und genau darauf bereitet der Spiegel seine Leser schon jetzt vor, wie man am Ende des Artikels lesen kann: „Dennoch ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Und auch ohne klaren Beweis für die Beteiligung an einer Manipulation durch Russland dürfte der Abschlussbericht Trump weiter unter Druck setzen. Demokraten des Komitees sagten NBC, der Bericht werde nicht gut ausfallen für den Präsidenten.“

Es gibt keine Beweise, aber der Bericht dürfte trotzdem schlecht für Trump ausfallen. Klar, man schreibt in den Bericht, dass Trump trotzdem irgendwie doof ist (was ja auch stimmen mag), aber das ändert nichts daran, dass er und sein Team gegen keine Gesetze verstoßen haben und dass es keine Beweise für die „russische Einmischung“ in die US-Wahlen gibt.

Und im letzten Absatz bereitet der Spiegel seine Leser darauf nochmal darauf vor, dass es zwar keine Beweise gibt, aber dass man das auch nicht überbewerten sollte: „Nun scheint es aber gut möglich, dass jener Bericht nicht zu dem klaren Schluss kommt, dass die Russland-Kontakte aus Trumps Team eine Absprache oder eine Zusammenarbeit mit Russland bedeuten.“

Mit anderen Worten: Egal, was im Bericht steht, Trump ist trotzdem irgendwie schuldig. Das werden wir wohl in Zukunft öfter lesen, für die Mainstream-Medien scheint es nicht möglich zu sein, einfach nur wahrheitsgemäß zu sagen: „Trump ist unschuldig, es gab weder eine russische Einmischung in die US-Wahlen, noch eine Absprache zwischen Trump und Russland.“

Das wäre die Wahrheit. Und es gibt nun wirklich genug anderes, wofür man Trump trefflich kritisieren kann, zum Beispiel für den völkerrechtswidrigen Druck auf Venezuela. Aber merkwürdigerweise unterstützen die Medien beim Thema Venezuela Trumps Politik und begleiten sie ebenfalls wahrheitswidrig und propagandistisch.

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