Faktencheck zum „Ukraine-Skandal“ im Spiegel: Wie Fakes zu Fakten gemacht werden

Die Ereignisse in Syrien haben in letzter Zeit den „Ukraine-Skandal“ überdeckt. Heute hat der Spiegel mal wieder daran erinnert und eine Art Faktencheck dazu gebracht. Da wollen wir doch mal sehen, wie viele objektive Unwahrheiten wir da finden.

Dass der Spiegel bei dem Thema „Ukraine-Skandal“ einer Agenda und ihren Narrativen folgt, ist bekannt. Bei diesem Artikel zeigt es schon die Überschrift. Die lautete zunächst „Donald Trump und die Ukraine-Affäre – Die wichtigsten Fragen und Antworten“ und wurde dann in „Das Wichtigste zur Ukraineaffäre – Die Akte Trump“ umgeändert. Offensichtlich wollte man eine Überschrift, die schon durch die Wortwahl eine Schuld Trumps suggeriert. So sieht die neutrale, kritische und objektive Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ aus.

In der Einleitung verspricht der Spiegel seinen Lesern:

„Die Ukraineaffäre ist für US-Präsident Trump enorm gefährlich. Ein Amtsenthebungsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Was ist bekannt? Wie schwer wird Trump belastet? Der große Überblick zu den Hintergründen.“

Im Artikel stellt der Spiegel dann Fragen und gibt Antworten. Die erste Frage ist laut Spiegel:

Was ist über den Ursprung der Affäre bekannt?

Für den Spiegel lautete die Antwort:

„Nach allen bislang vorliegenden Aussagen und ergänzenden Recherchen von US-Medien begann die Affäre im Spätherbst 2018. Damals zeichnete sich ab, dass Ex-Vizepräsident Biden einer der möglichen Gegenkandidaten für Trump bei der Präsidentenwahl 2020 werden könnte.“

Daraufhin sei dann Trumps Anwalt Giuliani in Aktion getreten und habe in der Ukraine nach belastendem Material über Biden gesucht. Im Spiegel heißt es dazu:

„Die Idee dahinter: Hunter Biden hatte als Berater für die ukrainische Energiefirma Burisma gearbeitet. Sein Vater habe als Vizepräsident dafür gesorgt, dass ein Ermittler, der wegen Korruption gegen Burisma vorgehen wollte, von der Regierung in Kiew gefeuert worden sei, lautete der Vorwurf. So habe Biden seinen Sohn beschützen wollen. Das Problem ist nur, das stimmt nicht. Zwar arbeitete Hunter Biden tatsächlich für Burisma. Doch die Entlassung des Ermittlers forderten nicht nur Biden und die USA, sondern auch praktisch alle anderen westlichen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Vorwurf: Der Ermittler tat nicht zu viel gegen Korruption, sondern zu wenig.“

Man kann seine Leser sehr gut in die Irre führen, indem man nicht der Chronologie folgt. Der Spiegel behauptet zuerst, der Ukraine-Skandal habe Ende 2018 mit Ermittlungen von Giuliani begonnen und springt danach in der Zeit zurück zu Hunter Bidens Tätigkeit in der Ukraine ab 2014 und Joe Bidens Bemühungen im Jahre 2016, den ukrainischen Generalstaatsanwalt zu feuern. Darüber berichtet der Spiegel im Konjunktiv, das klingt für den Leser nach einer Unterstellung, dabei ist es eine unbestrittene Wahrheit. Wenn man über die Ereignisse chronologisch berichtet, ergibt sich ein ganz anderes Bild und das schauen wir uns nun an.

Ende Februar 2014 fand der Maidan-Putsch in der Ukraine statt und danach wurde Joe Biden für die USA der Verantwortliche für die Ukraine. Er reiste ständig nach Kiew. Schon im Mai 2014 wurde Hunter Biden in den Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma berufen, gegen den wegen Geldwäsche und Korruption ermittelt wurde. Der Eigentümer, ein ukrainischer Oligarch, der als Umweltminister Teil der weggeputschten Regierung war und in dieser Position seinem Konzern Förderrechte für Fracking-Gas in der Ukraine zugeschanzt hatte, lief Gefahr, unter der Maidan-Regierung unter die Räder zu kommen und berief daher neben Hunter Biden noch den Stiefsohn von Ex-US-Außenminister Kerry und andere hochrangige Personen aus dem Westen in den Vorstand seiner Firma. Alle diese Leute hatten Gemeinsamkeiten: Sie alle hatten keine Ahnung vom Gasgeschäft, dafür aber jede Menge Macht und Einfluss.

Hunter Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, bekam für seine Tätigkeit 50.000 Dollar monatlich, obwohl er zu diesem Zeitpunkt wegen Alkohol- und Drogenproblemen nicht arbeitsfähig war, denn sein Bruder war gerade an Krebs verstorben und das hatte Hunter Biden schwer getroffen. Hunter hatte auch keine Ahnung vom Gasgeschäft, damit hatte er vorher nie zu tun gehabt und auch an seinem Arbeitsplatz in Kiew war nicht oft. Aber das Geld ist geflossen.

Außerdem bekam eine Beratungsfirma, die Hunter Biden gehört, insgesamt 900.000 Dollar von Burisma überwiesen. Nicht etwa direkt, sondern über Umwege, anscheinend, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Die Unterlagen und vor allem die Kontoauszüge dieser Überweisungen sind in der Ukraine veröffentlicht worden, es handelt sich also nicht um eine böse und haltlose Unterstellung von Bidens Gegnern.

Der damalige Generalstaatsanwalt in der Ukraine hieß Schokin. Den wollte Joe Biden feuern und in der Tat gab es auch internationale Kritik an ihm, weil er nicht allzu intensiv gegen die in der Ukraine übliche Korruption ermittelt hat. Allerdings hat er dann ausgerechnet gegen Burisma ermittelt, was Joe Biden nicht gefallen hat. Der Spiegel stellt das als eine Unterstellung dar, wenn er schreibt, Joe Biden habe 2016 als „Vizepräsident dafür gesorgt, dass ein Ermittler, der wegen Korruption gegen Burisma vorgehen wollte, von der Regierung in Kiew gefeuert worden sei„. Tatsächlich aber ist das wahr und Joe Biden hat selbst 2018 öffentlich damit geprahlt, wie er die ukrainische Regierung erpresst hat: Wenn Generalstaatsanwalt Schokin nicht binnen sechs Stunden gefeuert werde, würde die nächste Milliarde aus den USA gestrichen werden.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Im Spiegel wird es so dargestellt, als habe Biden einen Generalstaatsanwalt haben wollen, der härter gegen Korruption vorgeht. Tatsächlich aber hat Lutsenko, der Nachfolger von Schokin, noch weniger gegen Korruption getan. Im Gegenteil: Er hat die bestehenden Verfahren beendet und kein einziges Verfahren gegen führende Politiker oder Oligarchen eröffnet. Und natürlich hat er auch das Verfahren gegen Burisma wunschgemäß eingestellt.

Das riecht ganz objektiv nach Korruption: Der Sohn des US-Vizepräsidenten bekommt in einem Land, für das der Papa zuständig ist, einen guten Job, für den er gar nicht qualifiziert ist und bekommt außerdem noch unter der Hand über 900.000 Dollar überwiesen und Papa inzwischen sorgt dafür, dass der störende Korruptionsermittler gefeuert wird. Dafür müssten sich eigentlich die Staatsanwälte in den USA interessieren. Tun sie aber nicht.

Der Spiegel aber beginnt seine Erzählung mit dem Beginn der Ermittlungen von Giuliani und lässt die ganze Vorgeschichte weg, damit der Leser nicht versteht, weshalb sich Giulini und Trump für die Vorgänge interessieren.

Die nächste Frage des Spiegel lautet:

Welche Rolle spielen die Geschäftsleute Parnas und Fruman?

Der Spiegel schreibt dazu:

„Lev Parnas und Igor Fruman sind zwei aus Osteuropa stammende Geschäftsleute, die in den USA ansässig sind. Vor allem Parnas hatte offenbar in den vergangenen Jahren eine Freundschaft mit Giuliani aufgebaut. Er soll ihm seit Monaten geholfen haben, Kontakt zu ukrainischen Stellen aufzunehmen, die Giuliani mit Hintergrundinfos über die Bidens versorgten.“

Das stimmt soweit, allerdings verschweigt der Spiegel, worum es dabei ging: Giuliani hat anscheinend über die beiden Kontakt zu Lutsenko aufgenommen und hat sich mit ihm Ende 2018 in New York drei Tage lang unterhalten. Giuliani wollte, dass die Ukraine in Sachen Biden ermittelt und Lutsenko hat das abgelehnt. Damals war noch Poroschenko am Ruder und niemand wusste, ob Poroschenko weiter Präsident bleiben oder abgewählt würde. Ermittlungen aufzunehmen wäre für Lutsenko damals Selbstmord gewesen, daher hat er sich geweigert. Nachdem Poroschenko die Wahl verloren hat, wurde Lutsenko plötzlich wesentlich auskunftsfreudiger und hat im Sommer 2019 Unterlagen an die USA übergeben wollen, was die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, verhindert hat. Dazu gleich mehr.

Inzwischen wurden Parnas und Fruman in den USA festgenommen, als sie nach Wien fliegen wollten. Im Spiegel heißt es weiter:

„Unter anderem sollen sie mehr als 300.000 Dollar illegal an eine Organisation gespendet haben, die Trumps Wahl unterstützt. Woher das Geld kam, ist unklar. Obwohl es mehrere Bilder von Trump mit Parnas und Fruman gibt, bestreitet der Präsident, die „Gentlemen“ zu kennen.“

Für einen normalen Menschen klingt es unglaubwürdig, wenn es gemeinsame Fotos gibt und dann behauptet wird, man kenne die „Gentlemen“ nicht. Tatsächlich ist es aber gut möglich. Ein US-Präsident macht im Wahlkampf Fotos mit tausenden Leuten, vor allem mit Spendern. Ich selbst habe in meinem „früheren Leben“ mal eine Vertriebsorganisation mit Tausenden Vertrieblern in acht Ländern geleitet. Und wenn ich als „Big Boss“ auf eine Veranstaltung gekommen bin, wollten sehr viele Leute ein Foto mit mir machen. Wenn ich mir die Fotos heute anschaue, weiß ich oft nicht einmal mehr, wo die Fotos entstanden sind, ganz zu schweigen davon, wem ich da freundlich lächelnd die Hand drücke.

Damit will ich nicht sagen, dass Trump die Wahrheit sagt. Ich will nur aufzeigen, dass es gut möglich ist, dass Trump mit denen tatsächlich nichts zu tun hatte und lediglich höfliche Fotos mit Spendern entstanden sind. Solche Fotos gibt es zu Tausenden und Trump wird kaum alle diese Leute gut kennen.

Natürlich kann es genauso gut sein, dass Trump sehr wohl weiß, wer die beiden sind. Wir wissen schlicht nicht, was stimmt.

Danach fragt der Spiegel:

Was hat der ukrainische Oligarch Firtasch mit der Affäre zu tun?

Gute Frage, aber eigentlich nicht wichtig. Warum der Spiegel diese Frage stellt, erschließt sich nicht. Der Spiegel beantwortet sie so:

„Lev Parnas ist laut US-Medien ein Mitarbeiter des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch, der in Wien unter Hausarrest steht und dort seit fünf Jahren gegen seine Auslieferung an die USA kämpft. US-Ermittler in Chicago wollen die Auslieferung von Firtasch erreichen, um ihn im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vor Gericht zu stellen. Der Milliardär wird mit organisiertem Verbrechen in Russland in Verbindung gebracht.“

Es ist also alles reichlich spekulativ, was Firtasch angeht. Nichts genaues weiß man nicht. Die Rolle von Firtasch, wenn er denn überhaupt eine Rolle im „Ukraine-Skandal“ spielt, ist undurchsichtig. In der Ukraine hat er verschiedene Parteien unterstützt, angeblich auch den Maidan, während gleichzeitig seine Fernsehsender den Maidan kritisch gesehen haben. Anscheinend wollte er es sich mit keiner Seite verscherzen und ist dann unter die Räder gekommen. Die USA fordern von Österreich nun seine Auslieferung wegen Korruption in einem Fall noch aus der Zeit vor dem Maidan.

Bei der nächsten Frage des Spiegel würde es richtig interessant werden, wenn der Spiegel sie denn vollständig und wahrheitsgemäß beantworten würde:

Was hat es mit der Firma Crowdstrike und dem E-Mail-Server auf sich?

Bevor wir auf das kommen, was der Spiegel darauf antwortet, erst einmal die Hintergründe zu dem Thema: Bei dem Server geht es um den Server der Demokratischen Partei, der angeblich 2016 von russischen Hackern gehackt worden ist. Danach wurden von Wikileaks Emails veröffentlicht, die bewiesen haben, dass die Demokraten im Vorwahlkampf gegen alle demokratischen Regeln Clinton gegen ihren Gegenkandidaten unterstützt haben. Die Parteichefin trat zurück und sprach später in einem Buch über Korruption innerhalb der Partei durch Clinton. Aber der Skandal ging in den Medien unter, weil Clinton stattdessen den Skandal der „russischen Hacker“ ins Leben gerufen hat.

Problem dabei: Die Downloadgeschwindigkeit deutet auf einen USB-Stick und nicht auf einen Hack über das Internet hin und Wikileaks behauptet, die Mails von einem Insider in der Demokratischen Partei bekommen zu haben, dabei fiel der Name Seth Rich. Den kann man aber leider nicht mehr befragen, denn er wurde zeitgleich in Washington erschossen.

Zweites Problem dabei: Der Server wurde nicht etwa vom FBI untersucht, wie man bei einer Straftat annehmen sollte, sondern von der Firma Crowdstrike, die von den Demokraten beauftragt und bezahlt worden ist. Und sie lieferte das gewünschte Ergebnis: Der Server wurde von Russen gehackt. Der Server selbst ist seitdem verschwunden, kein neutraler Experte durfte ihn untersuchen. Gerüchteweise ist der Server in die Ukraine gebracht worden.

Übrigens ist Crowdstrike auch ansonsten keine unbekannte Firma. Immer dann, wenn wir etwas darüber lernen, welche ausländischen Hacker angeblich die gefährlichsten Hacker sind, dann beruft sich die Presse auf eine „Untersuchung“ von Crowdstrike. Und natürlich sind es immer die Russen, die Nordkoreaner oder die Iraner, wie wir zuletzt im Februar 2019 lesen durften.

Crowdstrike liefert regelmäßig Daten darüber und kann daher kaum als neutrale Instanz gewertet werden. Dass es dabei auch regelmäßig Zweifel an den Ergebnissen der Arbeit von Crowdstrike gibt, habe ich im Februar bei der Gelegenheit aufgezeigt. Die Demokraten werden wissen, warum sie ausgerechnet Crowdstrike angeheuert haben.

Von all diesen „Kleinigkeiten“ erfährt aber der Spiegel-Leser nichts. Dort kann man stattdessen lesen:

„Neben den angeblichen Verfehlungen der Bidens wollte Giuliani in der Ukraine einer Verschwörungstheorie nachrecherchieren, die seit Jahren unter Trump-Unterstützern zirkuliert und auch von Trump geliebt wird. Sie geht so: Die Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 sei quasi erfunden worden, um Trump zu schaden. Die E-Mail-Server der Demokraten seien in Wahrheit 2016 nie von Russen gehackt worden. Um dies zu verbergen, seien die Server von einer Firma namens Crowdstrike mit Wissen der US-Demokraten in der Ukraine versteckt worden. Diese Verschwörungstheorie ist längst mehrfach widerlegt. Sämtliche US-Geheimdienste und Sonderermittler Robert Mueller haben amtlich festgestellt, dass die Russen hinter dem Hack steckten.“

Der Spiegel will von der Sache ablenken und benutzt gleich mehrfach das böse Wort „Verschwörungstheorie“, anstatt über die Hintergründe zu berichten. Und dann lügt er einfach, dass das alles widerlegt sei. Der Mueller-Bericht stützt sich auf die „Erkenntnisse“ der Firma Crowdstrike, die man aus den genannten Gründen jedoch anzweifeln muss. Und die Behauptung, dass „sämtliche US-Geheimdienste“ festgestellt hätten, die Russen würden dahinter stecken, ist reine Desinformation.

Der Grund ist einfach: Seinerzeit haben die US-Geheimdienste mitgeteilt, sie hätten keine Zweifel, dass Russland dahinter stecke. Das klingt gut, hat aber keine Aussagekraft. Zu den US-Geheimdiensten, die den gemeinsamen Ausschuss bilden, der diese Mitteilung gemacht hat, gehört zum Beispiel auch die US-Küstenwache. Die dürfte nun ganz sicher nichts zu dem Fall beizutragen haben. Aber wenn man in diesem Ausschuss die Frage stellt, „Habt Ihr Erkenntnisse darüber, dass Russland NICHT dahinter steckt?“, dann antworten sie alle wahrheitsgemäß: „Nein“.

Und so war es. Daraufhin hat Clinton die Formulierung in die Welt gesetzt, sämtliche US-Geheimdienste hätten keine Zweifel an Russlands Verwicklung. Das klingt in der Presse toll, ist aber eine Luftnummer, wenn man weiß, wie diese Aussage zu Stande gekommen ist.

Im übrigen muss man ja die Frage stellen, wie Mueller und alle Geheimdienste zu dieser Erkenntnis gekommen sind, wenn sie den Server nie gesehen haben. Aber da der Spiegel über diese „Kleinigkeiten“ nicht berichtet, kommen seine Leser auch nicht auf die Idee, diese Fragen zu stellen.

Die nächste Frage des Spiegel ist auch interessant:

Welche Rolle spielen US-Diplomaten in der Affäre?

Das ist eine spannende Frage. Ich habe die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, schon erwähnt. Als Generalstaatsanwalt Lutsenko im Sommer 2019 in die USA reisen und Unterlagen übergeben wollte, hat sie das verhindert, indem sie ihm kein Visum ausgestellt hat. Yovanovitch war noch von Obama eingesetzt worden, nicht von Trump, und wem ihre Sympathien gelten, ist kein Geheimnis. Sie ist eine Gegnerin von Trump.

Aber Trump hat sich für die Ukraine zunächst nicht interessiert, sonst hätte er sie wahrscheinlich schon früher abberufen. Trump hat sich mehr für andere Länder wie Nordkorea, Russland, Iran, Israel, Venezuela und so weiter interessiert. Trump hat Poroschenko, der 2016 auf der Seite von Clinton stand, die kalte Schulter gezeigt und sich um die Ukraine nicht weiter gekümmert. Das Land bekam in der US-Außenpolitik unter Trump die Rolle des ungeliebten Stiefkindes. Und so hat Yovanovitch ihren Job behalten.

Im Spiegel liest sich das so:

„Mehrere US-Spitzendiplomaten haben zu der Ukraineaffäre vertraulich vor dem Kongress ausgesagt. Daraus lässt sich nach Ansicht der Demokraten rekonstruieren, dass Giuliani in der Ukraine eine Schattendiplomatie betrieben habe, auf Geheiß des Präsidenten. Unter anderem soll er die Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, betrieben haben, weil sie bei dem Spiel nicht mitmachen wollte.“

„Schattendiplomatie“ klingt schön negativ, dabei setzen alle Regierungen, Beauftragte und Berater ein, die Kontakte knüpfen und Verhandlungen führen. Dabei muss man sich eher wundern, dass sich die US-Staatsanwälte nicht für die Geschichte um Biden und den Server der Demokraten interessieren.

Warum wurde all das nicht von den Behörden untersucht? Man hätte es untersuchen müssen, die Geschichte stinkt zum Himmel. Dabei hätte ja rauskommen können, dass an all den Vorwürfen nichts dran ist. Aber stattdessen wurde es einfach gar nicht untersucht.

Da wundert es nicht, dass Trump sich dafür interessiert. Der Skandal besteht eigentlich nicht in Trumps Interesse, dazu Informationen zu bekommen, sondern im augenscheinlichen Desinteresse der US-Staatsanwälte.

Der Spiegel schreibt weiter:

„Eine wichtige Rolle spielt auch der EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland. Trump soll ihn beauftragt haben, Giuliani bei den Ukraine-Arbeiten zu unterstützen. Er soll auch auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen in Sachen Crowdstrike und/oder Biden gedrängt haben.“

Das ist unbestritten, Trump hat es ja in dem Telefonat mit Selensky selbst gesagt. Er hat Crowdstrike, den Server, Yovanovitch und all das erwähnt. Und auch über zukünftige Kontakte mit Giuliani und anderen haben Selensky und Trump gesprochen. Aber auch hier bleibt die Frage, warum Trump dazu eigene Ermittlungen anstellen lassen muss und die US-Staatsanwälte es nicht für nötig halten, sich die Vorgänge anzuschauen.

Um dieses Telefonat geht es auch in der nächsten Frage des Spiegel:

Wie kam das Ukraine-Telefonat zustande, über das jetzt alle reden?

Wie das Gespräch zu Stande kam erklärt der Spiegel aber nicht, daher tue ich es. Trump hat Selensky zum Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert, das war der Anlass für das Telefonat. Der Spiegel schreibt dann all das, was ich gerade geschrieben habe: Trump hat all die fraglichen Themen angesprochen und Selensky gebeten, in der Sache ermitteln zu lassen.

Die Medien machen den Eindruck, Trump hätte deshalb Druck ausgeübt, dazu kommen wir bei der nächsten Frage des Spiegel. Aber Selensky musste dazu nicht überredet werden, wie man aus dem Gespräch heraushören kann, denn Selensky selbst hat ein großes Interesse daran, die Korruption unter Poroschenko aufzuklären.

Dann kommt eine wichtige Frage im Spiegel:

Welche Rolle spielte die US-Militärhilfe für die Ukraine dabei?

Die Demokraten argumentieren, Trump habe die Militärhilfe als Druckmittel genutzt, um Selensky zu Ermittlungen zu drängen. Das könnte man als Amtsmissbrauch werten, wobei es aber normal ist, dass Staaten Hilfe an Bedingungen knüpfen, niemand hat etwas zu verschenken. Das Problem dabei ist, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Trump Druck gemacht hat. Die Militärhilfe wurde in dem Telefonat nicht einmal erwähnt.

Der Spiegel schreibt dazu:

„Der US-Kongress hatte fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Trump blockierte die Gelder jedoch – nach US-Recherchen tat er dies eine Woche vor dem Telefonat. Das Weiße Haus nannte als Grund die mangelnde Bekämpfung von Korruption in der Ukraine, die Demokraten vermuten aber, dass man Kiew unter Druck setzen wollte, bei dem Plan gegen Biden mitzumachen. Die Hilfsgelder wurden am 11. September freigegeben.“

Die Chronologie stimmt, Trump hat das Geld tatsächlich zunächst zurückgehalten. Aber die Ukraine hat ihn nie interessiert und Trump möchte eine Annäherung mit Russland, dabei stört die Ukraine ganz gewaltig. Er hatte also einige Gründe, die Hilfen an die Ukraine einzuschränken.

Das Telefonat fand am 25. Juli statt, Selensky hat alle erbetene Hilfe zugesagt, es gab Tage danach die Treffen, um die Trump in dem Telefonat gebeten hatte. Wenn die Militärhilfe an die Kooperation Selenskys gebunden gewesen wäre, hätte Trump sie Anfang August freigeben können und nicht erst Mitte September.

Man kann nicht ausschließen, dass Trump die Militärhilfe an Kooperationsbereitschaft der Ukraine geknüpft hat, aber objektive Hinweise darauf gibt es auch keine.

Aber völlig ad absurdum wird die These, Trump habe Druck gemacht durch eine Meldung der Ney York Times vom Mittwoch. Demnach habe die Ukraine erst Anfang August erfahren, dass man im Weißen Haus darüber nachdachte, die Militärhilfe zurückzuhalten. Wie aber soll Trump etwas in einem Gespräch vom 25. Juli als Druckmittel genutzt haben, wovon Selensky erst über eine Woche später erfahren hat?

Der Spiegel fragt dann als nächstes:

Was geschah nach dem Telefonat?

Seine Antwort ist bemerkenswert:

„Laut „New York Times“ hörten Dutzende Berater mit, auch Außenminister Mike Pompeo. Mitarbeiter im Weißen Haus erstellten keine Audioversion, nur ein schriftliches Protokoll, das das Weiße Haus später publizierte. Das fünfseitige Memo fasst das Telefonat zusammen, enthält aber mysteriöse Auslassungen. Es gibt den Verdacht, dass das Gespräch eigentlich umfangreicher war.“

Wie kommt der Spiegel darauf, dass „mysteriöse Auslassungen“ gibt? Hier ist das Telefonat im veröffentlichten Wortlaut verlinkt. Finden Sie darin „mysteriöse Auslassungen„? Und finden Sie darin Hinweise auf Druck von Trump? Ich finde beides beim besten Willen nicht. Trotzdem schreibt der Spiegel als nächstes:

„Trumps Druck auf Selenskyj löste nach US-Berichten intern sofort Panik aus“

Von welchen „mysteriösen Auslassungen“ und von welchem Druck der Spiegel redet, ist leider nicht ersichtlich. Das hätte der Spiegel erklären und belegen können, stattdessen stellt er solche Formulierungen einfach in den Raum. Klingt schön böse, hat aber keinerlei belastbaren Hintergrund.

Dann fragt der Spiegel:

Wer sind die Whistleblower?

Gute und wichtige Frage. Zunächst kurz die Chronologie der Geschichte, weil der Spiegel wieder die Hälfte weglässt.

Der Whistleblower hat sich mit dem Vorsitzendem des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, getroffen, bevor er seinen Bericht geschrieben hat. Und während er nach dem Treffen seinen Bericht geschrieben hat, wurden die Richtlinien für Whistleblower-Berichte so verändert, dass der Bericht überhaupt erst bearbeitet werden konnte. Vorher wäre er, weil der Bericht nichts belastbares enthält und nur auf Hörensagen basiert, direkt im Mülleimer gelandet.

Laut Dienstweg geht der Bericht eines Whistleblowers, nachdem Generalinspektor Michael Atkinson ihn als relevant eingestuft hat, zum Koordinator der Geheimdienste, der ihn, wenn auch er ihn als relevant einstuft, an den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, weiterleitet. Der Koordinator der Geheimdienste hielt den Bericht aber für belanglos. Als der Bericht nicht, wie erwartet, auf Adam Schiffs Schreibtisch landete, begann am 18. September das politische Theater in Washington.

Adam Schiff ließ vermelden, er wisse von einem Bericht eines Whistleblowers, der zurückgehalten werde. Kein Wunder, er hatte sich ja mit dem Whistleblower abgesprochen, bevor der seinen Bericht geschrieben hatte und wartete nun auf den Bericht. Und auch die Führerin der Demokraten, Nancy Pelosi, die all die Jahre gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingetreten war, weil es keine Aussicht auf Erfolg hatte, war nun plötzlich für ein solches Verfahren.

Man beachte: Sie hatte den Bericht zu diesem Zeitpunkt offiziell noch gar nicht gelesen. Woher dieser Sinneswandel, wenn sie doch offiziell noch gar keine neuen Informationen hatte?

Hinzu kommt, dass es Meldungen gibt, die besagen, der Whistleblower sei nicht nur ein Demokrat, sondern sogar ein Mitarbeiter von Joe Biden. Demnach wäre er nicht einfach ein „besorgter Mitarbeiter“ in der Regierung, wie immer behauptet wird.

Aber all das weiß der Spiegel-Leser nicht und auch in diesem Artikel steht von all dem kein Wort. Stattdessen schreibt der Spiegel dazu:

„Mehrere „Informanten“ wandten sich US-Medienberichten zufolge deshalb an einen CIA-Beamten. Dieser habe eine Whistleblower-Beschwerde verfasst. Generalinspekteur Michael Atkinson gab den Bericht als „glaubhaft“ und „dringend“ an den kommissarischen Geheimdienstchef Joseph Maguire weiter. Am 18. September berichtete die „Washington Post“ über den Whistleblower-Report, der Kongress veröffentlichte ihn später im Wortlaut. Seitdem wurde bekannt, dass es mindestens noch einen zweiten Whistleblower geben soll. Alle sind bisher anonym.“

Die weiteren Fragen in dem Spiegel-Artikel sind irrelevant, denn sie haben mit den Vorgängen nichts zu tun. Stattdessen spekuliert der Autor des Artikels darüber, wie es nun weiter geht und was der „Skandal“ seiner Meinung nach für Demokraten und Republikaner bedeutet. Das ist spekulativ und hat mit einem Faktencheck nichts zu tun, daher lasse ich es hier weg. Wer will, kann es ja im verlinkten Spiegel-Artikel nachlesen.

Fazit: Der Spiegel beantwortet keine der Fragen, die er selbst stellt. Er lässt stattdessen Hintergründe und Informationen weg, verdreht die Chronologie so, dass der Leser sie beim Leser nicht nachvollziehen kann und lügt bei Bedarf auch schon mal, Hauptsache das gewünschte Narrativ wird bedient: Trump ist böse, Biden ist der Saubermann.

Wie gut fühlen Sie sich nach einem solchen Artikel von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin, dass sich als „Qualitätsmedium“ bezeichnet informiert?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Faktencheck zum „Ukraine-Skandal“ im Spiegel: Wie Fakes zu Fakten gemacht werden“

  1. Von außen gesehen, ist es sehr, sehr schwierig alle Verwicklungen und Verrenkungen des Deep States in den USA, aber auch mit den Spinnenweben im Ausland, zu überblicken, ganz davon zu schweigen, dem rasanten Tempo der Entwicklungen zu folgen. Hier werden zwar einige Verdrehungen des SPIEGELS aufgezeigt, aber nicht die „Quellen“ worauf sich die SPIEGEL-Märchen stützen. SPIEGEL ist natürlich „parteilich“ und leitet die Verdrehungen von seinen amerikanischen Quellen ab.Das würde ich gerne an einigen Punkten aufzeigen, als Ergänzung zum T.R. Artikel, und, bitte, mit etwas Humor. SPIEGEL bringt nun einmal einen ex-Ami einfach zum Lachen.

    „Die Ukraineaffäre ist für US-Präsident Trump enorm gefährlich. Ein Amtsenthebungsverfahren wird immer wahrscheinlicher.“ – Da bekomme ich Lachkrämpfe. Da wird das Demokraten-Theater als „gefährlich“ eingestuft, während die Dems selbst nicht daran glauben. Erstens, rein formell gesehen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, muss das House of Representatives eine Abstimmung darüber abhalten. Das haben sie nicht gemacht. Warum nicht, die Dems haben die Übermacht dort im Haus? Antwort: Sie haben schon Probe-Abstimmungen in der eigenen Fraktion durchgeführt und dabei festgestellt, dass sie nicht einmal genügend Stimmen unter den Demokraten haben. Stattdessen führen sie in zwei Ausschüssen, Judiciary (Justiz) und Intelligence (Nachrichtendienste), *geheime* Anhörungen durch, zu der die Republikaner *keinen Zugang* haben! Wer immer und wozu auch immer dort etwas sagt, kann nicht von einem Republikaner im Kreuzverhör vernommen werden. Was immer dort ausgesagt wird, und von wem auch immer, darüber erfährt die Öffentlichkeit nur Gerüchte, selektiert von den zwei Dem Vorsitzenden, Nadler und Schiff, und diese Gerüchte werden dann in die Washington Medien (Washington Post, New York Times, ABC, CNN etc.) eingesipielt, wo dann selbige Gerüchte u.a. nach Deutschland zum SPIEGEL, zur Tagesschau usw. transportiert werden.

    Nur, im US TV werden dann auch Interviews, z.B. mit Nancy Pelosi (Speaker of the House) ausgestrahlt: „Wir versuchen ja in unserer Fraktion Klarheit darüber zu gewinnen, dass wir den Präsidenten nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren loswerden können, aber auch dass wir ihn nur dadurch loswerden.“ (We cannot impeach Trump, but we also cannot not impeach him.) Absurd? Tja, die alte Dame zeigt zwar zunehmend Symptome – wie Joe Biden auch, aber noch schlimmer – der Senilität, aber da trifft sie den Nagel auf dem Kopf. Und dann noch, schon wieder Pelosi: „Der Präsident treibt uns dazu, er provoziert uns gerade dazu.“ (The President is pushing us to do this, he is daring us to do it.) Oder auch vielleicht Hillary Clinton: “Wir müssen ein Impeachment machen, sonst ist er nicht zu schlagen.” Oder auch von Hillary. „Wenn es unmöglich wird Impeachment unter dieser 18. Jahrhundert Verfassung durchzuführen, sollten wir das Papier einfach schreddern.“

    Die armen Demokraten: Während Trumps Kampagne 300 Millionen Dollar bis jetzt im Jahr 2019 von kleinen Leuten einsammelten, kommt Joe Biden auf 14 Millionen. Von den 50.000 Teilnehmern bei Trumps letzter Rally in Dallas, Texas, waren 20% Demokraten.

    SPIEGEL: „Nach allen bislang vorliegenden Aussagen und ergänzenden Recherchen von US-Medien begann die Affäre im Spätherbst 2018. Damals zeichnete sich ab, dass Ex-Vizepräsident Biden einer der möglichen Gegenkandidaten für Trump bei der Präsidentenwahl 2020 werden könnte.“ – Eh, Mann! Ich kriege keine Luft mehr!! In den USA selbst kursiert der Witz: „Hast du eventuell rechtliche Probleme? Kein Problem. Erkläre, dass du für die Präsidentschaft kandidierst, dann kann dir nichts passieren.“ Trump soll Angst vor Joe Biden haben?! Der Witz sollte ein Mindestmaß an Humor enthalten. – Zur Erinnerung: das was wir heute als „die Ukraine Affäre“ kennen ist von Hillarys Demokraten schon Ende 2015 – d.h. das berühmte Video – lanciert um Biden als Kandidat gegen Hillary Schachmatt zu setzen. Es hieß zwar, dass er seine Kandidatur damals aufgab wegen eines Todesfall in der Familie. Dann kamen noch die Machenschaften gegen Sanders, Gegenstand der „geleakten“ Emails.

    SPIEGEL: Fall Firtasch. Dazu sagt T.R.: „Es ist also alles reichlich spekulativ, was Firtasch angeht. Nichts genaues weiß man nicht. Die Rolle von Firtasch, wenn er denn überhaupt eine Rolle im „Ukraine-Skandal“ spielt, ist undurchsichtig.“ – Firtasch öffnet das Fenster in dem wir sehen werden, dass der „Ukraine Skandal“ gar nicht ein Trump-Biden Skandal ist. Das ist nur der Narrative den die Demokraten als Ablenkungsmanöver verkaufen möchten. SPIEGEL genauer: „Firtasch, …steht in Wien unter Hausarrest und kämpft dort seit fünf Jahren gegen seine Auslieferung an die USA. US-Ermittler in Chicago wollen die Auslieferung von Firtasch erreichen, um ihn im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vor Gericht zu stellen. Der Milliardär wird mit organisiertem Verbrechen in Russland in Verbindung gebracht.“ Gehen wir erst einmal bitte nicht davon aus, dass wenn Chicago Ermittler eine „Indictment“ /Anklage gegen Firtasch erwirkt haben, dass Feuer da sein muss wo es Rauch gibt. Im US Polizeistaat-System, wo Rauch ist, gibt‘s eine Rauchmaschine. Die SPIEGEL Schreiberlinge wissen offenbar mindestens so viel wie ich weiß und sie wollen kommenden Offenbarungen zuvorkommen. Firtasch wurde zwar angeklagt, sitzt aber noch in Wien: er wurde direkt von der Robert Mueller Gruppe in den USA im Rahmen von Russiagate bzw. Crossfire Hurricane vom FBI kontaktiert um ihm dann das Angebot zu machen, „wenn du als Kronzeuge gegen Trump aussagst, lassen wir die Anklage fallen.“ Firtasch, gut beraten von seinen Anwälten, hat den Deal jedoch abgelehnt und erwiderte, „wir wollen erst sehen was du gegen unseren Mandanten in der Tasche hast. Kein Deal.“ Und die Chicagoer haben nichts. Das heißt aber nicht, dass der Ankläger das zugeben muss. Noch nicht. Die gleiche Tour haben das FBI und Mueller gegen Paul Manafort versucht, der aber nichts gegen Trump zu sagen hatte; gegen Michael Flynn, gegen Carter Page und gegen George Papadopoulos usw. Wenn eine Anklage eröffnet wird, hat das Department of Justice /Justiz Ministerium keine Handhabe den Fall einfach zu schließen. Mehr Dokumentation muss vorher auf denTisch, wie z.B. im Fall Flynn. Die Mühlen mahlen langsam aber gründlich. Es geht darum, dass der Gestapo-Mafia das Genick gebrochen wird.

    ‏SPIEGEL: Verschwörungstheorie. Wieder eine herrliche Lachnummer. Die Verschwörungstheorie war Russiagate und Robert Mueller’s hyperteure Ermittlung. Hier aber will SPIEGEL die Verteidigungsargumente von John Brennan (CIA) und James Klapper (ODNI) vorwegnehmen: Nein, wir haben uns nicht verschwört um einen Präsidenten aus dem Amt zu hieven, wir dachten wirklich, der Trump sei ein Putin-Agent. Gut, vielleicht lagen wir falsch, oder vielleicht dachten wir, dass wir mehr beweisen konnten als wir wirklich können, aber wir haben nur unseren Job gemacht, und wir handelten nach Anweisungen des damaligen Präsidenten. Uns trifft kein Schuld. Der Trump mit seiner Verschwörungstheorie ist nur auf politische Rache aus, womit er unsere heiligen Institutionen zerstören will. — Pech dürften sie haben: nichts haben sie in der Hand gehabt eine Ermittlung überhaupt zu starten, Trump hat mehr als genug.

    SPIEGEL: „Diese Verschwörungstheorie ist längst mehrfach widerlegt. Sämtliche US-Geheimdienste und Sonderermittler Robert Mueller haben amtlich festgestellt, dass die Russen hinter dem Hack steckten.“ – Ach, das tut weh! Aber, gut, wenn die Hillary die Tulsi Gabbard und die Jill Stein als „Russian assets“ beschimpfen will, seht man wie einfältig SPIEGEL ist. Der Mueller oder irgendwelche Geheimdienste – nein, nur die paar Analytiker die von Brennan handverlesen wurden, die Hillary hat immer behauptet, es seien die gesamten 17 Dienste gewesen– haben überhaupt etwas “amtlich festgestellt“… tja, vielleicht in Deutschland oder Europa hat solch eine Aussage Gewicht. Erinnern wir uns an die „amtlichen Feststellungen“ im Kennedy-Mord oder 9/11 oder Saddams Massenvernichtungswaffen usw. Alles klar?

    T.R.: „Aber auch hier bleibt die Frage, warum Trump dazu eigene Ermittlungen anstellen lassen muss und die US-Staatsanwälte es nicht für nötig halten, sich die Vorgänge anzuschauen.“ – Ich verstehe nicht warum das eine Frage sein soll. Guiliani hat offen gesagt, er wurde tätig weil das FBI nichts unternahm. Und gegen wen wird in den Ermittlungen von William Barr und John Durham vorgegangen? Der Apparat ist immer noch voll mit Beamten die sich als befugter und berechtigter als der Präsident betrachten, und weiterhin so handeln.

    T.R.: „Die Chronologie stimmt, Trump hat das Geld tatsächlich zunächst zurückgehalten. Aber die Ukraine hat ihn nie interessiert und Trump möchte eine Annäherung mit Russland, dabei stört die Ukraine ganz gewaltig. Er hatte also einige Gründe, die Hilfen an die Ukraine einzuschränken.“ – Hier rate ich zur Vorsicht. Wer hat je gesagt, dass Trump sich für die Ukraine nicht interessierte? Washington Post, New York Times, etliche Think Tanks usw. Solange Poroschenko da war, was gab es direkt zu machen?,… außer die alte Politik präsidial nicht fortzusetzen. Und Auslandshilfe schlechthin hat Trump schon unter Rex Tillerson beim State Department drastisch zurückgeschraubt. Wo Länder selbst nicht korrupt waren, sorgten die eingebetteten State Department Beamten dafür, dass sie es wurden. Was hat die Hillary schließlich im State Department die ganze Zeit eigentlich gemacht, außer sich die Taschen voll zu stopfen? Und die Demokraten wissen das nicht? Und von all dem Geld haben sie in den eigenen Taschen nichts gespürt? – Ach, ach,… es wird lustig. (Judicial Watch in den USA presst immer wieder neue, vorher „geheime“ Dokumenten aus dem State Department heraus.) — Und schon unter Tillerson wurde das gesamte „7. Stockwerk“ des State Departments ausgeräumt, das war die gesamte Bagage von „Gebietsexperten,“ also Schlangen. Ukraine ist weder für Russland / Putin noch für Trump ein politischer Spielball: also Trump war nicht deswegen relativ, d.h. öffentlich, inaktiv gegenüber der Ukraine weil er eine „Annäherung“ an Russland wollte oder will, sondern, im eigenen Interesse, musste er die richtigen „Schrauben“ finden um eine der Glanzleistungen der Obama-Clinton-EU Politik zu korrigieren: Maidan-Ukraine. Die echte Korruption in Kiew zu beklagen während man die eigene noch frei laufen lässt, wäre dumm.

    Ganz neu, empfehle ich den Artikel von Marina Stepanova, „Former Rada Deputy: The European Parliament Blackmailed Zelensky by Threatening a “Non-Peaceful Maidan”, https://www.stalkerzone.org/former-rada-deputy-the-european-parliament-blackmailed-zelensky-by-threatening-a-non-peaceful-maidan/. “Vizepräsident des Assoziationsausschusses der Ukraine und der EU und Mitglied des Europäischen Parlaments Viola von Cramon-Taubadel drohte dem ukrainischen Präsidenten Vladimir Zelensky mit einem „nicht-friedlichen Maidan“, wenn er die Reformen im Land nicht durchführte.“ Natürlich würde Zelensky gerne das Wort „Reform“ klar ins Ukrainisch übersetzt sehen. Lustig: In dem Artikel wird gesagt, dass die EU-Dame auf die „Unzufriedenheit“ der Nationalisten hingewiesen hat. … Ja, ja, falls die „Reformen“ nicht durchgesetzt werden. Solch ein Pack. Dazu passt auch https://uncoverdc.com/2019/10/24/democrat-star-witness-sat-on-board-of-ukranian-ngo-with-deep-ties-to-george-soros/, Democrat “Star” Witness sat on Board of Ukranian NGO with deep ties to George Soros.

    Humor muss noch sein: https://twitter.com/JoeBiden/status/1186989582182694922.

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