Flüchtlingskrise 2.0: Die Anzeichen mehren sich in Griechenland und der Türkei

Die deutsche Presse bereitet ihre Leser auf ein Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vor. Aber die wahren Gründe dafür werden den deutschen konsequent Lesern verschwiegen.

Die Schlagzahl erhöht sich. Gab es zunächst wochenlang gar keine Berichte über das Problem mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so hat der Spiegel nach kaum einer Woche nun wieder einen Artikel veröffentlicht. Aber er bleibt seiner Linie, die ich schon in früheren Artikeln zu dem Thema aufgezeigt habe, treu: Er verschweigt konsequent die wahren Gründe für das drohende Desaster.

Die Gründe sind schnell erzählt: 2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle, versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig. Hinzu kommt noch, dass die EU der Türkei Sanktionen wegen eines Streits um Gasförderungen in der Nähe von Zypern androht, ein denkbar schlechter Zeitpunkt, für einen neuen Streit mit der Türkei.

Die Türkei hat also ganz objektiv allen Grund, das Abkommen in Frage zu stellen, bzw. nicht mehr zu erfüllen. Sie hat es drei Jahre umgesetzt, während die EU das nie getan hat und zum Dank droht die EU nun sogar mit Sanktionen.

Schon im Juli haben führende türkische Politiker mitgeteilt, dass das Abkommen nun in Frage steht und sie ihre Grenze zur EU nicht mehr so genau kontrollieren wollen. Die deutsche Presse hat darüber gar nicht berichtet, offensichtlich fürchtete man vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die Folgen solcher Meldungen. Obwohl noch die Wahl in Thüringen ansteht, scheint sich das Thema aber nicht mehr unter den Teppich kehren zu lassen, zu groß ist bereits die Unruhe in Griechenland.

Die Medien suchen nun also Schuldige für das Desaster. Und da ist jeder recht, nur nicht Brüssel oder Berlin, die haben alles richtig gemacht.

Die Artikel, die jetzt erscheinen und über das Problem berichten, beschreiben wahlweise, wie schlecht es den Flüchtlingen in der Türkei geht, weshalb die sich wieder auf den Weg in die EU machen, oder sie reden davon, dass Ankara Druck auf Brüssel ausüben will, um dieses oder jenes zu erreichen.

Das ist alles Unsinn!

Der einzige Grund für das Problem ist die Tatsache, dass die EU gegebene Versprechen nicht einhält. Nur das steht nirgends in der deutsche Presse, wie wir heute wieder im Spiegel sehen können.

Außerdem werden interessante Meldungen in Deutschland verschwiegen. Letzte Woche wurde aus Kroatien gemeldet, dass das Land 1.800 Polizisten aus dem Ruhestand zurück in den aktiven Dienst holen will, um seine Südgrenze besser zu kontrollieren. Das ist die Grenze, über die die berühmte Balkanroute 2015 verlaufen ist.

Der Spiegel hat nun heute erneut einen Artikel zu dem Problem veröffentlicht und erneut seinen Lesern die wahren Hintergründe verschwiegen. Das will ich nun aufzeigen.

Schon die Überschrift des Artikels lenkt vom tatsächlichen Problem ab: „Anstieg der Flüchtlingszahlen – Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will„. Und auch die Einleitung zeigt bereits auf, welches Narrativ der Spiegel verbreiten möchte:

„Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. Nun reagiert die griechische Regierung – und auch Deutschland macht Druck.“

Der Spiegel möchte also den Eindruck vermitteln, Griechenland könnte den Deal retten. Oder Deutschland würde irgendetwas zu seiner Rettung tun. Dabei werden wir sehen, dass nichts von beidem stimmt. Aber der Spiegel wird die Dinge so geschickt verpacken, dass der Spiegel-Leser, der nichts davon weiß, dass Brüssel seine vertraglich zugesagten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, diesen Unsinn sogar glauben kann.

Nach einer inhaltslosen Einleitung über einen griechischen Amtsträger und seine Bemühungen, den Flüchtlingen zu helfen, die sich über vier Absätze erstreckt und nur die Information enthält, dass es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien handelt, kommt im Spiegel dann endlich die erste echte Information:

„Im August kamen auf diesem Weg 8103 Migranten. So viele wie seit dem Ende der Flüchtlingskrise nicht mehr.“

Erst dann kommt der Spiegel zum entscheidenden Punkt, dem Flüchtlingsdeal:

„Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.“

Man kann sehen, wie der Spiegel seinem Leser hier das eigentliche Problem verheimlicht, nämlich dass die EU vertragsbrüchig ist, bzw. den Vertrag nie erfüllt hat. Das für die Türken so wichtige Thema der Reiseerleichterungen wird nicht erwähnt, es steht dort nur, wozu die EU sich „unter anderem“ verpflichtet hat.

Dann geht es im Spiegel so weiter:

„Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt.“

Hier nun taucht das einzige Mal im Artikel kurz das Wort „Visaerleichterungen“ auf, wobei der Spiegel es so beiläufig erwähnt und auch nicht erklärt, worum es bei den „Visaerleichterungen“ geht, dass der Leser es gar nicht verstehen kann. Dass es sich hierbei um eines der Kernprobleme für die Türkei handelt, kann der Spiegel-Leser gar nicht wissen oder verstehen.

Aber es geht noch dreister, wie uns der Spiegel dann beweist:

„Der Flüchtlingspakt hängt am seidenen Faden. Die griechische Regierung will ihn nun retten, indem sie unter anderem die Aspekte des Pakts umsetzt, die bis heute nicht richtig funktionieren. Manos Logothetis sagt: „Wir wollen das Abkommen vollständig implementieren. Dazu gehören auch Rückführungen in die Türkei.“ Dazu müsste Griechenland seine Asylpraxis ändern.“

Um von dem Versagen in Brüssel abzulenken, schiebt der Spiegel den Griechen den Schwarzen Peter zu, die angeblich zu wenige Syrer zurückschicken und damit den Deal in Gefahr bringen. So ein Unsinn!

Der Deal ist nicht in Gefahr, weil die Griechen zu wenige zurückschicken, sondern weil zu viele neu hinzu kommen, die derzeit die Ägäis in Schlauchbooten überqueren.

Für den Spiegel-Leser wird zur Verstärkung des Narrativs ein altes Feindbild neu belebt. Der Leser denkt sich bei der Lektüre des Artikels: „Der faule Grieche und seine nicht funktionierende Verwaltung“.

Nun sind also die Griechen Schuld, wenn der Flüchtlingsdeal platzt. Dabei können die Griechen nichts für das Versagen in Brüssel. Im Gegenteil, sie sind die Leidtragenden, deren Land als erstes wieder mit Flüchtlingen geflutet wird.

Die Fehler von Brüssel werden in dem Artikel mit keinem Wort erwähnt und natürlich kann auch Berlin – laut Spiegel – gar nichts dafür:

„Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. Bei einem Treffen zwischen deutschen und griechischen Beamten machten die Deutschen deutlich, wie wichtig das ihrer Ansicht nach ist.“

Der Leser soll das Gefühl haben, dass Deutschland ja wirklich alles tut, um den Deal zu retten, aber naja, die Griechen, Sie wissen schon…

Berlin könnte etwas tun, um den Deal zu retten, nämlich in Brüssel endlich dafür sorgen, dass die EU ihre Versprechen einhält. Nun ist es natürlich möglich, dass Berlin gar nicht möchte, dass Türken in Zukunft ohne Visum in die EU einreisen können. Nur dann hätte Merkel das nicht versprechen dürfen.

Aber die Situation in Griechenland dürfte langsam nicht mehr zu kontrollieren sein, die Lager auf den griechischen Inseln sind hoffnungslos überfüllt und die Regierung bringt Flüchtlinge bereits auf das Festland. Nur dort tauchen die meisten unter und versuchen, nach Norden, nach Deutschland oder Schweden, durchzukommen. Das ist nicht etwa „rechte Propaganda“, so steht es im Spiegel, nur mit anderen Worten formuliert:

„Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.“

Ich liebe Zahlen! Erinnern Sie sich? 8.000 neue Flüchtlinge sind im August in Griechenland angekommen, für die Platz auf den Inseln gemacht werden musste. Daher wurden Flüchtlinge von den Inseln auf das griechische Festland gebracht. Es wurde gemeldet, dass es ebenfalls einige Tausend (vielleicht ca. 8.000?) waren. Und just im August wurden 7.000 an der Grenze nach Norden gestoppt, was für ein Zufall. Wie viele durchgekommen sind, weiß niemand.

Aber die Zahlen passen ausgesprochen gut zusammen: Etwa die gleiche Anzahl an Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Griechenland kommt, versucht auch, Griechenland Richtung Norden zu verlassen. Zufall? Wohl kaum. Sie marschieren wieder einfach durch Griechenland durch.

In der Politik weiß man immer mehr, als man den Bürgern sagt. Kroatien hat gerade 1.800 Polizisten reaktiviert, um die Grenze im Süden zu sichern. Man bereitet sich dort bereits auf das vor, was die Medien dem deutschen Leser gerne noch bis zur Wahl in Thüringen verschweigen wollen.

Es dürften also schon einige Flüchtlinge auf dem Weg sein oder zumindest geht man in Kroatien davon aus, dass sie sich bald in großer Zahl auf den Weg machen. Das weiß man auch in Brüssel und Berlin und ganz sicher auch in der Redaktion des Spiegel. Nur den Lesern und Wählern wird es nicht erzählt.

Nachdem der Spiegel in dem Artikel erst Griechenland die Schuld für die Probleme gegeben hat, kommt dann auch noch die Türkei dran:

„In der Tat war Erdogan persönlich nie ein großer Fan des Flüchtlingspakts. (…) Für den türkischen Präsidenten ist das Abkommen ein Tauschgeschäft: Er fühlt sich nur so lange daran gebunden, wie er sich Vorteile davon verspricht. Eine Zeitlang war das so. Die Türkei beherbergt 3,6 Millionen Syrer, um die sich der Staat ohnehin kümmern muss. Wenn er dafür noch Geld und andere Gefälligkeiten von der EU bekommt, so das Kalkül in Ankara, umso besser.“

Was hier so dreist klingt, ist ganz normal: Jeder schließt nur dann einen Vertrag, wenn er sich Vorteile davon verspricht. Da ist Erdogan keine Ausnahme. Und man beachte: Die Türkei hat derzeit alleine 3,6 Millionen Syrer aufgenommen. In Deutschland empfinden viele Menschen schon die ca. 1,8 Millionen Flüchtlinge als großes Problem. Dass die Türken bei 3,6 Millionen Flüchtlingen, also doppelt so vielen, wie in Deutschland, das ganze nicht mehr witzig finden, kann man durchaus verstehen.

Und dass die Menschen in der Türkei Erdogan fragen, warum sie das alles ertragen sollen, wenn sie die versprochenen Visaerleichterungen im Gegenzug nicht bekommen haben, die für die Menschen in der Türkei ein wichtiges Thema ist, ist auch klar. Wozu sollte Erdogan es sich mit seinen Wählern verderben, um der EU einen Gefallen zu tun, die ihrerseits nicht einmal geschlossene Verträge erfüllt?

Um von all dem abzulenken, macht der Spiegel dann noch das nächste Thema auf: Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge.

Klar, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei sind sicher alles andere als gut. Nur das ist lange bekannt und es hat in den letzten drei Jahren niemanden in Brüssel oder Berlin ernsthaft gestört. Um vom eigenen Versagen abzulenken, wird also die nächste Argumentationskette aufgebaut: „Notfalls müssen wir die Flüchtlinge aus der Türkei eben aufnehmen, weil es ihnen dort so schlecht geht.“

Wir lernen also im Spiegel, dass alle Schuld sind, nur nicht Berlin und Brüssel. Es sind die Griechen und die Türken, die uns das Problem gerade erneut einbrocken. Aber wir sehen auch, dass diese Sicht nichts mit der Realität zu tun hat.

Wenn es nicht bald eine Einigung gibt – und die muss es zwischen Brüssel und Ankara geben, Athen hat damit nichts zu tun – dann wird die nächste große Flüchtlingswelle aus der Türkei über Griechenland nach Europa schwappen. Nach einer Einigung sieht es aber nicht aus, denn das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist denkbar schlecht, nicht zuletzt wegen der Sanktionsdrohungen aus Brüssel gegen Ankara.

Und als wenn das nicht schon genug Probleme wären, prüfen die USA derzeit ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei. Die USA sind immer noch sauer, dass die Türken das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft haben. Wenn US-Sanktionen die wirtschaftliche Situation in der Türkei verschlechtern, hat Erdogan noch weniger Gründe, die Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen. Er wird sich dann zuerst um seine Landsleute kümmern, von denen er ja auch weiterhin gewählt werden will.

All das weiß sicher auch der Spiegel. Und so bereitet er seinen Leser auf die kommende Katastrophe so schonend wie möglich vor:

„Falls allerdings wirklich deutlich mehr Menschen aus der Türkei übersetzen würden, wäre Griechenland überfordert, sagt er. Trotz aller Maßnahmen. „Das ist ein Moment der Wahrheit“, glaubt Logothetis. „Entweder wir setzen den Pakt um und es funktioniert. Oder er zerbricht.““

Wenn die EU nicht auf die Türkei zugeht, ist die Frage nicht, ob der Deal platzt, sondern wann. Vielleicht ist er sogar schon geplatzt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.