In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die „Blockpartei der Mitte“ und die AfD

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen?

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war die CDU, die sich einen heftigen Kampf mit der SPD geliefert hat. Unvergessen sind Rededuelle im Bundestag, wenn sich zum Beispiel Helmut Schmidt und Franz-Joseph Strauss beharkt haben. Später kamen dann die Grünen hinzu, die noch einmal völlig andere Positionen vertreten haben, als die anderen Parteien. Damals konnte man also noch wirklich zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien auswählen und vor allem: Sie hatten tatsächlich unterschiedliche Positionen.

Und wie ist das heute? Können Sie bei wichtigen Themen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien feststellen? Gibt es noch echte Streitpunkte zwischen ihnen? Ich finde partout keine mehr.

Alle Parteien sehen die neoliberale Globalisierung als alternativlos an und unterstützen sie, wo sie nur können. Alle diese Parteien finden Hart 4, Rentenkürzungen, Bankenrettung und so weiter mehr oder weniger gut, jedenfalls hat sich keine der Parteien dagegen ausgesprochen. Und dass Nato, deutsche Westanbindung, der Euro und die EU heilige Kühe sind, die man nicht in Frage stellen darf, darin sind sich ebenfalls alle einig. Auch beim Klimapaket sind sich alle einig, dass es auf jeden Fall kommen muss, man streitet sich eigentlich nur darüber, wie viel es kosten soll. Wer es bezahlt, ist klar: Die einfachen Leute durch höhere Steuern und Energiepreise. Und wenn Unternehmen dadurch Mehrkosten haben sollten, landen auch die durch Preiserhöhungen beim Verbraucher, wenn die Unternehmen nicht gleich ihre Produktion in Deutschland schließen und nach Rumänien oder sonstwohin umziehen. Dann bezahlen die einfachen Leute eben mit Arbeitslosigkeit.

Mir fällt absolut kein Thema ein, bei dem die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterschiedlicher Meinung sind. Wenn es denn mal Differenzen gibt, beschränken die sich auf Details, wie zum Beispiel die unglaublich wichtige Frage, wie viel denn eine Tonne CO2 in Zukunft zusätzlich kosten soll. Aber dass sie mehr kosten soll, darin sind sich alle einig.

Und so ist es seit Jahren bei jedem Thema, wann gab es das letzte Mal einen wirklichen Richtungsstreit unter den etablierten Parteien? Der letzte Richtungsstreit, der mir einfällt, war die Frage, ob Deutschland am Irak-Krieg teilnehmen sollte. Bundeskanzler Schröder wollte nicht und Oppositionsführerin Merkel hat ihn dafür heftig kritisiert. Zwei Jahre später war sie Kanzlerin und spätestens seitdem sind die Meinungsunterschiede zwischen den Parteien nicht mehr viel größer, als bei den Blockparteien in der DDR.

Wenn es um politische Positionen geht, gibt es in Deutschland nur noch die Wahl zwischen Die Linke, den „Blockparteien der Mitte“ und der AfD.

Diese These werden die Anhänger von Tagesschau und Spiegel natürlich bestreiten, aber ich habe meine Zweifel, ob sie das auch mit Argumenten belegen und mir Beispiele für Richtungsstreit zwischen den „Blockparteien der Mitte“ nennen können.

Und auch in Sachen Ideologie sind die „Blockparteien der Mitte“ mindestens so betonköpfig, wie die DDR-Blockparteien, wie man am Umgang mit der AfD sehen kann. In Sassnitz auf Rügen haben sich Abgeordnete der SPD vor kurzem erdreistet, zusammen mit der AfD gemeinsame Anträge einzubringen. Die SPD war schockiert und machte mächtig Druck auf die Kommunalpolitiker. Mit der AfD, also das ginge gar nicht!

Ich war der Meinung, dass es in einer Demokratie um Sachfragen und Lösungen für Probleme gehen sollte und nicht um ideologische Kämpfe. Bei den gemeinsamen Anträgen in Sassnitz ging um bürgerfreundliche Inhalte, zum Beispiel mehr Transparenz in der Stadtvertretung, die Schaffung eines Behindertenbeauftragten oder die Beseitigung eines Schandflecks am Bahnhof.

Eigentlich ist das ein Skandal: Wenn die AfD dafür ist, einen Behindertenbeauftragten zu schaffen, dann stimmt die SPD lieber dagegen, als gemeinsam mit der AfD etwas sinnvolles zu tun. Das hat nichts mehr mit sachlicher Politik zu tun. Das ist eine ideologisch so verbohrte Haltung, wie man sie in Deutschland zuletzt vor 1933 gesehen hat, als Hitler aus ideologischen Gründen gegen alles war und die Arbeit des Reichstages so lange blockiert und immer wieder Neuwahlen erzwungen hat, bis er endlich Kanzler wurde.

Wenn es für Parteien wichtiger ist, den politischen Gegner zu bekämpfen, als etwas für die Menschen zu tun, dann ist das eine Situation, die mit demokratischen Werten nichts zu tun hat. Und tatsächlich hat der Druck dazu geführt, dass die SPD-Abgeordneten sich ein paar Tage später aus den gemeinsamen Anträgen zurückgezogen haben. Was nun aus ihnen wird, können Sie bei Interesse in der örtlichen Regionalzeitung verfolgen.

Und auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben wir das wieder gesehen. Die „Blockparteien der Mitte“ haben sich kaum um Inhalte und den politischen Konkurrenzkanpf unter einander gekümmert, sondern sind alle zusammen gegen die AfD aufmarschiert. Das führt zu Regierungen aus Parteien, die sich eigentlich inhaltlich Spinne Feind sein müssten. Die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist genau das, was ich gerade beschrieben habe: Den Zusammenschluss von Blockparteien, denen der ideologische Kampf gegen den politischen Gegner wichtiger ist, als die politische Sacharbeit.

Kein Scherz, das war ein Wahlplakat in Nuthetal in Brandenburg

Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Die Kenia-Koalition könnte eine Chance sein, wo die AfD ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt: Konservative CDU, Kohlepartei-SPD und das städtische Bildungsmilieu der Grünen sitzen am Kabinettstisch und ringen um Kompromisse. Eine Mitte-Regierung, die den aufstrebenden Populisten etwas entgegenstellt und die Probleme angeht. So versucht man sich das auch in Sachsen und Brandenburg schönzureden, wo man nun gerade den Eindruck vermeiden will, die Kenia-Koalition sei lediglich ein Notfallbündnis gegen die AfD.“

Bemerkenswert finde ich, wie der Spiegel hier unterschwellig seine Leser beeinflussen möchte. Nach Spiegel-Meinung ist „konservativ“ etwas schlechtes, man soll heute progressiv und modern sein, konservativ klingt für den Spiegel altbacken und verstaubt. Und auch Kohle, das lernen wir im Spiegel inzwischen täglich mehrmals, ist ganz doll pfui! Und so schreibt der Spiegel von der „konservativen CDU“ und der „Kohlepartei-SPD„. Der treue Spiegel-Jünger wird schön gegen beide Parteien beeinflusst, aber die Grünen sind für den Spiegel das „städtische Bildungsmilieu„. Genau als das scheinen sich die Redakteure in Hamburg selbst zu empfinden.

Übrigens würde mich mal interessieren, wie der Spiegel darauf kommt, die CDU konservativ zu nennen. Mir fällt keine konservative Position mehr ein, die die CDU noch vertreten würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Die „Blockparteien der Mitte“ nennt der Spiegel dann eine „Mitte-Regierung„, die „Probleme angeht„. Da bin ich aber mal wirklich gespannt, welche Probleme diese Koalitionen so angehen werden. Aus Sachsen-Anhalt, wo die Blockparteien bereits gemeinsam regieren, habe ich jedenfalls noch nicht viel von erfolgreicher Problemlösung gehört.

Apropos „Mitte“: Als geschichtlich sehr interessierter Mensch weiß ich, dass jede Zeit ihre eigenen, positiv besetzten Begriffe hatte. Im Kaiserreich wurde man kaum als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen, wenn man nicht „gedient“ hatte. Bei den Nazis war es ganz toll, sich als „Arier“ zu fühlen und „Angehöriger der Volksgemeinschaft“ zu sein. In der DDR hatte man Nachteile, wenn man nicht zu den jungen Pionieren wollte und nicht „die Partei hat immer recht“ gesungen hat.

Und heute ist dieser positive Begriff „die Mitte“. Der durchschnittliche Einheitsbrei wird als das Ideal angepriesen. Ich dachte immer, dass eine Demokratie von Vielfalt und verschiedenen Meinungen lebt, von Streit zwischen „links“ und „rechts“. Aber heutzutage ist „rechts“ böse und „links“, naja, eigentlich auch, es sei dann man ist nur ein bisschen links, wie zum Beispiel die Grünen. Wobei: klassische linke Positionen finde ich bei den Grünen nicht, sie sind längst zu einer neoliberalen FDP-Kopie geworden, die von Umweltschutz redet, aber klammheimlich dagegen stimmt, wenn keiner hinschaut.

Als Einheitsblock präsentierten sich die etablierten Parteien auch bei der EU-Wahl vor einigen Monaten. Wenn man sich die Wahlplakate angeschaut hat, konnte man außer der Farbe der Plakate keinen Unterschied zwischen den „Blockparteien der Mitte“ erkennen. Sie hatten alle die gleichen Slogans.

Und dass es den „Blockparteien der Mitte“ auch nicht um demokratische Gepflogenheiten geht, kann man im Bundestag beobachten. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Aber die AfD hatte schon drei Kandidaten vorgeschlagen, die alle abgelehnt wurden. In der letzten Woche geschah das auch mit dem vierten Kandidaten. Das hat weder etwas mit Demokratieverständnis, noch mit sachlicher Arbeit zu tun.

Deutschland hat bereits zwei Mal sehr schlechte Erfahrungen mit Ideologien gemacht. Die Nazis und auch der „real existierende Sozialismus“ waren keine Ruhmesblätter der deutschen Geschichte und wir Deutschen müssten aus dieser Erfahrung eigentlich wissen, das ideologische Verbohrtheit uns noch nie irgendetwas anderes, als Probleme gebracht hat. Nun also scheint Deutschland den dritten Versuch einer auf reiner Ideologie basierenden Politik zu machen, dieses Mal mit den Parolen „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“.

Man darf abwarten, wie böse das Erwachen nach diesem ideologischen Experiment sein wird.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

67 Gedanken zu „In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die „Blockpartei der Mitte“ und die AfD“

  1. „In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die „Blockpartei der Mitte“ und die AfD“

    Das stimmt nicht, die AfD ist genauso rechts wie die „Blockparteien der Mitte“; und die Linke hat spätestens im Berliner Senat gezeigt, dass sie ebenfalls dazu gehört.

    Demokratie sollte eigentlich – auf friedlichem Weg – durch Wahlen eine Änderung der Politik bewirken. Parteien sind das Mittel um das zu bewerkstelligen. Nur unsere Parteien erzählen ihren Wählern, von AfD über Wulst bis Linke(um im definierten Rahmen zu bleiben), dass Blaue vom Himmel.

    Veränderte Rahmenbedingungen, in denen die Bevölkerung leben kann, ohne Repression – als Beispiel – durch Maulkorbzwang auf der Arbeit(UnionBusting/ HarzIV) und drohender Endeignung, sind mit einer AfD nicht zu machen; und auch nicht mit dieser Linken. Und mit dem „Einparteienwulst“ erst recht nicht. Vom Schließen der Arm-Reich-Schere ganz zu schweigen.

    Die Demokratie, in Deutschland – hat fertig; da hilft auch keine, von Ihnen, Herr Röper, noch so tarnhaft gestreichelte, AfD als demokratisches „(Un)Gleichgewicht“. Das ist in unserem politischen Demokratiekanon nämlich weder die AfD noch die Linke. Genau genommen vertritt die AfD sogar noch neoliberalere Standpunkte als der „Einparteienwulst“ – dass geht nur leider in dem ganzen Flüchtlings- und dem trumpistischen WirSindOpferDerMedien-Drama, als dass sich die AfD darstellt, unter. Vielmehr wird die AfD sogar von dem herrschenden Wulst gezielt benutzt um ihre neoliberale Agenda umzusetzen, Stichpunkt: NetzDG. CDU-Gauland, Adolfino Historiker Höcke und Hayek-Weidel leisten wahrlich ganze Arbeit!

    Was wir hier brauchen, ist eine Reform der Demokratie, und damit meine ich nicht unbedingt eine direkte Demokratie, sondern viel eher eine haftbare Demokratie. Wenn Wahlen mit einer Wahlbeteiligung unter 50% abgehalten werden, dann sollten diese Wahlen wiederholt werden. Es geht schließlich nicht an, dass in manchen Landtagen eine 15%tige Mehrheit regieren darf. Wir brauchen einen Vertrag, dass das was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl noch gilt. Lobbyismus gehört abgeschafft. Politische Immunität ebenso. Politiker die gegen unser Recht oder gegen das Völkerrecht verstoßen – auch wenn das erst Jahre später heraus kommt – gehören hinter Schloss und Riegel. Ohne dieses Damoklesschwert wird eine echte Demokratie schwer zu machen sein.

    Das „böse das Erwachen“ formiert sich längst – aber anders als Sie sich das vorstellen.

    1. Sie haben völlig Recht, die AfD ist für mich aufgrund ihrer neoliberalen Ausrichtung absolut nicht wählbar. Und die Linke zeigt dort, wo sie Regierungsverantwortung hat, teilweise haarsträubende Positionen. Daher sage ich auch bei jeder Gelegenheit, dass ich keine Partei in Deutschland für wählbar halte.

      Aber nichts desto trotz: AfD und Linke vertreten immerhin in einigen Fragen andere Positionen, als die Blockparteien. Sei es die Politik gegenüber Russland, die beide Parteien gerne anders machen würden. Oder sei es, dass die Linke gegen die ganzen Bundeswehreinsätze in US-Kriegen ist. Oder sei es der Widerstand der AfD gegen den politisch korrekten Mainstream.

      Im Gegensatz zu Ihnen bin ich entschieden für die direkte Demokratie und ich wäre sehr dafür, dass Politiker und Beamte endlich nach dem Vorbild der Wirtschaft für ihre Tätigkeit haftbar werden, das würde wohl manchen Unsinn von selbst verhindern. Eine Mindestwahlbeteiligung ist nicht praktikabel, was soll denn passieren, wenn partout immer wieder weniger als 50% zur Wahl gehen? Auch eine Wahlpflicht, wie es sie in einigen Ländern (z.B. Belgien) gibt, halte ich für falsch.

      Demokratisch wäre es, wenn die Menschen direkt bei jedem Thema mit entscheiden können. Die Parteiendemokratie ist nicht reformierbar, weil man immer bestenfalls das kleinere Übel wählt, aber keine tatsächlichen Entscheidungen treffen kann. Und was die Parteien von ihren Versprechen am Ende umsetzen, weiß vorher niemand, weil es meistens in Koalitionsverträgen zu Kompromissen kommt. Bei der Parteiendemokratie wählt man am Ende immer die Katze im Sack, das liegt im System begründet.

      1. Haben Sie kein Herz für die 25 % der Ostdeutschen, welche die Islamisierung Deutschlands ablehnen? Was möchten Sie diesen 3 bis 4 Millionen Menschen denn raten? Dass sie nicht die AfD nicht wählen sollen, nr weil die eine „neoliberale Ausrichtung“ hat, obwohl die AfD die absolut einigste Partei ist, welche die Migration stoppen will, also genau das macht, was diese Wähler wollen?

        Wer nicht AfD wählt, wählt Blockparteien (inklusive LINKE) und damit die Islamisierung. Beendet die Islamisierung. Dann können wir uns auch wieder über Kampfbegriffe (wie „neoliberal“) streiten.

          1. Ich empfehle Dir Duisburg oder Köln als Wohnsitz.
            Mal schauen, wie schnell Du auf den Boden der Tatsachen aufschlägst.

            Im Ruhrgebiet gibt es deutsche Gerichte, die nach der Scharia Recht sprechen.
            Keine Islamisierung Deutschland u/o Europa?

            Belüge Dich ruhig weiter.

            1. Keine Ahnung, mich stören Kopftücher nicht, meine Großmutter(eine URDeutsche erzkonservative Katholikin – vor dem Herren) hat Zeit ihres Lebens Eins getragen. Mich stören keine Menschen mit anderer Hautfarbe. Auch stört mich nicht, dass man abundan das ein oder andere mal zur Verständigung Nachfragen muss(An dieser Stelle empfehle ich immer gerne einen Urlaub im tiefsten Schwarzwald.). Und wie Familien ihre Streitigkeiten lösen, dass interessiert mich schon 3x nicht.

              Ich würd‘ das nicht unbedingt als „Islamisierung“ bezeichnen. Ich weiß ja nicht wie du innerhalb deiner Familie einen Zwist bereinigst, aber ich bin mir zu 101% Sicher, dass du nicht sofort die Polizei rufst und die halbe Bagage vor den Kadi zwingst.

              1. Du hast eine gesunde Einstellung, Panda. Akzeptanz statt Toleranz bringt die Menschen weiter. Der s. g. Ausländerhass ist ja eigentlich nur Xenophobie, die sich leicht durch Kennenlernen ablegen lässt. Meiner Erfahrung nach kennen Menschen, die bspw. Muslime ablehnen, überhaupt keinen Muslim. Sicher sind bei den Millionen Fremden, die ins Land kommen, viele dabei, die abzulehnen sind. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass die meisten Menschen aus anderen Kulturen tatsächlich bereichern, ich denke da bspw. ans Essen. Man muss vielleicht auch die Welt bereist haben, um in diesem Fall zu anderen Urteilen zu kommen. 😉

          2. Jetzt laß ihm doch seinen Glauben! 😉

            Die Medien sind links, Deutschland wird umgevolkt, wir werden alle islamisiert….

            Wer so weit rechts steht, wie die Nutzer „Sachse“ und „Rudolf Arar“, für die ist praktisch JEDER, der nicht mit einem Hakenkreuz posiert, „links“. Im Zweifel also auch die AfD.

            1. So wie der Nutze Ole Bienkopp , so betreibt man heutzutage widerliche Hetze gegen die AfD. Statt Argumente vorzubringen, wird die Nazikeule rausgeholt. Damit posieren Nutzer, wie Ole Bienkopp näher am Hakenkreuz, als alle anderen (Meinungsverbot).

              Dass wir eine Zuwanderung haben, welche die Demographie zu Gunsten von Migranten verändert, ist eine Tatsache. Gegen diese Zuwanderung zu sein, ist das Recht eines jeden Bürgers. Mithilfe der AfD wird der legale parlamentarische Kampf gegen die Zuwanderung geführt. Das ist nicht rechts, das nennt man Demokratie.

              1. Gegen die AfD muß man gar nicht hetzen, die diskreditiert sich selbst.
                Leider hat die geballte, konzertierte Hetze gegen die AfD von den BÜRGERLICHEN Medien diese Un-Partei weit über Gebühr befördert. Dafür solltest DU eigentlich sogar dankbar sein!

                Mir als erkennbar Linkem allerdings das Hakenkreuz anzudichten, ist gewagt, wenn man, wie du, so weit rechts steht, daß sogar die UNION „links“ ist und die NATO-Medien sowieso….

                und ganz nebenbei.. dein Avatar hat eine sehr deutliche rechtsdrehende Tendenz….. Zufall?

                1. Was ist das für ein Gefühl, Menschen aus Sachsen allgemein zu verunglimpfen? Wie weit entfernt ist das von Judenhass?

                  «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Ignazio Silone

                2. @Sachse, traurig, wenn angehende Faschisten-Beschützer, Sozialisten zitieren – um ihre schräge These zu untermauern: links wäre Pro-Kapital. Ich weiß nicht was ihr in der Schule gelernt habt, aber das war mit Sicherheit etwas anderes. In dem Fall hat so manch christliche Sekte Recht, diese Bildung kann man sich wahrlich sparen.

                  „Wie weit entfernt ist das von Judenhass?“

                  – Das ist eine interessante Frage. Tausche mal „Juden“ gegen „Fremden“ aus.

                3. Oje, „Sachse“…..

                  Ob du es glaubst, oder nicht, ich bin selbst Sachse! 🙂
                  Und es kotzt mich – gelinde gesagt – an, daß wegen Pegida & Co Sachsen und da besonders Dresden in Deutschland diesen Ruf bekommen haben!

                  Aber falls es dich beruhigt, ich war auch nicht zu den „Refugees wellcome“-Demos.

                4. @Ole_Bienkopp: Also ist Automattic (Die Firma hinter WordPress und Gravatar) jetzt eine NS Organisation, weil die zufällig generierten Avatare rechts drehen? Ja … die sind zufällig, außer man registriert einen für seine e-mail Adresse … hat er wohl nicht getan.
                  Sind die Bakterien in Deinem Darm jetzt auch rechtsradikal, weil sie lieber rechtsdrehende Milchsäure haben wollen als linksdrehende?

                  Es wäre schön wenn man hier auf diesem Blog sachlich diskutiert, wie sonst auch.
                  Davon gibt es ausreichend woanders:
                  https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Flachsinn–4527.html

                  Trollmethoden kennt man von woanders auch …

                  Und bevor man über Rechts/Links diskutiert, sollte man erst verstanden haben was das eigentlich ist …

                  Das Video hilft weiter:
                  https://youtu.be/cZGotx5hpIA
                  Und Thomas hat auch schon des öfteren darüber geschrieben.

                  Und wenn Du nicht nachvollziehen kannst, dass es sich für den Juden damals genau so angefühlt hat (damals: kauft nicht beim Juden!), wie heute für den „rechten“ (

                5. @aevd-sl.es-admin

                  Das ist jetzt eine Menge Text. Aber in der Sache kann ich dir nicht folgen.

                  Ich sehe auch die unreflektierte Kampagne „gegen Rechts“, die die Medien seit einiger Zeit erfaßt hat. Den Grund sehe ich in einer bewußten, konzertierten (!!) Aktion zur Ausgrenzung der AfD, die sich anschickt, die zweite und letzte große „Volkspartei“ zu marginalisieren – die Union nämlich, wodurch das LAnd außer Kontrolle zu geraten droht. Inhaltlich ist sie in weiten Teilen nämlich absolut deckungsgleich mit den neoliberalen „Blockparteien“, was auch kein Wunder ist, stammt doch ein Großteil des führenden Personals der AfD aus eben diesen Parteien. Daß sich da auch echte Nazis wie Höcke tummeln, ist dabei sogar logisch, weil von den Konservativen bis zu den Rechten und Rechtsradikalen in der BRD nie ein weiter Weg war.

                  Und so kann ich die Behauptung, Rechte würden heute verfolgt, wie einst die Juden in Deutschland, nur als grotesk bezeichnen! Dieser Staat war tendenziell schon immer rechts der Mitte! Linke erhielten Berufsverbote, Nazis (also ECHTE!) konnten dagegen ihre Karrieren in Staat, Wirtschaft und Justiz nach dem 2.WK problemlos fortsetzen. Und ab den 50ern standen Kommunisten sogar oft wieder vor denselben Nazirichtern wie im 3. Reich und wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Nicht weil sie irgendwas verbrochen hätten, sondern nur weil sie „Kommunisten“ waren.

                  https://youtu.be/CaU7yh9UgHU

                  Und dieser Rechtsdrall zieht sich durch bis heute. Die NATO-Stay-Behind-Gruppen in Deutschland (aber zB. auch in Italien „Gladio“), angeblich Anfang der 90er nach dem Auffliegen von „Gladio“ aufgelöst, waren und sind ausschließlich Rechtsradikale Kampfverbände, die auch Terroranschläge verübten – so zB. das Oktoberfest-Attentat und das Bombenattentat auf den Bahnhof von Bologna. Ein Muster, das beim NSU wieder sichtbar wurde, und auf Teufel komm raus unter der Decke gehalten wird. Zur Not mit Aktensperren von 120 Jahren beim Verfassungsschutz, der den rechten Rand offenkundig von Staats wegen aktiv mit organisiert. Keiner soll merken, WIE groß der „NSU“ tatsächlich ist, und welche staatlichen Organisationen (Polizei, Armee, Verfassungsschutz etc.) er bereits im Griff hat. . Und wir werden abgespeist mit der 3-Leute-Nummer Böhnhard, Mundlos Zschäpe, als „dem“ NSU. Ich empfehle jedem, der eine blasse Vorstellung davon erlangen will, die tolle Doku „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michelle Kiesewetter“

                  Hier wird die Doku in einer 3sat-Sendung kurz vorgestellt:

                  https://youtu.be/-v_pNzz57F4

                  Die originale Doku in voller Länge muß man dagegen im Netz suchen, sie wird gut versteckt. Unter dem Vorwand des Urheberrechtes verschwindet sie aus Videoplattformen und ist gleichzeitig aber auch in den Mediatheken nur schwer zu finden. Hier ist ein Direktlink in mäßiger Qualität:

                  http://pd-videos.daserste.de/int/2017/04/21/661518f3-22e8-4c49-848f-6bae858ae09a/960-1.mp4

                  Und was den Unsinn von wegen „Die Linken sind die wahren Rechten“ angeht… das ist das übliche „Querfront“-Geschwätz. Tut mir leid, das kann ich nicht ernst nehmen.

                  Und nein, der Mainstream der Medien und Politik ist NICHT „Links“. Schon gar nicht die „Grünen“. Die Parole von der „linksgrün versifften Gesellschaft“ ist eine Propagandalüge der Rechtskonservativen – gerade aus der AfD.

                6. Zitat: „Und so kann ich die Behauptung, Rechte würden heute verfolgt, wie einst die Juden in Deutschland, nur als grotesk bezeichnen!“

                  Wo hat er das denn behauptet? Und wo ist der Unterschied zwischen „Kauft nicht beim Juden“ und „Vermietet keine Säle oder Hotelzimmer an die AfD“?

            2. Dr. Joseph Goebbels 1930:

              „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts
              ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“

              Rechts gibt es keine Nazis. Das sind alles Linke.

              Heimatliebe ist auch kein Verbrechen.
              Aber die Heimat zu verraten, wie es unser Volkstreter tun, bis auf die AfD, schon.
              Aber ihr werdet alle schon noch wach werden, nach dem es zu spät ist. Ist es im Prinzip jetzt schon.
              Denn die Schafe wollen nicht sehen.

              Nietzsche:
              „Willst Du das Leben leicht haben, so bleibe immer bei der Herde.
              Liebe den Hirten und ehre das Gebiss des Hundes“

              Nietzsche:
              „Manchmal wollen Menschen die Wahrheit nicht hören, denn das würde ihre Illusion zerstören.“

      2. Die AfD ist ein Heilsbringer, der Keiner ist. Heute, aktuell, wird in dem Konstrukt EU die Geschichte umgeschrieben, Russland ist mitschuldig am zweiten Weltkrieg! Politikerinnen mit Antifa-Sticker werden im Bundestag von einem wirtschaftsliberalen Politiker zur Ordnung gerufen. Die AfD klatscht dazu? Schon alleine dass sollte zum Nachdenken anregen. Tut es aber leider nicht. Die AfD propagiert zwar ständig ihre Russlandnähe, hält aber gleichfalls bedingungslos an der NATO fest. Den neoliberalen(nach Mussolini: faschistoiden) Charakter der AfD hab ich bereits angesprochen. Die Frage müsste lauten, was kommt, nachdem Deutschland der Nationalisierung Einheim gefallen ist?

        Ein zweiten Deutschland-Russland Pakt wird es nicht geben. Auch nicht mit einem Adolfino Höcke. Ich weiß auch nicht was die „Bauernfänger“ der AfD ihrer Klientel verspricht. Ich spekuliere mal, es könnte sich um sichere Arbeitsplätze handeln, die ihnen die Einwanderer, Jud…ähm Ausländer wegnehmen könnten.

        In meinen Augen ist das eine gefährliche – sich wiederho(h)lende Situation und ich würde jede Kraft unterstützen, die dem entgegen wirkt.

        1. Richtig, Panda, die „Rattenfänger“ sind wieder unterwegs und das ist so offensichtlich, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass es kaum jemand bemerkt.

          “Den Teufel spürt das Völkchen nie,
          Und wenn er sie beim Kragen hätte.“
          (Johann Wolfgang von Goethe)

      3. Wichtiger Punkt: Direkte Demokratie!
        Es sei mal angemerkt: Unsere repräsentative Demokratie basiert bereits auf der Annahme, dass die Bürger mündig sind. Wenn man es damit ernst meint -und ich unterstelle, dass man das eben nicht tut-, dann ist die direkte Demokratie eigentlich das einzig schlüssige Konzept.
        Ob es die Lösung sein würde sei aber mal dahingestellt. Es würde nichts an den Inhaberstrukturen der Medien ändern und somit verbleibt die Macht über gesetzte Narrative und Meinungen in der Hand weniger kapitalstarber Kräfte. Dennoch wäre es einen Versuch wert.
        Und das „nach dem Vorbild der Wirtschaft für ihre Tätigkeit haftbar werden“ ist jetzt aber schon ein wenig ironisch gemeint oder? Überall wird verkackt und dann gerettet, verarscht und betrogen und die Veranrtwortlichen können sich dennoch kaum vor Geld retten und das soll Haftbarkeit sein?

      4. „direkte Demokratie“ ist nicht mal ein Thema in Gaddafis grünen Buch. Da geht es mehr in Richtung „Räte“ – was ich, inkl. Haftbarkeit, als wirklich gängigen Weg ansehe. Leider ist unsere Gesellschaft schon soweit auseinander dividiert, dass selbst das nicht mehr wirklich praktikabel ist. Direkte Demokratie würde nichts ändern. Politikverdruss wäre die Konsequenz. Wir Wissen heute – danke, übrigens, für die ständigen Wiederholungen in deinen Artikeln – das man Menschenmassen quasi beliebig steuern kann, sobald man das „Narrativ“ beherrscht. Direkte Demokratie wäre also – wie bereits vorhanden – abhängig von der erzählten Geschichte. Wie gut das funktioniert sieht man am Bsp. Schweiz.

        Wenn Demokratie funktionieren würde, dann hätten wir eine sozialistische Demokratie und keine kapitalistische.

        1. Ups, übers Ziel hinausgeschossen, dann hätten wir heute eine Demokratie und keine kapitalistische Demokratie.

          Kapitalismus und Demokratie sind – in meinen Augen – beides Gesellschaftskonstrukte die sich nicht vereinbaren lassen.

          1. Das hast Du gut erkannt.

            Kapitalismus und Demokratie gehen nicht zusammen.
            Die Mächtigen lassen sich die Macht doch nicht von dem Fußvolk nehmen.

            Und spätestens seit 1998 sieht man es auch, nach dem die SPD/Grüne die soziale Marktwirtschaft zu Grabe trugen.

            1. Danke, danke, ich glaube nur, das wir unterschiedliche Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie haben. Aber ansich fühle ich mich tief gerührt von deiner Zustimmung.

              Wie ist das eigentlich, als Trauzeuge, wenn man die Braut liebt und den Ring an seinen besten Freund übergeben muss?

              1. Dann freut man sich für den Freund. Und wünscht ihm alles Gute.
                Denn Freundschaft ist etwas überaus seltenes. Die kann durch nichts getrennt werden.
                Der Rest ist Bekanntschaft. Das sind dann die, die nur zu dir stehen, wenn es gut läuft.
                Allgemein werden sie auch als Freunde tituliert. Sind sie aber nicht.

        2. Vielleicht sollte man sich von der Annahme trennen, dass es ein perfektes System gibt? Räte wären sicher ein Ansatz, den man mal versuchen könnte, aber da muss man sicher auch eine Menge Gehirnschmalz investieren, um die so zu gestalten, dass sich auch in einem solchen System kein Filz breitmachen würde.

          Und direkte Demokratie mag nicht die Lösung sein, sie ist aber im Sinne der Aufklärung die einzige kosequenze Endvariante von Demokratie. Und natürlich muss man sich bei einem solchen Konzept auch Gedanken über die Medienwerkzeuge machen, denn wie du richtig anmerkst steht all dem stetige Propaganda entgegen, die uns alle wieder zurück in die Unmündigkeit führt.

          1. Man muss sich das bildlich vorstellen, direkte Demokratie führt von vielen Punkten zu einem Zentrum.
            (In einer Welt mit zentrierter Medienmacht ein absolutes NoGo)

            Räte – nennen wir es mal so – sind Kreise, die sich kleinteilig überschneiden.
            (Demokratische Vorraussetzung ist die Haftbarkeit.)

            1. Die zentrierte Medienmacht steht dem ja auch entgegen. Das sehe ich durchaus. Man müsste eine solche Macht von Beginn an verhindern oder wenn das nicht möglich ist, dann demokratische Medien aufbauen. Das ist heute durch das Netz möglicher denn je, denn der notwendige Kapitaleinsatz ist sehr überschaubar. Das juristische Risiko wird allerdings konstant größer und ich verstehe dieses durchaus als bewussten Kampf der Politik/des Kapitals gegen diese Möglichkeiten. Ich fürchte auf lange Sicht wird von den Möglichkeiten des Netzes zur Demokratisierung nicht viel übrig bleiben.

              1. „Es gibt viele Arten der Demokratie“

                Im Grunde ist es doch so, dass jeder Staat von Jemandem repräsentiert wird, für die Deutschen ist das Merkel. Für die Russen Putin, für die Chinesen Xi und für die Ami’s Trump.

                Es kommt ledigtlich darauf an von wem diese Repräsentanten beraten werden und wie sie ihre Politik bestreiten.
                (Diktaturen sind es allesamt.)

                1. Es kommt schlussendlich auf die Granularität an. Und wenn ich mir heute das deutsche Parlament anschaue, die Nachts um 22h wirklich wichtige Gesetze beschließen, dann denke ich, dass das demokratisch nicht vereinbar ist.

                  Demokratisch wäre es z.B. wenn die Bundespressekonferenz live übertragen werden würde.

                  Die würde einer „Die Anstalt“ Show glatt den Rang ablaufen.

  2. Die LINKE gehört zu den Blockparteien dazu. Zwischen die LINKE und die Blockparteien (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) passt kein Blatt Papier. Ich verfolge das Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag sehr genau. Die LINKE hat immer synchron mit den Blockparteien gestimmt.

    Die Quittung bekam die LINKE zu den Kommunalwahlen in den neuen Ländern am 26. Mai 2019 und zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Die LINKE hat synchron mit allen anderen Blockparteien Stimmen verloren. Die Wähler haben also keinen Unterschied gemacht zwischen LINKE und anderen Verräter-Parteien: die SPD hat die Männer und Arbeiter verraten; die FDP hat die Selbstständigen verraten; die Grünen haben die Naturfreunde verraten; die CDU hat die Konservativen verraten, die CSU hat die Bayern verraten … und die LINKE hat die Ostdeutschen verraten.

    Die einzige Partei, die den Namen annähernd verdient, ist die AfD. Ich betrachte die AfD nicht als Retter für alle Zeit, sondern als Durchlauferhitzer, bis wir etwas Besseres haben.

    Eine schöne Idee wäre die Gründung einer Pro-Hubraum-Partei. Die Facebook-Gruppe FFH (Friday for Hubraum) kam diese Woche, innerhalb von 3 Tagen, auf 400.000 Follower (FFF hat nur 75.000). Ich sah FFH bis Jahresende bei 8 Millionen. Dann wurde die gerade mal 3 Tage alte Seite von Antifa-Trollen gestürmt, und sie wurde schlagartig geschlossen (Neustart ist geplant). Eine Autofahrerpartei könnte locker stärkste Kraft werden in Deutschland und würde den Klima-Schwindel schlagartig beenden. Die CO2-Steuer zu stoppen, ist nicht das drängendste Problem. Aber es wäre ein Anfang.

    1. Ich sehe das genauso wie „Sachse“. Jeder, der die Bundestagssitzungen verfolgt, sieht im Kern zwei Fraktionen: die AfD und „die Blockpartei“. Ob in letzterer Linke drin sind, spielt keine Rolle, sie (die Blockpartei) verhält sich jedenfalls völlig undemokratisch und unparlamentarisch. Aus meiner Sicht ist die AfD die einzige Partei, die überhaupt wählbar ist. Die meisten Kritiker haben mit hoher Wahrscheinlichkeit sich noch nie wirklich um deren Inhalte gekümmert, Nichtwissen ist ja auch viel einfacher, wenn Hetze den Ton bestimmt.
      Die Blockpartei versucht mit allen, wirklich allen Mitteln die AfD als Paria hinzustellen und verweigert jegliche Kommunikation, geschweige denn sachliche Auseinandersetzungen. Ihre Vorschläge werden grundsätzlich in Bausch und Bogen abgelehnt, gern aber wieder zu einem späteren Zeitpunkt hervorgeholt. Kleines Beispiel gefällig?
      Klimahysterie: Die AfD hat sich vor längerer Zeit bereits für synthetische Kraftstoffe stark gemacht („mit dem kann auch ein Golf 2 umweltfreundlich fahren“). Das wurde im Bundestag natürlich verhöhnt und verlacht, und wie üblich wurde jegliche Diskussion verweigert. In der vergangenen Woche hat nun Lindner von der FDP just dafür geworben. So läuft das.
      Ob die AfD nur „Durchlauferhitzer“ ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen, es hängt vom Verhalten der Blockpartei ab. Aber grundsätzlich ist es doch wohl unbestritten so: Die Vorgänge in diesem Land (auf den Bundestag habe ich nur prototypisch hingewiesen) haben mit Demokratie nun gar nichts mehr zu tun. Meinungsfreiheit – weg, Gewaltenteilung – weg, unablhkängige Justiz – weg, Schutz der Bürger – weg, gleichgeschaltete Presse, Berufsverbote usw. usf. Sich vor diesem Hintergrund über die AfD zu mokieren, das hat schon was…

      1. Das ist alles Quatsch, die AfD ist eine Partei, die so oft wie der islamische Staat durchgewürfelt wurde, aus ISIS wurde ISIL, dann DAESH, IS und aus Kopfabschneidern wurden moderate Rebellen und heute Rebellen.
        (Irgendwann sind es dann Partisanen.)

        Die AfD hat ähnliche Zyklen durchgemacht. Vergessen schon die blaue Partei einer christilichen Petry?

    2. Sachse, ich denke mal, Du hast es auf den Punkt gebracht.

      Die AfD will ich gar nicht wählen, aber ich muss es tun. Denn die Partei, die ich als wirkliche Alternative ansehe, stand bei mir leider nicht zur Verfügung.

      Die AfD ist unterm Strich auch nur eine Partei, die Flickwerk betreibt. Sie geht keine neuen progressiven Wege. Das mit der direkten Demokratie mal ausgenommen. Doch ansonsten werden immer nur die Symptome behandelt, aber nie die Ursachen.

      Meine wirklich Alternative zu allen anderen Parteien ist „Die Hanfpartei“ https://loesungen.jetzt/
      Einfach mal das Parteiprogramm durchlesen. Es ist wirklich etwas neues. Und nein, sie ist keine Einthemenpartei, wie der Parteiname suggerieren könnte.

      1. „Die AfD will ich gar nicht wählen, aber ich muss es tun. Denn die Partei, die ich als wirkliche Alternative ansehe, stand bei mir leider nicht zur Verfügung.“

        Dann wähle doch einfach überhaupt nicht. Wenn du an der Demokratie in Deutschland zweifelst, dann zeig das in dem du nicht wählst. Bringe das System in Erklärungsnot, irgendwann wird die Frage lauten müssen, wieso sich so wenig Menschen an der Urne versammeln und ob eine Regierung legitim ist, die jeden Bürger, der nicht wählt, ausklammert und als politikverdroßen diffamiert.

        Wenn es nichts zum Wählen gibt, dann gibts eben auch nichts um Wählen.

        Das nennt man übrigens Marktwirtschaft, Produkte, die keinen Abnehmer finden, verschwinden vom Markt oder müssen sich dem Markt(Das sind übrigens Wir – die Konsumenten.) anpassen.

        Will heißen, der „Markt“ kann durch Abwahl die Produkte bestimmen. Funktioniert halt nicht, wenn der Konsument zum nächst billigsten greift.

        1. Genau so und nicht anders. Anfang der 80er habe ich das erste und letzte mal gewählt, die grüne „Fahrradpartei“ die schon eine Woche nach Einzug mit ihren faulen Ärschen in den Staatskarossen saßen. Als Kind habe ich schon immer von Erwachsenen gehört, dass die Politiker vor den Wahlen Versprechungen machen und danach nichts halten. Da dachte ich schon, dass Erwachsene vielleicht doch nicht so klug sind wie sie glauben, wenn sie trotzdem diese Leute immer wieder wählen. Jedenfalls habe ich mich nur einmal anscheißen lassen. 😉

    3. „Die LINKE gehört zu den Blockparteien dazu. Zwischen die LINKE und die Blockparteien (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) passt kein Blatt Papier. Ich verfolge das Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag sehr genau. Die LINKE hat immer synchron mit den Blockparteien gestimmt.“

      Du kannst nicht wirklich viele Abstimmungen im Bundestag verfolgt haben….

      Tatsächlich stimmt die LINKE im Bundestag in der Regel GEGEN Gesetze, die von CDU, SPD und FDP getragen werden, und nur selten zusammen mit den Grünen. In der Regel enthält man sich sogar der Stimme, wenn man ein Gesetz Ok findet.

      1. Das ist Scheindemokratie. So wie Seehofer, der Merkel ein Ultimatum stellt und dann mit ihr einen saufen geht. In allen Fragen, die für deutsche Patrioten interessant sind, war die LINKE voll auf Linie aller anderen Blockparteien … und hat genau dafür die Quittung bekommen.

        1. Aha,… jetzt sinds auf einmal „alle Fragen, die für deutsche Patrioten interessant sind“….

          Mein Lieber, das hast du aber nicht geschrieben! Ich zitiere es noch einmal:

          „Ich verfolge das Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag sehr genau. Die LINKE hat immer synchron mit den Blockparteien gestimmt.“

          Also eine Lüge?

  3. Es gibt nur noch eine Partei — Linke und AfD sind nur Mitglieder der Blockpartei, die in einzelnen Themen eine andere Meinung vertreten, dann aber sofort die Meinung wechseln, sobald sie etwas zu sagen haben (siehe Rot-Rot-Grün in Berlin, wo ein „Linker“ eine Veranstaltung zum Thema 9/11 Truth verboten hat).

    Das einzige, das der neuen Partei noch fehlt ist ein einheitlicher Name — ich würde KKEBP vorschlagen: Kontinental-Kapitalistische Europäische Banker-Partei.
    Die Bezüge zu National und Deutsch wurden auf die EU (Großdeutschland 2.0) erweitert, von Sozialismus und Arbeitern will man nichts mehr wissen, sonst hat sich nichts geändert…

  4. Das hab ich schon vor 10 Jahren vorausgesagt: Die Neoliberalen aus SPDCxUFDP und Grünen werden auf jeden Fall miteinander koalieren, Hauptsache die neoliberale Agenda wird durchgesetzt. Gespannt bin ich ja darauf, ob die 5te Kolonne der Neolibs, die Linke, auch mal mitdarf, oder schon vorher die 5%-Hürde unterschreitet.

  5. Auch eine Meinung:

    Das Parteiensystem und die Volks-Partizipation (repräsentativ / direkte Demokratie, Volksabstimmungen, Wahlrecht, ….) ist zweitrangig.

    So lange in einer Gesellschaft die Massenmedien in den Händen Weniger sind, können diese Wenigen über die gesetzte „Herrschende Meinung“, über die ausgegebene „Stimmung der Volksseele“, über die vorherrschenden Narrative, über Framing, Bewußtseinssteuerung, … nach belieben die Politik vor sich her treiben.

    Genau das haben wir ja auch aktuell. Nur mit dem kleinen Schmankerl oben drauf, dass die Politik gar nirgends hin getrieben werden muss: sie exekutiert sowieso nur die Agenda der herrschenden Elite – denen auch noch die Massenmedien gehören. Nur das Volk muss getrieben werden, diese Politiker trotzdem zu wählen (notfalls als „kleineres Übel“ und „gegen Rechts“, siehe Macron, siehe EU-Pausenhof („Parlament“-Haha)-Wahlen).

    Und der nächste logische Schritt bei dieser Entwicklung war, die Politik dem direkten Einfluss von Bürgern durch Verlagerung nach Brüssel völlig zu entziehen. Dort, in undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Strukturen wird heute Politik gemacht, fern von den meisten Betroffenen.

    Also: ohne eine totale Zerschlagung etablierter Medienmacht ist das politische System bzw. Wahlrecht völlig wurscht.

    Wie soll aber Medienvielfalt (also Zugang von vielen verschiedenen, auch kontrovers zueinander stehenden Meinungen zu einer Mehrheit der Bürger) erzwungen werden? Vielleicht auch mit einem aleatorischen System: Bürger werden ausgewürfelt, die dann unter Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Apparats Sendungen produzieren und in ARD/ZDF/Dritte veröffentlichen dürfen. Direktwahl von Rundfunkräten. Mehr freie Radios, ja auch freies Fernsehen. … ???

    1. Direkte Demokratie ist immerhin ein Schritt vorwärts — vieles läuft auch in der Schweiz schief, aber dank Volksabstimmungen (alles von der Regierung und den Medien weitgehend anders gewollt):
      – keine NATO
      – keine EU
      – keine Beteiligung an Angriffskriegen
      – Mehrwertsteuer noch unter 10%

      Aber die Propagandamedien erreichen schon auch mit direkter Demokratie oft, was sie wollen. Die Medien ersetzen ist noch wichtiger als die Blockparteien abschaffen.

  6. Ich finde diesen „Zwang“, unbedingt „Regierungskoalitionen“ bilden zu müssen, ohnehin für völlig undemokratisch. Paßt aber zur Situation in den westlichen „Demokratien“, in denen eben nicht die Parlamente, sondern kleine Klüngel das Sagen haben. Wo Gesetze fix und fertig aus den Ministerien kommen und von der „Regierung“ (ein Club aus NICHT gewählten Leuten!!!) beschlossen werden, ehe das Parlament sie zu Gesicht bekommt, und wo aufgrund der für 4(5) Jahre festgezimmerten Mehrheiten eh schon klar ist, daß das Gesetz „verabschiedet“ wird. Deshalb reichen im Ernstfall (Stichwort Meldegesetz) ja auch 57 Sekunden, um ein Gesetz in zwei „Lesungen“ zu debattieren und zu verabschieden.

    https://youtu.be/tazesDgpx-s

    Eine echte repräsentative Demokratie fände im Parlament statt, und die Ministerien müßten die beschlossenen Gesetze dann umsetzen.

    Eine kleine Korrektur erlaube ich mir aber. Die legendären Rededuelle (auch nur Show!!) fanden nicht zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß statt, sondern sein Gegner hieß Herbert Wehner. Schmidt war im Gegenteil schon der Anfang vom Untergang der SPD, da dieser vom politischen Spektrum eher in die CDU gehört hätte als in die SPD.

    https://youtu.be/01rtI99sNBA

    1. Repräsentative Demokratie? Das schließt sich meines Erachtens gegenseitig aus. Bei den Kelten gab es teilweise gewählte Könige. Diese spezielle Form der Monarchie ist ungefähr das, was eine repräsentative Demokratie darstellen soll. Der Unterschied war der, der so gewählte König war haftbar für sein tun! Auch gab es immer in der Nähe Nachbarländer in die man emigrieren konnte, wenn der König zu arg gesponnen hat. Auch deshalb hat das halbwegs funktioniert, bis die EU … ähh das Römische Reich kam und alles mit Dekadenz und Gleichmacherei überschüttet hat.

      Ich stimme aber voll zu, dass es ein Fortschritt wäre …. nur wie stellst du sicher, dass die „Repräsentanten“ auch das repräsentieren für das sie gewählt wurden? In einem Kapitalismus, wo quasi unbegrenzt Geld da ist, für Lobbyarbeit die Großkonzernen nutzt?
      Direkte Demokratie bedeutet, Du müsstest ein ganzes Volk beeinflussen, und nicht nur einzelne Repräsentanten. Anhand Spiegel und Co. sieht man ja, das es gemacht wird.

      Deshalb sehe ich selbst da derzeit schwarz … auch wenn die Zahl der aufgewachten im Moment schneller steigt als sie wieder versterben, trotz demografischen Wandels. Es sind ja leider oft die jungen die noch gar nichts verstehen …

  7. Nicht aufregen, bald gibt es nur noch eine Partei. Schon zu Anfang der FfF-Bewegung habe ich in verschiedenen Kommentaren geschrieben, dass die mich an Hitler- und Maojugend erinnert. Nun werden sie zunehmend radikaler und es dauert nicht mehr lange, dann werden sie uns absolut jeden Lebensbereich vorschreiben. Zieht euch warm an, “wir müssen alle Veganer werden”.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=55203

    1. Was die Anhänger der Klimasekte allesamt nicht merken (bzw. nicht wahrhaben wollen): So ein Bomber setzt viel CO2 frei. Ein Tag Krieg setzt mehr CO2 frei als alle Autos in Europa in einem Jahr.
      Wenn die also wirklich etwas gegen CO2 tun wollten, würden sie die Kriegsverbrecher absetzen, nicht Autofahrer und Linienflüge verteufeln.
      Aber das wäre ja gegen das Programm der Grünfaschisten…

        1. Ungarn sollte aus der EU austreten. Orban scheint mir ansonsten erpreßbar zu sein. Sein Kuhhandel mit Merkel zur Einsetzung von von der Leyen hat mit gar nicht gefallen. Orban hat Deutsche und Franzosen zwar explizit eingeladen. Aber ich frage mich inzwischen, wie loyal er zu den Eingeladenen steht, wenn die EU z.B. mal eine Zahlung verspricht, als Gegenleistung dafür aber die Rückführung aller Deutschen und Franzosen verlangt.

          Ansonsten ist Ungarn ein schönes Land.

          1. „… als Gegenleistung dafür aber die Rückführung aller Deutschen und Franzosen verlangt.“

            Wie meinen? Davon habe ich noch nie gehört? Gibts ne Quelle?

            Orban weiß sehr gut, wie man Kohle mit der EU macht, ein echtes Interesse hat er aber nicht, denke ich. Er würde sicher morgen auch mit Moskau arbeiten, wenns sein muss. 😉

            1. Das war nur ein Gedankenspiel. Vertreibungen von Minderheiten hat es jedoch schon oft gegeben; auch in Ungarn. Die Frage bleibt, wie loyal wäre Orban in 10 Jahren gegenüber den Deutschen in Ungarn, wenn er unter Druck gerät? Mögliche Szenarien dazu könnte man Dutzende nennen.

              1. Das Gedankenspiel kann ich nicht nachvollziehen. Warum sollten Deutschland und Frankreich die Rückführung verlangen? Sie könnten ja allenfalls die Vertreibung verlangen, denn ob ich zurückgehe hängt ganz von mir ab, selbst wenn ich vertrieben werde. Wie stellst Du Dir das vor? Dass man mich in einen Waggon pfercht und nach D schafft? Wozu?

    2. Der ganze Klimabullshit ist im Endeffekt Klassenkampf von Oben gegen die unteren Schichten und Umverteilung. Man merkts doch gut an der CO2-Schwindelsteuer. Lebensnotwendige Sachen wie Heizung, warmes Wasser, Kochen, Mobilität für die Arbeit, welche fast nicht beeinflußbar sind werden voll besteuert, während dekadenter Lifestyle, wie z.B. das regelmäßige Fliegen zum Eisessen nach Kalifornien (Grüne) nur mit einer symbolischen kleinen Erhöhung des Flugpreises quittiert wird. Würden die selber an den Bullshit glauben, so müßten sie es doch genau umgekehrt machen.
      Dahinter steckt keine Ideologie, das ist schlichter Krieg gegen die unteren Schichten.

      1. „… das ist schlichter Krieg gegen die unteren Schichten.“

        Mit dem Ziel der totalen Kontrolle. Smartmeter für alles, dann sehen die, wann genug Gas oder Strom verbraucht wurde, um sich einen Haferbrei zu kochen, und können den Hahn zudrehen.

      2. Und das Schlimme ist, dass die unteren Schichten noch für die Steuer auf die Straße gehen.

        Da kann man nur noch … ja, ich weiß auch nicht… ohnmächtig zuschauen, wie die Verblödung immer weiter um sich greift. 🙁

          1. Endlich sind wir uns mal einig. Selbstverständlich wird jede Form der Bepreisung für Luft nach unten durchgereicht, es trifft also – in jedem Fall – die Ärmsten der Armen und mindert die sog. Mitte und schlussendlich ihr Kauf-verhalten/-kraft. Eine befeuerte Rezession ist die Folge in unserem ohnehin schon ausgebeutelten Land. Die Ungerechtigkeit wird um noch zwei, drei Prozent gespreizt und die Bevölkerung wird – neben all den Medienberichten über Atlersarmut, Pflege, Mindestlohn usw. usf. – weiter aufgeheizt.

            Wäre CO2 ein wirklicher Klimakiller, dann gäbe es keine Steuer. Vor nicht einmal 30 Jahren hat man FCKW als Treibhausgas, welches unsere Ozonschicht zerstört, wahrgenommen. Die Konsequenz war, ein weltweites Verbot von FCKW.

            Eine Repression gegen die eigene Bevölkerung hat nicht stattgefunden, stattdessen wurden neue Kühlschränke subventioniert.

  8. Schön zu sehen das hier viele Meinungen vorkommen.
    Unsere Parteien Diktatur gestattet keine Meinungsvielfalt. Ganz gleich welche Partei man betrachtet.
    Selbst innerhalb von Parteien verwischen die Flügel denn die fungierten früher einmal als Garant für innerparteilichen Ausgleich.
    Z.B. gibt es in den Altparteien sogenannte Arbeitnehmerflügel. Kann sich noch jemand auch nur an eine Forderung erinnern, eine die es mal in die Medien geschafft hat? Früher fungierten diese Flügel als verlängerter Arm der Gewerkschaften. Erinnert sich noch jemand an die Vielfalt von Gewerkschaften bis zu Schröders Sozialreform? Leise beinahe Lautlos klingen die noch vorhandenen Gewerkschaften. Gibt es Land auf und ab nichts mehr zu tun? Scheint so.

    Schaut euch doch nur das Schauspiel bei der SPD an. Die Führungsriege ist so blind vor Machtstreben das sie gar nicht merken welche Staubwolke die flüchtenden Wähler hinterlassen.

    Die CDU ist so hipp geworden das Christen schon Angst bekommen in der Hölle zu landen wenn sie der Partei weiter folgen.

    Die Möwenpick Partei musste schmerzhaft erfahren was es bedeutet als Fähnchen im Wind all zu offensichtlich Klientelpolitik zu betreiben und dabei auch noch dreist den Armen Dekadenz vorzuwerfen. Jeder Wähler weis aber das diese Partei nur die Verteilrichtung von Unten nach Oben kennen.

    Die Linke, Blind und von Hass auf alles nicht Linke zerfressen ist mit sich selbst so beschäftigt das sie keine Zeit für sachbezogenen Arbeit hat. Die Tagträumer haben in der Partei die Oberhand und jeder der dieser Träumerei im Weg steht wird raus geekelt. Solchen Menschen soll ich meine Zukuft anvertrauen?

    Die CSU, was soll man da sagen. Die verkaufen für ihren Vorteil wirklich jeden. Zumindest seit der Flüchtlingskriese wissen wir das die hell bis dunkelbraun sind, zumindest nach neuester Definition. Als Ossi weis ich das seit der Wende denn die Aufbauhelfer der politisch Rechten kamen aus diesem Bundesland.

    Hach ja die Grünen, eine von Egoismus und Selbstverliebtheit triefende Truppe die immer dann am lautesten brüllt wenn sie nichts zu sagen haben. Vom Umweltschutz haben sicher einige etwas gelesen, Fachwissen oder Kenntnisse von gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge sucht man vergebens. Verwöhnte Großstadtkinder denen es reicht wenn der Strom aus der Steckdose und die Milch aus dem Supermarkt kommt.

    Und der politische Zankapfel, die AFD, ist das Sammelbecken der heimatlosen Parteigenossen geworden. Die ist bunter als die Blumenwiese der Grünen. Sie punktet mit Einzelthemen, aktuell den Flüchtlingen aber das kann ganz schnell auch die BW/NATO werden. Sie vertritt neoliberale Wirtschaftspolitik wobei sie Alte/Kranke besonders schützen will. Anders bei den Jüngeren von denen sie Leistung einfordert wenn sie teilhaben wollen. Sie fühlen sich dem Familienbild alter Prägung verpflichtet. Ist das schlecht? Wenn sie andere Lebensentwürfe ablehnen bzw nicht gleichberechtigt sehen dann folgen sie sofern Christ ihren Glaubensrichtungen.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 21

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

    (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

    (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

    Hier nur zur Erinnerung, wer allein bestimmt wie eine Partei zu sein hat. Das Bundesverfassungsgericht und niemand sonst. Da die AFD nicht verboten ist muss man ihr die gleichen Rechte zur politischen Mitarbeit einräumen wie jeder anderen Partei auch.
    Das nennt sich Demokratie.

    https://www.juraforum.de/lexikon/fraktionszwang

    https://taz.de/Debatte-Abgeordnete-im-Bundestag/!5531762/

    https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-Selbsttoetung-per-Fraktionszwang-4271103.html?seite=all

    „Hat die Koalitionsrunde ein Projekt beschlossen, dann wird es vor und von den einschlägigen Medien verkündet: ‚Die Koalition hat beschlossen… und so weiter.‘ Die Sache soll entschieden sein, bevor sie das Parlament überhaupt erreicht hat, und meistens ist sie es auch. Wer dann noch Fragen hat, wird zum Bremsklotz am Siegeswagen der Koalition oder Fraktion.“

    „Soweit wir Mitglieder der Regierungsfraktion sind, sind wir im Grunde, was Kontrolle und Gesetzgebung anlangt, nicht mehr in der Rolle des Parlaments nach der klassischen Gewaltenteilungslehre.

    Hansjörg Häfele“

    „Parlamentsmehrheit und Regierung bilden heute in der Praxis eine parteipolitische Einheit, weil die Wiederwahl der Mitglieder der Mehrheitsfraktion wesentlich vom Erfolg der Regierung abhängt. Dieser parteipolitische Monismus bewirkt, dass regelmäßig nur die Opposition wirklich kontrolliert. Sie ist aber in der Minderheit und kann deshalb keine Sanktionen gegen die Regierung und ihre Mehrheit im Parlament beschließen. Es besteht also die missliche Situation, dass die Mehrheit des Parlaments die Regierung zwar kontrollieren könnte, dies aber nicht will, während die Opposition die Regierung kontrollieren will, dies aber – mangels der Mehrheit im Parlament – nicht wirksam tun kann. Ohne wirkliche Gewaltenteilung hängt die Kontrolle, die auf das Gegeneinander von Parlament und Regierung hin konzipiert ist und deshalb Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments verlangt, weitgehend in der Luft.

    Hans Herbert von Arnim“

    Zu Medien habe ich diese Umfrage gefunden

    Wie interessiert sind Sie an den folgenden Nachrichten? (Antwortmöglichkeiten: überhaupt nicht interessiert; nicht sehr interessiert; einigermaßen interessiert; sehr interessiert; äußerst interessiert; weiß nicht; Basis=2062)

    Interessanteste Nachrichtenarten 2017 (äußerst und sehr interessiert, in Prozent)

    Nachrichten aus meiner Region oder Stadt finden 52% (18-24 J) und 79% (55+)
    Nachrichten Internationale finden 57% und 74%
    Nachrichten Politische finden 43% und 71%
    Nachrichten über Kriminalität, Justiz und Sicherheit finden 49% und 58%
    Nachrichten über Gesundheit und Bildung finden 42% und 51%
    Nachrichten aus Wissenschaft und Technologie finden 46% und 47%
    Unternehmens- und Wirtschaftsnachrichten finden 25% und 36%
    Witzige und ausgefallene Nachrichten (z. B. lustig, bizarr, skurril) finden 31% und 28%
    Sportnachrichten finden 29% und 32%
    Nachrichten zum Lebensstil finden 32% und 26%
    Nachrichten aus Kunst und Kultur finden 16% und 21%
    Nachrichten über Unterhaltung und prominente Persönlichkeiten finden 16% und 14%

    Das erklärt vielleicht auch die Hüpferei von FFF.

    Je mehr Hirnschmalz nötig um so weniger Interesse zeigt die Jugend.

    Bitte denken Sie allgemein an Nachrichten. Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zu?
    „Die Nachrichtenmedien in meinem Land sind meist unabhängig von unzulässigem Einfluss durch Politik und Regierung.“
    (Antwortmöglichkeiten: ich stimme überhaupt nicht zu; ich stimme eher nicht zu (stimme nicht zu); ich stimme weder zu noch stimme ich
    nicht zu (unentschieden); ich stimme eher zu; ich stimme voll und ganz zu (stimme zu); Basis=2062)

    18 bis 24 – 28% / 43% / 29% bei den 55+ – 40% / 33% / 27%

    „Journalistische Nachrichtenmedien helfen mir wirklich dabei, Fakten und erfundene Geschichten auseinanderzuhalten.“

    18 bis 24 – 40% / 36% / 24% und bei den 55+ – 48% / 34% / 14%
    stimme zu /unentschieden /stimme nicht zu

    Bemerkenswert daran ist, die Junge Generation interessiert sich nur zu knapp 50% max. für Nachrichten und 60% sind sich des Wahrheitsgehaltes einer Nachricht nicht sicher.
    Das schreit geradezu nach betreutem Denken.

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