Julian Assange in Lebensgefahr – Deutliche Worte vom russischen Außenministerium

Das russische Außenministerium hat -- im Gegensatz zu der sonst wegen der Sicherheit von Journalisten so besorgten deutschen Regierung -- sehr deutliche Worte gefunden, um die Haftbedingungen von Julian Assange zu kritisieren.

Am Donnerstag hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in ihrer Pressekonferenz die Haftbedingungen von Julian Assange kritisiert und London zur Erfüllung seiner international eingegangenen Verpflichtungen im Bezug auf Menschenrechte, Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten aufgefordert. Da man solche Töne von westlichen Regierungen, die angeblich durch ihre „Werte“ verbunden sind und sich ständig als Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten und Pressefreiheit feiern, nicht hört, habe ich die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Berichte über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sind ernst. Er befindet sich derzeit in Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Behandlung wird als grausam bezeichnet. Die Misshandlung des Journalisten war bereits Gegenstand von Diskussionen der Abgeordneten der Zweiten Parlamentskammer des Königreichs der Niederlande.

Menschenrechtler bringen immer wieder Beweise dafür vor, dass Julian Assange der Zugang zu medizinischer Versorgung vorenthalten wird, obwohl er schwer krank ist, woran auch die politisch begründeten Haftbedingungen Schuld sind. Ihm wird medizinische Hilfe verweigert, er bekommt keine vollwertigen Mahlzeiten und ist ständig schwerer psychischer Folter ausgesetzt. Darauf hat auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Meltzer hingewiesen. Bereits im Mai dieses Jahres besuchte er den Journalisten in Begleitung zweier unabhängiger Mediziner. In seiner Erklärung stellt Herr Meltzer mit Sorge fest: „Neben körperlichen Beschwerden weist Julian Assange alle Symptome der Folgen psychischer Folter auf, einschließlich Stress, chronischer Angst und ausgeprägten psychischen Traumata.“

Die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates für willkürliche Inhaftierung, die UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre und die UN-Sonderberichterstatter über widerrechtliche Inhaftierungen und viele andere sind ebenfalls aufgerufen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte von Julian Assange nachzukommen. In diesem Fall spricht die internationale Gemeinschaft mit einer nahezu einheitlichen Stimme. Unabhängig davon, ob es sich um offizielle Strukturen oder Gremien innerhalb der UNO handelt oder um beratende Strukturen und Foren, ob es Vertreter der Zivilgesellschaft, oder ob es ist Experten einzelner Länder sind -- alle sind sich einig, dass dies Folter gegen einen Menschen ist, der wirklichen Journalismus betrieben hat. Es mag eine für die Welt neue Form des Journalismus sein, aber es ist der kritische Journalismus, von dem immer geredet wird. Dies ist ein wirkliches politisches Massaker, bei dem ein Mensch in der denkbar schrecklichsten Weise behandelt wird.

Wie ich bereits sagte, fordern viele Strukturen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte von Julian Assange. Kürzlich veröffentlichten Mediziner aus dem Vereinigten Königreich, sowie aus einer Reihe anderer Länder im Internet einen offenen Brief an den britischen Innenminister mit der Bitte, Julian Assange aus dem Gefängnis zur Untersuchung in ein medizinisches Zentrum zu verlegen. Mehr als sechzig Ärzten zufolge gibt es „in Ermangelung einer solchen Hilfe gute Gründe zu der Annahme, dass Julian Assange vor dem für Februar 2020 geplanten Prozess im Gefängnis sterben könnte“.

Das offizielle London missachtet völlig die Bedrohung von Leben und Gesundheit eines Journalisten, der seit vielen Jahren de facto inhaftiert ist und nun einfach ins Gefängnis geworfen und unter Bedingungen festgehalten wird, zu denen die gefährlichsten Verbrecher festgehalten werden.

Die Situation um Julian Assange zeigt deutlich, wie die westliche Welt, insbesondere Großbritanniens, das sich selbst als Modell demokratischer Standards, Gesetze, Regeln und Normen und der Medienfreiheit betrachtet, die Sicherheit und Freiheit von Medien und Journalisten beschränkt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die Politik der „doppelten Standards“ in Wirklichkeit aussieht: sehr unappetitlich. Staaten, die als Oberlehrer allen anderen Lektionen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und der Redefreiheit erteilen, vergessen ihre „Werte“ vollkommen, wenn es um ihre Interessen geht.

So traurig es auch klingen mag, die Frage scheint nun zu sein, wie weit die Briten und ihre Partner bereit sind gehen, nicht nur, um Rache an einem Journalisten zu nehmen, sondern ihn tatsächlich auszuschalten. Und das nur, weil ein Mensch seine Arbeit als Journalist professionell gemacht und ernst genommen hat.

Ende der Übersetzung

Nachtrag: Ich habe gerade gesehen, dass RT-Deutsch diesen Teil der Pressekonferenz im Video auf Deutsch übersetzt hat.

Russlands Außenamtssprecherin verurteilt Umgang mit Assange durch "Vorzeige-Demokratien"

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Kapitel über Pressefreiheit und Putins Äußerungen dazu, dürften für viele besonders interessant sein.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Ein Gedanke zu „Julian Assange in Lebensgefahr – Deutliche Worte vom russischen Außenministerium“

  1. „Fall Assange: Journalisten ausgespäht? Deutscher Sender stellt Strafanzeige
    Update vom 29. November 2019: In der Affäre um die mutmaßliche Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der NDR Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärzten und Anwälten Assanges auch deutsche Journalisten betroffen gewesen, darunter drei Mitarbeiter des NDR, erklärte der Sender am Donnerstag. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.

    Die Überwachung sei durch das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global erfolgt, berichtete der NDR. Gegen die Firma stellte der Sender nach eigenen Angaben am Donnerstag Strafanzeige wegen Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.

    Interne E-Mails von UC Global sowie Ton- und Videoaufnahmen von Assange mit seinen Besuchern zeigen demnach, wie die Überwachungsmaßnahmen nach und nach ausgebaut wurden. Sicherheitsbedienstete sollen demnach Seriennummern von Mobiltelefonen erfasst, Vermerke über Besucher angelegt, Pässe kopiert, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben.

    Das gesammelte Material soll laut Aussagen von früheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein – mutmaßlich einem Nachrichtendienst, wie der NDR berichtete. UC Global und dessen Anwälte wiesen die Anschuldigungen, über die zuerst die spanische Tageszeitung El País berichtet hatte, zurück und betonten, das Unternehmen habe stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador gehandelt.“

    So,so man handelte im Auftrag der Regierung von Ecuador. Wer beauftragte denn die Firma und wann? Unwichtig ist diese Frage nicht denn

    „Teurer Klempner für einen exzentrischen Gast: Um die Toilette des jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange zu reparieren, wurde 2016 eigens ein Installateur aus dem spanischen Valencia eingeflogen. Die aus Spanien stammenden Sicherheitsleute des gebürtigen Australiers befürchteten nämlich, dass ein lokaler Klempner das Klo verwanzen könnte. Kosten des viertägigen Einsatzes: 4000 Euro.“

    https://www.merkur.de/politik/julian-assange-wikileaks-gesundheit-ndr-journalisten-ausgespaeht-anzeige-angela-merkel-zr-12183033.html

    „David Morales, der Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma, die die ecuadorianische Botschaft in London während des Aufenthalts von Julian Assange schützen sollte, wurde verhaftet und gegen Kaution freigelassen, teilten juristische Quellen EL PAÍS mit. Der Direktor von UC Global S. L. wird vom spanischen High Court, der Audiencia Nacional, untersucht, nachdem er angeblich die privaten Gespräche des WikiLeaks-Gründers ausspioniert und die gesammelten Informationen an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten weitergeleitet hat.“

    https://elpais.com/elpais/2019/10/09/inenglish/1570606428_107946.html

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