Neue US-Drohungen gegen Nord Stream 2 – Der Showdown kommt in 2019 oder gar nicht
Einer der wichtigsten Konflikte des Jahres könnte der Streit über Nord Stream 2 werden. Jetzt kann man wieder lesen, dass die USA in Person ihres Botschafters weiter Druck gegen das Projekt machen. Der US-Botschafter hat deutsche Firmen jetzt recht offen gedroht, dass eine Teilnahme an dem Projekt US-Sanktionen nach sich ziehen kann.
Die Sanktions-Drohungen mit Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ist nicht neu. Erst im November hat der US-Botschafter bei der EU mit Sanktionen gedroht und auch Trump sagte, dass er Sanktionen deswegen nicht ausschließt. Hier kann man sich generell fragen, ob Sanktions-Drohungen unter Verbündeten tatsächlich das Mittel der Wahl sind, oder ob so etwas „unter Freunden“ nicht eher eine Unverschämtheit ist.
Nun ist es hilfreich, wenn man die Geschichte kennt. Schon als unter Helmut Schmidt beschlossen wurde, dass Deutschland und Europa Erdgas aus Russland kaufen und dafür die ersten Pipelines gebaut wurden, waren die USA massiv dagegen. Die Regierung Reagan machte massiven Druck, jedoch blieben die Europäer damals hart, da sie das Gas dringend brauchten und es keine wirklichen Alternativen zum – damals noch – sowjetischen Gas gab.
Reagan gab nur widerstrebend seinen Widerstand auf, als er begriff, dass die Europäer dem Druck aus Washington nicht nachgeben würden. Kalter Krieg oder nicht, die Europäer leisteten Widerstand gegen den Druck aus Washington. Und die Argumente der USA waren damals die gleichen, wie heute: Es war die Warnung, dass Europa in eine Abhängigkeit der Sowjets geraten würden. Wie wir heute wissen, hat sich das als unwahr erwiesen. Die Sowjets und danach die Russen waren und sind ausgesprochen zuverlässige Lieferanten, es gab nie Probleme mit den russischen Lieferungen. Außerdem ist die Abhängigkeit ja eine gegenseitige: Die Europäer brauchen das Gas und die Russen brauchen das Geld.
Probleme gab es nur dann, wenn die Transitländer Weißrussland oder Ukraine sich mit Russland nicht über neue Verträge für den Transit einigen konnten. Diese Länder haben den Transit gerne als Druckmittel eingesetzt, um von Russland bessere Konditionen zu erhalten. Eine ausführliche Chronologie der Transit-Konflikte finden Sie hier.
Heute sinkt die Gasförderung in der Nordsee und Norwegen, während die Nachfrage nach Gas in Europa steigt. Und weil alle russischen Pipelines schon am Limit sind, ist eine neue Pipeline eine logische Konsequenz. Das Problem ist, dass die USA selbst inzwischen durch Fracking so viel Gas produzieren, dass sie Märkte suchen und die europäische Nachfrage nach Gas kommt da wie gerufen. Aber das US-Gas ist sowohl in der Förderung als auch beim Transport mit Flüssiggastankern teurer, als das russische Gas. So ist das US-Gas, bis in Europa ankommt, um ca. 30% teurer, als das russische Gas und wer kauft schon freiwillig das gleiche Produkt für 30% mehr als nötig?
Es gibt zwar Länder in Europa, die dies gerne tun, das sind vor allem die Polen und die Balten, allerdings hat das bei ihnen keine wirtschaftlichen Gründe, es geht um die anti-russische Politik, die diese Länder generell vertreten. Diese Länder propagieren daher das US-Gas.
Auch die Ukraine ist gegen Nord Stream 2, weil sie dann ihr Druckmittel gegenüber Russland verliert. Wenn die Ukraine sich bei den nächsten Verhandlungen über den Gastransit wieder stur stellt und den Gastransit nach Europa stoppt, wie sie das früher mehrmals getan hat, dann hätte das keinen Effekt mehr. Die Ausfälle könnten über die neue Pipeline kompensiert werden. So begründen die USA denn ihre Gegnerschaft gegen Nord Stream 2 auch zusätzlich mit den Interessen der Ukraine, obwohl es ihnen in Wahrheit nicht um die Ukraine geht, sondern nur um den Verkauf des eigenen Gases.
Die Frage ist jetzt, wie es weitergeht. Die Zeit drängt aus Sicht der USA, die neue Pipeline soll 2019 fertig werden. Und Merkel steht bei dieser Frage ausnahmsweise mal gegen die USA. Es ist wohl das einzige Thema, bei dem Merkel den USA nicht blind gehorcht. Die USA haben also durchaus ein Interesse, dass sie möglichst schnell geht und ein neuer Kanzler kommt, der den Widerstand aufgibt. Die Position von AKK zu dem Thema ist nicht wirklich bekannt.
Und bei diesem Thema ist nicht zu erwarten, dass sich die US-Position verändert, denn im Gegensatz zu den meisten anderen Themen, sind sich Trump und das Establishment in Washington bei diesem Thema einig.
Wie gesagt, welche Position AKK vertreten würde, wenn sie Kanzlerin werden sollte, ist nicht wirklich bekannt. Bei Merz ist es eindeutig: Er ist so tief in die US-Infrastruktur der transatlantischen Organisationen eingebunden, dass er wohl dem Druck nachgeben würde. Und Spahn kommt ebenfalls aus dieser Schule, ist durch die Ausbildung der transatlantischen Nachwuchsförderung gegangen und ist darüber hinaus auch noch privat mit dem US-Botschafter befreundet. Auch von ihm würde ich keinen Widerstand gegen die Wünsche der USA erwarten.
Daher halte ich Nord Stream 2 für eines der spannendsten Themen in 2019. Das Ende ist offen.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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