Opium für´s Volk: Wie die EU sich angeblich für das Atomabkommen mit dem Iran einsetzt

Nach langem Hin und Her hat sich die EU dazu durch gerungen, auf dem Papier gegen die US-Sanktionen gegen den Iran aufzubegehren. Mit der Einrichtung von Instex soll der Handel mit dem Iran weiterhin ermöglicht werden. Aber dabei handelt es sich eher um Symbolik als um einen wirklichen Schritt zum Schutz Atom-Abkommens mit dem Iran.

Durch die US-Sanktionen gegen den Iran sind Zahlungen in den Iran praktisch unmöglich geworden. Banken, die Zahlungen im Handel mit dem Iran durchführen, müssen befürchten, von den USA sanktioniert zu werden. Solche Sanktionen würden einer Bank das Genick brechen. Die EU hat nun nach langem Hin und Her mit Instex eine Organisation geschaffen, die derartige Zahlungen ermöglichen soll. Das Problem ist, dass auch Instex keine Überweisungen durchführt, sondern nur eine Art Tauschbörse ist. Wer etwas in den Iran verkauft, bekommt bei Instex ein Guthaben und das wird verrechnet, wenn jemand anderes etwas aus dem Iran kauft. Hier sieht man schon das erste Problem: Wenn mehr in den Iran verkauft wird, als aus dem Iran gekauft wird, kann nicht alles verrechnet werden, Instex funktioniert nur dann zu 100%, wenn sich beim Iran-Geschäft Import und Export exakt die Waage halten.

Nun könnte man sagen, es ist trotzdem eine gute Idee und besser, als nichts. Nur hätte es wesentlich besser gelöst werden können. Wenn sich die Banken weigern, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht zu erhalten, dann hätte doch zum Beispiel die EZB einspringen können und einen echten Zahlungsverkehr aufrecht erhalten können, anstatt eine Tauschbörse wie Instex zu schaffen. Aber offensichtlich sind die EU Staaten zu sehr an der kurzen Leine der USA, als dass sie ernsthaft für das Atomabkommen kämpfen würden.

Inzwischen sind auch die Medien zu einem anderen Ton übergegangen. Als die USA das Atomabkommen gebrochen haben, da war der O-Ton der Medien noch Kritik an den USA, oder besser gesagt, an Trump. Inzwischen ist davon in dem Zusammenhang aber fast nichts mehr zu lesen, heute ist der Iran in den Medien wieder der Bösewicht, das gebrochene Atomabkommen spielt kaum noch eine Rolle. Das alte Feindbild wird wieder mit Nachdruck aufgebaut.

In den Medien liest man, dass die USA das Atomabkommen gekündigt hätten, oder aus ihm ausgestiegen wären. Nett formuliert, aber sachlich falsch. Das Abkommen sah weder eine einseitige Kündigung vor, noch einen Ausstieg vor. Bei Verstößen des Iran gegen das Abkommen hätten die Vertragspartner beraten und gemeinsam Konsequenzen ziehen müssen. Der einseitige Ausstieg der USA ist ein offener Vertragsbruch. Nur liest man das in den Medien so nie, denn wenn der Leser wüsste, dass die USA Verträge einfach brechen, wenn sie ihnen nicht mehr gefallen, dann könnte das Verständnis für all jene Länder wecken, die den USA misstrauen und ihnen Wort- und Vertragsbruch vorwerfen. Dabei ist die Liste der Vertragsbrüche der USA lang, sie halten sich nur an Verträge, solange sie sie als nützlich empfinden, wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen sie Verträge ohne mit der Wimper zu zucken.

Gleiches gilt übrigens für den INF-Vertrag, bei dem die USA Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt haben. Laut Vertrag geht das gar nicht, die vertragliche Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Aber kein Wort darüber und keine Kritik daran bei den europäischen Medien und Politikern.

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