Ost-West-Konflikt, Syrien, Venezuela, Terrorismus: Hier sind Russlands offizielle Positionen dazu im Wortlaut

Ich habe bereits angekündigt, einige Vorträge zu übersetzen, die auf Moskauer Sicherheitskonferenz Ende April gehalten wurden. Diese Vorträge sollten für jeden politisch interessierten Menschen Pflichtlektüre sein, um die Positionen und Argumente „der Gegenseite“ überhaupt zu kennen. Diskussionen und Verhandlungen können nur dann Erfolg haben, wenn man die Positionen seines Gegenübers kennt.

Heute übersetze ich die Begrüßungsrede des russischen Außenministers Lavrov, die er zur Eröffnung der Konferenz gehalten hat. Er hat dort alle aktuellen Krisen der Weltpolitik angesprochen und Russlands Positionen dargelegt. Wer also den russischen Standpunkt zu diesen Themen kennen möchte, der sollte diese Rede aufmerksam lesen. Ich habe die Rede komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich bin dankbar für die Einladung, auf der vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisierten Moskauer Konferenz über internationale Sicherheit erneut sprechen zu dürfen. Ich möchte im Namen des Außenministeriums die Teilnehmer aus verschiedenen Staaten und internationalen Organisationen begrüßen.

Russland ist daran interessiert, die Lage in der Welt zu stabilisieren und die besten Antworten auf die vielen Probleme von heute zu finden. Ich bin überzeugt, dass die hohe Zahl ausländischer Gäste dazu beitragen wird.

Gemeinsame Arbeit ist heute besonders wichtig, weil die Welt eine gefährliche Anhäufung von Konfliktpotenzialen erlebt. Wir sehen eine Zunahme der Bemühungen, die internationale Sicherheitsarchitektur, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist, zu zerstören. Die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundregeln der zwischenstaatlichen Beziehungen werden in eklatanter Weise mit Füßen getreten.

Diese zerstörerische politische Linie begann nicht erst gestern. In diesem Jahr erleben wir zwei tragische Jubiläen der jüngeren Geschichte. Vor 20 Jahren bombardierten NATO-Streitkräfte Jugoslawien, darunter einen Fernsehsender, Personenzüge und andere ausschließlich zivile Objekte, die durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind. Es ist erstaunlich, dass die NATO-Staaten heute von ihren kriminellen Handlungen als Errungenschaften im Kampf für die Demokratie sprechen und versuchen, diesen Akt der Aggression gegen einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu rechtfertigen. Durch ihre Politik der Zerschlagung Jugoslawiens haben die Nato-Staaten gegen das in der Schlussakte von Helsinki festgelegte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa verstoßen.

Wir kennen auch das zweite Ereignis. Vor fünf Jahren haben die Vereinigten Staaten und die EU offen in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates, der Ukraine, eingegriffen. Sie provozierten und unterstützten einen verfassungswidrigen Staatsstreich und begingen so ein weiteres Mal einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Ergebnis fand sich die Ukraine in eine brüdermordende Konfrontation verwickelt und wurde zu einer wichtigen Quelle regionaler Instabilität. Wir setzen darauf, dass sich die neue ukrainische Führung ihrer Verantwortung voll bewusst ist und zur Überwindung der Krise beitragen wird, indem sie den Maßnahmenkatalog von Minsk innerhalb der Kontaktgruppe und des Normandie Formates in vollem Umfang umsetzt, wie er in der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2202 festgelegt ist. Deutschland und Frankreich spielen eine wichtige Rolle dabei, Versuche zu vermeiden, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen des Abkommens von Minsk zur Lage im Donbass zu revidieren.

Ich würde mir wünschen, dass die Lehren aus Jugoslawien und der Ukraine sowie aus dem Irak, Libyen und Syrien endlich in den westlichen Hauptstädten gezogen werden. Das ist bislang leider nicht zu beobachten. Das bestätigt die Lage in Venezuela, begleitet von Drohungen gegen Kuba und Nicaragua.

Washingtons unverantwortliche Schritte, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen, haben der strategischen Stabilität schweren Schaden zugefügt. Parallel dazu wird das globale US-Raketenabwehrsystem stationiert, von dem inzwischen allen klar ist, dass es nicht gegen Länder wie den Iran gerichtet ist, sondern die globale militärische Überlegenheit der USA sichern soll. Auch über die Aussichten für die Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen gibt es keine Klarheit. Als Folge der Weigerung Washingtons, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests beizutreten, wurde auch das Schicksal dieses Dokuments in Frage gestellt. All dies könnte den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gefährden, einen Schlüsselmechanismus im Bereich der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Heute haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Weg eingeschlagen, allgemein akzeptierte Normen des Völkerrechts neu zu schreiben und sie durch ihre eigene „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, die sie selbst erfinden und jedes Mal, je nach politischer Zielsetzung, verändern. Die Linie des Westens, das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten zu untergraben und seine politischen Interessen internationalen Organisationen aufzuzwingen und deren Sekretariate zu „privatisieren“, ruft große Sorgen hervor. Solche Versuche können in der OPCW, der UNESCO und einer Reihe anderer Organisationen beobachtet werden. Scheitern diese Versuche des Westens, entstehen „private“ Formate, in denen einseitige Entscheidungen getroffen werden, die dann der gesamten Weltgemeinschaft aufgezwungen werden. Das heißt, die Länder, die ständig alle zur Demokratie aufrufen, wenden in den internationalen Beziehungen undemokratische Methoden an. Für die Vereinigten Staaten ist es zur Norm geworden, illegale Sanktionen gegen jeden zu verhängen, der sich dem US-Diktat widersetzt und Sanktionen sind für die USA auch zu einem Mittel im internationalen, wirtschaftlichen Wettbewerb geworden, um Konkurrenten mit solchen illegalen Maßnahmen zu schwächen.

Es ist traurig, dass die globale und regionale Sicherheit von den geopolitischen Spielen derjenigen als Geisel genommen wurde, die um jeden Preis dominieren wollen, ohne die Realitäten des sich herausbildenden polyzentrischen Systems der Weltordnung auf der Grundlage der UN-Charta anzuerkennen. Die fortgesetzte Expansion des Nordatlantischen Bündnisses, sein Raketenabwehrpotenzial und der Aufbau seiner militärischen Infrastruktur an der Ostflanke der Nato haben zu einer schweren Vertrauenskrise in der euro-atlantischen Region geführt. Wir fordern die Partner entschieden auf, die Steigerung der Konfrontation aufzugeben, sich an die Verpflichtungen zu halten, die auf den OSZE-Gipfeln und im NATO-Russland-Rat eingegangen wurden und ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Darüber hinaus wird der Preis für unbeabsichtigte Fehler oder Missverständnisse sehr hoch sein, nachdem der Westen die systemischen Kontakte zwischen Russland und der NATO, vor allem auf militärischer Ebene, abgebrochen hat.

Es ist gut, dass heute Vertreter einer Reihe europäischer NATO-Staaten anwesend sind. Wir wissen, dass Sie hier trotz des Druckes von Washington sind, das von Ihren Hauptstädten gefordert hat, unsere Konferenz zu boykottieren. Übrigens verboten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten auf die gleiche Weise, an der Demonstration der Rakete von Typ 9M729 teilzunehmen, die vom russischen Verteidigungsministerium im Januar dieses Jahres organisiert wurde, um zu zeigen, dass die Merkmale der Rakete den Anforderungen des Vertrags über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen entsprechen. Wenn jemand aus einer Diskussion aussteigt, bedeutet das wohl, dass seine Position schwach ist, dass er keine Argumente hat.

Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auch unter schwierigsten Bedingungen nicht den Möglichkeiten des Dialogs berauben dürfen. Er ist notwendig, um Wege zu finden, um das gegenseitige Vertrauen zu normalisieren und wiederherzustellen, dessen gefährliches Defizit eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellt.

In der gegenwärtigen Situation leistet die OSZE einen nützlichen Beitrag zur Verringerung der Spannungen. Der „strukturierte Dialog“, der auf Initiative Deutschlands im Rahmen der OSZE ins Leben gerufen wurde, kann zu einem wichtigen Instrument der militärisch-politischen Deeskalation werden, das dazu beiträgt, sich gegenseitig besser zu verstehen und so dazu beizutragen, Risiken zu reduzieren und gefährliche Vorfälle zu verhindern. Das Wichtigste ist, diesen Dialog nicht zu endloser Polemik zu nutzen, sondern nach Berührungspunkten zu suchen.

Wir sind bereit für einen ehrlichen, fakten-basierten Dialog in jedem denkbaren Format. Wir haben unseren Kollegen aus den USA und der NATO wiederholt konkrete Vorschläge für praktische Schritte zur Stärkung der strategischen Stabilität übermittelt. Wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagte, bleiben all diese Vorschläge „auf dem Tisch“. Alles hängt nun vom politischen Willen des Westens ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute sollten die führenden Zentren der Welt nicht miteinander konkurrieren, sondern ihre Anstrengungen bündeln, um die gemeinsamen Bedrohungen für die Menschheit, insbesondere den internationalen Terrorismus, wirksam zu bekämpfen. Trotz erheblicher Erfolge bei der Bekämpfung des IS und anderer Gruppierungen ist diese Geißel der Menschheit noch nicht endgültig ausgemerzt. Jüngster Beleg dafür sind die Terroranschläge in Sri Lanka. Besonders gefährlich sind sogenannte ausländische Terrorkämpfer. Wir fordern erneut eine echte, gemeinsame, koordinierte Arbeit, ohne Doppelmoral, im Einklang mit der bekannten Initiative von Präsident Wladimir Putin, unter der Schirmherrschaft der UNO eine umfassende, gemeinsame Anti-Terror-Front zu bilden. Unsere Vorschläge für ein Übereinkommen zum Kampf gegen chemischen und biologischen Terrorismus, dessen Entwurf auf der Abrüstungskonferenz 2016 eingebracht wurde, sind nach wie vor aktuell. Aufgrund der Weigerung des Westens wurde darüber bisher noch nicht gesprochen.

Es liegt ein weiteres Dokument auf dem Tisch, bei dem es wegen der Position der USA keine Fortschritte gibt: Der russisch-chinesische Vertragsentwurf zur Verhinderung der Bewaffnung des Weltraums.

Die Absicht einzelner Staaten, das Internet zu militarisieren und ein gefährliches Cyber-Wettrüsten zu entfesseln, ist beunruhigend. Russland fördert die Konsolidierung der Bemühungen, um die internationale Informationssicherheit zu stärken und um die gewaltsame Regulierung des Informationsraums zu verhindern. Wir treten auch für gemeinsame Gegenmaßnahmen gegen Cyberkriminalität ein. Die einschlägigen Resolutionen der UN-Vollversammlung, die im Dezember vergangenen Jahres auf russische Initiative hin verabschiedet wurden, zielen darauf ab, diese Probleme zu lösen.

Es liegt auf der Hand, dass internationale Sicherheit nicht ohne die Lösung der zahlreichen Krisen und Konflikte erreicht werden kann. Vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika, wo eine Reihe von Staaten Opfer geopolitischer „Ingenieurskunst“ geworden sind. Die Folgen sind eine Terrorismuswelle, organisierte Kriminalität, illegaler Waffenhandel und illegale Migration.

In vielerlei Hinsicht ist es der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien dank der Hilfe unseres Landes gelungen, die syrische Staatlichkeit zu bewahren und zu verhindern, dass ein weiteres „schwarzes Loch“ auf der Landkarte der Region auftaucht. Und die Gespräche im Rahmen des „Astana-Formats“ legten den Grundstein für den Prozess der politischen Lösung im Einklang mit den Beschlüssen des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi. Diese Beschlüsse, die zum ersten Mal bei der Annahme der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2254 beschlossen wurden, bilden eine realistische Grundlage für ihre Umsetzung. Jetzt stehen die Bildung des Verfassungsausschusses, die Liquidierung des Terrorzentrums in Idlib, die Einstellung der Zusammenarbeit mit Extremisten, die Unterdrückung separatistischer Pläne am Ostufer des Euphrat, die Hilfe beim Wiederaufbau des Landes und die Schaffung der Voraussetzungen für die Rückführung von Flüchtlingen an. Unser Militär tut in dieser Richtung sehr viel.

Es ist notwendig, die interne Konfrontation in Libyen zu beenden, dessen Territorium weiterhin von Terroristen und kriminellen Gruppen nicht nur genutzt wird, um den Friedensprozess zu torpedieren, sondern auch um ihre Macht in Nachbarstaaten auszudehnen.

In Syrien, Libyen, Jemen und anderen Konfliktregionen gibt es keine Alternative zu einer politischen Lösung durch einen nationalen Dialog, an dem alle ethnisch-konfessionellen und politischen Kräfte beteiligt sind. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass externe Akteure nicht versuchen, einseitig Einfluss auf die eine oder andere Situation auszuüben, sondern sich auf ein gemeinsames Handeln einigen, um unter der Ägide der UNO allgemein akzeptable Kompromisse zu erzielen.

Es ist klar, dass eine nachhaltige Stabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas nicht möglich ist, ohne den alten arabisch-israelischen Konflikt zu überwinden, einschließlich der Errichtung eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staates in den sicheren und anerkannten Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Versuche, einseitig ausgearbeitete Szenarien zu implementieren, die im Widerspruch zu den Resolutionen der UNO und der arabischen Friedensinitiative stehen, können keine langfristige, gerechte Lösung bringen, sondern werden nur neue Krisenherde und Konfrontationen schaffen. Gleiches gilt für Washingtons Konzept zur Durchsetzung eines strategischen Bündnisses im Nahen Osten, das zu einer Vertiefung bestehender regionaler Konflikte führt und neue Spaannungen hervorruft, auch auf der sehr gefährlichen konfessionellen Basis. Das Prinzip scheint das alte „teile-und-herrsche“ zu sein, in diesem Fall „versuche-zu-herrschen“.

Russland schlägt vor, die Länder der Region zu einen und nicht, sie zu spalten. Wir unterstützen die Idee, die Transparenz in der Region am Persischen Golf zu stärken und Vertrauen zwischen den arabischen Ländern und der Islamischen Republik Iran aufzubauen. Es ist das Ziel des russischen Konzepts, in dieser strategisch wichtigen Region der Welt ein kollektives Sicherheitssystem zu etablieren, das gemeinsam auf gemeinsame Herausforderungen reagiert.

Eine zügige Umsetzung des UN-Beschlusses zur Einberufung einer Konferenz über die Einrichtung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten sollte zur allgemeinen Verbesserung der regionalen Situation beitragen.

Wir sind an der sicheren Entwicklung der asiatisch-pazifischen Region interessiert, der Lokomotive der globalen Wirtschaft, die ebenfalls vor ernsten Herausforderungen steht: angefangen bei den Problemen Afghanistans und Nordostasiens bis hin zu Territorialstreitigkeiten.

Übrigens wurde ein nützlicher, vertrauensvoller Austausch von Meinungen und Einschätzungen unter Beteiligung Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten in multilateralen Bemühungen sowohl zu Afghanistan als auch zu der koreanischen Halbinsel etabliert. Dies ist ein gutes Beispiel für die Organisation von Zusammenarbeit bei anderen Konflikten.

Russland wird weiterhin im Namen der Schaffung einer zuverlässigen, offenen und blockfreien Architektur von gleicher und unteilbarer Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region arbeiten. In diesen Fragen arbeiten wir mit China, Indien, Vietnam und vielen anderen Ländern zusammen. Wir laden alle Partner zur Mitarbeit ein und fordern die Konvergenz und Harmonisierung der Bemühungen in verschiedenen regionalen Organisationen, einschließlich der ostasiatischen Gipfeltreffen und anderer ASEAN-Partnerschaftsmechanismen, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und aller anderen Strukturen, die einen Beitrag zur Stabilität des riesigen eurasischen Kontinents leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unter den Bedingungen der sich abzeichnenden multipolaren Welt ist die verlässliche Beseitigung zahlreicher Bedrohungen, vom Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, unmöglich, ohne den vollständigen Einsatz der Diplomatie. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ist die Einhaltung des Völkerrechts, die Stärkung der Vereinten Nationen und anderer universeller Institutionen, deren Aktivitäten darauf abzielen, die Interessen aller Staaten, der großen und der kleinen, in Einklang zu bringen. Gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich, um die Kultur des zwischenstaatlichen Dialogs, eine Kultur des Konsenses und des Kompromisses, wiederherzustellen.

Ich wünsche den Konferenzteilnehmern erfolgreiche und produktive Diskussionen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.