Propaganda: Der Spiegel versucht, unbeteiligte Politiker mit dem „Fall Strache“ in Verbindung zu bringen

Der Spiegel scheint die Ironie gar nicht zu verstehen, wenn er an ein und demselben Tag Artikel über Strache und einen über Relotius veröffentlicht.

Mit diesem Artikel über den „Fall Strache“ bestätigt der Spiegel selbst die Vorwürfe, dass es sich bei seinen Artikeln um reine Meinungsmache handelt und dass es sich um eine Kampagne gegen die FPÖ und damit die „rechten Parteien“ generell handelt. Dass das keine „Verschwörungstheorie“ ist, habe ich hier in einer Analyse mit nackten Zahlen aufgezeigt.

Wie immer sage ich es vorweg: Ich will die „rechten Parteien“ nicht verteidigen, ich würde die Medien genauso kritisieren, wenn sie eine solche Kampagne gegen eine andere Partei fahren würden. Mir geht es um objektive Berichterstattung und die sehen wir in diesem Fall nicht. Wir sehen Meinungsmache, was ein anderes Wort für Propaganda ist. Und übrigens: Wer sich daran stört, dass ich „rechte Parteien“ in Anführungsstriche setze, der Grund dafür, ist, dass ich die Begriffe „links“ und „rechts“ in der Politik für überholt halte, wie ich hier erklärt habe.

Nun zu dem aktuellen Spiegel-Artikel über den „Fall Strache“. Der Spiegel bedient sich hier schon fast der Sippenhaft. Kurz gesagt geht es hier um einen weiteren FPÖ-Politiker, dem der Spiegel unterstellt, er habe ebenfalls etwas mit dem Treffen Straches mit der „Oligarchen-Níchte“ auf Ibiza zu tun, auch wenn der betroffene Politiker Johann Tschürtz das bestreitet. Tschürtz ist stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Burgenland.

Wie kommt der Spiegel darauf, wenn er Tschürtz nicht einmal unterstellt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein? Ganz einfach Tschürtz war zu dem Zeitpunkt auch auf Ibiza, das reicht für den Spiegel schon für eine Beschuldigung aus:

„Am 30. Juli 2017 hatte er mehrere Fotos gepostet, darunter auch von sich und Strache, beide im weißen Hemd, in lockerer Stimmung. „Soooo Urlaub beendet, jetzt gehts los Richtung Gemeinderatswahl am 1. Oktober und dann Nationalratswahl am 15. Oktober – VOLLE KRAFT VORAUS“, schrieb er dazu. (…) Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz also war ebenfalls auf Ibiza, als sein langjähriger Freund Strache und Gudenus sich in einer Finca um Kopf und Kragen redeten und einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte staatliche Aufträge gegen millionenschwere Wahlkampfhilfe in Aussicht stellten. (…) Er habe Strache „untertags am Strand getroffen“, man habe sich „gemütlich zusammengesetzt, wie es halt so ist“. Aber Strache habe seine eigenen Termine gehabt und er selbst habe seine „gewollten Ausflüge gemacht“, erklärt er dem Burgenländischen Kabelfernsehen.“

Tschürtz gibt an von dem Treffen nichts gewusst zu haben. Und warum sollte er auch? Würden Sie an Straches Stelle, wenn sie zufällig einen Arbeitskollegen im Urlaub treffen, alle ihre Termine mit ihm besprechen?

Als Beleg für seine Anschuldigungen zitiert der Spiegel natürlich die politischen Gegner der FPÖ:

„Mehrere Politiker in Wien und in der burgenländischen Hauptstadt Eisenstadt sagen dem SPIEGEL, sie gehen davon aus, dass es sich um eine „organisierte Reise von FPÖ-Politikern“ gehandelt habe, „um den Wahlkampf der FPÖ für die Nationalratswahl 2017 zu planen“. Von einer „Ibiza-Connection“ ist die Rede. Aus den Reihen der Grünen in Wien heißt es, selbst wenn es sich nicht um eine offizielle Parteireise gehandelt habe, sei „wenig glaubhaft“, dass Strache gegenüber Tschürtz nichts von seiner Begegnung mit einer angeblichen reichen Oligarchennichte erwähnt habe. Immerhin habe diese angeboten sich beim Boulevardblatt „Krone“, meistgelesene Zeitung Österreichs, einkaufen und es auf FPÖ-Linie bringen zu wollen.“

Selbst wenn Strache daran geglaubt haben sollte, dass das mit der „Krone“ funktioniert, so war es doch keineswegs in trockenen Tüchern. Es war kurz Thema bei einem Abendessen mit viel Alkohol, ohne Details, mehr war zu dem Zeitpunkt nicht passiert.

Man geht aber nicht mit jedem Projekt bei Kollegen hausieren, solange es noch nicht spruchreif ist. Wer zu viele leere Versprechungen macht, wird unglaubwürdig, auch und gerade in der Politik. Strache wird also, auch wenn er auf einen Erfolg beim „Projekt Krone“ gehofft haben sollte, kaum losgegangen sein und es allen erzählt haben, bevor er sich nicht sicher sein konnte, dass es auch klappt. So kann man schnell alle Glaubwürdigkeit verlieren, auf die ein Parteichef mehr angewiesen ist, als jeder andere. Man überlegt es sich in einer solchen Position sehr genau, wem man was erzählt.

Der Spiegel denkt aber an so etwas nicht. Er hat offensichtlich nur ein Ziel: Gegen die FPÖ und ihre Politiker schreiben, egal wie absurd das Geschriebene beim Nachdenken auch sein mag. Wie eingangs gesgt, es ist eine Medienkampagne, das zeigt dieser einseitige Artikel ganz deutlich.

Aber wer das behauptet, der ist natürlich „Verschwörungstheoteriker“, auch wenn die Zahlen es ganz klar aufzeigen. Und so merkt der Spiegel nicht einmal, wie Recht Tschürtz hat, wenn er auf eine Anfrage des Spiegel nicht einmal antwortet. Im Artikel steht dazu:

„Welche FPÖ-Politiker waren noch auf Ibiza in jener Zeit? Entsprechende Fragen des SPIEGEL beantwortet er nicht. Stattdessen teilt sein Sprecher mit, es gebe „kein Statement, solange keine objektive Berichterstattung gewährleistet“ sei.“

Ob man die FPÖ mag oder nicht, aber Tschürtz hat recht: Objektiv ist die Berichterstattung nüchtern betrachtet nicht. Warum sollte er also antworten, wenn der Spiegel seine Antwort sowieso im Konjunktiv oder in Anführungsstrichen bringen würde, natürlich eingerahmt von Äußerungen grüner Politiker, die ihn der Lüge bezichtigen?

Und nun kommt die Ironie an der Geschichte. Während der Spiegel in diesem und anderen heutigen Artikeln mit suggestiven Formulierungen die Propaganda-Trommel gegen bestimmte Leute rührt, veröffentlicht er am gleichen Tag noch einen Artikel zum „Fall Relotius“.

Dort wird der „Abschlussbericht“ vorgestellt und der Spiegel beweihräuchert sich selbst wegen seiner internen Aufklärungsarbeit, während er gleichzeitig solche Artikel über Tschürtz schreibt oder vor fünf Wochen im „Fall Frohnmaier“ gleich eine komplett erfundene Geschichte zur Titelstory machte.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.