Spontane Proteste? Wie die deutsche und die US-Regierung die Proteste in Moskau eskalieren

Der Westen wirft Russland laufend vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und den Westen „destabilisieren“ zu wollen. Dabei tut der Westen gerade genau das, was er kritisiert, in Russland. Und zwar auch mit aktiver Beteiligung Deutschlands. Worum geht es dabei?

Über die Hintergründe der Demonstrationen in Moskau vom Samstag habe ich hier ausführlich geschrieben. Für alle, die das Thema nicht kennen, hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Kürze, danach komme ich zu dem eigentlichen Thema: Die massive Schützenhilfe des Westens bei den aktuellen Demonstrationen in Moskau.

War die Demonstration verboten? Jein, sie war genehmigt, aber an einem anderen Ort im Moskauer Zentrum. Die Demonstranten wollten aber den 12-spurigen innerstädtischen Autobahnring „Gartenring“ blockieren, was die Behörden übertrieben fanden und daher eine andere, mehrspurige Hauptstraße im Zentrum von Moskau für die Demonstration angeboten haben. Die Demonstranten lehnten das ab und versuchten stattdessen trotzdem zum Gartenring zu kommen.

War es es eine große Demonstration? Nein, es waren ca. 1.500 Menschen dort. In einer 12-Millionen-Metropole wie Moskau ist das wenig, das wäre so, als wenn in Berlin 500 Menschen demonstrieren.

Drohen den ca. 600 vorübergehend Festgenommenen nun langjährige Gefängnisstrafen? Nein. Im Gegensatz zu Deutschland sind Verstöße gegen das Demonstrationsrecht in Russland nur Ordnungswidrigkeiten. Nach Feststellung der Personalien kann man mit einem Bußgeldbescheid wieder nach Hause. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, aber auch das ist keine Vorstrafe, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Hohe Strafen drohen nur bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, dazu hat es aber nur eine Handvoll Anklagen gegeben.

War die Polizei brutal? Nein. Im Gegensatz zu Demonstrationen im Westen hat es in Moskau kein Tränengas, keine Wasserwerfer und erst recht keine Gummigeschosse gegeben. Der einzige, der eine Nacht in einem Krankenhaus verbringen musste, war ein Polizist mit ausgerenkter Schulter. Fotos zu der Frage finden Sie am Ende des Artikels.

Werden die Demonstrationen in den russischen Medien verschwiegen? Nein. Im Gegenteil hat das russische Fernsehen sehr ausführlich berichtet, obwohl es nur eine sehr kleine Demonstration war. Den Bericht des russischen Fernsehens habe ich hier übersetzt.

Handelt es sich um einen Protest gegen Putin? Offiziell geht es um eine Regionalwahl, die Details finden Sie hier. Allerdings sind ca. die Hälfte derer, deren Personalien festgestellt wurden, gar nicht aus Moskau und damit auch nicht von dem Problem betroffen. Man darf also vermuten, dass die Regionalwahl nur ein Vorwand ist, um Schlagzeilen zu produzieren.

Steckt der Westen hinter den Demonstrationen? Offensichtlich. Und darauf wollen wir nun näher eingehen.

Es war auffällig, dass in allen Medienberichten in Deutschland immer von der „Bürgerrechtsorganisation“ OVD die Rede war. Sie liefert den westlichen Medien ihre Informationen. Da lohnt es sich, einmal nachzuschauen, wer OVD ist.

Die OVD ist nicht etwa eine unabhängige NGO, sondern ein vom Westen gesteuertes Propaganda-Instrument. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher unterstützt.

Hinter der OVD stehen also die gleichen Organisationen, die auch zum Beispiel den Maidan medial und finanziell befeuert haben. Details zum Maidan finden Sie in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 und auch in dieser Leseprobe aus dem Buch.

Und damit nicht genug. Deutschland leistet sich auch das, was in den westlichen Medien gerne verächtlich als „Staatssender“ bezeichnet wird. Also einen Sender, der von deutschen Regierung kontrolliert wird und nur das sendet und meldet, was der deutschen Regierung gefällt. Das ist die Deutsche Welle, der deutsche Auslandssender.

Und dieser deutsche Auslandssender hat auf Twitter zu den Demonstrationen in Moskau aufgerufen.

Übersetzt steht dort: „Moskau geh raus!“. Das ist eine Aufforderung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in einem anderen Land, danach steht da noch, ein Korrespondent wäre von einem Polizisten angerempelt worden. Das ist wirklich schlimm, allerdings hat die Deutsche Welle es nicht kritisiert, als bei Protesten der Gelbwesten Journalisten von RT nicht bloß angerempelt wurden, sondern mit Gummiknüppeln zusammengeschlagen wurden.

Medien haben aber meines Wissens nicht die Aufgabe, Menschen zu Demonstrationen aufzurufen und sie anzustacheln, sondern über die Demonstrationen zu berichten. Die Deutsche Welle aber wird in Russland offensiv genutzt, um die Stimmung anzuheizen und nicht um zu berichten, wie dieser Tweet zeigt. Aber es gibt noch viele andere ähnliche Tweets der deutschen Welle, die die Demonstranten aufstacheln sollen und nicht etwa einfach berichten.

Was wäre wohl in Deutschland los, wenn RT-Deutsch oder Sputnik die Deutschen zu einer Demonstration gegen die Regierung oder für Pegida oder sonst etwas aufrufen würden? Ein Aufschrei würde durch Politik und Medien gehen und man würde sich eine solch infame Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands verbitten. Dem Berliner Regionalradio „Radio Sputnik“ wurde die Sendelizenz bereits entzogen, ohne dass sich der Sender politisch in Deutschland betätigt hätte.

Aber in Russland darf die Deutsche Welle ungehindert arbeiten und massiv zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen.

Und das ist nicht alles. Die US-Botschaft ist auch tätig geworden und hat die Demonstranten angefeuert. Am 3. August hat die US-Botschaft die Routen der verschiedenen Märsche zum Gartenring veröffentlicht und ständig aktualisiert, damit die Demonstranten sich besser koordinieren konnten. Das russische Außenministerium hat Protestnoten an Deutschland und die USA wegen dieser Einmischung in innere Angelegenheiten angekündigt.

Man stelle sich einmal vor, was in den USA los wäre, wenn die russische Botschaft in Washington etwas derartiges tun würde.

Wir sehen also, dass der Westen, der sich jede Einmischung von außen in seine Angelegenheiten verbittet und schon einen Skandal daraus macht, wenn es nur unbestätigte Anschuldigungen gibt, sich selbst aktiv in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Natürlich berichten deutsche Medien im Westen nicht darüber.

Im Westen heißt es stattdessen, in Russland würden sich die Menschen spontan erheben. Wenn wir aber die Unterstützung der westlichen Organisationen und Staaten und auch noch die von außerhalb angereisten Demonstranten von den 1.500 Demonstranten abziehen, was bleibt dann übrig? Wenn überhaupt ein kleiner Protest von 200 bis 300 Menschen.

Damit auch nur 1.500 auf die Straße gehen, müssen vom Westen finanzierte NGOs wie OVD die Trommel rühren, die Deutsche Welle und andere westliche Auslandsmedien ein Dauerfeuer an Artikeln veröffentlichen und die US-Botschaft die Treffpunkte und Routen der Demonstranten veröffentlichen.

Sieht so ein spontaner Protest der Menschen aus?

Zum Ausklang noch Bilder von abgeführten Demonstranten in Moskau, die genau wissen, dass ihnen aufgrund des liberalen Demonstrationsrechtes in Russland außer einer Geldbuße keine Gefahr droht, sie scheinen einen Heidenspaß an der Aktion zu haben.

Im Vergleich dazu der Einsatz von Polizisten im Rechtsstaat Frankreich, die einem Demonstranten eine wohltuende Massage verpassen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.