Ukraine: Chef des Nationalen Sicherheitsrates gibt zu, dass Kiew das Minsker Abkommen nicht einhält

Kiew hat heute offen zugegeben, dass es sich nicht an das Abkommen von Minsk hält. Aber in Deutschland berichten die Medien darüber kein Wort.

Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 unterzeichnet und seit dem hören wir in den deutschen Medien immer wieder, dass Russland dieses Abkommen umsetzen müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. Das ist insofern interessant, weil Russland in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt wird und auch gar nicht als Partei unterschrieben hat. Wie man aber ein Abkommen erfüllen soll, in dem keine Forderungen an einen gestellt werden und das man nicht einmal unterschrieben hat, bleibt ein Geheimnis der deutschen Medien und der Politik. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier.

Auch die deutsche Regierung behauptet ständig, dass Russland das Abkommen erfüllen müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. Auf Nachfrage waren die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz aber nicht in der Lage, mitzuteilen, gegen welchen der nur 13 Punkte des Abkommens Russland denn verstößt. Die Ratlosigkeit der Regierungssprecher in dem Video wäre amüsant, wenn es nicht so traurig wäre.

Dass hingegen Kiew das Abkommen nicht umsetzt, indem es auch nach über vier Jahren noch immer gegen neun der 13 Punkte verstößt, liest man in Deutschland nie. Und wer es behauptet, der ist wahlweise Verschwörungstheoretiker oder russischer Propagandist. Oder am besten gleich beides.

Dabei hat Kiew es immer wieder auch öffentlich abgelehnt, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Alexander Daniljuk, hat dem ukrainischen Portal „lb“ ein Interview gegeben, über das die TASS berichtet hat. Dort sagte er:

„Im Prinzip wollen wir Minsk vollständig umsetzen, das ist in unserem Interesse. Wir wollen die Gebiete integrieren und ich denke, dass wir dazu bereit sind. 2014 wäre das tödlich gewesen, wir hätten das als Land nicht überstanden, das hätten wir nicht gekonnt.“

Weiter meinte er, dass ein Teil der nötigen Gesetze schon angenommen seien:

„Für den Sonderstatus wurde abgestimmt“

Das stimmt nur zum Teil, denn in dem ukrainischen Gesetz wurde, entgegen der Vereinbarung von Minsk, dieser Sonderstatus nur vorübergehend beschlossen. Laut Minsk soll er aber dauerhaft gelten und in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben werden. Im übrigen wurde das Gesetz zwar verabschiedet, ist aber nie in Kraft getreten.

Außerdem sprach sich Daniljuk für eine UNO-BLauhelmmission im Osten der Ukraine aus.

Auf die Frage des Reporters, ob die Ukraine sich dabei nicht eine Enklave schaffe die in ihrer „Weltsicht“ gegen die Ukraine eingestellt sei, antwortete Daniljuk:

„Ich bin ein Verfechter des Fortschritts. Ich rede davon, was wie im Minsker Abkommen vereinbart wurde. Es gibt im Osten der Ukraine ein paar Führer, aber die kann man nicht nur mit militärischen Mitteln besiegen. Wenn wir der Bevölkerung zeigen, dass wir bereit und in der Lage sind, für sie zu sorgen, können wir die Propaganda zur Seite schieben. Die Stärke eines Landes wird nicht nur in seiner Armee gemessen. Die Politiker und der Staatsapparat müssen auch ihre Funktion erfüllen, anstatt sich immer nur hinter der Armee zu verstecken.“

Das sind mal ganz neue Töne aus Kiew, denn sonst werden die Menschen in den Rebellengebieten meist nur als „Terroristen“ bezeichnet. Das Problem ist, dass dieser Plan trotzdem schwer umzusetzen sein wird, denn seit nun über vier Jahren hat Kiew über die Gebiete eine Hungerblockade verhängt und die Menschen werden von humanitärer Hilfe aus Russland versorgt. Die OSZE berichtet über die Transporte jedes Mal in Sonderberichten, inzwischen waren es über 80 LKW-Konvois aus Russland, die Lebensmittel und Baumaterial für notdürftige Reparaturen der Kriegsschäden geliefert haben.

Ob die Menschen in den Gebieten nach all dem bereit sind, Kiew noch einmal zu vertrauen, ist die große Frage. Aber in jedem Fall wird es ein sehr langer Prozess werden.

Daniljuk steht mit seiner Meinung im übrigen bisher recht alleine da. Selensky lehnt trotz aller Wahlkampfversprechen direkte Gespräche mit den Rebellen ab und ohne Gespräche, zu denen sich Kiew übrigens ebenfalls im Minsker Abkommen verpflichtet hat, wird man keine Einigung finden.

Allerdings ist es bemerkenswert, dass sich die Politik in Kiew weiterhin auf stur stellt und notfalls den Krieg weiter kämpfen will, anstatt zu verhandeln, während nicht nur Daniljuk, sondern auch der Chef des Generalstabs von der Politik eine Verhandlungslösung einfordern, „anstatt sich immer nur hinter der Armee zu verstecken„.

Vielleicht sind die Militärs in der Ukraine in der Frage bereits weiter, als die Politiker in Kiew.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Übrigens finden sich in dem Buch auch Berichte über die ersten russischen Hilfskonvois, die schon im August 2014 humanitäre zu den Menschen im Donbass gebracht haben.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Gedanken zu „Ukraine: Chef des Nationalen Sicherheitsrates gibt zu, dass Kiew das Minsker Abkommen nicht einhält“

  1. @Thomas Röper
    als Initiator von https://www.facebook.com/Voicedonbass-707180039367921/ beschäftigt man sich ja naturgemäß sehr intensiv mit Minsk 2.
    Die Wesentliche Frage “ Warum klappt es nicht, dass Menschen, die sich mit der Waffe in der Hand bekämpfen, sich einfach sträuben, einen DIREKTEN Dialog zu beginnen.

    Es gibt die Antwort (!)

    Wenige- in der Regel NIEMAND – denkt intensiver darüber nach. Wahrscheinlich sie selbst auch nicht so intensiv, da der hier kommentierte Artikel, keine Anhaltspunkte setzt, um das Problem zu beleuchten.

    https://www.facebook.com/watch/?v=1740874899331758

    Das Problem des Bürgerkrieges heißt eindeutig Dr. A.Merkel…!

    Hier die gesamte Pressekonferenz
    https://www.facebook.com/707180039367921/videos/1327995393953046/

    Nun setzte der Präsident Putin wieder das Zeichen „DIREKTER DIALOG “ … und es taucht wieder , in keinen der Leitmedien auf, die in deutscher Sprache erscheinen.

    http://en.kremlin.ru/events/president/news/61279?fbclid=IwAR01PeyqoiKKSoKIik7ADHgYhWf6oeSCZSzESfbYH3PrRp-zHK1YpKdXVgQ

    Also, die Aktualität der Merkelchen Lügen aus 2017, werden in sehr zeitnaher Zukunft wieder sichtbar. Dann, wenn eben IN den Leitmedien der ( wohl) Fakt heiß diskutiert werden wird, warum Russland wird einem neuen Treffen im Rahmen des Normannischen Formats, nur auf Aussenministerebene wird zustimmen.

    Man sollte sich damit beschäftigen. Dann hat man zu gegebener Zeit auch Antworten …

    .
    http://en.kremlin.ru/events/president/news/61279?fbclid=IwAR01PeyqoiKKSoKIik7ADHgYhWf6oeSCZSzESfbYH3PrRp-zHK1YpKdXVgQ

    1. Natürlich hat die Merkel in dieser Pressekonferenz auch wieder gelogen, aber der eigentliche Regent im US-Protektorat Ukraine ist Generalgouverneur Kurt Volker! Da ist die Merkel auch nur ein kleines Licht, denn die eigentlichen Strippen ziehen die USA! Die haben auch überhaupt kein Interesse, den Krieg zu beenden, denn einmal brauchen sie ihre alten Waffen nicht verschrotten, sondern liefern sie in die Ukraine, sie testen die russische Abwehr im Donbass, denn die Volkswehr ist ja in der Sowjetunion ausgebildet, sie nutzen diese Erkenntnisse für die eigene Ausbildung und was will die Merkel denn gegen die US-Ausbilder und Bautrupps (mind. 1.000 Mann) tun, die in der Ukraine aktiv sind und damit gegen Minsk II verstoßen? Außerdem brauchen die USA diesen Krieg, um einerseits einen Propagandagrund gegen Russland zu haben und andererseits, die entstandende Kluft zwischen Russen und Ukrainern zu vertiefen! Es liegt mir fern, die Merkel zu verteidigen, die ist ohne jeden Zweifel menschenverachtend zynisch, aber die Hauptverantwortlichen sitzen in Washington! George Friedman von Stratfor sagt das ja auch ganz offen, dass die USA die Ukraine und Russland voneinander trennen wollen! Was eignet sich da besser als ein Bruderkrieg?

  2. Die Rolle der USA ist denen bekannt, die es auch zugeben. Auf dieser Plattform sind es wohl die Meissten…. Die entsprechenden Handlungen des Vollstreckers Volker dementsprechend auch. Es ist nicht die Frage der Vergangenheit, sondern die der Zukunft. Und Zukunft bedeutet eben Geopolitik auch aus der Sicht der EU…. ( Ami ist eh absolut klar, gebe ich Ihnen völlig Recht)

    Wer Änderung will, der muss Wahrheiten erst mal auf den Tisch bringen. Und da ist die Wahrheit der General-Lüge von Frau Dr.Merkel auf EU-Ebene, noch von niemandem seit der öffentlichen Eigendarstellung als Lügnerin der Bundeskanzlerin der BRD überhaupt auch nur einmal angesprochen worden. ( Das tragische an der Sache, auch von russischen Medien nicht)

    Also, die Amis sind in der Normadie-Konstellation NICHT vertreten. Die B-Kanzlerin spricht NUR für DE- und Paris. Und die EU-Sanktionen aufgrund der NICHT-UMGESETZTEN Minsk-2 Vereinbarungen betreffen keine US-Sanktionen, sondern EU-Sanktionen.

    Konkret wurde diese Generallüge eben auch noch nicht von der Wirtschaft angesprochen, welche ja nun mal unbedingt die RU-Sanktionen beenden, damit sie selbst nicht weiter sanktioniert werden.

    Insoweit bewegen wir uns in einem ganz anderen Zirkel für die, welche eben auch ÖFFENTLCHKEIT in Masse erzeugen können . ( Das kann ich als Voicedonbass … nur in einem ganz kleinen (wobei Klein schon weit übertreiben ist ) Rahmen tun. …

    Und das Thema DIREKTER DIALOG ist momentan Thema Nr. 1 in Sachen Minsk2… !

  3. „Also, die Amis sind in der Normadie-Konstellation NICHT vertreten. Die B-Kanzlerin spricht NUR für DE- und Paris. Und die EU-Sanktionen aufgrund der NICHT-UMGESETZTEN Minsk-2 Vereinbarungen betreffen keine US-Sanktionen, sondern EU-Sanktionen. “
    Die EU-Sanktionen sind zum Schluss auf Druck der USA verhängt worden. Vizepräsident sagte vor US-Studenten, dass die USA Druck ausüben mussten, denn die EU-Staaten „wollten nicht“. Und die EU wird einen Teufel tun, die Sanktionen im Alleingang aufzuheben, weil dann neuer Ärger mit den USA droht, den die EU-Oberen, insbesondere mit von der Leyen scheuen bzw. die gehört zu denen, die die Sanktionen befürworten! Die EU-Sanktionen wurden wegen der „Annexion der Krim“ und wegen der Nichtumsetzung von Minsk II durch Russland (obwohl es im Abkommenstext nicht mal erwähnt wird) verhängt. Es wäre jetzt ein Gesichtsverlust, wenn die EU die Sanktionen aufheben oder auch nur lockern würde! Das wird also nicht passieren! Und die Wirtschaftsfunktionäre werden einen Teufel tun, das Thema Minsk II anzusprechen und die Merkel im Regen stehen lassen! Minsk II wird auch nicht umgesetzt, weil die USA es, wie bereits erwähnt, nicht umsetzen wollen! Sie müssten dann theoretisch ihre Truppen aus der Ukraine abziehen und das werden sie nur durch massiven Druck tun, der aber nicht in Sicht ist! Zum Schluss hängt Selensky am Tropf des IWF und damit der USA! Und die haben genügend Druckmittel auf verschiedene Oligarchen, die also nach deren Pfeife tanzen! Die Merkel wird also einen Teufel tun, hier irgendwo im Wespennest zu stochern, sprich, an den Sanktionen zu rühren!

    1. Die aufgeführten Punkte – und noch viele mehr – „Warum Minsk 2 NICHT umgesetzt werden wird“, entsprechen exakt der Realität.

      Doch warum sämtliche Alternativmedien – gerade einen Fakt übersehen, der zumindest auf politischer Ebene zu einer Anfrage im Bundestag hätte führen können , ist absolut unverständlich.

      Das ein „SPIEGEL“ sich nicht dazu äussert, ist ein Fakt, über den man nicht diskutieren muss. Doch warum eben ein Anti-Spiegel ebenso NICHT, wie RT-Sputnik usw… ?? Also mal einen absoluten „Kracher“ an „Bockmist“, den eine Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz in Moskau baut, – indem sie die Reihenfolge des Gesamtabwicklungsmechanismus Minsk2 absichtlich und bösartig verdreht- nicht sofort in seine Einzelteile zerlegt, da fehlt ganz einfach bei mir die Idee, warum ich als Journalist ( Also bei den RICHTIGEN, nicht bei den Nachgemachten , oder nicht Anerkannten 🙂 wie mir ) da nicht aktiv werde.

      Die Frage : Wer – oder welcher Fakt – hat diese Menschen, alle zum Schweigen verdonnert. ?

      .

      1. Ich kann nur für den Anti-Spiegel sprechen.
        Ich habe diese Seite erst vor einem Jahr eröffnet und meines Wissens hat es in dieser Zeit so etwas nicht gegeben. Merkels skandalöse Auftritte in Moskau sind länger her (unvergessen auch, wie sie auf einer Pressekonferenz in Moskau neben Putin stand und Russlands Politik ausführlich als „verbrecherisch“ beschimpfte und Putin ungerührt daneben stand).
        Aber wenn so etwas passiert, werde ich darüber berichten. Da verbietet mir niemand den Mund, aber ich berichte über aktuelle Vorfälle und kann gar nicht über jede skandalöse Äußerung der Vergangenheit berichten. Davon gab es zu viele…

        1. Bitte wirklich nur als Anregung auffassen, damit Ereignisse, wie solche , indem die Merkel den Präsidenten persönlich beleidigt, einfach dann auch im Gedächtnis bleiben, wenn die Gegenwart die Vergangenheit eingeholt hat. Unser/Mein Fokus in der Betrachtung des Weltgeschehens, wieder in Verbindung Russland, liegt im Donbass, was hier erst mal Minsk2 lautet, um es wieder auf den Punkt zu bringen. Entsprechend werte ich eine Pressekonferenz anders aus, als jemand, welcher nun mal über “ die Kaste der EU-DE-Qualitätsmedien“ nachdenkt.
          entsprechend wird eben versucht, dass WESENTLICHE dann in Faktor Minsk2 auch darzustellen ….

          https://www.facebook.com/watch/?v=1740874899331758

          aus der gesamten Konferenz…

          https://www.facebook.com/watch/?v=1327995393953046

          ( Für mich unwesentlich geworden, was der Primus unter der absteigende Ast der Printmedien deutscher Qualitäten so seinem Atlantikbrückenpublikum, so wieder in den Schädel hämmert, zur Gewissensberuhigung )

          Im übrigen war Putin überhaupt nicht teilnahmslos über die Äusserungen der Minsk2-Garantin Merkel, als er heftig nach Luft schnappte… bei dem, was die Merkel dort gegen seine eigene Vorrede vorbrachte… Doch nur am Rande bemerkt.

          Doch wo steckt der Teufel im Detail, genau dieser weltweit unkommentierten Merkellügen?
          Und wo zeigt sich die absolute Aktualität?

          Und vor allem, wo wird sich die absolute Aktualität der Lüge Merkels , sich in für mich sehr absehbaren ( zeitnahen) Zukunft zeigen….

          Anti-Spiegel bezogen, sagt der PRO-AntiSpiegelkommentato folgendes 🙂

          Hätte sich die Lüge ins Gedächtnis von Anti-Spiegel eingebrannt, wäre sie ihm in dem Augenblick zum Beispiel wieder eingefallen, in dem er das für ( und für Jedermann, welcher sich noch selbst als klar denkender Mensch bezeichnet) ihn WICHTIGSTE dann wieder öffentlich aussprach…. und AntiSpiegel übersetzte…

          https://www.anti-spiegel.ru/2019/putin-im-o-ton-interview-mit-oliver-stone-ueber-die-ukraine-einmischungen-in-wahlen-und-andere-themen/

          ….(..)Er hat mir ein wenig von seinen Plänen für den Donbass erzählt. Aber ich kenne die Details nicht. Auf jeden Fall scheint es mir absolut richtig zu sein, dass er einen direkten Dialog mit den Menschen fordert, die im Donbass leben. Denn es gibt in der jüngeren Geschichte kein Beispiel dafür, dass Krisen ohne direkten Kontakt zwischen den Konfliktparteien gelöst wurden.

          Er sagt, dass er es für notwendig hält, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, wo ich ihm nicht widersprechen kann. Daher kenne ich diese Elemente seiner Vorschläge natürlich. Er spricht öffentlich darüber, dem stimme ich zu.

          Stone: Die Ukraine hat jetzt einen neuen Präsidenten. Hat sich etwas in der Ukraine verändert oder ist alles immer noch so, wie es war?

          Wladimir Putin: Noch hat sich nichts verändert. Schließlich war die Wahl, die er gewonnen hat, eindeutig eine Protestwahl. Viele Menschen unterstützten den gewählten Präsidenten in den zentralen Regionen der Ukraine, im Osten und im Süden. Und das sind alles Menschen, die wirklich aufrichtig eine Lösung des Konfliktes wollen. Deshalb hat der neu gewählte Präsident, Herr Selensky, im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass er alles tun will, um diese Krise zu lösen. Aber erst gestern, ich glaube in Paris, sagte er plötzlich, dass er es nicht für möglich halte, mit den Separatisten direkt zu verhandeln. Das steht eindeutig im Gegensatz zu dem, was er im Wahlkampf gesagt hat.

          Stone: Es gibt also keine Veränderung?

          Wladimir Putin: Leider bisher nicht.(…)

          Spätestens an dieser Zeile, dass Putin eben Paris benannte in Verbindung der geänderten Meinung des Schauspielers , der bis nach den Paris-Berlin-Besuchen sehr wohl wollte auch mit Donezk & Lugansk sprechen, sagt er doch wohl erkennbar, dass eben die Minsk2-Garanten ihm den DIREKTEN DIALOG wieder ausgeredet haben…

          Ich denke, wäre es im Gedächtnis gewesen…. so hätte sich AntiSpiegel auch Gedanken darüber gemacht.

          Für die Gegenwart und die Zukunft, wird diese Lüge noch gravierende Folgen haben, weil ich sehe den Zeitpunkt bald kommen, dass Donezk & Lugansk sich nicht mehr lange täglich beschießen lassen, ohne massive Gegenschläge zu führen.

          Doch … das ist Zukunft… und in der denken die meißten eh nicht zu leben, sieht man die Welt mit klaren Augen, speziell als Europäer….

Schreibe einen Kommentar