Ukraine: Einreiseverbote für EU-Journalisten, politische Morde, Korruption, Wahlfälschung – Wann reagiert die EU endlich?

Die Ukraine verbietet immer mehr Europäern, sogar Journalisten und bekannten Künstlern, die Einreise aus politischen Gründen. In den jeweils betroffenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und protestiert auch nicht.

Russland protestiert schon lange gegen die national-faschistische Regierung in Kiew, die russische Medien geschlossen, russische Journalisten verhaftet oder die Einreise verboten hat. Ein Vorfall erregte auch im Westen Aufsehen, als zum Eurovision-Kontext der russischen Teilnehmerin die Einreise verweigert wurde. Protest aus dem Westen blieb aber aus, es betraf ja „nur“ die „bösen Russen“.

Jetzt gibt es aus einigen europäischen Ländern Protest, denn diese politisch motivierten ukrainischen Maßnahmen beginnen auch Europäer zu betreffen.

Als Gerhard Schröder auf die schwarze Liste des ukrainischen Hetzportals „Mirotvorets“ aufgenommen wurde, blieb massiver Protest aus. Medien und Politik sehen Schröder wohl als pro-russischen Lobbyisten an, der es nicht anders verdient hat. Und auch der Protest der Bundesregierung klang eher pflichtschuldig, obwohl er ehemaliger Bundeskanzler ist. Aber Konsequenzen gab es keine. Am lautesten hat überraschenderweise Russland protestiert und nicht Deutschland.

Eine vollständige Liste der ukrainischen Einreiseverbote für Europäer zu finden, ist nicht leicht. Ich habe gerade die wöchentliche Pressekonferenz des russischen Außenministeriums verfolgt und komme auf das Thema, weil dort eine italienische Journalistin nach der russischen Meinung über ein Einreiseverbot für einen bekannten italienischen Sänger gefragt hat.

Der Hintergrund ist, dass der auch in Deutschland seinerzeit populäre Sänger Al Bano (in Deutschland wurde er als Duo „Al Bano & Romina Power“) von der Ukraine mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Und damit ist er ja nicht alleine, es traf zum Beispiel auch Gérard Depardieu, dem serbischen Regisseur Emir Kusturica und dem amerikanischen Sänger Fred Durst. Filme mit Al Bano sind in der Ukraine ebenfalls verboten worden.

Eigentlich müssten solche politischen Beschränkungen von Reisefreiheit und vor allem der Freiheit der Medien von Brüssel scharf kritisiert werden. Aber dort herrscht Schweigen im Walde.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf die Frage in ihrer typischen, leicht ironischen Art geantwortet und darauf hingewiesen, dass Russland gegen diese Zustände und die Maßnahmen aus Kiew protestiert, seit diese Dinge nach dem Maidan 2014 angefangen haben. Aber da es in erster Linie Russen betraf, hat sich im Westen niemand dafür interessiert. Erst jetzt, wo es auch immer mehr Menschen aus dem Westen betrifft, beginne leiser Protest.

Sie wies dann wieder ernst darauf hin, dass Nationalismus und Diskeminierung keine Grenzen kennen und dass der Westen sich den russischen Protesten von Anfang an hätte anschließen sollen. „Wenn Menschen Nachteile erfahren, weil sie den falschen Glauben haben oder die falsche Kleidung tragen, dann macht ein solches Verhalten nicht an Grenzen halt“ sagte sie wörtlich und im Scherz fügte sie hinzu, dass Al Bano in Russland so populär sei, dass die Ukraine ihn wohl für einen Russen halte.

Aber sie verurteilte das ukrainische Verhalten und rief den Westen wieder dazu auf, Druck auf Kiew in diesen Dingen auszuüben.

Interessant ist auch der Fall des österreichischen Journalisten und ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Obwohl es sich um ein deutschsprachiges Land und einen Journalisten der Mainstream-Medien handelt, gibt es im deutschen Mainstream keine nennenswerten Berichte darüber, von Protesten gar nicht zu reden, obwohl es in Österreich ein Thema ist. Schon Ende 2018 wurde ihm von der Ukraine Einreise und Akkreditierung verweigert. Später landete auch auf der Liste von „Mirotvorets“.

Man stelle sich mal den Aufschrei der deutschen Medien vor, wenn Russland einem westlichen Journalisten Einreise und Akkreditierung verweigern würde. Aber sie können alle in Russland frei arbeiten.

Auf der Liste von „Mirotvorets“ zu landen ist übrigens gefährlich, denn dort werden „Staatsfeinde“ der Ukraine mit Adressen aufgeführt. In der Folge der Veröffentlichung ihrer Daten auf der Seite, klagten ukrainische Journalisten über Morddrohungen. Bei anderen blieb es nicht bei Drohungen, sie wurden nach ihrer Nennung auf der Seite erschossen.

Bemerkenswert war hierzu die Berichterstattung im Spiegel. Als zum Beispiel im April 2015 zwei ukrainische Regierungsgegner, die auf der Liste waren, an einem Tag in Kiew angeschossen wurden, versuchte der Spiegel irgendwie Russland die Schuld zu geben. Ein Opfer starb bei dem Attentat, einer wurde verletzt.

Im Spiegel konnte man lesen:

„Kalaschnikow bekam Drohungen. Kurz vor der Tat berichtete er Freunden von einer Webseite, auf der zur Selbstjustiz aufgerufen wird. Dort finden sich auch ausführliche Steckbriefe prorussischer Kräfte. Kalaschnikows Adresse war dort angegeben, im Falle des Journalisten Busina sogar eine Handynummer. Beide Einträge waren erst vor wenigen Tagen angelegt worden. Der Autor nutzte das Pseudonym „404“, im Internet ist das geläufig als Bezeichnung für einen „toten Link“. Nach den Morden brüstete sich das Rächer-Portal, man habe „Agent 404 für die erfolgreiche Ausführung eines Auftrags ein wertvolles Geschenk ausgehändigt“.“

Obwohl also die Seite „Mirotvorets“ selbst sich mit dem Mord brüstete, hatte der Spiegel Zweifel:

„Die Morde geben Russlands gegen Kiew gerichtete Propaganda neue Nahrung. Präsident Wladimir Putin wurde am Donnerstag während einer Live-Sendung im TV über Businas Tod informiert. Zweifelsfrei handle es sich um einen „politischen Mord“, wusste der Kreml-Chef. Es handle sich um eine „ganze Serie“. Putin stellte damit nonchalant einen Zusammenhang her zu den Selbstmorden einer Reihe ehemals hochrangiger Politiker.“

Ja, das ist das nächste Thema, dass die Presse im Westen gerne zu verwischen versucht. Nach dem Machtwechsel des Maidan gab es in den Reihen der ehemaligen Regierung eine Serie von „Selbstmorden“, wie man dann auch im Spiegel lesen konnte:

„Ein Dutzend Funktionäre des Janukowytsch-Lagers haben in den vergangenen Monaten Suizid begangen: Einer stürzte nachts aus seiner Wohnung in der 17. Etage, ein anderer erhängte sich. Ein ehemaliger Gouverneur soll sich mit dem Gewehr getötet haben, durch einen Schuss durch den Hals.“

Als Selbstmorde wurde dies, das muss im Kopf haben, durch die Maidan-Regierung qualifiziert, die damit Ermittlungen zu der Serie von ungeklärten Todesfällen ihrer Gegner schnell zu den Akten legen konnte. Man stelle sich einmal vor, in Venezuela würde nun Guaido aus der 17. Etage fallen und Maduro würde das als Selbstmord einstufen. Wie würde wohl der Spiegel reagieren? In der Ukraine glaubte der Spiegel der Regierung ihre Version blind.

Auf der Liste von „Mirotvorets“ aufzutauchen ist also keine Kleinigkeit. Dort sind über 5.000 „Feinde der Regierung“ aufgelistet. Und dass die ukrainische Regierung engste Kontakte zu dieser Seite hat und sie mit Daten ihrer Gegner beliefert, ist so offensichtlich, dass auch der Spiegel das nicht verheimlichen konnte:

„Ukrainische Sicherheitsbehörden könnten den Betreibern der Seite detaillierte Informationen über mögliche Zielobjekte weitergegeben haben. Es handele sich um ein „Geschenk zu Weihnachten“, hatte Anton Geraschenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, kurz nach dem Orthodoxen Weihnachtsfest verkündet. Jeder werde „bekommen, was er verdient“.“

Der ukrainische Innenminister ist mit der Seite eng verbunden und obwohl sein Berater Geraschenko völlig offen zugegeben hat, die Seite „Mirotvorets“ mit Informationen zu beliefern, schob er die Schuld auf Russland, was der Spiegel dann unkommentiert zitiert:

„Geraschenko selbst schob die Verantwortung für die beiden Attentate der Opposition in die Schuhe: „Das Abknallen von Zeugen des Anti-Maidan geht weiter.““

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Ukraine berichtet und man fragt sich wirklich, was noch alles passieren muss, damit europäische Politiker und Medien mal protestieren und vielleicht sogar Sanktionen androhen, anstatt dieses Regime in Kiew noch mit Milliarden Euro zu fördern.

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