UNO schlägt Alarm: Foltervorwürfe gegen Assange werden nicht untersucht

Der für Folter zuständige Vertreter der UNO hat schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Verstöße gegen ihrer Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter vor.

Ich war einigermaßen überrascht, dass das Thema in den deutschen Mainstream-Medien anscheinend komplett verheimlicht wird. Schon am frühen Morgen des 16. Oktober haben das russische Fernsehen und auch andere russische Medien darüber berichtet, dass der zuständige Vertreter der UNO Großbritannien, den USA und Schweden – alles Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“ – Verstöße gegen die UN-Konvention gegen Folter vorwirft.

Ich wollte die Meldung mit den Berichten der deutschen Medien zu dem Thema vergleichen, aber leider musste ich feststellen, dass eine Google-Suche 30 Stunden nach dem Erscheinen der Meldungen in den russischen Medien immer noch keinerlei Berichte in deutschen Medien gefunden hat.

Die Vorwürfe wegen Folter sind nicht neu, diese Vorwürfe hat die UNO auch schon früher erhoben. Neu ist aber, dass der UN-Vertreter sich nun beschwert hat, dass die in den Fall involvierten Staaten keinerlei Schritte unternommen haben, die Foltervorwürfe zu untersuchen, obwohl sie gemäß der UN-Konvention gegen Folter solche Vorwürfe untersuchen müssten. Der Fall Assange zeigt, wie in der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Dissidenten umgegangen wird und wie die „Qualitätsmedien“ Journalisten-Kollegen alleine lassen, die kritischen Journalismus betrieben haben und dafür sogar gefoltert werden.

Und zwar nicht in Kenia, sondern in London!

Da es in Deutschland keine Meldungen darüber gibt, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wird in einem britischen Gefängnis systematisch psychologisch gefoltert. Das teilte der UN-Sonderberichterstatter Nils Meltzer mit. Er betonte, dass keines der an dem Fall Assange beteiligten Länder – Großbritannien, die USA, Schweden und Ecuador – vor hat, die vorliegenden Fakten zu untersuchen.

„Ich habe ihn zwei medizinischen Experten gezeigt und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass er lange Zeit psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist eine medizinische Bewertung. Wir haben alle betroffenen Staaten aufgefordert, diesen Fall zu untersuchen, den Druck auf ihn einzustellen und alles zu tun, um sicherzustellen, dass seine Rechte, die meiner Meinung nach systematisch verletzt wurden, respektiert werden. Aber entgegen meinen Erwartungen hat keines der an dem Fall beteiligten Länder eine Untersuchung eingeleitet, entgegen der Verpflichtungen gemäß der UN-Konvention gegen Folter“, sagte Nils Meltzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Julian Assange lebte etwa sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, bis die Regierung des lateinamerikanischen Landes der britischen Polizei im April dieses Jahres erlaubten, den WikiLeaks-Gründer festzunehmen. Einen Monat später schickte ein britisches Gericht Assange für 50 Wochen wegen eines Verstoßes gegen die Kautionsbedingungen ins Gefängnis. Im Februar nächsten Jahres werden Anhörungen über Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten beginnen.

Ende der Übersetzung

Erinnern Sie sich noch an den Aufschrei in den westlichen Medien, als im Sommer der Journalist Golunov in Moskau einige Tage zu Unrecht im Gefängnis saß? Er hatte wegen Korruption ermittelt und die betroffenen Beamten wollten ihn kalt stellen und haben ihm Drogen unterschieben lassen. Golunov ist nach drei Tagen frei gekommen und es sind danach Köpfe deswegen gerollt.

Und im Fall Assange? Auch hier wird ein Journalist wegen seiner journalistischen Arbeit zu Unrecht eingesperrt. Und er wird gefoltert. Aber es rollen keine Köpfe, alle tun so, als wäre nichts los.

Auch die „Qualitätsmedien“ haben nichts zu beklagen, obwohl Assange wegen eine Bagatelle in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt wurde und die UNO den britischen Behörden seit Monaten Folter vorwirft.

Man stelle sich einmal vor, das wäre in Russland oder China passiert…

Nachtrag: Und hier sehen Sie, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat.

Laut UN-Sonderberichterstatter wird Julian Assange gefoltert – Bundesregierung: "Keine Erkenntnisse"

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Putin hat sich auch einige Male zu den Fällen von Assange und Edward Snowden geäußert und einige Zitate dazu sind auch in dem Buch zu finden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Gedanken zu „UNO schlägt Alarm: Foltervorwürfe gegen Assange werden nicht untersucht“

  1. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html

    „“in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“ habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. „Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!““

    https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-tauziehen-um-julian-assange-1.2849005

    „September 2014: Assange legt vor den Vereinten Nationen Beschwerde gegen Schweden und Großbritannien ein. Er werde „willkürlich inhaftiert“, weil die Jahre, die er in der Botschaft Ecuadors verbracht habe, einer illegalen Inhaftierung gleichkämen. Eine Arbeitsgruppe der UN zu willkürlicher Haft nimmt sich seines Falles an.“

    https://www.merkur.de/politik/assange-wikileaks-vertrauter-wikileaks-gruenders-aus-gefaengnis-entlassen-zr-12183033.html

    Man kann in den verschiedenen Medien schon Berichte finden.
    Die Art der Berichte hat eines gemeinsam. Die Erzähl Form ist sonst eher selten in unseren Medien. Sonst fließen immer sofort eigene Meinungen, politische Stellungnahmen nach Art “ aber das geht so nicht, er hätte ja so oder so handeln können usw.

    Um sich nicht Positionieren zu müssen lässt man dann doch lieber nur erzählen was Andere tun, nicht tun, sagen oder nicht sagen.

    Man möge sich erinnern welche Einsichten in Macht und Machtstrukturen damals offen gelegt wurden. Bis zu dieser Offenlegung dachte man die Welt ist schlecht danach wussten wir wie schlecht Sie ist.

  2. Das es eine unabhängige, nur der Wahrheit verpflichtete Presse nicht gibt, wusste schon John Swinton im Jahr 1883. Die Deutsche Presse kann man getrost in die Tonne treten. Es wird nur berichtet was ins Narrativ passt. Wenn ich sie schon von unseren „Werten“ schwafeln höre schwillt mir der Kamm. Meine Regionalzeitung, welche zum Schaubimperium gehört u.a. SZ, habe ich schon vor Jahren gekündigt, weil mir dieser Kampagnen-Journalismus gehörig auf die Nerven ging. Auch die öffentlich rechtlichen Sender verbreiten nur noch Regierungspropaganda, so dass ich mir dieses Elend auch nicht mehr antue. Beispiel? Die unsäglichen Aussagen bei der Fussball WM in Russland. Sportveranstaltungen werden politisch missbraucht, wenn es ihnen in den Kram passt. Niemand käme auf die Idee die USA aufgrund ihrer Drohnenmorde anzuprangern, aber bei dem bösen Putin passt es halt.
    Speziell das sogenannte Wording fällt bei den ÖR immer wieder auf. Der Werte-Westen warnt, alle anderen drohen usw. usf. Mit unabhängiger Presse und Berichterstattung hat das auf jeden Fall nichts zu tun. Und Julian Assange hat den Daumen in die Wunde gelegt und die hässliche Fratze offenbart. Das ihnen das nicht gefällt ist wohl klar, plötzlich konnten sie nicht mehr behaupten: Wir sind immer die Guten! Bei jemandem wie ihm, Edward Snowton, oder Chelsea Manning will man nichts mehr wissen von unsern „Werten“….

    1. Wozu soll das gut sein? Schau dir den beruflichen Lebenslauf und man erkennt wohin er zu stecken ist. Wenn Qualitätsmedien sich so für Alle einsetzen würden wie für diesen Wendehals könnte manch ein Journalist noch leben.
      Ich erinnere nur an seine „satirischen“ Bemerkungen zum Volk der BRD und insbesondere zur Erkrankung politischer Gegner.
      Sein Lebenswerk besteht aus bewusster Provokation, extremer linker Thesen und sonst nichts. Echte aufrichtige Mitarbeit schreibe ich ihm nicht zu.
      Das mögen Andere anders sehen was ok ist. Ich möchte so so einem Charakter nicht in einem Raum sein.

  3. Das erinnert mich an den saudischen Journalist Jamal Khashoggi der vor einem Jahr im Saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. In Zeit Online wird UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard zitiert die sagt „die Welt hat zu wenig für die Aufklärung getan“.

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