Wie gefährlich ist die Veröffentlichung des Telefonates von Trump und Selensky für die internationale Politik?

Was die Medien in ihrer Extase über den angeblichen „Ukraine-Skandal“ rund um Trump und Selensky überhaupt nicht beachten ist, welche verheerenden Folgen die Veröffentlichung der Telefonate für die internationale Politik haben werden. Das will ich einmal aufzeigen.

Politik ist kein Hexenwerk, im Gegenteil. Wir alle machen jeden Tag Politik: Wenn wir auf der Arbeit, im Verein, mit Freunden oder in der Familie etwas erreichen wollen, dann reden wir anderen Menschen und versuchen, sie von unserer Idee zu überzeugen. Manchmal bieten wir ihnen auch eine Gegenleistung an. Ich will nur mal zwei Beispiele aufzählen.

Wenn eine Familie mit zwei Kindern überlegt, was sie am Sonntag unternehmen, dann will der Vater Fußball schauen, die Mutter will spazieren gegen, der Tochter will in den Zoo und der Sohn ins Kino. Was tun?

Am Ende findet sich zum Beispiel folgender Kompromiss: Die Mutter schlägt vor, in den Zoo zu gegen und danach ins Kino. Sie hat ihren Spaziergang, die Tochter den Zoo und der Sohn das Kino. Papa hat zwar verloren, aber ihm wurde angeboten, dass er dafür am nächsten Wochenende mit seinen Freunden das wichtigere Spiel in Ruhe anschauen darf.

So funktioniert Politik und wir alle machen jeden Tag Politik.

Man macht Kompromisse. Und nur selten wird das am großen Tisch entschieden, in der Praxis hat zum Beispiel die Mutter mit jedem einzelnen Familienmitglied vorher unter vier Augen gesprochen, sich die Wünsche angehört und den Kompromiss ausgedacht. Und beim Frühstück präsentiert sie allen den Plan, mit dem jeder irgendwie leben kann. Der Sonntag ist gerettet.

Sie wird dabei kaum erzählen, wie der Sohn entrüstet gesagt hat, dass der Zoo voll doof ist und die Schwester ihm mit dem Zoo auf die Nerven geht oder das der Vater über die Kinderfilme im Kino abgelästert hat. Die Gespräche, die die Mutter unter vier Augen mit jedem einzelnen geführt hat, bleiben privat.

Das kennen wir auch vom Arbeitsplatz, wenn eine Lösung für ein Problem gesucht wird. Man spricht mit den Kollegen, oft unter vier Augen, und sammelt Meinungen und Lösungsvorschläge, die man dann zusammenfasst und als Lösung präsentiert. Dass Hans die Ideen von Ines lächerlich fand und dass Nicole sagte, der Niko sei eh nicht ganz dicht, das baut man natürlich nicht in die Präsentation des Lösungsvorschlages mit ein. Diese Dinge bleiben privat.

So funktioniert es auch in der „großen Politik“.

Wenn zwei Staatschefs miteinander reden und nach Lösungen suchen, dann sprechen sie natürlich auch über die Kollegen, also die Staatschefs anderer Länder, und dabei werden sie nicht immer positiv über den einen oder die Ideen des anderen reden. Das ist normal und das bleibt normalerweise geheim.

Erst wenn ein Politiker ein paar Jahrzehnte später seine Memoiren veröffentlicht, können wir die eine oder andere Anekdote aus solchen Gesprächen vielleicht lesen. Aber dann ist es längst „verjährt“, manch einer der Beteiligten schon gestorben und es hat keinen Einfluss mehr. Ganz so, wie wir vielleicht mit 35 unseren Eltern Anekdoten erzählen, was wir in der Jugend heimlich angestellt haben. Wir lachen dann darüber, aber wenn es damals herausgekommen wäre, hätte es eine Menge Ärger gegeben.

Daher ist es in der Politik sehr wichtig, dass solche Gespräche unter vier Augen auch unter vier Augen bleiben, man kann sonst nicht offen und ehrlich miteinander reden und Lösungen suchen.

Daher ist Veröffentlichung des Telefonates zwischen Trump und Selensky, so unspektakulär es sein mag, sehr gefährlich.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte daher am Mittwoch nach der Veröffentlichung auch ganz deutlich, dass die Welt nun verstehen müsse, dass es keine konfidentiellen Gespräche mehr geben wird. Es wird immer die Gefahr bestehen, dass jemand etwas veröffentlicht, bloß weil es gerade für eine innenpolitische Auseinandersetzung nützlich ist. Und glauben Sie mir, das wird derzeit ganz sicher intern in den Regierungen und Außenministerien auf der Welt heftig diskutiert.

Überlegen wir uns mal, was das bedeutet hätte, wenn es immer so gewesen wäre.

Die deutsche Wiedervereinigung hätte es nie gegeben. Helmut Kohl, über den jeder denken mag, was er will, hatte ein riesiges Talent. Er hat sich über jeden Gesprächspartner vor dem ersten Gespräch eine Biografie geben lassen und diese genau studiert. Er fand darin dann immer Dinge, die er mit dem Gesprächspartner gemeinsam hatte, egal wie gegensätzlich die politischen Positionen waren. Sei es die Kindheit im Krieg, der Beginn der politischen Karriere, Hobbies und Interessen oder was auch immer. Und so konnte er das Gespräch zu Beginn auf Themen lenken, wo man einer Meinung war und Gemeinsamkeiten hatte. Das ist für den Beginn eines Gespräches sehr wichtig und schafft Vertrauen.

Thatcher und Chirac waren gegen die Wiedervereinigung. Hätten die beiden die Gesprächsmitschnitte gelesen, in denen zum Beispiel Kohl und Gorbatschow sich recht schnell darüber einig waren, dass die Wiedervereinigung kaum zu verhindern sei und es nur noch um das „wann und wie“, aber nicht mehr um das „ob“ ging, hätten die beiden die Wiedervereinigung mit allen Mitteln torpediert. Kohl gelang die Wiedervereinigung nur, weil er mit jedem Vertreter der Siegermächte einzeln sprechen und die Bedenken zerstreuen oder Entgegenkommen in anderen Fragen anbieten konnte. So zog er am Ende alle auf seine Seite.

Egal, wie viele Fehler Kohl dabei gemacht hat, darum geht es hier nicht. Es geht nur um folgendes: Ohne solche „privaten“ und geheimen Gespräche hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Und das gilt für so ziemlich jede Einigung, für jeden internationalen Vertrag: Wenn die Politiker nicht offen und hinter verschlossenen Türen miteinander reden können, dann kommen sie nie zu Lösungen.

Nehmen wir den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland vor einigen Wochen. Der kam zu Stande, weil Putin und Selensky einige Male miteinander telefoniert haben und sich ganz privat auf eine Lösung einigen konnten. Wären die Gespräche öffentlich gewesen, hätten die radikalen und national-faschistischen Kräfte in der Ukraine den Austausch verhindert, weil Selensky natürlich dabei mit Putin freundlich und sachlich sprechen und vielleicht auch Zugeständnisse machen musste. Das gleiche gilt auch für Putin. Aber in der aufgeheizten Stimmung in der Ukraine wäre Selensky sicher für jedes freundliche Wort zu Putin in der Luft zerrissen worden.

Oder noch ein Beispiel: Ich bin bekanntermaßen kein Fan von Merkel, aber auch sie hat das eine oder andere positive bewirkt. Das Abkommen von Minsk wäre ohne sie nicht entstanden. Im Februar 2015 bestand die große Gefahr, dass der Krieg im Donbass eskalieren könnte. Die Kämpfe waren so heftig, wie nie zuvor. Der Krieg hätte sogar auf Nato und Russland übergreifen können, so angespannt war die politische Lage in den Tagen im Januar und Februar 2015 in Wahrheit.

In der Situation hat Merkel fast eine Woche im Flugzeug gelebt und ist zwischen Washington, Kiew, Paris und Moskau hin un her geflogen und hat mit jedem der Staatschefs gesprochen und sie am Ende dazu bekommen, dass es zu den Gesprächen in Minsk kam und dann das Abkommen unterschrieben wurde.

Das Abkommen wird von Kiew bis heute nicht umgesetzt und viele sind der Meinung, es hätte nichts gebracht. Das ist in meinen Augen falsch, denn es hat dafür gesorgt, dass der Krieg nicht weiter eskaliert ist. Deshalb hört man auch von allen Beteiligten – vor allem Putin sagt das bei jeder Gelegenheit -, dass das Abkommen nicht perfekt ist und nicht umgesetzt wird, aber dass es dazu derzeit eben auch keine Alternative gibt. Die Alternative wäre nämlich eine Eskalation, bei der am Ende die Nato mit Russland im Krieg sein könnte.

Ohne die Sicherheit, dass persönliche Gespräche zwischen Staatschefs geheim bleiben, wäre es 2015 im schlimmsten Fall zu einem großen Krieg in Europa gekommen. So wichtig sind diese persönlichen Gespräche zwischen Politikern in der Praxis.

Und diese Sicherheit ist nicht mehr gegeben, seitdem die US-Demokraten aus kurzsichtigen, innenpolitischen Motiven gefordert haben, das Gespräch zwischen Trump und Selensky zu veröffentlichen.

Wer das Gespräch gelesen hat, der weiß, dass da nichts interessantes drin steht. Trump gratuliert Selensky zum Wahlsieg, man tauscht Komplimente aus, Trump spricht Korruptionsermittlungen gegen Bidens Sohn an, die übrigens auch Selensky aus innenpolitischen Gründen interessieren, und man versichert sich gegenseitig, dass man das Ganze aufklären will.

Und: beide sind sich einig, dass die EU und namentlich Merkel nicht genug für die Ukraine tun. Klar: Trump will bei jeder Gelegenheit, dass die EU mehr Geld für US-Interessen ausgibt und Selensky braucht jede erdenkliche Finanzhilfe für sein bankrottes Land. Diese Einigkeit verwundert niemanden. Aber nun ist es öffentlich und jetzt müssen sich Frankreich und Deutschland dazu öffentlich äußern, weil Reporter Fragen stellen. Dabei wurde nicht einmal etwas Ungehöriges gesagt, sondern nur festgestellt, dass beide Präsidenten der Meinung sind, die EU müsse mehr bezahlen.

Dass beide so denken, kann niemanden überraschen, aber es wird zu einer Schlagzeile, wenn es in einem solchen Gespräch gesagt wird. Das wird die anstehenden Verhandlungen über Frieden in der Ukraine sicher nicht erleichtern.

Wie viel politisches Porzellan und Vertrauen durch diese Veröffentlichung zerstört worden ist, können wir derzeit noch kaum abschätzen. Aber es dürfte eine Menge sein, was mich für die Lösung wichtiger Probleme noch pessimistischer stimmt.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.