Ausländische Agenten und Zensur durch YouTube & Co: Russland beschließt zwei wichtige Gesetze

Das russische Parlament, die Duma, hat am Mittwoch zwei wichtige Gesetz beschlossen, die sicher im Westen noch Schlagzeilen machen werden. Es geht um die russische Reaktion auf Zensur bei sozialen Netzwerken und um ausländische Agenten.

Beide Themen sind den Lesern des Anti-Spiegel wohl bekannt. Ich habe bereits darüber berichtet, dass die russische Duma ein Gesetz als Reaktion auf die Zensur bei YouTube & Co. plant und auch über die mögliche Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten habe ich schon berichtet. Die Bestimmungen der russischen Kopie des FARA-Gesetzes aus den USA sind aber immer noch weitaus liberaler, als bei dem Original aus den USA.

Da ich darüber bereits berichtet habe und sie die Hintergründe in den oben verlinkten Artikeln finden, mache ich es mir einfach und übersetze zwei Meldungen des russischen Fernsehens über die beiden heute von russischen Duma beschlossenen Gesetze. Da die westlichen Medien darauf sicher reagieren werden, werden wir davon in nächster Zeit wohl noch einiges hören.

Beginn der Übersetzung:

Gesetz über Sanktionen gegen Zensur gegen russische Medien verabschiedet

Die Abgeordneten der Staatsduma haben ein Gesetz angenommen, das es Russland erlaubt, Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Plattformen zu verhängen, die Zensur gegen russische Medien ermöglichen. Das Dokument umfasst nicht nur soziale Netzwerke (einschließlich Twitter, Facebook), sondern auch große IT-Plattformen (wie YouTube).

Nach dem neuen Gesetz wird die Entscheidung über Maßnahmen gegen den Verursacher von Zensurmaßnahmen vom Generalstaatsanwalt Russlands in Abstimmung mit dem russischen Außenministerium getroffen werden. Als Strafe für die Beschränkung des Zugangs der Russen zu Informationen aus ethnischen oder politischen Gründen sind Bußgelder vorgesehen, die Übertragungsgeschwindigkeit kann verlangsamt werden, außerdem kann die betroffene Plattform in Russland teilweise oder vollständig blockiert werden.

Die Geldbußen können von ein paar tausend bis zu drei Millionen Rubel reichen. Gleichzeitig, so Alexander Hinstein, Leiter des Ausschusses für Informationspolitik der Duma, können Bußgelder, Verlangsamung der Übertragungsgeschwindigkeit und Blockierungen auch gemeinsam geschehen, da “das Eine das Andere nicht ausschließt”, berichtet RIA Novosti.

Wenn eine betroffene ausländische Plattform den Verstoß beseitigt hat, muss sie die Aufsichtsbehörde darüber informieren, woraufhin der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Außenministerium die Maßnahmen aufhebt.

Dieses Gesetz wird damit begründet, dass ausländische Plattformen, darunter Twitter, Facebook und YouTube, seit April 2020 wiederholt russische Medien diskriminiert haben. Auch Accounts von Töchtern der staatlichen Medienholding wurde ohne Begründung gesperrt.

Staatsduma verabschiedete das Gesetz über ausländische Agenten

Die Staatsduma hat in dritter Lesung den Gesetzentwurf über die Regulierung der Aktivitäten von ausländischen Agenten verabschiedet.

Das Dokument wurde von den Kommissionen des Föderationsrates und der Duma entworfen, um ausländische Einmischung in die Angelegenheiten der Russische Föderation zu verhindern.

Ausländische Agenten sind nicht registrierte öffentliche Vereinigungen, die politische Aktivitäten ausüben und dafür ausländische Finanzmittel erhalten. Ausländische Agenten sind auch Personen, die im Interesse ausländischer Quellen politische Aktivitäten ausüben oder Informationen im Bereich militärischer oder militärisch-technischer Aktivitäten sammeln.

Die Arbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und soziale Dienste gelten nicht als politische Aktivitäten.

Die betroffenen Organisationen und Bürger müssen die Aufnahme in die Liste der ausländischen Agenten beantragen und dem Justizministerium regelmäßig Bericht erstatten und Informationen über den Erhalt von Geld aus dem Ausland geben. Ausländische Agenten können keine Positionen im öffentlichen Dienst bekleiden.

Die Liste der ausländischen Agenten wird im Internet veröffentlicht. Medien müssen in Publikationen ihren Status als ausländische Agenten kenntlich machen.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Ausländische Agenten und Zensur durch YouTube & Co: Russland beschließt zwei wichtige Gesetze“

  1. Nah Super kurzsichtig mal wieder.
    *** Die Arbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und soziale Dienste gelten nicht als politische Aktivitäten. ***
    Das sind eh schon die Kriegsschauplätze der Agenten, der Herren”””menschen””” Dynastien, wie CIA, MI 6, BND, NGOs.
    Nun werden sie aber mit der gesamten Macht, des Dollar und EURO, auf diesen FREI gelassenen Schlachtfeldern, ihre Angriffe konzentrieren
    Wie BLÖD kann man sein.

  2. Nicht? Na ganz einfach am Beispiel Corona … wenn ich mit gaaanz viel Geld ausreichend Meinung machen kann – hier im Bereich GESUNDHEIT – , dann kann ich auch dort eine Menge Schaden anrichten. Nun verstanden? 🙂

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