BidenLeaks Teil 12: Die Rolle Deutschlands im Fall Onischenko und Trumps Probleme mit dem Tiefen Staat

Am 16. Juli wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.

In der Videobeschreibung des Interviews sind die Themen aufgelistet, die wir besprechen. In den bisher sechs „Begleitartikeln“ zu dem Interview ging es um den Maidan, um die Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Jazenjuk unmittelbar danach, um die Geschäftspraktiken von Poroschenko, darum, wie Joe Biden und George Soros in der Ukraine Milliarden an Schwarzgeld verdient haben, darum, wie Poroschenko und Onischenko sich zerstritten, wie Onischenko an die in der Ukraine veröffentlichten Telefonmitschnitte und die Kontoauszüge gekommen ist, was es mit der „Russland-Affäre“ auf sich hatte, was Onischenko über die Finanzierung von Black Lives Matter erzählt hat, um seine Verhaftung in Deutschland Ende 2019, um seine Zeit in deutscher Haft und um die Frage, wie es nach Onischenkos Meinung im US-Wahlkampf zwischen Biden und Trump weitergeht. In diesem letzten Teil geht es um die Rolle Deutschlands in dem Fall und um die Rolle des Tiefen Staates. Ja, dass es einen „Tiefen Staat“ gibt, kann man an dieser Geschichte deutlich sehen, wie wir gleich sehen werden.

Die Rolle Deutschlands

In den Teilen 9 und 10 meiner Begleitartikel zu dem Interview wurde die Rolle Deutschlands offensichtlich: Die deutsche Politik hat Onischenko aus dem Verkehr gezogen, unmittelbar bevor er im Dezember 2019 auf dem Höhepunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump seine Unterlagen und die für Joe Biden belastenden Kontoauszüge und Telefonmitschnitte veröffentlichen konnte. Juristisch war seine Festnahme konstruiert und die Staatsanwaltschaft hat seinen Anwälten sogar offen gesagt, dass sie „Anweisungen aus Berlin“ bekommt. Das sagt er zwar nicht in meinem Interview, aber er sagte es in einem Interview im ukrainischen Fernsehen. Das fanden seine Anwälte sogar lustig, weil der Staatsanwalt nicht einmal wusste, dass die zuständige Stelle im Justizministerium noch in Bonn sitzt und nicht in Berlin.

Aber es gibt noch eine andere Episode, die Onischenko am Ende des Interviews kurz erwähnt. Er war nämlich nach seiner Flucht aus der Ukraine nicht nur von Amerikanern und Spaniern, sondern auch vom deutschen BND befragt worden. Der BND hatte ihm im Gegenzug für die Übergabe des belastenden Materials über Poroschenko und Biden eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung angeboten. Onischenko hat diesen Deal abgelehnt und die Unterlagen behalten.

Das ist keineswegs eine Räuberpistole von Onischenko. Die Deutsche Welle hat danach berichtet, Onischenko würde versuchen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, was ihn in der Ukraine diskreditiert hat. Onischenko hat darauf die Deutsche Welle in Deutschland verklagt und seitdem darf die Deutsche Welle diese Behauptung nicht mehr wiederholen, sollte sie es doch tun, drohen ihr 250.000 Euro Strafe. Darüber wurde in der Ukraine berichtet und Onischenko hat das Urteil auch präsentiert. In diesem Artikel finden Sie den deutschen Gerichtsbeschluss.

Onischenko wollte in dem Interview nicht sagen, mit wem er beim BND gesprochen hat und daher nehme ich darauf Rücksicht und nenne den Namen nicht, obwohl Onischenko ihn in einem ukrainischen Interview schon genannt hat. Aber es war nicht der Hausmeister des BND oder ein kleiner Beamter, sondern jemand aus den höheren Etagen des BND.

Und da ist interessant, was dabei laut Onischenko gesagt wurde. Der BND-Vertreter sagte demnach sinngemäß:

„Erzählen Sie nicht herum, dass Poroschenko die Hilfsmilliarden der EU klaut. Poroschenko ist ein Freund von Frau Merkel und das würde dem Ruf von Frau Merkel schaden.“

Demnach kann die deutsche Regierung nicht so tun, als wüsste sie nicht, was in der Ukraine unter Poroschenko gelaufen ist. Es ist in den Kreisen bekannt, aber man schaut zu und gibt weiterhin Geld.

Der Tiefe Staat ist keine Verschwörungstheorie

Ein weiteres Detail, das am Ende des Interviews kommt, ist auch sehr interessant: Onischenko erzählt davon, dass nicht nur er, sondern auch der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin Anfang Dezember in den USA bei One American News auftreten und aussagen sollte. Aber obwohl Trump die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, im April 2019 ausgetauscht hat, hat Schokin Ende 2019 kein Visum für die USA bekommen. Die US-Botschaft in Kiew ist auf wundersame Weise immer noch unter der Kontrolle der US-Demokraten und offensichtlich kann Trump nichts dagegen tun.

Gleiches galt für Onischenko selbst. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland und Visa werden nach Wohnort ausgegeben. Onischenko hätte sein Visum also von einem US-Konsulat in Deutschland bekommen sollen, das hat aber nicht geklappt und er musste es in Budapest abholen, wo sogar ein Brief vorlag, in dem ausdrücklich stand, dass Onischenko das Visum bekommen müsse, das sei im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.

Daran sieht man, wie stark der sogenannte Tiefe Staat ist. Eigentlich müssen Botschaften und Konsulate die Interessen ihrer Regierung vertreten und in den USA ist das nun einmal Herr Trump. Man stelle sich einmal vor, die deutsche Botschaft in Peking würde gegen Merkels ausdrückliche Wünsche handeln. Das ist undenkbar, aber in den USA passiert genau das.

Das zeigt, wie mächtig die Anti-Trump-Strukturen in den US-Behörden sind. Das ist wahrscheinlich auch die Antwort auf die Frage, warum Trump nicht längst mit harter Hand vorgeht. Er kann sich wahrscheinlich nicht sicher sein, ob die Strafverfolgungsbehörden überhaupt auf Anweisungen von seiner Regierung hören. Und selbst wenn, wer weiß, wie die Armeeführung reagieren würde und auf wessen Seite sie steht.

Die „Verschwörungstheorien“ über Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat müssen nicht alle stimmen, aber diese Geschichten der Visaerteilung zeigen deutlich, dass es hinter den Kulissen einen heftigen Kampf zwischen Trump und dem offenbar von den US-Demokraten kontrollierten Tiefen Staat gibt. Oder wie sonst soll man sich das erklären?

Damit endet meine Serie von Begleitartikeln über das Interview, das ich mit Alexander Onischenko führen konnte. Wir dürfen gespannt sein, was in den USA und in der Ukraine bis und vor allen ab September passiert. Ich bin immer noch in Kontakt mit Herrn Onischenko und ich schließe nicht aus, dass ich noch weitere Interviews und andere Veröffentlichungen machen werde, denn er hat mir gegenüber noch einige interessante Andeutungen gemacht und wahrscheinlich werde ich durch ihn noch weitere interessante Insider sprechen können. Ob das dann auch zur Veröffentlichung von weiteren Interviews führen wird, was ich unter dem Mantel der Verschwiegenheit erfahre und vielleicht erst nach einem Datum X veröffentlichen darf, all das weiß ich heute noch nicht.

Aber ich bleibe in jedem Fall an der Sache dran.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.