Britische Presse: Großbritannien will mit dem Brexit auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen

Großbritannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen zu wollen. Das hat der Sunday Telegraph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden.

Die Verhandlungen über den Brexit werden schwierig, vielleicht gar unmöglich. Bis zum Jahresende müssen die EU und Großbritannien eine Einigung finden, sonst kommt es doch zum harten Brexit. Das Szenario ist nun noch einmal wahrscheinlicher geworden.

In Frankreich konnte man diese Tage in der Zeitung lesen, dass Macron nicht daran interessiert ist, dass der Brexit für Großbritannien ein Erfolg wird. Der Brexit soll schmerzhaft für London werden, um andere EU-Länder, in denen es ebenfalls Bestrebungen gibt, aus der EU auszutreten, abzuschrecken. Das bestätigt, was ich schon seit Jahren schreibe: Die EU will an Großbritannien ein abschreckendes Exempel statuieren, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Und London scheint es der EU sehr leicht machen zu wollen, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Regierungsmitglieder in London wollen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit auch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte austreten. Das dürfte für die EU ein guter Vorwand sein, auch die Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern zu lassen.

Da ich in Deutschland nichts darüber gehört habe, übersetze ich hier die Meldung der russischen TASS zu dem Thema und verlinke, so wie es auch die TASS getan hat, die Quelle, einen Artikel im Sunday Telegraph.

Beginn der Übersetzung:

London will bereits im nächsten Jahr der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr folgen, wenn die Übergangszeit nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU ausläuft. Das berichtet der Sunday Telegraph am Sonntag.

Der Zeitung zufolge wird sich die britische Seite bei den am 2. März in Brüssel beginnenden Verhandlungen weigern, die Bestimmungen des künftigen Handelsabkommens zu akzeptieren, die das Vereinigte Königreich verpflichten, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten, die seit 1953 in Kraft ist.

Die Zeitung weist darauf hin, dass der derzeitige britische Außenminister Dominic Raab und Innenministerin Priti Patel die Konvention zuvor kritisiert und darauf hingewiesen haben, dass europäische Richter sie zu ihrem Vorteil nutzen. Auch der Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings, ist ein starker Befürworter des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Menschenrechtskonvention. Zuvor hatte er Bestimmungen des Dokuments kritisiert, wie die Notwendigkeit, Gefangenen Stimmrechte zu gewähren, oder ein Verbot der Auslieferung bestimmter ausländischer Straftäter.

„Wir werden die Menschenrechte auf unsere Weise respektieren“, zitierte die Zeitung eine Quelle der regierenden Konservativen Partei, die Forderungen der EU, sich nach dem Ende der Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union an europäische Gesetze zu halten, als inakzeptabel bezeichnet.

Das Vereinigte Königreich hat die EU nach dreijährigen Austrittsverhandlungen offiziell in der Nacht des 1. Februar 2020 verlassen. Brüssel und London haben sich auf eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geeinigt, in der weiterhin alle europäischen Bestimmungen für das Vereinigte Königreich gelten. Während dieses Zeitraums müssen sich die Parteien über ihre künftigen Beziehungen einigen, vor allem über den bilateralen Handel. London beabsichtigt nicht, die Übergangszeit zu verlängern.

Ende der Übersetzung

Wenn einer der Gründe für den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, dass Großbritannien sich nicht in die Auslieferungen ausländischer Staatsbürger hineinreden lassen möchte, dann scheint der Fall von Julian Assange ein Grund dafür zu sein. Der Fall wird britische Gerichte mit Berufungen und Revisionen noch länger beschäftigen. Eine Klage gegen eine irgendwann nach 2020 beschlossene Auslieferung an die USA vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte Assange dann jedoch nicht mehr einreichen.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Gedanken zu „Britische Presse: Großbritannien will mit dem Brexit auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen“

  1. Es ist müßig auf die Ausbreitung der EU in Hinsicht auf das deutschen Reiches hinzuweisen. Auch machen Verweise auf Napoleon oder die Beweggründe eines Adolf H. keinen wirklichen Spass. Das sich die Insulaner wiedereinmal geflissen davon stehlen ist auch nichts Neues. Alles im allem, wird’s wohl mal wieder eine kleine Ausrottung geben. Spätestens mit dem ersten Weltkrieg und dem sog. Weihnachtsfrieden sollte Klar sein wohin die Reise geht. Zum Verständnis, der erste Weltkrieg hat ewig viele Tote ohne Landgewinn gekostet, der Stellungskrieg mit Maschinengewehren auf der einen und auf der anderen Seite hat ein Vormarsch(und den damit einhergehend Land/Ressourcen Gewinn) unmöglich gemacht. Und irgendwann um die Weihnachtszeit wurde eine Waffenruhe beschlossen, daraufhin – das ist trefflich dokumentiert – frantanisierten die Soldaten, spielten Fussball, schnitten sich gegenseitig die Haare und teilten ihre Rationen. Irgendwann war die Waffenruhe zu Ende aber die Soldaten mochten nicht mehr auf ihre Waffenbrüder schiessen – das waren schließlich genauso arme Schweine wie man selbst. Die Lösung, Offiziere auf beiden Seiten haben ihre Soldaten mit vorgehaltener Waffe gezwungen abzudrücken. Seit diesem Krieg geht es – zumindest in Europa – nicht mehr um Landgewinn.

    Wer der lachende Dritte ist, kann sich jeder selber denken.

  2. GB konnte relativ einfach aus der EU entkommen: es hatte die Sklavenwährung „Euro“ nicht übernommen.

    Wie man schon an Griechenland und Italien gesehen hat ist die Daumenschraube der Währung die größte Austrittshürde.

    Daher wird es über ein symbolische „Schmerzhaftigkeit“ des GB-Austrittes nicht weit hinausgehen: die Bürger sollen denken der Austritt wäre für GB schmerzhaft gewesen – aber die Wirtschaft (und Wirtschaft hängt nun einmal zusammen, da gibt es keine GB-Wirtschaft auf der einen und unabhängig davon eine EU-Wirtschaft auf der anderen Seite) darf davon nicht viel spüren!

    Sicherlich hat DIE Wirtschaft (als Ganzes) den meisten Schaden durch die lange Hängepartie des Brexit genommen. Aber das war sicherlich nicht eigentlich so gewollt und durch Uneinigkeiten in der Finanzoligarchie bestimmt. Nun aber heißt es auf allen Seiten: Schadensbegrenzung.

    Ganz oben denkt man nicht in Kategorien wie Nationen oder Staatenbünden. Da denkt man nur in Kategorien wie „Geldströme“, „Investitionsschutz“, „Investiotionshürden beseitigen“, und letztlich: „Profit“ .

    1. Das mit dem Euro sehe ich auch als Hürde, aber nicht als Hindernis.
      Ein Land mit etwas mehr Rückrat als Deutschland könnte relativ einfach auch den Euro wieder erstezten, das wäre auch für die Griechen mit Sicherheit eine Alternative gewesen.

  3. Nun wo die Briten wirklich draußen sind sollte sich die EU vor allem darum kümmern die Zustände IN der EU zu überdenken, so das nicht noch mehr Länder dem Beispiel der Briten folgen.
    Bis heute ist nichts passiert, die Gründe für den Austritt der Briten sind nach wie vor 1:1 vorhanden, für alle restlichen EU-Länder.

    Ja, das Thema Austritt der Briten ist wichtig, aber ich sehe das wir uns vor allem damit beschäftigen und unsere Stellung innerhalb der EU auf fahrlässige Weise vernachlässigen.

    Viele Regeln wurden damals gemacht weil die drei großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien etwa 50% der Macht/Wirtschaftskraft/Stimmrechte der EU darstellen und man somit eine gerechte Verteilung der Interessen hatte.
    Nun, mit dem Wegfall der Briten haben die großen EU-Länder keine Möglichkeit mehr sich vor den Begehrlichkeiten der kleinen EU-Länder zu wehren. Schon bald könnte Deutschland gezwungen werden seine letzten Vermögenswerte an andere EU-Länder abzugeben, bzw. wird unsere Wirtschaft mittelfristig zu Gunsten der restlichen Mitglieder leiden.
    DAS sollte nun Thema sein.
    Der zukünftige Umgang mit den Briten ist da ein wesentlich kleineres Problem.

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