Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien und das aktuelle Video der Weißhelme

In Syrien sieht man, wie deutlich sich die Berichte im Westen von dem unterscheiden, was in anderen Teilen der Welt berichtet wird.

Das russische Außenministerium hat sich am Donnerstag wieder in einer Erklärung seiner Sprecherin zu Syrien geäußert. Da Syrien derzeit keine große Rolle in den westlichen Medien spielt und die Berichte im Westen sich stark von dem unterscheiden, was Russland berichtet, habe ich die Erklärung übersetzt, denn es ist immer wichtig, in einem Konflikt beide Seiten anzuhören.

Beginn der Übersetzung:

Insgesamt hat sich die Lage im Land deutlich stabilisiert. Das friedliche Leben kehrt nach Syrien zurück, der wirtschaftliche und soziale Bereich erholt sich. Dieser positive Trend muss beibehalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund eines schwierigen regionalen Umfelds.

Spannungen bestehen nach wie vor in den Gebieten, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, also in Idlib, in einigen Regionen östlich des Euphrat und in der Gegend um Al-Tanf.

In Idlib unternahmen das russische und das türkische Militär Anfang Januar einen weiteren Versuch, eine Waffenruhe zu etablieren. Die radikalen Gruppen ignorierten dies jedoch erneut und beschossen weiterhin syrische Truppen und nahe gelegene Städte. Die Zahl der Angriffe ist auf 60 Vorfälle pro Tag gestiegen. So feuerten Militante am 16. Januar Raketen auf Wohnviertel von Aleppo, wobei 7 Zivilisten getötet und 18 verletzt wurden. Die Zahl der Todesopfer unter syrischen Soldaten beträgt mehrere Dutzend. Unter diesen Bedingungen sind Regierungstruppen gezwungen, auf Terroranschläge zu reagieren und begrenzte Operationen durchzuführen, um die terroristischen Aktivitäten zu neutralisieren und die von Idlib ausgehenden Bedrohungen zu verringern.

Um den Abzug von Zivilisten aus der Deeskalationszone zu erleichtern, wurden drei humanitäre Korridore eingerichtet, die seit dem 13. Januar bereits von etwa 1.500 Menschen genutzt werden konnten. Aber leider verhindern Terroristen die Ausreise von Zivilisten und beschießen die Checkpoints. Das ist eine zusätzliche Bestätigung unserer wiederholten Position, dass das Problem von Idlib nicht gelöst werden kann, solange Terroristen, die auch vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt werden, dort herrschen.

Die Situation östliche des Euphrat hat sich verbessert, was zum großen Teil der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 22. Oktober 2019 zu verdanken ist. In den Grenzgebieten in den Gebieten Kobani und Kamishli finden regelmäßig russisch-türkische Patrouillen statt. Darüber hinaus arbeitet das russische Militär hart daran, zerstörte Infrastruktur – Wasser- und Stromversorgung und Brücken – wieder aufzubauen, medizinische Hilfe für Bedürftige zu leisten und Nahrungsmittel zu liefern.

Das russische Beispiel bestätigt eindeutig, dass es keine Schwierigkeiten gibt, humanitäre Hilfsgüter in Abstimmung mit der syrischen Regierung aus dem Landesinneren nach Nordostsyrien zu liefern. Nach der Wiederherstellung der Kontrolle über 90 Prozent des Staatsgebiets besteht keine objektive Notwendigkeit mehr, den 2014 eingerichteten grenzüberschreitenden Mechanismus aufrechtzuerhalten. Ich möchte wiederholen, dass dieser Mechanismus als vorübergehende Maßnahme eingerichtet wurde, die mit dem humanitären Völkerrecht und der tatsächlichen Situation „vor Ort“ in Einklang gebracht werden muss. (Anm. d. Übers.: Es geht hier um Meldungen, Russland habe im UNO-Sicherheitsrat gegen humanitäre Hilfe für Syrien gestimmt. Tatsächlich wollte der Westen eine Regelung aufrecht erhalten, die es erlaubt, Waren über nicht von der syrischen Regierung kontrollierte Grenzübergänge ins Land zu bringen. Das hatte seine Berechtigung, als Syrien zu einem Großteil nicht von der Regierung kontrolliert wurde. Aber normalerweise lässt es kein Land zu, das Waren unkontrolliert ins Land kommen, das gilt auch für Syrien. Und in der Tat funktioniert die humanitäre Hilfe in Syrien und die Regierung lässt Hilfsorganisationen arbeiten.)

Schwierig ist die Lage in der 55 Kilometer langen Zone um Al-Tanf und im Flüchtlingslager Rukban, die von den Vereinigten Staaten besetzt sind. Den fünften Monat in Folge wird die Umsetzung des UN-Plans zur Evakuierung der verbliebenen Bewohner des Lagers verschoben, weil Washington und die von ihm kontrollierten Militanten die notwendigen Sicherheitsgarantien verweigern.

Nach unserer Meinung ist die wahre Ursache für die Not im Lager die illegale amerikanische Besetzung und humanitäre Konvois werden dieses Problem nicht lösen. Außerdem erreicht die Hilfe einfach nicht die Flüchtlinge, sondern gelangt in die Hände von Militanten. Flüchtlingen, die aus dem Gebiet um Al-Tanf in von der Regierung kontrollierte Gebiete gehen, wird jede notwendige humanitäre und medizinische Hilfe garantiert.

Trotz lokaler Spannungen arbeiten wir weiter daran, den Prozess der politischen Lösung der Syrien-Krise voranzubringen. Wir messen der Arbeit des Verfassungsausschusses große Bedeutung bei. Wie ich bereits erwähnte, ist geplant, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsausschuss während des bevorstehenden Treffens von Außenminister Lawrow mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien am 24. Januar eingehend erörtert werden.

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Wiederbelebung der internationalen Bemühungen um humanitäre Hilfe für Syrien ohne Politisierung und Diskriminierung gefragt ist, was unserer Ansicht nach die Voraussetzung für eine freiwillige, sichere und würdevolle die Rückkehr von Flüchtlingen ist. Seit dem Beginn der Operation der russischen Streitkräfte in Syrien am 30. September 2015 sind rund 760.000 Menschen an ihre angestammten Wohnorte zurückgekehrt, davon etwa 530.000 seit Mitte Juli 2018. Zusätzlich sind mehr als 1,3 Millionen Binnenvertriebene in ihre ursprünglichen Wohnorte zurückgekehrt.

Nun zu dem Video der „Weißhelme“ über die angebliche „Rettung von Kindern nach dem Angriff russischer Kampfflugzeuge“.

Wir erhielten eine Anfrage von Iswestija mit der Bitte, das jüngste Video der „Weißhelme“ über die angebliche Rettung von Kindern nach dem Angriff russischer Flugzeuge auf Kafartaal in der Nähe von Aleppo zu kommentieren.

Wir betrachten die jüngste Veröffentlichung der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ als eine weitere zynische Provokation, um Russlands Anti-Terror-Bemühungen in Syrien zu diskreditieren.

Unserer Meinung nach sind solche Veröffentlichungen, mit denen sich die Pseudoretter regelmäßig in Erinnerung rufen, einfach verabscheuungswürdig. Sie erscheinen umso häufiger – zuletzt fast täglich -, je schwächer die Stellung der Terroristen in Syrien wird, insbesondere in der Terrorhochburg in der Provinz Idlib. Es gibt auch Berichte, die die syrische Regierung der UNO wiederholt vorgelegt hat, dass die Weißhelme gemeinsam mit terroristischen Organisationen, einschließlich Hay’at Tahrir al-Sham, neue Provokationen mit Chemiewaffen in Syrien vorbereiten. Der Zweck dieser Bemühungen ist es, die Aufmerksamkeit der Medien darauf zu lenken und durch Fälschung der Fakten eine weiteren Welle der Kritik an Russland und der syrischen Regierung zu provozieren, um die offensichtlichen Fortschritte bei der politischen Lösung zu stören. Ich meine die Arbeit des Verfassungsausschusses.

Russland hat wiederholt öffentlich Beweise für die engen Verbindungen der „Weißhelme“ zu terroristischen Organisationen und die von den Pseudo-Humanitären begangenen Verbrechen und ihre Beteiligung an inszenierten chemischen Angriffen vorgelegt. Das wurde kürzlich bei den Vereinten Nationen in New York ausführlich erläutert. Diese Informationen werden von Untersuchungen sowohl von unabhängigen ausländischen, als auch von inländischen Sachverständigen bestätigt.

Die Sponsoren der Weißhelme stören diese Fakten nicht. Das neueste inszenierte Video zeigt deutlich, dass die Sponsoren es immer noch vorziehen, sich hinter angeblich humanitären Zwecken zu verstecken und dass sie diese Organisation aktiv nutzen, um kriminelle Handlungen der Terroristen zu vertuschen und zusätzliche Hindernisse für die Rückkehr Syriens zu einem friedlichen Leben zu schaffen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Syrien spielt in dem Buch eine wichtige Rolle und man kann die Chronologie des Konfliktes und Putins Äußerungen dazu gut nachvollziehen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.