Der vergessene Konflikt: Zuspitzung im Streit mit dem Iran erhöht Kriegsgefahr am Persischen Golf

Ein etwas in Vergessenheit geratenes Thema meldet sich zurück: Das Atomabkommen mit dem Iran. Die Krise um das Abkommen spitzt sich zu, denn der Iran will die EU dazu drängen, endlich die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Wenn die EU sich weigert, dürfte das Abkommen Geschichte sein und die Lage am persischen Golf dürfte sich zuspitzen.

Das Atomabkommen wurde 2015 geschlossen und der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm soweit einzustellen, dass eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomtechnik garantiert ist. Das sollten Experten der Atomenergiebehörde überprüfen. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Das Ergebnis wurde auch in einer Resolution der UNO-Sicherheitsrates festgehalten und somit in den Status des Völkerrechts erhoben. Die Details und die Chronologie des Abkommens finden Sie hier.

EU unterstützt Vertragsbruch der USA

Im Mai 2018 haben die USA das Abkommen gebrochen, als sie ihren Austritt daraus angekündigt haben. Das Problem ist nämlich, es gibt darin keine Ausstiegsklausel oder Kündigungsmöglichkeit. Der „Austritt“ der USA, wie es die deutschen „Qualitätsmedien“ nennen, war nichts anderes, als ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch. Vor allem auch, weil niemand dem Iran einen Verstoß gegen das Abkommen vorgeworfen hat, der Iran hat jeden Buchstaben des Abkommens erfüllt.

Die USA haben dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran eingeführt, was ebenfalls ein Vertragsbruch war, weil der Iran ja seine Verpflichtungen eingehalten hat. Nun hätten die anderen Vertragsparteien (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) alles tun müssen, um ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten. Sie hätten sich den US-Sanktionen entgegenstellen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und auch sein Öl kaufen müssen.

Daran halten sich aber nur Russland und China. Die EU-Staaten haben vor den USA gekuscht, den Kauf von iranischem Öl schnell wieder eingestellt und auch der Zahlungsverkehr ist abgebrochen. Und ohne Bezahlung gibt es auch keinen Handel. Da die EU sich in dem Atomabkommen aber verpflichtet hat, den Handel mit dem Iran wieder zu ermöglichen, verstößt die EU offen gegen das Atomabkommen.

Die EU hat zwar Instex gegründet, eine Art Tauschbörse, bei der der Handel zwischen der EU und dem Iran verrechnet werden soll. Experten haben von Anfang an gesagt, dass das nicht funktionieren kann. Das hat sich bestätigt, erst im April 2020 wurde eine erste Transaktion über Instex abgerechnet und seit dem ist nicht viel mehr passiert.

Reaktion des Iran

Der Iran hat trotz der Vertragsbrüche des Westens mehr als ein Jahr stillgehalten. Erst ein Jahr, nachdem die USA den Vertrag gebrochen haben, und ein halbes Jahr nach Einführung der US-Sanktionen, hat der Iran reagiert, nachdem klar war, dass die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen wollte. Der Iran hatte danach angefangen, einige seiner Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten. Dabei berief er sich auf Artikel 26 des Atomabkommens, der lautet:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Da die USA neue Sanktionen eingeführt hatten, hatte der Iran also das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen. Trotzdem hat er nur punktuell gegen Auflagen verstoßen und nichts getan, was ihn tatsächlich einer Atombombe näher gebracht hätte. Auch die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde haben das bestätigt.

Der Iran hätte nach dem Vertragsbruch der USA komplett aus dem Abkommen aussteigen können. Das hat er nicht getan, seine kleinen Verstöße gegen das Abkommen waren Signale an die EU, dass sie zumindest sie ihre Verpflichtungen einhalten sollte. Dann würde der Iran über den Vertragsbruch der USA hinwegsehen.

Das hat der Iran immer wieder sehr deutlich und offen gesagt, die „Qualitätsmedien“ haben dann formuliert: „der Iran stell der EU Bedingungen“ und schon klangen die berechtigten Forderungen des Iran für die deutschen Leser geradezu unverschämt, wie ich hier an einem Beispiel aufgezeigt habe.

Aber die EU hat ihre Verpflichtungen bis heute nicht eingehalten und macht auch keinerlei Anschein, das tun zu wollen.

Der Schlichtungsmechanismus

Im Atomabkommen ist in den letzten beiden Punkten (36 und 37) ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, der von den Vertragsparteien aktiviert werden kann, wenn sie der anderen Seite Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Der Schlichtungsmechanismus sieht vor, dass der Streit binnen 15 Tagen ausgeräumt werden muss. Es gibt da noch Möglichkeiten einer Fristverlängerung und einer Schiedskommission, aber die Fristen sind überschaubar.

Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann jeder Beteiligte die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Der hat dann 30 Tage Zeit, eine Resolution zu beschließen. Sollte es nach 30 Tagen zu keiner gemeinsamen Resolution kommen, treten die alten, weltweiten Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft.

Der Iran hat nun anscheinend genug vom Rumgeeiere der EU. Am 3. Juli hat der Iran offiziell den Schlichtungsmechanismus aktiviert, wie der Spiegel mitgeteilt hat:

„Die erste Deadline droht im August. Denn Iran hat am 3. Juli offiziell den Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens ausgelöst: Teheran wirft dem Westen vor, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten. Der Mechanismus sieht vor, dass Streitfragen innerhalb von 30 Tagen gelöst werden müssen. Andernfalls hat der Kläger, in diesem Fall Iran, das Recht ebenfalls seinen Verpflichtungen teilweise oder ganz nicht mehr nachzukommen.“

Der Iran setzt der EU damit die Pistole auf die Brust und die EU muss sich entscheiden: Hält sie endlich das Abkommen ein und stellt sich gegen die USA, oder bleibt sie den USA treu und beerdigt damit das Abkommen. Die Zeit der Worthülsen und leeren Versprechungen ist nun vorbei, die EU muss Farbe bekennen.

Der Iran hat nichts zu verlieren. Die Sanktionen der USA wirken, Firmen auf der ganzen Welt haben Angst, mit dem Iran Handel zu treiben und der Zahlungsverkehr, die Voraussetzung für Handel jeder Art, ist vom Westen ohnehin blockiert worden. Sollte der Schlichtungsmechanismus scheitern (und das ist fast sicher, denn dass sich die EU von den USA abwendet, ist nicht zu erwarten und im UNO-Sicherheitsrat werden die USA jede Einigung per Veto blockieren), dann wäre das Atomabkommen tot und die alten Sanktionen würden automatisch wieder in Kraft treten. Das aber würde an der faktischen Situation des Iran nichts ändern, denn die US-Sanktionen und die Vasallentreue der EU haben den Handel es Iran ohnehin fast auf Null gefahren. Daher will man dort nun wohl klare Verhältnisse schaffen.

Was die „Qualitätsmedien“ daraus machen

Nun ist es die Aufgabe der Medien, es für die Öffentlichkeit so darzustellen, als wäre der Iran an dem Scheitern des Atomabkommens Schuld. Dazu wird konsequent verschwiegen, dass die USA das Abkommen gebrochen haben und dass es all die Probleme ohne den Vertragsbruch der USA gar nicht geben würde. Im Spiegel kann man aktuell dazu lesen:

„Nachdem die USA im Mai 2018 aus dem Abkommen austraten und harsche Sanktionen gegen Iran verhängten, begann die iranische Führung im Mai 2019 eine Atombeschränkung nach der anderen zu brechen – und die Lage in der Region zu eskalieren.“

Klingt hübsch, oder? Die USA sind also aus dem Abkommen ausgestiegen und der Iran hat danach die Lage eskaliert. Das klingt entschieden besser, als „Die USA haben den Vertrag gebrochen und der Iran hat über ein Jahr lang untätig und geduldig auf eine Reaktion der EU gewartet, die aber bis heute nicht erfolgt ist“

Aber das war nur die Hälfte des Absatzes. Nachdem der Spiegel seinem Leser erklärt hat, der Iran habe eskaliert, kommt sofort folgendes:

„Vor sechs Monaten standen die USA und Iran schon kurz vor einem Krieg, nachdem Trump den iranischen Militärführer Qasem Soleimani in Bagdad töten ließ – und Iran mehrere von US-Soldaten genutzte Militärposten im Nahen Osten angriff.“

Nach der Einleitung klingt das für den Spiegel-Leser so, als sei der Iran daran schuld, dass es fast zu einem Krieg gekommen ist. Es war aber anders herum: Die USA haben völkerrechtswidrig einen wichtigen General des Iran im irakischen Bagdad mit einer Rakete ermordet. Der General war in diplomatischer Mission unterwegs und hatte einen Brief für Saudi-Arabien dabei, der den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien entschärfen sollte.

Um klar zu machen, dass man mit dem Iran so nicht ungestraft umspringen kann, musste der Iran reagieren. Ergebnis: Der Iran hat den USA Stunden vorher mitgeteilt, welchen Stützpunkt er als Gegenreaktion angreifen würde. Die USA hatten genug Zeit, ihre Soldaten in die Bunker zu schicken, niemand wurde verletzt, der Schaden war sehr gering. Der Iran hat sein Gesicht gewahrt und die USA – oder besser Trump – haben eingesehen, dass sie es mit der Ermordung des Generals übertrieben haben und haben den iranischen Angriff zu diesen Bedingungen ohne Gegenwehr geschehen lassen. Die Details finden Sie hier und hier.

Wie geht es weiter?

Das ist schwer zu sagen, denn es stehen in den nächsten Monaten weitere Themen an. Der Spiegel schreibt dazu:

„Die zweite Deadline droht im Oktober. Das Atomabkommen sieht vor, dass dann internationale Sanktionen auslaufen, die es Iran verbieten, Waffen einzukaufen. Das wollen die USA auf jeden Fall verhindern. Washington ist zwar aus dem internationalen Abkommen ausgetreten, will nun jedoch so tun, als sei es weiterhin Vertragspartei, um so das Auslaufen des Waffenembargos zu blockieren. Gleichzeitig versuchen die USA, im Uno-Sicherheitsrat ein neues, zeitlich unbegrenztes Waffenembargo gegen Iran durchzubringen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Denn die Uno-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China würden gern ihre Waffen an Iran verkaufen.“

Überraschend an diesem Absatz ist, dass man sogar im Spiegel ein paar kritische Worte über die USA lesen kann.

Dass Russland und China dem Iran Waffen verkaufen wollen, mag stimmen. Aber es ist sicher nicht der Grund, das Embargo auslaufen zu lassen. Beide Länder haben von dem Gehabe der USA die Nase gestrichen voll und beide haben kein Interesse daran, dass der Iran ein zweiter Irak wird. Daher haben sie auch ein Interesse daran, dass sich der Iran zumindest so stark gegen einen US-Angriff schützen kann, dass die USA davor zurückschrecken. Vor allem Russland will ganz sicher keinen weiteren, islamischen Failed State direkt an seiner Grenze haben.

Hinzu kommt, dass der Krieg hinter den Kulissen wohl schon tobt. Der Spiegel schreibt dazu:

„Es sind merkwürdige Explosionen und Brände, die Iran in den vergangenen zwei Wochen erschüttert haben. So kam es etwa zu Zwischenfällen in einem Stromkraftwerk, einer Wasseranlage und einer medizinischen Klinik. (…) Die mysteriösen Explosionen der vergangenen Wochen könnten bereits die Vorboten davon sein. Vielleicht hat der Schattenkrieg bereits wieder begonnen. Auch damals, in den Jahren vor dem Abschluss des Abkommens, kam es zu mysteriösen Vorfällen auf iranischen Atomanlagen, von denen sich manche als Cyberattacken herausstellten. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler ermordet.“

Ob die Häufung von Explosionen im Iran Zufall oder Sabotage ist, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Sollte es Sabotage sein, ist die nächste Frage, ob Israel oder die USA dahinter stecken.

In jedem Fall lassen die Entwicklungen nichts Gutes erwarten und in den nächsten Wochen könnte es wieder vermehrt Meldungen über eine Eskalation am Persischen Golf geben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.