Deutschlands Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sind zerstoben

Deutschland möchte seit vielen Jahren einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In den zwei Jahren als vorübergehendes Mitglied des Rates hat Deutschland jedoch viele Länder vor den Kopf gestoßen. Deutschlands Chancen dürften damit stark gesunken sein.

Im UNO-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige Mitglieder (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien), die ein Vetorecht haben, und zehn weitere vorübergehende Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt werden und kein Vetorecht haben. Deutschland war nun zwei Jahre als vorübergehendes Mitglied in dem Gremium vertreten und hat dabei seine Chancen, im Falle einer Reform des Gremiums einen ständigen Sitz zu bekommen, weitgehend verspielt.

Einen großen Teil dazu, dass Deutschland als vorübergehendes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat viel internationale Reputation verspielt hat, dürfte auch der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, beigetragen haben. In seiner Karriere als Diplomat war er ausschließlich in westlichen Staaten und der EU aktiv, er ist also stramm transatlantisch geprägt, was außerhalb der transatlantischen Welt nicht so gut ankommt. Und für eine Reform der UNO und für einen Platz als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat braucht man auch die Unterstützung von Ländern, die nicht der transatlantischen Fraktion angehören. Die UNO hat über 190 Mitgliedsstaaten und nur ca. 50 davon folgen der transatlantischen, von den USA geprägten Linie.

Der Streit um „Hilfe für Syrien“

Am deutlichsten hat sich Deutschland in den Augen vieler Länder der Welt disqualifiziert, als es um den Streit um humanitäre Hilfe für Syrien ging. Die westlichen Medien haben das so verkauft, als wären Russland und China gegen humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung, dabei ging es gar nicht um die syrische Bevölkerung. Es ging um die Menschen, die in den von Terroristen besetzten Gebiete Syriens leben, nicht um Syrien selbst.

Bei dem Streit ging es darum, dass der UNO-Sicherheitsrat früher, als der größte Teil Syriens unter Kontrolle der IS-Terroristen war, die Erlaubnis gegeben hat, Hilfsgüter auch über Grenzübergänge nach Syrien zu bringen, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Das war damals berechtigt, aber zum Zeitpunkt des Streites in diesem Sommer war der Großteil Syriens wieder unter Kontrolle der Regierung. Der Westen wollte sich vom UNO-Sicherheitsrat trotzdem die Erlaubnis abholen, weiterhin unkontrolliert Waren über die syrische Grenze zu fahren.

Im Westen wurde nie darüber berichtet, aber einiges an „humanitärer Hilfe“ ist nie bei den Notleidenden angekommen, sondern direkt an die Terroristen gegangen. Das mag dem Leser deutscher Zeitungen unbekannt sein, den Regierungen anderer Länder aber ist es bekannt.

Für Deutschland hat sich Botschafter Heusgen bei dem Streit um die Verlängerung der Sonderregel für die syrischen Grenzen nicht mit Ruhm bekleckert. Er hat damals Russland frontal angegriffen und Russland beschuldigt, selbst das Leid über die Menschen dort zu bringen. Das war – und die anderen Länder der Welt wissen das – reiner Zynismus, denn Russland ist sehr für humanitäre Hilfe und ist eines der wenigen Länder, die der syrischen Bevölkerung tatsächlich auch Hilfe leisten.

Der Westen verweigert jede Hilfe, die an Menschen geht, die im Herrschaftsbereich der syrischen Regierung – also dem größten Teil Syriens – leben und will nur denjenigen helfen, die in Terroristengebieten wie Idlib ausharren. Auch diese Menschen brauchen zweifellos Hilfe und weder Russland, noch China haben etwas gegen diese Hilfe. Nur brauchte es dafür nun nicht mehr so viele Grenzübergänge, weil die betroffenen Gebiete viel kleiner geworden waren. Die deutschen Medien haben das damals aber ganz anders dargestellt. Die Details zu dem Streit vom Sommer 2020 finden Sie hier.

Was will Deutschland erreichen?

Man muss sich die Frage stellen, was das Ziel der deutschen Regierung für die Zeit als vorübergehendes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat war. Wenn es das Ziel war, für eine Reform der UNO mit dem Ziel eines dauerhaften deutschen Sitzes im Sicherheitsrat zu werben und Deutschlands Eignung als Schlichter herauszustellen und außenpolitische Kraft zu demonstrieren, dann waren die deutschen Jahre im UNO-Sicherhitsrat ein Reinfall.

Deutschland hat sich als treuer Vertreter der transatlantischen Linie präsentiert, den Transatlantikern in Washington und in der Nato dürfte das gefallen haben. Aber eine Mehrheit der Staaten der Welt dürfte sich die Augen gerieben haben, denn Deutschlands durchaus guter Ruf in vielen Teilen der Welt dürfte dadurch gelitten haben, dass Deutschland sich eher als Förderer der US-Politik, denn als Schlichter bei internationalen Problemen präsentiert hat.

Ganz auf dieser Linie war auch das Finale der deutschen Zeit im UNO-Sicherheitsrat. Vor einer knappen Woche ging es bei einer per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates wieder um Syrien. Dabei ist Heusgen heftig dem den UN-Botschaftern Chinas und Russlands aneinander geraten. Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Der deutsche Botschafter bei der Uno, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrienhilfen scharf an. Es sei »sehr zynisch«, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.“

Zynisch ist es in meinen Augen eher, wenn man islamistische Rebellen unterstützt, die ein Land zerstören und dann der Regierung des Landes nicht nur jede humanitäre Hilfe für ihre Bevölkerung verweigert, sondern die Versorgung der Menschen im Land auch noch durch Sanktionen zusätzlich erschwert. Und genau das hat der Westen in Syrien ja getan. Aber Herr Heusgen hat offenbar ein anderes Verständnis von Zynismus als ich.

„Sie werden uns nicht fehlen!“

Jedenfalls ist sogar den aufgrund ihrer Kultur ausgesprochen zurückhaltenden und diplomatischen Chinesen die Geduld mit dem Deutschen ausgegangen. Im Spiegel klang das so:

„Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat infrage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft »wird schwierig sein«, sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun.“

Ob Deutschland ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wird, war gar nicht Thema. Dass der chinesische Vertreter das trotzdem so gesagt hat, ist mehr als deutlich und bedeutet, dass Deutschland sich in dieser Frage erst einmal keine Hoffnungen zu machen braucht.

Die Russen haben in letzter Zeit – vor allem nach dem deutschen Verhalten im Fall Navalny – wenig Rücksicht auf diplomatische Formulierungen gegenüber Deutschland genommen und da hat die russische Vertretung bei der UNO in der Videokonferenz keine Ausnahme gemacht, wie man ebenfalls im Spiegel lesen konnte:

(Heusgen) beklagte, dass der Uno-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien »fallen gelassen« habe. Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selbst zum »Leiden und Tod« der Menschen bei. Der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am »heuchlerischen Verhalten« Deutschlands und des Westens. Er sagte auch an die Adresse Heusgens: »Sie werden uns nicht fehlen.«“

Und damit auch wirklich jeder versteht, dass es für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nach Deutschlands (und Heusgens) zweijähriger Vorstellung in dem Gremium schlecht aussieht, haben Russen und Chinesen noch einmal nachgelegt, was im Spiegel so klingt:

„Der russische Diplomat sagte auch, aufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter im Sicherheitsrat stellen sich viele Uno-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob »so viel Zynismus« in dem Gremium erlaubt werden solle. Der chinesische Diplomat Yao sagte: »Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.«“

Man kann davon ausgehen, dass Russland und China tatsächlich für eine ganze Reihe von Staaten sprechen, die von Deutschlands Zeit im UNO-Sicherheitsrat enttäuscht sind und wohl kaum den Wunsch haben, dass Deutschland in absehbarer Zeit in das Gremium zurückkehrt, und sei es nur als vorübergehendes Mitglied.

Von einem ständigen Sitz braucht in Berlin nach den zwei Jahren jedenfalls niemand mehr zu träumen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Man verliert eben ganz schnell die Orientierung wenn man zu weit im Anus seiner Dienstherren steckt. Entschuldigung, aber mehr gibt es zu den deutschen „Regierungseliten“ nicht mehr zu sagen. Im Gegenteil, es ist zu bemerken das gerade ein Generationswechsel bei diesen „Regierungseliten“ stattfindet. Dieser Wechsel bedeutet nichts gutes, denn man kann dazu nur sagen: „Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem es kroch“. Heißt genau diese herangewachsenen „Eliten“ geben jedem Recht der sagt, in dieser Bundesrepublik hat es nie eine ordnungsgemäße Aufarbeitung des Dritten Reiches gegeben, im Gegenteil nachweislich über 2300 hohe Kriegs-und Naziverbrecher sind in der neu gegründeten BRD wieder in Amt und Würden gekommen. Solche Fälle, die man dann schmerzlichts zugeben musste, wie Filbinger, Globke (dessen Bild hängt übrigens heute noch im Kanzleramt) oder Gehlen sind da bei weitem nur die Spitze des Eisberges. Als Beweis dafür braucht man auch nur die öffentlichen Äußerungen solcher Kandidaten wie v. d. L., AKK oder unserem Herrn Maas nehmen. Gefährlich sind diese Leute schon allein dadurch, werden diese, von den all seits bekannten Kriegstreibern und sie werden es durch die Atlantikbrücke, in die „richtige“ Richtung gelenkt ist es aus mit dem Spruch: „Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Das hat zwar schon zwei mal nicht funktioniert und wird es auch wieder nicht, bloß der alleinige Leittragende war das Deutsche Volk. Aber das hat die Deutschen „Eliten“ in Vergangenheit nicht interessiert und macht es heute auch nicht. Nur einer ist im Schönheitsschlaf versunken, dass deutsche Volk. Nur dieses mal, sollte es so kommen, ist es sein letzter Schönheitsschlaf, denn dieses Mal verliert es ALLES oder ALLES ist verloren. „Denk ich an Deutschland in der Nacht….“!!! Heinrich Heine

  2. Welche Diplomatischen Ansätze(mit Taten unterlegt) müsste Deutschland umsetzen, nicht um einen ständigen Sitz zu erreichen, sondern sich erst mal freizuschwimmen als UN-FEIND ?

    Die Richtlinienkompetenz Deutschlands, konnte sich in den 2 Jahren (natürlich ) nicht als Mit-Drahtzieher der Wahl-Diebesbande in den Vereinigten Staaten , gegen die Interessen der Transatlantiker (Im Sinne einer Politik Oboma/Biden ) richten. Dies speziell in Syrien.

    Fazit: Sie wollten es so… Sie bekamen es so… und werden es auch weiterhin genauso bekommen.

    Doch….
    Die Geschichte, wird auch dieses Kapitel aufarbeiten. Vielleicht schon sehr viel schneller, als es gerade der noch amtierenden Richtlinienkompetenz in Deutschland wird passen. (Vielleicht) .

    Fakt ist: Die Hoffnung derer, welche sich an den sogenannten deutschen Qualitätsmedien, inklusive im Besonderen des Scheißblattes VORBEI auch weiter informieren stellen eben mit den glasklaren Aussagen der Russen und Chinesen fest, (gerade in Bezug auf das Deutschland 2020 ) dass die „Feindstaat- klausel“ immer noch ein Fakt darstellt,

    https://www.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html#:~:text=In%20Europa%20ist%20diese%20Liste,UN%2DCharta%20einen%20Freibrief%20

    die durch die Deutschen 2020 mit einer solcher MENSCHENVERACHTENDER , nicht nur theoretisch proklamierten- sondern eben in der Praxis vollendeten Aussenpolitik wird nicht dazu geeignet sein, ein Umdenken bei den Staaten zu erzeugen, welche die Weltpolitik mehr und mehr (an den Transatlantiker vorbei ) nicht nur theoretisch bestimmen könnten, sondern BESTIMMEN.

    Deutschland…. AU ha…

    Über dich, beginnen die einen zu lächeln, die anderen schon schälmisch zu grinsen… Und die anderen, in ihren Worten, lauthals über den Größenwahn der Richtlinienkompetenz zu lachen.

  3. Der Heusgen ist in der Tat ein widerlicher, menschenverachtender Zyniker und ein kompletter Idiot! Der Kerl hat mehrfach zu Protokoll gegeben, dass er gar nicht weiß, wovon er überhaupt spricht! Dieses Deutschland als Steigbügelhalter der USA und deren Satellitenstaat hat im UN-Sicherheitsrat auch nichts zu suchen. Im Auswärtigen Amt gibt es auch kein qualifiziertes Personal mehr. Man sehe sich neben dem Heusgen nur mal die Herren Staatsminister Roth und Annen mit dem Obertölpel Maas an. Auch die sind dem Amt mangels entsprechender Qualifikation gar nicht gewachsen. Sie haben ihre Posten wegen des Parteienproporzes erhalten! Und ohne im Gendern bewandert und qualifiziert zu sein, hat man gar keine Chance mehr, in dem Laden überhaupt angenommen zu werden.
    Wenn die Welt und deren Vertretung, die UNO irgendetwas nicht braucht, dann sind das solche Gestalten aus Deutschland!

  4. Artikel 1 des Grundgesetzes sagt doch alles aus:
    (1) 1 Die Dummheit und die Gier des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

    Aber Sie können noch mehr dieser Artikel hier schreiben Herr Röper, auch können wir uns weiterhin hier auskot… über die Regierung. Nur es wird in diesem Lande nichts passieren. Rein gar nichts. Es wird so weiter gehen, egal wohin es geht.
    Dieses Volk ist zu gierig und zu dumm zu verstehen, wohin es getrieben wird, und von wem.
    Von noch Gierigeren und Dümmeren.

  5. Die Länder, die im Zweifel darüber zu entscheiden haben, wer ständiges Mitglied ist, haben wohl auch wenig Lust auf eine Wiederholung der Geschichte. Denn einen willenlosen Lakaien der USA gab es da schon mal: die „Republik China“ – besser bekannt unter dem Namen „Taiwan“. Und in der Konsequenz wurde dann der Koreakrieg der USA mit dem offiziellen Segen des Sicherheitsrates (bei Boykott der Sowjetunion, die gegen Taiwans Sitz protestierten) als „UN-Friedensmission“ durchgezogen. Eine „Friedensmission“, in der um ein Haar Atombomben eingesetzt worden wären. Es dauerte bis Anfang der 70er, daß der Sitz an die VR China abgetreten wurde. Aus Sicht der UNO ist Taiwan auch kein echter Staat mehr.

  6. Hier der wundervolle englische O-Ton-Volltreffer des russischen Gechäftsträgers beim UN-Sicherheitsrat, Dmitry Polyanskiy am 16.12.2020 in voller Länge:

    =====
    In response to the representative of Germany:

    Before this session we had a little discussion as to how Ambassador Heusgen was most likely to behave during the VTC. Our opinions split and we even made some bets between ourselves. Some of my colleagues argued that Ambassador Heusgen would read out a statement on behalf of humanitarian penholders and that’d be it. I thought otherwise and, frankly speaking, I won. Christoph, thank you for not failing me this time either.

    In general, I agree with many things that you have just said. You said that the Security Council had failed Syria, that human sufferings were going on there. We do not argue with that. The Council failed Syria indeed. And the reason for this is you and the Western states, your hypocritical position, your attempts to say that things are white when they are black. All of this continues with regard to Syria, that is why people are still suffering. We totally agree with conclusions and diagnosis you make. What we disagree with is your vision of why it happened.

    You keep mentioning this “Koblenz Trial” – a trial on Syrians. It is some kind of your signature reference. I understand that people who are in your hands and who testify to you can say many interesting things, because they want to get out of this, be saved. That is why all those horrors and all that evidence that you are talking about – they are astounding, but you need to double-check on this, on all sources of information. At least, this is what we normally do.

    By the way, Cristoph, you have a good opportunity to prove that in Germany no one can remain unaccountable. There is such a magazine (though I don’t know if you read anything else but the New York Times), called Der Spiegel. We sometimes read it. Recently, this magazine published very alarming information that one of the leaders of notorious “White Helmets” Khaled Saleh was transferred to Germany. This man has a vast terrorist record, his reputation raises no doubt. There is evidence of his affiliation with extremist activity, i.a. killings of foreigners. This is why the German Ministry of Home Affairs, as we know, for quite a long time was objecting to this man being admitted to Germany. However, the Foreign Ministry insisted that he was. And he was not just admitted to Germany, he arrived there onboard of a governmental aircraft, as a guest (by the way, this reminds of another person who also arrived in Germany recently, which is yet another interesting story). Even if you, out of political considerations, want to turn a blind eye to this man’s crimes, you will not be able to. We believe that you must investigate all crimes committed by him and by other „White Helmets“ just as ardently, without any double standards. This issue simply cannot be resolved in a different way.

    I would like to thank you, dear Cristoph. You have made this VTC almost your “swan song”, your legacy. We will remember you, and we will miss you. Everyone has already learnt your manner of engaging in discussion, and ask questions to the briefers on every occasion but the case with Director-General Arias, when you would assert the opposite – that ostensibly it was not normal practice to put forward questions for briefers. We will also remember you as a very cynical man, who promoted double standards in the Security Council, who regularly reads the New York Times and tries to draw some conclusions based on the materials of this paper that, I repeat. frequents our rubbish bin. In this, we will definitely miss you.

    In conclusion, I have to say that many our colleagues at the United Nations took the news that Germany would be a non-permanent member of the Council with great anticipation. However, thanks to you, they developed many questions as to whether the Council really needs that much dissent, division, and negative emotion.

    Therefore, as I take it from my contacts here, I have to state that the number of those who welcomed Germany’s tenure in the Council, seems to have dropped dramatically. I think this draws a fine line under your presence here. So all the best to you.

    Thank you.
    =====

    https://russiaun.ru/en/news/sc_16122020
    (via Bryan MacDonald https://twitter.com/27khv/status/1339680166080090113; auf den zitierten dt. Völkerrechtsprof. mag ich nicht linken)

  7. Ich habe ohnehin nie an die diese Möglichkeit geglaubt, denn sonst hätte man erst mal die „Feindstaatenklauseln“ streichen müssen: Der Artikel 107 in der UN-Charta („Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“) perpetuiert das Besatzungsrecht. Und Artikel 53 erklärt den Sicherheitsrat bei Zwangsmaßnahmen (nicht nur gegen Deutschland und Japan, auch Italien, Österreich oder Bulgarien sind in der Definition wohl enthalten) solange für unzuständig, bis ihm explizit diese Aufgabe übertragen wird.
    Es ist doch diplomatisch schwer vorstellbar, daß ein Staat als ständiges Mitglied in einem Gremium sitzt, daß dessen andere Mitglieder seit 75 Jahren Gewalt gegen dieses Mitglied anwenden können, ohne daß dieses Gremium einschreiten kann.
    Ich war nie ein Freund von „Genschman“, aber gegen unsere jetzigen Traumtänzer… , doch das gilt wohl für das Gros unserer Politiker!

    1. Genscher war ein ziemlich kühler Machtpolitiker, der auch so einige „Leichen im Keller“ hatte. So machte er den Schwindel um die NATO-Osterweiterung klaglos mit und hat auch bei der Zerschlagung Jugoslawiens und den sich daraus ergebenden Aufteilungskonflikten, die in mehreren Kriegen mündeten, seinen Beitrag geleistet. Denn es war ausgerechnet Deutschland, das die Abspaltungen Kroatiens und Sloweniens umgehend außenpolitisch unterstützte. Kurz darauf ging er dann auch. Was danach kam, konnte man diplomatisch aber komplett in der Pfeife rauchen.

      Das ging beim BND-Mann Kinkel los, dann kam „Nie wieder Auschwitz“ Fischer, der die Bundeswehr in Jugoslawien bomben ließ, und dann kamen die echten Tiefflieger: Steinmeier (der sich von Israel freiwillig Bomben vor die Füße werfen ließ, ohne zu protestieren, Westerwelle, Gabriel (hää? der auch?) und schließlich Maas. Der schlimmste deutsche Außenminister seit Ribbentrop.

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