Die eine rechtskräftig verurteilt, die andere zumindest inkompetent: Wer über die Verteilung der EU-Corona-Hilfen entscheidet

Dass man Ursula von der Leyen keine Entscheidungsbefugnis über Steuergelder geben darf, hat die Berateraffäre deutlich gezeigt. Jetzt bekommt Uschi jedoch die unkontrollierte Entscheidungsbefugnis über mindestens 750 Milliarden Euro!

Gestern konnten wir in den Medien erfahren, dass selbst die Regierungsparteien davon reden, dass im Verteidigungsministerium unter von der Leyen hunderte Millionen illegal an Beratungsunternehmen gegangen sind. In den Medien wurde es so dargestellt, als habe Uschi eben ihren Laden nicht im Griff gehabt, dumm gelaufen. Ich würde eher von krimineller Energie und Korruption sprechen, wie ich gestern erneut begründet habe.

Sei es drum, vielleicht habe ich ja unrecht und Uschi ist gar nicht korrupt und kriminell, sondern „nur“ inkompetent und nicht in der Lage, ein Ministeriurm zu leiten, wie man gestern zwischen den Zeilen in fast allen deutschen Medien lesen konnte. Der Spiegel zum Beispiel titelte dazu gestern noch mit der Überschrift „Ministerin Ahnungslos„.

Aber in der Spiegel-Redaktion scheint Alzheimer eine verbreitete Krankheit zu sein. Schon einen Tag später hat der Spiegel berichtet, dass Uschi nun als EU-Kommissionschefin praktisch im Alleingang über die Vergabe der Corona-Hilfen entscheiden darf, also über ein „Rettungspaket“ in Höhe von 750 Milliarden Euro. Dass er einen Tag vorher die Frau de facto – und wenn auch nur sehr dezent – als inkompetent bezeichnet hat, hat der Spiegel schon wieder vergessen. In dem aktuellen Artikel findet sich keine Frage dazu, wie man dieser Frau, die gerade entweder ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt hat oder deren kriminelle Energie öffentlich geworden ist, nun die Entscheidungsbefugnis über derartige Summen übertragen kann.

In dem heutigen Artikel erzählt der Spiegel, wie von der Leyen die EU-Parlamentarier umwirbt, die über die Corona-Hilfen entscheiden sollen. Das Problem dabei nennt der Spiegel dann sogar selbst:

„Europaparlament und nationale Vertretungen wie der Bundestag haben zwar viel dabei zu sagen, ob von der Leyens Plan Wirklichkeit wird. Später aber, wenn es konkret darum geht, wie das Geld letztlich verwendet wird, sind die Abgeordneten weitgehend außen vor.“

Im Klartext: Die Parlamentarier sollen dem Programm nur zustimmen, sie sollen das Geld nur freigeben. Danach entscheidet die durch keine demokratische Wahl gewählte und durch kein demokratisches Organ kontrollierte EU-Kommission unter von der Leyen, wie das Geld verwendet wird. Und wahrscheinlich wird sie dafür auch wieder viele Beratungsunternehmen brauchen, die ihr bei der Entscheidung helfen. Geld genug, dass sie auch an Beratungsunternehmen verteilen kann, hat sie dann ja definitiv.

Und nicht nur die dürften profitieren, denn Korruption ist in Brüssel gang und gebe, man nennt sie dort allerdings „Lobbyismus“. Erst vor wenigen Tagen hat der Spiegel berichtet, dass Blackrock, einer der größten Investmentfonds der Welt, einen Beratervertrag von der EU-Kommission bekommen hat. Er kann nun ganz legal der EU-Kommission sagen, welche „grünen Investments“ in Zukunft gefördert werden sollen. Das ist für einen Fond, der Milliarden in die Energiewirtschaft investiert hat, nicht unwichtig. Die EU-Kommission sieht aber „keinen Interessenkonflikt“.

So läuft das in Brüssel seit eh und je, unter von der Leyen dürfte das aber noch schlimmer werden, wie die Berateraffäre gezeigt hat.

Wohin es führt, wenn die Lobbyisten ihre Gesetze selbst schreiben, haben wir 2008 besonders deutlich gesehen. Damals wurde im Zuge der Finanzkrise das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erlassen, das von den Lobbyisten der Banken gleich selbst geschrieben wurde und mit dem dann die Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden. Es war ein Geschenk an die Banken, die die Krise selbst verursacht haben. Das Gesetz hat den deutschen Staat mindestens 60 Milliarden gekostet. Die Details finden Sie hier.

Da dürfen wir gespannt sein, was sich Uschi nun mit den 750 Milliarden so alles ausdenkt (oder von Beratern ausdenken lässt). Aber hat in den „Qualitätsmedien“ auch nur ein Artikel im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen der EU an die Berateraffäre erinnert und die Frage gestellt hat, wie man dieser Frau die Macht über solche unvorstellbaren Summen geben kann?

Und Uschi ist da in der EU ja in bester Gesellschaft, schließlich ist die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern rechtskräftig verurteilt worden. Als französische Wirtschaftsministerin hat sie 2008 einem französischem Unternehmer unrechtmäßig fast eine halbe Milliarde Euro zugeschanzt, wofür sie danach rechtskräftig verurteilt wurde. Das wussten Sie nicht? Dann finden Sie hier die Details mit allen Quellen.

Da können wir uns doch beruhigt zurücklehnen. Über die 750 Milliarden entscheidet von der Leyen und über die Maßnahmen der EZB – immerhin über eine Billion Euro sind angekündigt – entscheidet Lagarde. Wir müssen uns keinerlei Sorgen machen, unser Geld ist in den besten Händen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.