Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?

Weil die Internetkonzerne russische Medien und User immer stärker zensieren oder in ihrer Reichweite behindern, wurde in Russland nun ein Gesetz eingebracht, dass Strafen für ein solches Verhalten vorsieht – bis hin zur Sperrung der sozialen Netzwerke in Russland.

Sollte dieses Gesetz angenommen werden – und danach sieht es aus – dürfte der Aufschrei in den westlichen Medien gigantisch werden: Wir werden dann erfahren, dass Russland das Internet zensiert, weil es YouTube oder Facebook verbietet. Die Gründe für das Gesetz werden die westlichen Medien dabei natürlich verschweigen.

Das russische Außenministerium hat sich immer wieder in offiziellen Erklärungen beschwert, wenn YouTube, Facebook oder Twitter Inhalte oder Accounts russischer Medien blockiert oder gelöscht haben. Sogar den Zugang zum Kanal des russischen Fernsehens hat YouTube bereits eingeschränkt. Twitter und YouTube versehen staatliche Medien inzwischen mit einem Warnhinweis. Den Warnhinweis bekommen nur russische oder chinesische staatlich finanzierte Medien, westliche hingegen nicht. Alle russischen Beschwerden blieben – wenig überraschend – ohne Reaktion von Seiten der Internetkonzerne.

Nun scheint Russland zu reagieren, denn Abgeordnete des russischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Internetkonzerne zur Verantwortung ziehen soll, wenn sie diese einseitigen Zensurmaßnahmen nicht zurücknehmen. In dem Gesetzentwurf wird ein Mechanismus eingeführt, nach dem man bei der russischen Medienaufsicht gegen eine Sperrung, Reichweitenbeschränkung oder eine sonstige Diskriminierung bei sozialen Medien Beschwerde einlegen kann. Gibt die Medienaufsicht der Beschwerde statt, wird das entsprechende sozialen Netzwerk aufgefordert, die Beschränkung zurückzunehmen. Wenn das sozialen Netzwerk nicht innerhalb der gesetzten Fristen reagiert, werden Strafen verhängt, die bis zur „vollständigen oder teilweisen Begrenzung das Zugangs“ gehen können.

Im Klartext: Im äußersten Fall will Russland Facebook, Twitter, YouTube und auch Google sperren.

Die Abgeordneten begründen das Gesetz übrigens mit dem in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen freien Zugang zu Informationen, den die Internetkonzerne mit ihren Zensurmaßnahmen einschränken. Einleitend heißt es in dem Gesetzentwurf:

„Um gegen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, die auch die Freiheit der Medien garantieren, vorzugehen, wird die Bundesexekutivbehörde, die die Aufgaben der Kontrolle und Überwachung in den Bereichen Medien, Massenkommunikation, Informationstechnologie und Kommunikation wahrnimmt, eine Liste der Eigentümer von Informationsressourcen einführen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, einschließlich der Freiheit der Medien, beteiligt sind.“

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und umgesetzt wird, dann wird es richtig interessant. Natürlich werden die westlichen Medien das nutzen, um in einer breit angelegten Kampagne von Zensur in Russland zu berichten. Interessanter wird aber etwas anderes.

Die Internetkonzerne nehmen längst die Rolle von Propagandisten der transatlantischen Politik wahr, was viele Menschen aber immer noch nicht wahrhaben wollen und behaupten, das seien gewinnorientierte Firmen, die nur das tun, was ihnen Geld einbringt. Russland ist ein sehr großer Markt mit 140 Millionen Menschen und entsprechend lukrativ ist der russische Markt für die Internetkonzerne. Sollten sie es tatsächlich auf eine Sperrung in Russland ankommen lassen, dann ist das das eindeutige Eingeständnis, dass diese Konzerne nicht in erster Linie privat und auf Gewinnmaximierung angelegt sind, sondern dass sie in Wahrheit Erfüllungsgehilfen der US-Politik sind.

Der Sprecher des russischen Präsidenten wurde zu dem Gesetz befragt und er hat sich zurückhaltend geäußert. Die Diskriminierung russischer Medien und User müsse ein Ende finden und das Gesetz würde darauf ausgerichtet werden. Man müsse abwarten, welche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz einfließen und wie es am Ende aussehen wird. Am Schluss sagte er noch:

„Diese Giganten haben doch auch Probleme mit ihren Klienten. Sie diskriminieren ja nicht nur unsere Medien und User, sie diskriminieren auch ihre eigenen User. Das Problem hat also eigentlich einen viel größeren Charakter. Aber mit ihren Usern sollen sie selbst klar kommen, unsere Aufgabe ist es, unsere User zu schützen.“

Russland hat eigene Alternativen zu den US-Konzernen. Mit vKonakte und odnoklassniki hat Russland zwei große Alternativen zu Facebook und mit RuTube hat Russland auch eine YouTube-Alternative.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?“

  1. Dass die Big Tech Companies Erfuellungsgehilfen der US-Politik sind, wuerde ich in dieser Allgemeinheit nicht unterschreiben, da es auch seitens der US-Politik massive Kritiken an den Unternehmen gibt, wie die Anhoerungen vor dem Handelsausschuss vor drei Wochen und vor zwei Tagen, oder die noch ausstehenden Anhoerungen wegen kartellrechtlicher Themen, zeigen.
    Ich vermute, dass sie eher Erfuellungsgehilfen einzelner mit dem Deep State verlinkter Institutionen sind, sowie, aufgrund der extrem linken und ultra liberalen Auspraegung insbesondere ihrer Zensurpraktiken, des WEF.

    1. Du hast es nicht verstanden, das Spiel.

      Du gehst bestimmt auch wählen, weil Du denkst, Du hast eine Wahl.

      Nein, hast Du nicht. Du kannst nur die Marionetten wählen, nicht die, an deren Fäden sie hängen.
      Es spielt keine Rolle, wen Du wählst.
      Keiner vertritt DEINE Interessen.

      Es dauerte auch bei mir, bis ich das begriffen hatte. Deshalb gehe ich nicht mehr wählen. Ich habe mich den Nichtwählern angeschlossen. Anders bekommen wir sie nicht zu Fall.
      Genauso läuft es in den USA. Die Machtlosigkeit Trumps sollte auch dem letzten Wähler die Augen geöffnet haben. Und die Betreiber von Youtube und Co spielen das Spiel mit.
      Sie setzen das um, was von ihnen verlangt wird.

      Übrigens, das hohe Lied auf die Demokratie verstehe ich nicht.
      Was ist an einer Demokratie so toll?
      Es ist die schlimmste Form der Diktatur. Die, die man am schwersten wieder los wird. Die, die die meisten Verlierer hat.
      Demokratie ist nur ein anderes Wort für Diktatur.
      Sie ist die Diktatur der Mehrheit.

  2. „Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?“

    Das wäre das Dümmste, was es machen sollte.
    Denn dann wäre es keinen Deut besser.
    Verbote sind niemals die Lösung.

    Sollen die Russen doch erfahren, was der „freie“ Westen von Meinungsfreiheit hält. Vielleicht wachen ja noch einige auf, die denken, die USA wäre ein Paradies oder so etwas ähnliches.
    Sie ist ein Paradies, aber für Verbrecher.

  3. Vielleicht wäre es schlauer, den FSB mit der konsequenten „Belästigung“ von Mitgliedern der Chefetagen dieser Konzerne zu beauftragen. Ganz geräuschlos und ohne sich dem Vorwurf der Zensur auszusetzen.

    Ist die Chefin von Youtube nicht eine polnische Russenhasserin? Warum nicht vielleicht auch ein bischen Sippenhaftung? „Sorry, tut uns leid, war ein Versehen“

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