Iran-Krise: Kriegsgefahr, Truppenabzug, Truppenaufstockung – Die Entwicklungen am Dienstag

Da sich in Sachen Iran derzeit die Ereignisse überschlagen, fasse ich auch heute wieder die Neuigkeiten des Tages zur Iran-Krise zusammen.

Gestern habe ich aufgezeigt, dass der von den USA ermordete iranische General Soleimani offensichtlich auf einer Friedensmission nach Bagdad gereist, weil anscheinend hinter den Kulissen Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über eine Lösung des Dauerkonfliktes zwischen den beiden Ländern laufen. Die Details finden Sie hier.

Das wird in den Medien jedoch praktisch nicht erwähnt. Kommen wir zunächst zu den Entwicklungen des Tages und dann zu dem, was die deutschen Medien daraus machen.

Beginnen wir mit der deutschen Regierung. Bei der Bundespressekonferenz hat sich Sprecher Seibert wieder einmal blamiert. Seine Stellvertreterin hatte vor einigen Tagen Verständnis für den US-Angriff geäußert, der nicht nur ein klarer Bruch des Völkerrechts war, sondern auch völlig unnötig die Kriegsgefahr in der Region erhöht hat. Seibert hat dem mit gleich einer ganzen Reihe von Lügen noch einmal die Krone aufgesetzt.

Dass die Kriegsgefahr in der Region nun groß ist, zeigt sich unter anderem auch an einer Warnung der USA. Dort heißt es, dass der Persische Golf, die Straße von Hormus, der Golf von Oman, das Arabische Meer, das Rote Meer, der Golf von Aden und der Indische Ozean aufgrund der iranischen Aktionen und „seiner Marionetten“ eine Gefahr für die Handelsschifffahrt darstellen. Die Warnung bleibe bis zum 10. Januar in Kraft, hieß es in der Erklärung, aus der die russische TASS zitiert hat.

Widersprüchliche Meldungen gibt es aus den westlichen Staaten, die im Irak militärisch aktiv sind. Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug aller westlichen Truppen aus dem Irak gefordert, ohne allerdings dafür eine Frist zu setzen. Die USA haben erklärt, sie wollten im Land bleiben und ihre Truppen sogar aufstocken. Irakische Medien haben darüber hinaus am Dienstag berichtet, dass die USA einen Flughafen in der Nähe von Bagdad ausbauen wollen, damit dort auch strategische Bomber vom Typ B-52 Stratofortress stationiert werden können. Auch das klingt nicht nach einem Abzug der US-Truppen.

Ganz anders handeln hingegen die Nato-Staaten. Die haben am Dienstag bekannt gegeben, fast alle ihre Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Auch der größte Teil der deutschen Soldaten im Irak soll bereits nach Jordanien ausgeflogen worden sein.

Apropos Nato: Am Montag gab es eine außerplanmäßige Tagung der Nato-Botschafter und es gab Pressemeldungen, dass die USA von ihren Nato-Partnern eine Erklärung bekommen wollten, dass die Nato geschlossen hinter der Politik im Nahen Osten und speziell dem US-Angriff auf den iranischen General stehe. Manchmal sind Abschlusserklärungen deshalb interessant, weil etwas dort nicht drin steht. Nach dem Treffen hat die Nato lediglich erklärt, sie sich einig, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Das ist nichts Neues, aber es zeigt, dass es hinter den Kulissen hoch her gegangen sein muss, denn offensichtlich haben die Nato-Länder den USA die gewünschte Erklärung verweigert.

Ebenfalls am Dienstag hat der Iran das Pentagon zu einer Terrororganisation erklärt. In dem angenommenen Gesetz werden „alle Mitglieder des Pentagon und verwandter Institutionen und Organisationen sowie die Kommandeure, die am Tod des Kommandeurs der Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Soleimani beteiligt waren“ zu Terroristen erklärt. Für das Gesetz haben 228 der 238 anwesenden Abgeordneten gestimmt.

Aus dem Iran kommen auch andere Meldungen, die sich auf den ersten Blick widersprechen. So hat der Iran angekündigt, selbst seinen Vergeltungsschlag gegen die USA ausführen zu wollen und dafür keine der mit ihm verbündeten Milizen im Nahen Osten einsetzen zu wollen. Die iranische Regierung sprach von 13 mögliche Zielen, wobei „selbst die schwächste Option ein historischer Albtraum für die USA wäre“.

Andererseits hat der Iran erneut wissen lassen, dass er sofort bereit sei, sich wieder an das Atomabkommen zu halten. Das tweetete das iranische Außenministerium.

Das ist nicht neu, diese Position vertritt der Iran schon lange und seine einzige Bedingung ist, dass zumindest die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllt, was sie nicht tut. Zuletzt hatten sich nur noch der Iran selbst, sowie China und Russland an das Abkommen gehalten. Die USA haben es im Mai 2018 gebrochen und in der Folge hat auch die EU nicht mehr alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Details zum Atomabkommen finden Sie hier.

Wenn es um das Atomabkommen geht, bekleckern sich die deutschen Medien regelmäßig überhaupt nicht mit Ruhm. So auch heute. Der Spiegel berichtete zwar über die Angebote des Iran, stellte sie aber in ein sehr fragwürdiges Licht, als er über die „Konzilianz“ des Iran bei dieser Frage schrieb:

„Doch sie dürfte einem klaren Kalkül folgen: den ohnehin schon vorhandenen Keil im transatlantischen Verhältnis noch tiefer zwischen Europa und Amerika zu treiben. Das ist bisher schon in Teilen gelungen:

Als die US-Regierung das Atomabkommen einseitig gekündigt und neue Sanktionen verhängt hat, wollte die EU nicht mitziehen.

Sie legte sogar ein Finanzierungsinstrument auf, mit dessen Hilfe EU-Unternehmen unter Umgehung der USA ihre Geschäfte mit Iran weiterführen sollten.

Das Institut namens Instex war zwar bisher wenig erfolgreich – es hat der iranischen Regierung aber gezeigt, dass die EU notfalls auch den Konflikt mit Washington riskiert, um das Atomabkommen zu retten.“

Der Spiegel schreibt wieder, die USA hätten das Atomabkommen „einseitig gekündigt“, dabei war es ein Vertragsbruch, denn es gibt in dem Abkommen keine einseitige Ausstiegsklausel. Aber man beachte, wie der Spiegel Ursache und Wirkung verdreht: Die USA brechen den Vertrag und die EU wollte da „nicht mitziehen“, aber Schuld an allem ist für den Spiegel der Iran, weil er einen Keil zwischen Europa und die USA treibt. Um diese Logik zu verstehen, muss man furchtbar transatlantisch Gehirn gewaschen sein.

Dann kommt der Spiegel zu Instex, dem „Finanzierungsinstrument“, „mit dessen Hilfe EU-Unternehmen unter Umgehung der USA ihre Geschäfte mit Iran weiterführen sollten“. Das klingt super, die EU hat sich also wirklich ganz doll ins Zeug gelegt und den USA so richtig Kontra gegeben! Blöd nur, dass Instex bis heute nicht funktioniert. Die EU hat in Wahrheit durch Nichtstun die Sanktionen der USA unterstützt, denn was ist ein „Finanzierungsinstrument“ wert, das nicht funktioniert?

Wenn der Spiegel behauptet, dass die EU dem Iran damit gezeigt hätte, dass sie „notfalls auch den Konflikt mit Washington riskiert“, dann lügt der Spiegel ganz offen, denn Teheran hat mehr als einmal mitgeteilt, dass ein nicht funktionierendes Instrument genauso gut ist, wie gar keins. Der Iran fordert von der EU die vollständige Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen, also normal funktionierenden Zahlungsverkehr und den Kauf von Öl. Das jedoch lehnen EU-Staaten, die das iranische Öl früher gekauft haben, nun mit Verweis auf die US-Sanktionen ab.

Und nicht vergessen, auch das führt der Spiegel als Beispiel dafür an, wie der Iran einen Keil zwischen Europa und Amerika treiben möchte.

Wie sehr der Spiegel unwahre Propaganda verbreitet, wurde noch in einem anderen Artikel deutlich. Wir haben gesehen, dass die USA das Atomabkommen gebrochen haben, dass die EU sich nicht gegen die USA gestellt hat, sondern danach ebenfalls vertragsbrüchig geworden ist. Wenn man nun noch daran denkt, dass der Iran trotzdem über ein Jahr lang still gehalten und die EU immer wieder aufgefordert hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen, bevor er schließlich mit dem schrittweisen Rückzug aus dam Abkommen reagiert hat, dann zeigt sich, dass der Iran hier sehr viel Geduld gezeigt hat. Mehr noch: er Iran betont, wie auch heute wieder, dass er das Abkommen sofort wieder einhalten würde, wenn zumindest die EU sich auch endlich daran halten.

Der Spiegel suggeriert seinen Lesern aber stattdessen, der Iran wäre nicht gesprächsbereit:

„Moderate Kräfte in Iran, die für einen Dialog mit dem Westen plädieren, sind massiv in die Defensive geraten.“

„Qualitätsjournalismus“ in Reinkultur eben…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.