Münchener Sicherheitskonferenz – Was nicht im Spiegel zu lesen war

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Als Hauptverantwortliche dafür benennt er Russland, China und die USA. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, warnt er. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.““

Allerdings schlug Steinmeier nicht den logischen nächsten Schritt vor, nämlich sich von den USA zu emanzipieren. Stattdessen war Steinmeiers Rede wohl eher ein Spagat, denn einerseits sprach er über eine „verteidigungspolitisch handlungsfähige EU“, andererseits setzte er voll auf die von den USA dominierte Nato:

„Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato“

Es war also im Grunde eine Kritik an US-Präsident Trump, aber nicht an den USA und es war keine Neuausrichtung und kein Umdenken in der Verteidigungspolitik.

US-Außenminister Pompeos Rede war da schon wesentlich konkreter. Der Korrespondent des russischen Fernsehens überschrieb Pompeos Rede mit den Worten „im Westen nichts Neues„, denn die Rede war letztlich nur eine Wiederholung der altbekannten US-Thesen über die angebliche „russische Bedrohung“. Der Spiegel schrieb, die USA kündigten an,

„die „Drei-Meere-Initiative“ mit einer Milliarde Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten. Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor sollten gefördert werden.“

Das klingt gut im Spiegel. Der Spiegel ging jedoch darüber hinweg, dass Pompeo hier sehr deutlich sagte, wofür die Milliarde gedacht ist. Die USA wollen mit dem Geld die angebliche „Abhängigkeit“ Europas von russischem Gas bekämpfen. Es geht also gegen Nord Stream 2 und ist nichts anderes, als eine Subvention für US-FRackinggas, das Washington nach Europa verkaufen will. Das US-Gas ist jedoch nicht nur 30 Prozent teurer, als russisches Gas, es ist auch wegen der Förderung durch Fracking und den Transport auf Flüssiggas-Tankern wesentlich umweltschädlicher. Bemerkenswert, dass deutsche Medien und Politiker darauf nie hinweisen, obwohl die Klimadebatte derzeit eines der wichtigsten Themen für sie ist.

Der Spiegel hat darauf jedoch nicht hingewiesen und stattdessen weitgehend Pompeos Loblied auf die US-Politik zitiert:

„Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit“, sagte Pompeo. „Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen.“

„Die USA kämpfen für Souveränität“, wird hier behauptet. Wie passt das aber zu folgenden Äußerungen Pompeos, die ebenfalls im Spiegel zu lesen waren:

„Pompeo sprach davon, dass die USA die Organisation der amerikanischen Staaten stärken wolle und eine Koalition von 59 Staaten anführe, die den umstrittenen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, aus dem Amt drängen wolle.“

Einem anderen Land vorschreiben zu wollen, wer dort regiert, ist kaum mit „Souveränität“ vereinbar. Pompeos Rede war voller offensichtlicher Widersprüche und US-Propaganda. Auch der Druck und die Sanktionen gegen Nord Stream 2 zeigen, dass es den USA nicht um die Souveränität der „Verbündeten“ geht, sondern um das Gegenteil: Sie sollen als gehorsame Vasallen tun, was Washington verlangt, auch wenn es ihnen schadet.

Dem Spiegel sind diese Widersprüche jedoch nicht aufgefallen, er zitiert Pompeo stattdessen weitgehend unkommentiert, gerade so, als sei der Spiegel nur der Sprecher des US-Außenministers.

Dass es den USA nicht um die Freiheit und Souveränität ihrer Vasallen geht, die sich selbst gerne als „Verbündete“ bezeichnen, zeigten weitere Äußerungen von Pompeo:

„Erneut kritisierte der US-Außenminister die Pläne für die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Zudem warnte er vor Gefahren beim Ausbau der Mobilfunknetze. Huawei gehöre zu den „trojanischen Pferden“ chinesischer Sicherheitsdienste, sagte er.“

Auch die gerade für Europa brandgefährliche Kündigung wichtiger Abrüstungsverträge durch die USA stellt Pompeo positiv dar und auch der Spiegel hatte daran mal wieder nichts zu kritisieren:

„Dem Rückzug der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kann Pompeo der Nachrichtenagentur AFP zufolge Gutes abgewinnen: Die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle sei wiederhergestellt.“

Was aber hat die Kündigung von Abrüstungsverträgen mit „Waffenkontrolle“ zu tun? Das ist das exakte Gegenteil, denn die Kündigung von Abrüstungsverträgen führt zwangsläufig zu neuem Wettrüsten. Das zeigt, dass Reden amerikanischer Politiker nichts als das Dreschen schöner Phrasen sind, die sich gut anhören, aber das Gegenteil von dem bedeuten, was sie sagen. Den Spiegel stört das nicht, er lässt auch das unkommentiert stehen.

Interessant waren auch noch die Äußerungen von Macron, der ebenfalls bei der Münchener Sicherheitskonferenz aufgetreten ist und über dessen Aussagen ich im Spiegel bisher nichts gefunden habe. Macron sagte zum Beispiel:

„Im Licht der geografischen Lage ist Russland ein realer Partner Europas. Wir müssen mit Russland ein Vertrauensverhältnis aufbauen.“

Komischerweise stand davon bisher nichts im Spiegel.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.