Neue Nato-Strategie: Die Nato soll ganz offiziell ein Angriffsbündnis werden

Ein Expertenrat der Nato hat eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt ausgearbeitet, die die Nato ganz offiziell und endgültig von einem angeblichen Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis umdeklarieren soll. Aber die Medien vermeiden es, darüber zu berichten.

Der Spiegel hat schon am 27. November darüber berichtet, aber ich wollte abwarten, ob man danach zumindest irgendein kritisches Wort über die neue Nato-Strategie in den Medien findet. Aber Fehlanzeige. In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Brisante Reformvorschläge für die Nato – Es gibt ein Leben nach dem »Hirntod«“ wurde versucht, den nun offen aggressiven Charakter der Nato zu verbergen. Daher hat der Spiegel zunächst die Krise der Nato thematisiert, für die Experten demnach eine Lösung finden sollten:

„Militärische Alleingänge wichtiger Mitgliedstaaten, Zweifel an der Bündnistreue der USA, Dauerstreit um die Verteilung der Lasten – seit Längerem fällt die Nato vor allem durch Katastrophenmeldungen über Streit und Uneinigkeit innerhalb der Allianz auf.“

In dem Papier, das die Experten präsentiert haben, geht es dann aber um ganz andere Themen:

„Es geht darum, das Verteidigungsbündnis an die »neue und sehr andere strategische Umgebung« im kommenden Jahrzehnt anzupassen, heißt es in der Zusammenfassung des 67-seitigen Papiers, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Allianz soll handlungsfähiger, in Krisensituationen schneller und vor allem einiger werden.“

Es geht in erster Linie um die Feindbilder Russland und China und darum, wie die Nato schneller in Kriege ziehen kann. Im Spiegel werden folgende Punkte aufgelistet:

„- »Das Konsensprinzip ist ein Grundstein der Allianz«, heißt es in dem Papier, »aber die Nato muss sich befleißigen sicherzustellen, dass sie fähig bleibt, Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und umzusetzen.«
– So soll etwa das Vetorecht eingeschränkt und damit das Einstimmigkeitsprinzip aufgeweicht werden.
– Zudem sollen auch Koalitionen von Willigen innerhalb der Nato möglich sein. Damit könnte die Allianz in Zukunft auch dann aktiv werden, wenn nicht alle Mitgliedsländer eine Mission gutheißen.“

Das sind alles Formulierungen, die im Klartext bedeuten, dass die Nato viel leichter in Kriege ziehen kann. Es braucht, wenn es nach den Experten geht, in Zukunft dazu keine Einstimmigkeit mehr und auch Vetos sollen erschwert werden. Wer nicht mitmachen will, soll halt keine Soldaten schicken, aber die Nato-Strukturen sollen in künftigen Kriegen auch dann komplett nutzbar sein, wenn einige Nato-Länder den Krieg gar nicht wollen.

Zur Erinnerung: Die Legende, die die „Qualitätsmedien“ uns immer erzählen, lautet, dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis sei, das nur den Schutz seiner Mitglieder zum Ziel hat. Dafür gibt es den berühmten Artikel 5 im Nato-Vertrag, der alle Nato-Länder verpflichtet, einem Nato-Land, das angegriffen wird, militärisch zu helfen. Davon ist nun aber keine Rede mehr, es wird offen von „Missionen“ gesprochen, die auf den Wunsch einzelner Nato-Staaten stattfinden können. Das hat dann aber nichts mehr mit dem angeblichen Zweck der Nato zu tun, ein reines Verteidigungsbündnis zu sein.

Auf einen weiteren Kernpunkt geht der Spiegel nur recht oberflächlich ein:

„das Bündnis solle die Kombination von Abschreckung und Dialog gegenüber Russland fortsetzen, sich intensiver mit China als strategischer Herausforderung befassen“

Man kann es ja zumindest geografisch noch verstehen, wenn die Nato Russland als Bedrohung einstuft, immerhin gibt es gemeinsame Grenzen. Aber was ist mit China? Mir ist nicht bekannt, dass China irgendeinem Nato-Land mit Krieg droht. Selbst wenn man annimmt, dass China in seiner asiatischen Region aggressiv ist, was ich mit Blick auf die chinesische Militärdoktrin bestreiten würde, dann würde die chinesische Aggression aber kein Nato-Land betreffen oder gar bedrohen.

Wenn die Nato also ein reines Verteidigungsbündnis zum Schutz der eigenen Mitglieder ist, dann folgt daraus, dass es die Nato nichts angehen würde, wenn China über ein Nicht-Nato-Land herfallen würde. Man sieht also auch daran, dass man bei der Nato schon lange nicht mehr versucht, die Legende von dem Verteidigungsbündnis Nato aufrecht zu erhalten. Es geht schon lange nicht mehr um Verteidigung.

Daran, dass China in den Fokus des transatlantischen Bündnisses rückt, obwohl China am anderen Welt liegt, zeigt sich, dass die Nato längst ein Machtinstrument zur Durchsetzung der Interessen der Nato-Führungsmacht USA geworden ist. Europäische Staaten haben – abgesehen von den oberlehrerhaften Kommentaren zu Menschenrechten in China – kein Problem mit China. Im Gegenteil: China ist ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt für die Europäer. Aber mir sind keine geopolitischen Interessen der Europäer bekannt, bei denen man sich mit China ernsthaft ins Gehege kommen würde.

Trotzdem hat die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam schon mal Kriegsschiffe Richtung China geschickt, um dort Flagge zu zeigen. und wieder fragt man sich: Wer ist hier aggressiv? Sind chinesische Kriegsschiffe in der Ostsee unterwegs und bedrohen deutsche Küsten? Nein, die Bundesmarine ist – ganz in wilhelminischer Tradition – der Meinung, sie müsste mit ihren Waffen an der chinesischen Küste entlang fahren.

Daran wird deutlich, dass das Nato-Strategiepapier keineswegs überraschend kommt, Teile sind bereits in die aktuelle Politik eingeflossen: Es geht nun ganz offiziell auch gegen China. Und wie im Fall der Russland-Sanktionen, die die USA gegen den Willen der Europäer durchgedrückt haben, wie Joe Biden damals stolz verkündet hat, dürften auch in Sachen China früher oder später Sanktionen auf die Tagesordnung kommen, die den Europäern schaden, aber von den USA gewollt werden.

Offen ist noch, ob das Strategiepapier tatsächlich eins zu eins umgesetzt wird, denn gerade die Einstimmigkeit in der Nato ist einigen Staaten so wichtig, dass sie das Papier an dieser Stelle abschwächen könnten. Aber das ändert nichts daran, dass sich die Nato nun ganz offen als Aggressionsbündnis sieht und so handeln will.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.