Neuer Tiefpunkt im Spiegel: Ein „Experte“ schlägt im Interview die Werbetrommel für Zensur

Im Spiegel ist ein Interview veröffentlicht worden, in dem offen für Zensur geworben wird. Die Gefahr, das Coronavirus für derartige Zwecke zu missbraucht wird, ist groß. Umso wichtiger ist es, derartige Interviews genau zu analysieren.

Wie immer, wenn ich mir Interviews, Gastkommentare oder Studien anschaue, nehme ich zuerst den Protagonisten unter die Lupe. Der Spiegel hat Peter Pomerantsev interviewt. Pomerantsev ist mit seinen Eltern aus der Ukraine (damals noch Sowjetunion) zunächst nach Wien und dann nach London ausgewandert. In den Nullerjahren hat er in Moskau gelebt. Er ist eingefleischter Transatlantiker und Russland-, bzw. Putin-Kritiker. Heute schreibt er als Journalist unter anderem für die zehnmal pro Jahr erscheinende Zeitung „The Atlantic“, die sich vor allem mit den Themen Politik und Außenpolitik beschäftigt. Sie gehört seit 2017 der Witwe von Steve Jobs.

Für das Center for European Policy Analysis (CEPA) hat er 2016 an einem Arbeitspapier zu Gegenstrategien der Russischen Propaganda in Mittel- und Osteuropa mitgearbeitet, das auch von dem Fond Legatum veröffentlicht wurde, bei dem er Senior Fellow war.

Das Center for European Policy Analysis ist eine US-Denkfabrik, die unter anderem aus dem US-Staatshaushalt finanziert wird, Legatum ist ein Investmentfond, der sich auch politisch engagiert, um seine Investments in Emerging Markets zu unterstützen. Außerdem hat Pomerantsev Verbindungen zu dem dubiosen Strippenzieher Bill Browder, zu dem Sie hier weitere Informationen finden.

Pomerantsev ist also ein transatlantischer Journalist, der in engem Kontakt mit explizit anti-russischen Kräften steht. Das kann man gut oder schlecht finden, man muss aber wissen, wenn man seine Interviews liest.

Unter der Überschrift „Fake-News-Forscher Pomerantsev – „Die Coronakrise ist auch eine Desinformationskrise““ hat der Spiegel das Interview mit Pomerantsev veröffentlicht. Schon die Einleitung weist darauf hin, was Pomerantsev will:

„Um Propaganda und Falschinformationen zu bekämpfen, müssen die Demokratien des Westens die gesamte Kommunikation im Internet regulieren, meint der britische Autor Peter Pomerantsev.“

Harter Tobak, denn Regulierung der „gesamten Kommunikation im Internet“ bedeutet nichts anderes, als Zensur. Nur dass das hässliche Wort wohlweislich vermieden wird.

Über das Coronavirus und seine Wirkung in sozialen Medien sagt Pomerantsev:

„Corona ist die ultimative leere Bedeutung, eine gesichtslose Furcht, die jeder Meinungskrieger zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen versucht. Extremisten nutzen sie, um Minderheiten und Migranten anzugreifen. Staaten benutzen sie, um sich gegenseitig anzugreifen. Betrüger benutzen sie, um gefälschte Masken zu verkaufen und so weiter. Und dann gibt es noch die üblichen Gerüchte, die in den sozialen Medien umher wabern, mit weitergeleiteten Nachrichten im Stil von „meine Schwester ist Krankenschwester und sagte dieses und jenes“. Einige davon könnten echt sein, aber viele könnten auch gezielt lanciert werden“

Das kann man alles nicht bestreiten, wichtig ist aber der Satz, der direkt danach kommt:

„Viele der heimtückischsten Desinformationskampagnen finden heutzutage in geschlossenen, verschlüsselten Gruppen statt, wie zum Beispiel bei WhatsApp, wo es unmöglich ist, sie zu verfolgen.“

Er beklagt im Klartext, dass die Menschen sich in geschlossenen Chats auf WhatsApp austauschen können. Was ist Konsequenz daraus? Soll man solche Chats verbieten? Soll man sie für die Behörden öffnen, damit diese mitlesen können? Der Spiegel fragt danach nicht, stattdessen kommt danach folgende Frage:

„Mit der sozialen Distanzierung wächst die Rolle der digitalen Werkzeuge und Plattformen. Sehen Sie darin eine Chance für mehr Regulierung?“

„Eine Chance für mehr Regulierung„?!

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Spiegel schreit nicht etwa auf, wie er es tun sollte, wenn er an Meinungsfreiheit interessiert wäre, sondern sieht in „Regulierung“ – also Zensur oder einen massiven Eingriff in die Privatsphäre – eine „Chance„. Nicht etwa eine Gefahr, nein, für den Spiegel ist es eine „Chance„. Und Pomerantsev sieht das genauso, gleich der erste Satz seiner Antwort sollte beim Leser eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen:

„Eine massive Regulierung wird ohnehin kommen, in Europa auf jeden Fall und in Großbritannien auch. Aber ich befürchte, dass diese Regulierung nicht sonderlich intelligent umgesetzt werden wird. Die Regulierung muss sich auf die Algorithmen konzentrieren: wie sie bestimmte Inhalte fördern; wie unsere eigenen Daten verwendet werden, um uns gezielt anzusprechen. Aber oft zielt Regulierung lediglich auf einzelne Teile der von Nutzern generierten Inhalte statt auf das gesamte System.“

Auch das muss ich in Klartext übersetzen. Derzeit zensieren die Internetkonzerne bereits Inhalte und löschen, was ihnen nicht gefällt oder sperren gleich die Konten der User. Aber sich auf diese Inhalte zu beschränken, was ja bereits Zensur ist, ist Pomerantsev nicht genug, er will mehr. Er will das „gesamte System“ in Richtung Zensur verändern.

Schon heute zeigt ein Blick auf die Organisationen, die bei Facebook heute dafür zuständig sind, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, dass es dabei nicht um Wahrheit, sondern um Treue zum transatlantischen Narrativ oder System geht. Um hier nicht zu weit abzuschweifen, verweise ich auf einen Artikel, in dem ich mir diese „Wahrheits-Kontrolleure“ bei Facebook im Detail angeschaut habe. Sie finden ihn hier.

Und im ersten Satz seiner Antwort meint Pomerantsev, dass eine solche Zensur „auf jeden Fall“ kommen wird. Das freut ihn offensichtlich, was zeigt, wessen Geistes Kinde er ist. Jedenfalls scheint die freie Meinungsäußerung nicht seine Sache zu sein.

Um es ganz klar zu sagen: Es gibt auch gefährliche Fake News, aber es gibt ja auch Gesetze. Üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und so weiter sind im Strafrecht geregelt und wer im Netz dagegen verstößt, der verstößt gegen Gesetze und kann belangt werden. Wozu aber bitte schön soll dann die Zensur verschärft werden?

Ich gebe zu, das war eine rhetorische Frage, denn die Antwort ist klar: Kritisches Denken und alternative Thesen, die vom Mainstream abweichen, aber keine Straftatbestände erfüllen, sollen verschwinden. Es geht um die Einführung der Zensur durch die Hintertür. Pomerantsev dazu:

„Sowohl demokratische als auch autoritäre Kräfte haben herausgefunden, dass sich Zensur der alten Schule oder intellektuelle Hegemonie in einem System der überbordenden Informationen kaum noch durchsetzen lassen. Viel erfolgsversprechender ist, Unsicherheit und Misstrauen zu verbreiten und dann zu behaupten, der starke Mann zu sein, der die Menschen durch diese dunkle, verwirrende Welt führen kann.“

Er beschreibt exakt das, was Medien und Politik im Westen tun: Sie verwirren die Menschen und behaupten dann, es gäbe so viel gefährliche Fake News, dass die Menschen davor geschützt werden müssten.

Ein einfaches Beispiel als Beleg: Der Syrienkrieg ist ganz leicht zu verstehen, aber was machen die „Qualitätsmedien“? Sie stellen ihn als furchtbar kompliziert dar, damit die Menschen nicht sehen, dass es dem Westen dort nicht um die Menschen, nicht um die Demokratie und nicht um Frieden, sondern nur um die Machtinteressen der USA in der arabischen Welt und im Mittelmeer geht. Um mehr geht es in Syrien nicht. Der Konflikt begann mit der CIA-Operation „Tiber Sycamore“, von der aber Konsumenten der „Qualitätsmedien“ noch nie etwas gehört haben, obwohl in Washington die Dokumente dazu freigegeben worden sind. Würde man den Menschen die Geschichte des Syrienkrieges chronologisch und inklusive dieser in Deutschland verschwiegenen Fakten erzählen, wäre das Narrativ des Westens nicht mehr zu halten.

Sie glauben mir nicht? Dann geben die „Timber Sycamore“ mal beim Spiegel oder anderen „Qualitätsmedien“ in die Suchfunktion ein. Im Spiegel finden sich exakt 0 (in Worten Null) Treffer. Der Spiegel hat darüber nie berichtet.

Der Westen tut also genau das, was Pomerantsev beschreibt, was er aber denjenigen vorwirft, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen: Der Westen verbreitet Unsicherheit und wenn die Menschen nichts mehr verstehen, dann behauptet der Westen, die Menschen vor Fake News schützen zu können und zu müssen. Ein aktuelles Beispiel dazu aus der EU zeigt, wie dabei gearbeitet wird. Ich habe das mit allen Quellen transparent analysiert, Sie finden den Artikel hier.

Wie absurd die Argumentation von Pomerantsev ist, zeigt sich bei folgender Frage und seiner Antwort:

„SPIEGEL: Sind eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft ohne Regulierung der sozialen Medien noch möglich?

Pomerantsev: Ohne transparenten Informationsfluss gibt es keine offene Gesellschaft.“

Der Mann, der den Informationsfluss regulieren (also zensieren) will, gibt selbst zu, dass es ohne einen transparenten Informationsfluss keine offene Gesellschaft gibt. Aber die Frage des Spiegel war geschickt gestellt, denn für den Spiegel sind Demokratie und offene Gesellschaft „ohne Regulierung der sozialen Medien“ nicht mehr möglich. Es wird also so dargestellt, als müsste es Zensur geben, um die Demokratie zu retten. Dass das zwei einander widersprechende Dinge sind, scheint man beim Spiegel nicht zu wissen.

Wenn man mir diese Frage gestellt hätte, hätte ich geantwortet, dass eine solche Regulierung das Ende von Demokratie und offener Gesellschaft ist. Die Argumente, die heute für die „Regulierung“ ins Feld geführt werden, sind die gleichen, die schon Lenin, Stalin, und Hitler benutzt haben, um ihre Zensurmaßnahmen zu begründen: Man will die Mensch vor „bösen“ Informationen schützen. Nur hatten die Kommunisten eine andere Definition davon, was „böse“ Informationen waren, als die Nazis und so haben auch unsere heutigen Zensurbefürworter eine eigene Definition dafür. Aber das Prinzip ist das gleiche.

Mich erinnern die Kampagnen, die man in letzter Zeit in den „Qualitätsmedien“ hört, sieht und liest, an den Zweiten Weltkrieg: „Hört nicht den Feindsender!“. So wie die Nazis Angst vor den Meldungen der BBC hatten, haben heute anscheinend viele Angst vor KenFM, RT-Deutsch oder auch dem Anti-Spiegel. Immerhin wurde auch vor dem Anti-Spiegel schon beim Deutschlandfunk gewarnt.

In einer offenen, demokratischen Gesellschaft, entkräftet man die Argumente in einer sachlichen, auf Argumenten basierenden Diskussion. Aber im heutigen Westen geht es nicht mehr um Argumente, stattdessen wird mit Kampfbegriffen wie „Verschwörungstheorie“, „Kreml-Troll“, „Putin-Versteher“, „Klimaleugner“ und so weiter und so fort gearbeitet, anstatt auf die Argumente einzugehen und sie zu entkräften.

Ich habe im Leben eines gelernt: Wenn Dein Diskussionspartner nicht auf Deine Argumente eingeht, sondern dich stattdessen persönlich angreift oder versucht, zu diskreditieren, dann hat er offenbar keine Argumente.

Pomerantsev sagt dann:

„Was ich mir wünsche, ist, dass sich die Demokratien auf Grundprinzipien für ein liberal-demokratisches Internet einigen, das in einem robusten Gegensatz zu den sich rasch entwickelnden chinesischen und russischen Modellen steht.“

In Russland ist das Internet viel freier, als in Deutschland. Wen das verwundert, oder wer es nicht glaubt, den verweise ich auf diesen Artikel, in dem ich das im Detail aufgezeigt habe.

Was aber meint Pomerantsev, wenn er ein Internet auf „liberal-demokratischen Grundprinzipien“ fordert? Das kann jeder leicht verstehen, wenn man sich vorstellt, dass Kim Jong Un ein Internet auf den „nordkoreanischen Grunddprinzipien der Chuch’e-Ideologie“ fordert: Es bedeutet, dass alle Meinungen, die dem Narrativ der Regierung widersprechen, zensiert werden. Der Sinn der Forderung von Pomerantsev wird offenbar, sobald man das genannte „Grundprinzip“ durch ein anderes austauscht.

Im Internet (und im richtigen Leben) darf es keine Ideologie geben, die festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Sobald das eingeführt wird, egal welches schöne Wort man dafür verwendet, hat man Zensur eingeführt.

Dann stellt Pomerantsev einige Fragen, unter anderem:

„Sollten wir Onlineräume für öffentliche und politische Debatten haben, dafür öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die nicht kommerziell genutzt werden?“

Das Wort „öffentlich“ klingt gut, oder? Aber es meint „staatlich“.

Es geht also um eine staatliche Lenkung des Internets, genau das, was er Russland und China vorwirft, will er selbst haben. Das stellt er sich so vor:

„Einmal eine öffentliche Aufsicht über die Algorithmen, damit wir genau sehen können, wie die Informationen online organisiert werden, warum Algorithmen den Menschen einen Teil des Inhalts zeigen und nicht einen anderen, und ob diese Algorithmen mit den demokratischen Werten in Einklang stehen. Aber wir brauchen auch öffentliche Unterstützung für die Produktion von Inhalten, die die kommerzielle Logik des Internets ignorieren können. Wir sind in einer Polarisierungsspirale gefangen.“

Dass die Algorithmen heute unkontrolliert und geheim sind, kritisiert nicht nur er, das kritisieren gerade die alternativen Medien, deren Nachrichten regelmäßig von den Algorithmen benachteiligt werden. Eine öffentliche Aufsicht wäre also wünschenswert. Das Problem ist, dass er damit wieder eine Aufsicht durch den Staat oder auch die Mainstream-Medien meint.

Ich stelle mir eher vor, ganz auf solche Algorithmen zu verzichten und den User seine Algorithmen selbst einstellen zu lassen. Der User könnte dann entscheiden, ob er zum Beispiel die die Nachrichten in der Timeline in chronologischer Reihenfolge haben möchte, oder ob er selbst einer Gruppe von Freunden oder Gruppen eine Priorität zuweist, damit ihm deren Posts als erste gezeigt werden.

Ich plädiere für eine Abschaffung der Algorithmen, die andere festlegen, und dafür, dass jeder sich seine eigenen Algorithmen festlegen kann. Pomerantsev hingegen findet Algorithmen gut, nur möchte er sie selbst kontrollieren. Aber was ist für den User der Unterschied? Richtig: Es gibt keinen, immer entscheidet jemand anderes, was der User zu sehen bekommt. Ist das demokratisch?

Und er macht sich auch um das Überleben der „Mainstream-Medien“ Sorgen:

„Da die traditionellen Medien, insbesondere die Printmedien, ums Überleben kämpfen, befinden sie sich in einem Online-Werbemarkt, der die skandalösen, persönlichkeitsgetriebenen, polarisierenden Inhalte bevorzugt, die populistische Politiker anbieten. Der digitale Werbemarkt ist zutiefst undurchsichtig. Er unterscheidet nicht zwischen Publikationen, die einen gemeinnützigen Auftrag und redaktionelle Standards haben einerseits und parteiischen oder absichtlich irreführenden Websites und Social-Media-Seiten andererseits.“

Seit wann ist es die Aufgabe des Werbemarktes, die Inhalte zu beurteilen?

Der Werbemarkt sollte ganz normal funktionieren und demjenigen mehr Geld bezahlen, der es schafft, dass eine Anzeige öfter gesehen oder angeklickt wird. Da müssen sich die Mainstream-Medien auch überhaupt keine Sorgen machen, das Problem, das Pomerantsev anspricht, gibt es schlicht nicht.

Selbst die reichweitenstärksten, alternativen Medien in Deutschland haben eine Reichweite von höchstens 5 Millionen Besuchen pro Monat, der Spiegel hat im Netz hingegen über 110 Millionen Besucher pro Monat. Pomerantsev tut hier genau das, was er den „bösen Kräften“ im Netz vorwirft: Er schafft Unsicherheit bei den Menschen, indem Probleme an die Wand malt, die es gar nicht gibt.

Wer nun glaubt, dass ich mit all dem, was ich hier schreibe, übertreibe, der wird spätestens bei der letzten Frage und Pomerantsevs Antwort wohl eines Besseren belehrt:

„SPIEGEL: Es gab viele Diskussionen über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange – was ist Ihre Meinung zu diesem Fall?

Pomerantsev: Selbst die hinterhältigsten, frauenfeindlichsten, antisemitischsten Schurken haben Rechte.“

Da fällt selbst mir nichts mehr zu ein, außer dass Pomerantsev damit gezeigt hat, wo er steht: Er steht gegen Pressefreiheit, gegen die Bekanntmachung westlicher Kriegsverbrechen, gegen die Aufdeckung von Skandalen.

Und solchen Menschen gibt der Spiegel eine Bühne…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.