NGOs und Think Tanks sind laut Spiegel „eine heimtückische Form der Kriegsführung“

Der Spiegel hat vor kurzem einen Artikel veröffentlicht, in dem er seinen Lesern haarklein erklärt hat, wie gefährlich sogenannte Think Tanks und NGOs sind. Genau genommen gilt das – laut Spiegel – natürlich nur für einen russischen Think Tank, der in Berlin seinen Sitz hat. Über die ungezählten westlichen Think Tanks, die in Russland und weltweit tätig sind, hat der Spiegel kein Wort verloren, also wollen wir das mal vergleichen.

Der Artikel erschien im Spiegel unter der Überschrift „Denkfabrik macht Kreml-PR in Berlin: „Dies ist eine heimtückische Form der Kriegsführung““ und begann so:

„Recherchen des SPIEGEL und interne Dokumente des Dossier Center zeigen, wie Moskau versucht, die deutsche Politik und Wirtschaft zu beeinflussen. Im Mittelpunkt stehen ein Berliner Thinktank und ein ehemaliger KGB-Mann.“

Man muss nicht allzu sehr recherchieren, um herauszufinden, dass das Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC) versucht, die Politik zu beeinflussen. Das ist auf deren Seite deutlich auf Englisch zu lesen (von mir übersetzt):

„Seine Bedeutung beruht sowohl auf den von ihm vorgelegten Vorschlägen zur Entwicklung der Politik, als auch auf der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl internationaler Experten.“

Wer politische Entwicklungen beeinflussen will, muss mit einflussreichen Persönlichkeiten sprechen und Konferenzen, Diskussionsrunden von Experten organisieren und so versuchen, auf politische (und gesellschaftliche) Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Das sind Aufgabe und Vorgehensweise einer jeden NGO, die versucht ein Thema, das ihr wichtig ist, zu fördern. So gehen Umweltschützer, Wirtschaftslobbyisten und auch politische NGOs jeden Tag vor.

Und auch dass das DOC eng mit der russischen Regierung verbunden sein dürfte, ist kein Geheimnis, denn einer der Gründer war Wladimir Jakunin, der sehr lange Chef der russischen Eisenbahn, also eines bedeutenden Staatsbetriebes in Russland, war und bis heute im Aufsichtsrat des DOC sitzt. Wie genial der Spiegel recherchiert hat, zeigt auch dieser Satz über Jakunin:

„Zu Sowjetzeiten soll er für den Geheimdienst KGB gearbeitet haben, später stieg er zum Chef der russischen Eisenbahn auf.“

KGB klingt immer böse und wenn man es dann noch geheimnisvoll formuliert („soll für den den KGB gearbeitet haben„) klingt es gleich nochmal verdächtiger. Dabei sind seine Verbindungen zum KGB kein Geheimnis, allerdings sind sie auch reichlich unspektakulär. Jakunin wurde in einer Universität, die zum KGB gehörte, zum Ingenieur ausgebildet. Danach hat er mit dem Geheimdienst nicht mehr viel zu tun gehabt, sondern als Ingenieur gearbeitet. Dass er dabei wahrscheinlich in irgendeiner Form als KBG-Offizier der Reserve geführt wurde, ist normal in Russland und es war erst recht normal in der Sowjetunion.

Ein Freund von mir, er ist 32 Jahre alt, hat an einer Marine-Universität Geologie studiert. Und obwohl er nicht einmal in der Armee oder der Marine gedient hat (als Student in der Uni war er vom Wehrdienst befreit), ist er heute Leutnant der Reserve. So ist das in Russland eben organisiert.

Aber so wie der Spiegel es formuliert, klingt es für den deutschen Leser natürlich viel dramatischer.

Verdeckte Einflussnahme

Der Spiegel wirft dem DOC vor, es versuche verdeckt in Deutschland Einfluss zu nehmen:

„Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) warnen vor der Berliner Denkfabrik Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC). Es gehe dem Institut offenbar nicht um Forschungsarbeit, „sondern um Einflussnahme zugunsten des Kreml“, sagt Nouripour, der außenpolitische Sprecher seiner Partei.“

Das soll böse klingen, denn der Kreml ist für den Spiegel böse und wer in Deutschland irgendetwas im Sinne des Kreml tut, der ist auch böse. Und natürlich wirft der Spiegel, so klingt es in dem Artikel, dem DOC vor, das alles hinter Forschungsarbeit zu verbergen. Das ist – wie gesehen – Unsinn, denn jede NGO will ihre Interessen vertreten und macht dazu auch Forschungsarbeit, wie zum Beispiel Studien, oder nimmt Kontakt zu wichtigen Personen – inklusive hochrangigen Politikern – auf. Das ist normal. Aber es soll für den Leser ja böse klingen.

Dabei stellt sich von Anfang an eine Frage. Wie schon gesehen, muss man kein besonders genialer Rechercheur sein, um die Nähe des DOC und von Jakunin zur russischen Regierung zu entdecken. Aber in seiner Einleitung hat der Spiegel ja darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse des Spiegel-Artikels auf „Recherchen des SPIEGEL und (…) des Dossier Center“ beruhen.

Das Dossier Center ist ebenfalls eine NGO, die ihre Interessen lobbyiert, nur vergisst der Spiegel, seinen Lesern das bei dieser Gelegenheit zu erklären. Das Dossier Center ist von Chodorkowski gegründet worden und wird von ihm finanziert und seine einzige Aufgabe ist der Kampf gegen die russische Regierung insgesamt und gegen Putin im Besonderen. Dass es sich dabei um ein Projekt von Chodorkowski handelt, kann man auf deren Seite ganz offen lesen. Dort steht es auf Russisch und ich übersetze das:

„Das Dossier Center ist ein Nicht-Kommerzielles Projekt von Michail Chodorkowski“

Nur der Vollständigkeit halber: Auf Russisch heißen NGOs nicht „Nicht-Regierungs-Organisation“, sondern „Nicht-Kommerzielle-Organisation“ und werden daher nicht „NGO“ abgekürzt, sondern „NKO“. Übrigens ist die russische Bezeichnung auch in der Sache korrekter, als die im Westen übliche Bezeichnung, denn zum Beispiel das National Endowment for Democracy (NED) wird als NGO bezeichnet, obwohl es von den USA gegründet und zu hundert Prozent von der US-Regierung finanziert wird. Es ist also eine Regierungs-Organisation und keine Nicht-Regierungs-Organisation. Allerdings ist es „nicht-kommerziell“ – der im Westen gebräuchliche Ausdruck kann also in die Irre führen, denn das NED ist nur eines von vielen Beispielen für angebliche NGOs, die in Wahrheit von Staaten und Regierungen finanziert und gelenkt werden, um deren Interessen voranzutreiben.

Nur der Spiegel-Leser erfährt das nicht, für den soll es so klingen, als sei mit dem Dossier Center eine ganz tolle und unabhängige Organisation am Werk. Das ist genau die Art von verdeckter Einflussnahme (in diesem Fall auf alle Leser und damit auf die öffentliche Meinung, aber auch auf die politischen Entscheidungsträger, die solche Artikel lesen), die der Spiegel dem DOC vorwirft.

Wie das Dossier Center arbeitet, habe ich schon öfter berichtet. Es fälscht seine „Beweise“, die es für seine Behauptungen präsentiert, gerne mal. Der in Deutschland bekannteste Fall war der angebliche „Fall Frohnmaier“, der im April 2019 Schlagzeilen gemacht hat. Der ganze „Skandal“ basierte auf einer einzigen Email, die das Dossier Center als „Beweis“ präsentiert hat, die aber gefälscht war, wie man ausgesprochen leicht feststellen konnte. Die Details udn Belege dazu finden Sie hier.

So ist es auch nicht überraschend, dass der Spiegel, der damals zusammen mit dem ZDF den fingierten „Frohnmaier-Skandal“ publik gemacht hat, dieses Mal die Dokumente, auf die sich das Dossier Center beruft und die dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegen, seinen Lesern nicht zeigt. Man muss dem Spiegel und dem Dossier Center glauben, Belege für alle Anschuldigungen werden nicht geliefert.

Russischer Think Tank in Berlin – Große Aufregung im Spiegel

In Deutschland gibt es sage und schreibe einen Think Tank, der zumindest Verbindungen zur russischen Regierung haben dürfte und sich für Themen einsetzt, die Russland vertritt. Dem Spiegel war das einen langen Artikel wert, der deswegen schon in der Überschrift von „heimtückischer Kriegsführung“ sprach.

Aber was sind denn dann all die westlichen NGOs, die in Russland und aller Welt tätig sind und dort mit exakt den gleichen Mitteln genau das tun, was der Spiegel dem DOC als „heimtückische Kriegsführung“ vorwirft? Die Liste solcher westlicher NGOs ist so lang, dass ich sie hier nicht unterbringen kann. Da wäre die Open Society Foundation von Soros, die gerne Putsche organisiert. Oder die Stiftungen der deutschen Parteien, die alle Büros in Russland haben und versuchen, dort die öffentliche Meinung und die Politik Russlands zu beeinflussen.

Bei diesen NGOs ist es noch sehr offensichtlich, wer sie finanziert und wessen Ziele sie voranbringen wollen. Aber was zum Beispiel kaum jemand weiß, ist dass das auch für so unverdächtige NGOs wie Reporter ohne Grenzen gilt, die uns jedes Jahr mitteilen, wo die Presse frei ist und wo nicht. Natürlich erfahren wir bei denen, dass die Presse im Westen frei und bei den Gegnern des Westens unfrei ist. Dass die Reporter ohne Grenzen ganz offen zu weit über 50 Prozent von den Nato-Staaten direkt finanziert werden, erfährt man hingegen nicht. Auch genaue Zahlen findet man nicht, denn die Organisation ist ihren Geschäftsberichten sehr intransparent.

Und man erfährt in den Medien auch nicht, dass die Reporter ohne Grenzen zu einem weiteren, sehr bedeutenden Teil von NGOs finanziert werden, die wiederum direkt von Nato-Staaten finanziert werden. Und dann erstellen die Reporter ohne Grenzen aufgrund von Einschätzungen durch von den Reportern ohne Grenzen ernannten Experten ein Rating der Pressefreiheit in den Ländern der Welt. Da muss darf man über das Ergebnis nicht allzu überrascht sein. Dass das so dreist abläuft, glauben Sie nicht? Überprüfen Sie es selbst, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.

Gleiches gilt auch für Transparency International, die uns das Rating der weltweiten Korruption präsentieren: Dort wird über die Finanzierung transparenter berichtet, als bei den Reportern ohne Grenzen und man erfährt aus den Jahresberichten von Transparency International, dass diese Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) zu 88 Prozent direkt von Nato-Staaten finanziert wird. Weitere 7 Prozent kommen von NGOs wie dem NED oder von Soros.

Und auch die Erstellung des Korruptions-Ratings ist interessant, denn es beruht auf „13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen“ und es ist fast unnötig zu erwähnen, dass die „Datenquellen“ transatlantische NGOs und Think Tanks, wie zum Beispiel das Freedom House, sind, die ebenfalls direkt von Nato-Ländern finanziert werden. Bei einem solchen Vorgehen ist von vornherein klar, in welchen Ländern Transparency International kaum Korruption meldet und welchen sie viel Korruption meldet. Die Details – wieder mit allen Quellen – finden Sie hier.

Man sieht also, dass der Spiegel völlig zu Recht vor NGOs warnt, denn ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungsprozesse kann gewaltig sein, während ihre Transparenz sehr zu wünschen übrig lässt. Nur warnt der Spiegel vor den falschen Gefahren, denn es gibt nur diesen einen russischen Think Tank in Berlin, aber es gibt hunderte andere Think Tanks in Berlin und Deutschland insgesamt, deren Macht, Einfluss und finanzielle Mittel ungleich größer sind und die ihre Finanzierung und damit ihre Auftraggeber und ihre wahren Ziele sehr gut verbergen.

Das Ziel von Reporter ohne Grenzen und Transparency International ist keineswegs der Kampf für Pressefreiheit oder gegen Korruption. Es geht diesen, zum Großteil von Nato-Staaten finanzierten, NGOs darum, ein bestimmtes Narrativ zu fördern: Im Westen ist alles toll, die Presse ist frei und es gibt keine Korruption und in den bösen Ländern ist alles ganz schlimm. Ich bin wirklich versucht, den russischen Begriff NKO zu benutzen, anstatt NGO, denn für diese beiden Organisationen, die zum absolut überwiegenden Teil von Staaten (also Regierungen) finanziert werden, den Begriff Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) zu benutzen widerstrebt mir zutiefst.

Medien und Geheimdienste

Damit die westlichen Mediennutzer wissen, wem man vertrauen kann, gibt es im Westen mittlerweile NGOs, die „Gütesiegel“ für vertrauenswürdige Medien verteilen. Eine dieser NGOs ist Newsguard. Der Spiegel kritisiert, dass ein ehemaliger KGB-Mann mit dem russischen Think Tank in Verbindung steht, dessen Kontakt zum KGB sich im Großen und Ganzen darauf begrenzt, an einer Uni des KGB Ingenieurswesen studiert zu haben. Bei Newsguard, die deutschen Mediennutzern mitteilen, was man lesen sollte und was nicht, sitzt gleich eine ganze Reihe ehemaliger Geheimdienstler im Aufsichtsrat.

Newsguard hat mich im Dezember angeschrieben, das machen die der Form halber im Zuge ihres „Bewertungsprozesse“, und mir einige Fragen gestellt. Ich habe die gesamte Korrespondenz veröffentlicht und Newsguard gefragt, wie sich eine unabhängige Prüfung von Medien gewährleisten lässt, wenn der Aufsichtsrat aus amerikanischen Generälen der US-Geheimdienste und anderer vergleichbarer Figuren besteht. Newsguard hat in seiner Antwort zunächst meine Frage wiederholt und damit bestätigt, dass diese Herrschaften dort im Aufsichtsrat sitzen, die ich so beschrieben habe:

„General a.D. Michael Hayden: Ehemaliger Direktor der CIA, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA) und ehemaliger Principal Deputy Director of National Intelligence. Der Mann hat „zur Jagd“ auf einen Mann geblasen, der einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit ist: Edward Snowden
Elise Jordan, ehemaliger Redenschreiber von Condoleezza Rice
Anders Fogh Rasmussen, ehemliger dänischer Ministerpräsident und ehemaliger Nato-Generalsekretär
Tom Ridge, ehemaliger First Secretary der Homeland Security
Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia (also kontrolliert Wikipedia sich über newsguard quasi selbst)“

Die Antwort von Newsguard war dann folgende:

„Die Aufsichtsratmitglieder spielen in den redaktionellen Vorgängen, zu denen die Überprüfung und Bewertung von Webseiten gehört, keinerlei Rolle und haben keinen Einfluss darauf. Alle Mitglieder werden auf unserer Webseite offengelegt.“

Aha, das ist doch super. Ein Aufsichtsrat voll mit ehemaligen US-Geheimdienstlern, einem Ex-Nato-Generalsekretär und so weiter, nimmt keinen Einfluss auf die Arbeit von Newsguard. Das sollen wir glauben, denn Einfluss nehmen natürlich nur ehemalige russische Geheimdienstler, westliche Geheimdienstler würden so etwas nie tun.

Die Korrespondenz mit Newsguard, aus der ich hier zitiert habe, finden Sie hier: Hier mein erster Bericht über deren Brief an mich, hier mein zweiter Bericht über deren Antwort und hier mein Artikel über die abschließende Beurteilung, die Newsguard dem Anti-Spiegel verpasst hat. Der letzte Artikel ist besonders lesenswert, denn dort lernen wir von Newsguard zum Beispiel, dass die Bild-Zeitung „irreführende Überschriften vermeidet.“

Man lernt eben nie aus…

Wir sind die Guten!

In Russland sind Dutzende (vielleicht auch hunderte) westliche NGOs aktiv und betreiben dort diese vom Spiegel sogenannte „heimtückische Kriegsführung„, in Berlin hingegen gibt es nur eine kleine russische NGO. Und schon die findet der Spiegel ganz schlimm.

In Russland müssen sich NKOs (hier benutze ich den russischen Ausdruck ganz bewusst) beim Finanzamt registrieren, damit sie steuerlich nicht wie kommerzielle Organisationen, also Firmen, behandelt werden. Sie müssen dem Finanzamt aufzeigen, dass ihre Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Derzeit sind dort, man kann die Liste auf der Seite des russischen Finanzministeriums einsehen, 211.089 NKOs registriert.

In Russland gibt es das im Westen viel kritisierte Gesetz über „ausländische Agenten“. Als „ausländische Agenten“ müssen sich solche NKOs registrieren, die erstens politisch tätig sind und zweitens aus dem Ausland finanziert werden. Derzeit betrifft das nur 68 NGOs oder NKOs. Russland geht dabei also sehr liberal vor und drückt manch ein Auge zu, denn wer sich die 211.089 NGOs anschaut, der findet darunter einige, die man genau genommen als „ausländische Agenten“ registrieren müsste.

Aber Russland hat den schwersten Fällen, wie Soros, dem NED und anderen die Tätigkeit in Russland gleich ganz untersagt. Das kann man gut oder schlecht finden, allerdings rufen diese NGOs offen zu Regierungsumstürzen auf und in Deutschland würde man eine russische, chinesische oder iranische NGO auch als verfassungsfeindlich verbieten, wenn sie zum Sturz der deutschen Regierung und zu einer Änderung des politischen Systems aufrufen würden. Objektiv hat Russland also einen Grund für solche Verbote und westliche Staaten würden in vergleichbaren Fällen nicht anders reagieren.

Hinzu kommt, dass die westliche Kritik an dem russischen Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ geheuchelt ist. Russland hat das Gesetz nämlich im Großen und Ganzen von den USA abgeschrieben. Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Vor kurzem saß deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA im Gefängnis. Ihr Verbrechen war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Allerdings war Russland bei seiner Kopie des US-Gesetzes weniger streng, als die USA. In Russland drohen bei Verstößen Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (aktuell ca. 12.500 Euro) oder in schweren Fällen bis zu vier Jahre Haft. In den USA sind es bis zu 10.000 Dollar und bis zu fünf Jahren Haft, wobei das US-Gesetz – wie der Fall Butina und andere zeigen – schneller mit Haftstrafen zur Hand ist, als Russland.

Meines Wissens ist in Russland deswegen noch niemand ins Gefängnis gekommen, es gab lediglich mal den Fall, dass eine Gefängnisstrafe im Raum stand, nachdem eine Betroffene über fünf Jahre alle verhängten Strafen nicht bezahlt hat. Sollte ich hier falsch liegen, werden mich meine aufmerksamen Leser korrigieren und ich werde einen Nachtrag dazu schreiben.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.