OSZE verkommt zu einem Propaganda-Instrument

Die OSZE hat heute von Weißrussland gefordert, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen und gleichzeitig die Weltgemeinschaft aufgefordert, die Wahlergebnisse der letzten Wahl nicht anzuerkennen. Interessant wird es, wenn man die Begründungen liest und gleichen Maßstäbe an die US-Wahl anlegen würde.

Der Bericht der OSZE, über den die Medien heute berichten, ist ein ausgesprochen interessantes Dokument, das aufzeigt, dass die OSZE längst zu einem politischen Propaganda-Instrument des Westens verkommen ist. Die OSZE hat 57 Mitglieder, von denen jedoch nur 16 nicht der Nato oder EU angehören oder mit ihnen assoziiert sind.

Die Dominanz des von den USA dominierten Westens innerhalb der OSZE ist also unübersehbar. Das wird in diesen Tagen besonders deutlich, wenn man die Meinung der OSZE über die Wahlen in Weißrussland und den USA vergleicht. Die OSZE hat heute einen Bericht herausgegeben, der zu dem Ergebnis kommt, Weißrussland solle seine Wahl wiederholen, weil sie gefälscht worden sei.

Wenn wir uns daran erinnern, dass die OSZE zur Beobachtung der Wahl eingeladen wurde, diese Einladung aber ausgeschlagen hat, dann fragt man sich unwillkürlich, woher die OSZE wissen will, dass die Wahl gefälscht wurde. Die Begründung der OSZE ist ausgesprochen interessant. Ich will hier einige Punkte näher betrachten, denn wenn das Hinweise auf Wahlfälschung sein sollen, dann würde das bedeuten, dass auch die aktuelle US-Wahl gefälscht ist. Wenn man denn die gleichen Maßstäbe anlegen würde.

Vorzeitige Wahlen

Die OSZE wirft Weißrussland vor, beim Prozesses der vorzeitigen Stimmabgabe Beobachter nicht in ausreichendem Maße zugelassen zu haben. Nun war die OSZE selbst gar nicht dabei, sie hat es ja abgelehnt, die Wahlen zu beobachten. Also beruft sich die OSZE in ihrem Bericht zu dem Punkt auf drei Quellen, von denen zwei allerdings nur eine Quelle sind: Ein Bericht namens „Human Rights Defenders Election Report“, der von einer oppositionellen NGO erstellt wurde. Als weitere Quelle werden nicht öffentlich gemachte Emails genannt.

Das allein ist für die OSZE ausreichend, um solche Vorwürfe zu erheben.

Aber wie ist das in den USA?

Da gab es auch vorzeitige Wahlen, die allgemeine Briefwahl, die allerdings gar nicht beobachtet werden konnte, weil die Briefwahlunterlagen einfach pauschal an alle in den Wahllisten registrierten Wähler verschickt wurden, ohne dass man nachvollziehen kann, ob diese Wähler überhaupt noch leben oder an den angegebenen Adressen wohnen.

Auszählung der Stimmen

Die OSZE stützt sich hier auf einen Bericht der oppositionellen und vom Westen finanzierten NGO Golos, über den ich schon berichtet habe. Golos erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung, gibt aber auch zu, dass nach den Beobachtungen von Golos Präsident Lukaschenko die Wahl mit über 60 Prozent gewonnen hat. Die angebliche Wahlsiegerin Tichanowskaja hat nach Angaben von Golos nur 25 Prozent bekommen.

Die OSZE bemängelt, die Polizei habe Wahlbeobachter behindert, die die Auszählungen beobachten wollten. Hierbei beruft sich die OSZE nur auf eine Quelle, nämlich auf Golos.

Und wie ist das in den USA?

Dort werden die Stimmen hinter verschlossenen Türen ausgezählt und als Trump-Anhänger sich vor Gericht das Recht erstritten hatten, die Auszählungen beobachten zu dürfen, wurden die Auszählungen gestoppt. Darüber hat sogar der Spiegel berichtet. Und im russischen Fernsehen wurden gleich mehrere konkreten Beispiele gezeigt, bei denen Wahlbeobachter in den USA entweder gar nicht in die Wahllokale gelassen wurden, oder aber die Auszählung nur aus mindestens zehn Metern Entfernung beobachten durften. Aber was kann man aus zehn Metern Entfernung noch auf einem Wahlzettel erkennen?

Die OSZE wird zur Farce

Ich könnte die Liste fortsetzen, der Bericht der OSZE umfasst 58 Seiten und es gibt noch viele andere Punkte, die die OSZE in Weißrussland kritisiert, in westlichen Ländern aber nicht.

Amüsant fand ich auch, dass die OSZE in Weißrussland „überfüllte Wahllokale“ als weiteren Beleg für Wahlfälschung angeführt hat, aber in den USA nichts zu kritisieren hatte, als dort Wähler stundenlang vor den Wahllokalen Schlange stehen mussten, weil die auch überfüllt waren.

Dass die OSZE in Minsk Einschränkungen des Versammlungsrechts bemängelt, ist Realsatire, schließlich gehen dort fast täglich mehr oder weniger viele Menschen demonstrieren, ohne dass sie von der Polizei behindert werden, solange sie die Polizei nicht angreifen. In Westeuropa herrscht derzeit eine flächendeckende Einschränkung des Versammlungsrechts, die mit Corona begründet wird.

Vielleicht sollte Lukaschenko sich ab sofort auch auf Corona berufen und dann tatsächlich – wie in Westeuropa derzeit üblich – die Demonstsationen polizeilich auflösen lassen?

Die Entwicklungen dieser Tage geben leider allen Kritikern der OSZE recht, die teilweise schon seit Jahren monieren, die OSZE sei inzwischen nichts weiter als ein weiterer Erfüllungsgehilfe der westlichen Geopolitik gegen Staaten, die die Frechheit besitzen, sich den Wünschen des Westens zu widersetzen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

  1. Wieso Demonstrationen auflösen? Man sorgt für rechtzeitiges Abfangen der Anreisenden durch Masken- und Abstandskontrollen mit ausgiebigen Personenkontrollen zur vorsorglichen Ansteckungsverfolgung*, Stornierungen von Hotelbuchungen wie gerade zur Demo in Leipzig am 7.11. durch Hinweise „fortschrittlicher Kräfte“ an das Hotel-Management oder Sperre von Wohnmobilstandplätzen, weil „die nötigen Abstände – zwischen Wohnmobilen – nicht eingehalten werden können“. 😉
    Was beim EIKE-Kongreß letzten November funktioniert hat, dürfte doch auch in Minsk problemlos klappen: Aber „fortschrittlich“ müssen die Kräfte sein. Und wie man das passend formuliert, dürfte Lukaschenko doch in der BSSR gelernt haben!

    *) Hat es bei den Demos eigentlich größere Ansteckungsherde gegeben?

  2. Alle Gründungen, der Herren „““menschen“““ Dynastien, von Internationalen Organisationen, mit der UNO bis zum Olympischen Komitee, haben sie als IHRE Werkzeuge, als IHRE Propaganda-Instrumente konstruiert, zur bequemen Beherrschung der Menschheit.

  3. Einfach nur noch lächerlich. Ich würde sagen, es wird Zeit, dass sich Rußland aus dem Club zurück zieht. Stattdessen könnten die den USA Hilfe anbieten, wenn die eine Demokratie einführen möchten. Weil wenn das eine Demokratie ist, dann ist Angie eine Heilige.

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