Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

Nach Estland sind auch Lettland und Litauen dazu übergegangen, russische Nachrichtenseiten und Nachrichtensender zu verbieten. Über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet.

Im Baltikum greift die Einschränkung der Pressefreiheit weiter um sich. Nachdem Estland Ende 2019 allen Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur Sputnik gearbeitet haben, mit Strafverfahren gedroht hat, sollten sie nicht bis zum 1. Januar kündigen, wurden in Lettland und Litauen nun auch russische Fernsehsender verboten.

Das ist auch deshalb ein Skandal, weil in den Ländern große russische Minderheiten leben, deren Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Obwohl die EU offiziell auf den Schutz nationaler Minderheiten (und ihrer Sprachen) Wert legt, gilt das offensichtlich nicht für russische Minderheiten. Die baltischen Staaten schränken deren Sprachen immer weiter ein, indem sie zum Beispiel den Schulunterricht auf Russisch verbieten.

Wer nun antwortet, das wäre okay, der sei auf die Schweiz und Belgien verwiesen. Dort gibt es ebenfalls nationale Minderheiten, aber deren Sprachen sind Amtssprachen und auch in Schulen wird in diesen Sprachen unterrichtet. Nach den Regeln der EU müsste das auch im Baltikum gelten. Aber die dortigen Verstöße gegen den Minderheitenschutz werden in Brüssel großzügig übersehen.

Nun folgte Litauen dem Beispiel von Lettland und hat alle Kanäle von RT verboten. Besonders kurios: Deren Begründung für den Schritt ist zu allem Überfluss auch noch sachlich falsch, denn der Schritt wurde mit westlichen Sanktionen gegen den Chef der russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, begründet. Der hat aber mit RT gar nichts zu tun. RT-Deutsch hat das – für jeden nachprüfbar – aufgezeigt.

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, darauf in einer offiziellen Erklärung reagiert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir beobachten weiterhin die zynische Verletzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Pressefreiheit in den baltischen Ländern, wo sie ihre Besessenheit von Russophobie und die Absicht, die russische Präsenz in ihrem Medienraum mit allen Mitteln loszuwerden, immer weniger verbergen. Wir beziehen uns auf den Angriff der Führungen Lettlands, Litauens und Estlands auf die Fernsehsender der Mediengruppe Russia Today. Der koordinierte Charakter der Angriffe, der von den Vertretern dieser Länder ganz offen durchgeführt wurde, ist offensichtlich.

Ich möchte daran erinnern, dass am 30. Juni bekannt wurde, dass die Neuausstrahlung des 7. Kanals der Gruppe „Russia Today“ in Lettland blockiert wurde, wie wir bereits in einer früheren Erklärung mitgeteilt haben. Grundlage dieser Entscheidung sind die sogenannten „persönlichen Sanktionen“ der Europäischen Union gegen den Generaldirektor von „Россия сегодня“ (Rossija Segodnja), Dmitri Kisseljow, der nichts mit der Medienholding „Russia Today“ zu tun hat, woran wir auch immer wieder erinnert haben.

Ferner teilte die litauische Rundfunk- und Fernsehkommission am 1. Juli mit, dass sie bereit sei, dem Beispiel der lettischen Amtskollegen zu folgen und dieselben Maßnahmen basierend auf dieselben Quellen mit derselben weit hergeholten Begründung anzuwenden. Die Entscheidung, die Sender zu blockieren, tritt heute in Kraft. Das wurde vom litauischen Außenminister Linkevicius tatkräftig unterstützt und er erinnerte daran, dass „Litauen vor sieben Jahren begann, Beschränkungen gegen die russischen Medien anzuwenden.“ Es wäre schön, wenn dies in Brüssel, der OSZE und in vielen anderen Strukturen, insbesondere bei auf Pressefreiheit spezialisierte NGOs gehört worden wäre.

Wenige Tage später, am 6. Juli, bekundete der estnische Außenminister Reinsalu seine Unterstützung für die Maßnahmen Lettlands, gegen die Fernsehsendern der Gruppe „Russia Today“ ein Sendeverbot zu verhängen, und versprach, die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme in Estland zu analysieren.

Wie kann man diese Fakten und direkten Zitate von Ministern von EU-Mitgliedstaaten – einer Vereinigung, deren erklärtes Ziel der Schutz der Ideale der Demokratie und des Grundfreiheiten ist – kommentieren?. Es ist rätselhaft, dass sich noch keiner der EU-Vertreter zu der eklatanten Verletzung der Meinungsfreiheit und zum Kampf des Baltikums gegen Andersdenkende geäußert hat.

Wir glauben, dass es das inakzeptable Schweigen Brüssels zu all den zahlreichen Fällen von Diskriminierung der Medien in den baltischen Ländern ist, das den Führungen dieser Länder die Hände so frei gemacht hat, dass sie sich jetzt nicht einmal die Mühe machen, nach einer plausiblen Erklärung für ihre Schritte, Maßnahmen und Aktionen gegen die russische Medienholding zu suchen.

Solche anti-demokratischen Schritte diskreditieren Vilnius, Riga und Tallinn in den Augen der internationalen Gemeinschaft und stehen im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen, die Freiheit der Medien und den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Wir sprechen direkt mit unseren baltischen Partnern darüber, aber anscheinend wollen sie uns einfach nicht hören.

Wir hoffen, dass die einschlägigen internationalen Strukturen und die Menschenrechtler auf diese direkten Verletzungen reagieren werden. Es sind keine Beweise oder Untersuchungen erforderlich. Es besteht ein direkter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die diese Staaten freiwillig übernommen und in den Mittelpunkt ihrer Innen- und Außenpolitik gestellt haben. Wir unsererseits werden entsprechende offizielle Appelle an die Führung der UNESCO, der OSZE und des Europarats richten.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Gedanken zu „Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt“

  1. Ohne Sie überlasten zu wollen, hätte ich hier gerne Hinweise gesehen, wie groß der Anteil der Russen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung der baltischen Länder war und ist, die Stalin (im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes vom August 1939) dort zwangsweise angesiedelt hatte – und ob eine solche Umvolkungs-Maßnahme vielleicht das Kriterium des Völkermordes erfüllt.

    1. Sehr geehrte/r over stag, dabei muss man bedenken das die Bevölkerungsgruppe der Russen, die mit Abstand größte in der UdSSR war und sie sich frei, im ganzen Staat angesiedelt hatten, ob im fernen Sibirien, in Asien, oder auch, in den heutigen Baltischen NAZI Paradiesen.

    2. https://www.bundestag.de/resource/blob/502250/654ef0029bbdbd201739eff87ba11920/wd-2-010-17-pdf-data.pdf

      Um ihren Wissensdrang zu befriedigen.

      Wie sie unschwer erkennen können gibt es in allen 3 Ländern diverse international eingegangene Verpflichtungen die erfüllt werden müssen. Das es diesbezüglich offensichtlich Handlungsbedarf gab zeigt das Einwirken der EU beim Beitritt zur EU.
      Auch das Schielen auf Hitler entbindet nicht von den internationalen Verpflichtungen.

      Wenn sie das Papier gründlich gelesen haben ist sicher nicht entgangen

      „Diese Kollaboration mit dem Dritten Reich war später einer der Gründe für die Ansiedelung der heutigen russischen Minderheiten im Baltikum (siehe nächster Abschnitt „Ansiedlung von Russen zur Zeit der Sowjetunion“). “

      Nun kann man natürlich vortrefflich streiten was schlimmer war. Der Russe im Kampf gegen das Zarenreich/Deutschland und die Folgen daraus, die eigene Unabhängigkeit oder der Russe im Kampf gegen Hitler und seiner Anhänger.

      Nur weil man historisch trennt ändert das nichts an der Gesamt-Historie.
      Grob gesagt hat der Deutsche die Unabhängigkeit gebracht.

      “ Erst mit der Russischen Revolution im Jahre 1917 konnten sich die nationalistischen Bewegungen frei entfalten. Mit dem (vorläufigen) Sieg des Deutschen Reiches über Russland im Jahre 1917 und dem Frieden von Brest-Litowsk wurde der Weg für die Unabhängigkeitsbewegungen der drei Länder geebnet. “

      Und der Deutsche hat sie genommen ( Zusatzprotokoll des „Hitler-Stalin-Paktes“ von 1939 ) denn er „opferte“ das Baltikum für seine Interessen.

      Wenn man nun überlegt das das Baltikum offensichtlich keine Probleme hatte von Deutschland annektiert zu werden (Lebensraumerweiterung) und dafür bereit war die gleichen Verbrechen zu begehen wie Hitler ist der Rückblick schon beachtlich.

      https://www.diploweb.com/p5thorner1.htm

      Schon interessant wie man allein auf Deutschland blicken kann und muss. Wenn man das liest, muss man sich als deutscher Bürger schon fragen was Wirtschaft,Eliten und Regierung hinter dem Rücken seiner Bürger so treibt.

      Oder anders herum, was Deutschland mit dem Segen von Wirtschaft,Eliten und Regierungen treiben darf. Denn die Wirtschaft Deutschlands gehört eh kaum noch Deutschland also welche Macht fördert das „deutsche Konzept“?

      Dieses Konzept geht nicht mehr auf seit Putin da ist und deshalb hat die NATO auch beschlossen das der ehemalige Ostblock nun in Russenhass und Todesangst zu leben hat. Was unter dem Säufer Jelzin nur so fluppte, unter Gorbis wirtschaftlicher/politischen Schwäche noch funktionierte ist unter Putin so nicht mehr möglich. Russland weis genau warum es so reagiert wie es reagiert.

      Es lohnt sich immer die 2. Seite einer Medaille auch anzusehen.

  2. Sehr geehrte Frau Sacharova, RT ist ein Feindsender, den man nicht Sehen darf, denn der betreibt Wehrkraft Zersetzung / verbreitet die Wahrheit und ist somit schädlich für die Völkische Gemeinschaft.

  3. Neben der Schweiz (keine EU) und Belgien könnte man auch Deutschland als Beispiel anführen. In Ostsachsen gibt es da das Siedlungsgebiet der slawischen Minderheit der Sorben. Das sind zwar nur rund 60.000 Menschen, aber es gibt sorbische Sender (Regionalprogramme des MDR), einen wichtigen sorbischen Verlag für Bücher und Zeitungen, Theater, sorbische Kindergärten, zweisprachige Schulen plus Schulen, in denen Sorbisch als Fremdsprache gelehrt wird, und man kann an zwei Gymnasien sogar sein Abitur in Sorbisch ablegen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sorben#Schulen_und_Kinderg%C3%A4rten

  4. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurden RT und Sputnik erwähnt, weil sie die öffentliche Meinung beeinflussen wollen und eben folgendes tun:
    „neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen“.
    „zielen russische Stellen „mittels Propaganda und Einflussmaßnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab“.
    „die russischen Akteure weiterhin das Ziel, in Deutschland den Willen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen zu schwächen“
    „Scheinbar gänzlich losgelöst von der Realität gehen sie so weit, die NATO „als aggressives Machtinstrument“ darzustellen – wo doch eigentlich alles ganz anders ist. Doch laut Verfassungsschutz tun sie dies, da sie mit der Absicht handeln, „Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen“.“ heißt es dazu bei RT!

    Das muss man sich mal reintun. Die deutsche Politik, ihre Medien, die USA, die NATO, die EU verbreiten den größten Unsinn über Russland, werfen Russland alle möglichen Verbrechen vor, werfen Russland Aggressivität gegenüber der Ukraine und weiteren Anrainer und NATO-Staaten vor, ohne auch nur die Spur eines Beleges dafür zu bringen und behaupten dann, Russland will mittels „Propaganda“, „Desinformation“ die öffentliche Meinung beeinflussen und „Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen“.
    Beispiele dafür kommen natürlich keine, wie auch, es stimmt ja alles, was RT und Sputnik berichten! Es widerlegt lediglich die westlichen Behauptungen vom „rein defensiven Verteidigungsbündnis“ NATO und es führt den Bürgern auch die Absurdität nicht nur der Sanktionen gegen Russland vor Augen, sondern vor allem deren Begründung!
    Im Klartext lautet das, der Bericht des Verfassungsschutzes gehört in die Kategorie, fake news, Desinformation und Propaganda!

  5. Dinge behaupten und konsistent zu wiederholen ist, was zählt. Und niemals darauf eingehen, wenn eine Darstellung Belege darüber liefert, dass es anders ist. Lieber im Unklaren schippern und die Gegner mit diffamierenden Begrifflichkeiten belegen.

    Da kann der Herr Röper noch so sehr Belege liefern. Dass er es tut, ist wichtig… aber es nützt nicht.

    So funktionierte und funktioniert das eben. Und es wird immer funktionieren.
    Das eigene Spielfeld ist immer überzeugend gut.

    Für mich scheint derzeit der zentrale Punkt zu sein, dass die USA aufgrund ihrer Entfernung zur Aufrechterhaltung einer strategischen und militärischen Überlegenheit Zwist und Konflikt in Europa und Asien brauchen. Die Aussagen von Herrn Friedman passen zur US-Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte.
    Die Mechanismen und Gründe, aufgrund derer Staats-Chefs und Staaten in Ungnade fielen, haben sich mehrfach wiederholt. Leider ist Europa Vasall, mehr denn je und zum eigenen Nachteil.

    1. „Da kann der Herr Röper noch so sehr Belege liefern. Dass er es tut, ist wichtig… aber es nützt nicht. “ Also liegt es an uns, diese Dinge, die Thomas liefert, so weit als möglich, bekannt zu machen! Das ist mühselig, zeitaufreibend und nervig, aber im eigenen Saft schmoren, hilft nicht weiter.

  6. 1. Worauf bezieht sich die praktische Durchführung? Alleine schon wegen der geographischen Nähe zu Russland sollte in allen baltischen Staaten ein Empfang russischer Fernsehsender per Satellit auch dann möglich sein, wenn die Regierung das Angebot terrestrischer Sender zum Nachteil der russischen Minderheiten reguliert.

    2. Die baltischen Eliten würden gut daran tun sich auf den absehbaren Kollaps der EU und auch der Nato vor zu breiten. Vor gut einem Jahr habe ich noch von einem ehemaligen deutschen General gehört, dass es unmöglich ist die baltischen Staaten militärisch zu verteidigen. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei nur mit politische Lösungen zu gewährleisten.

    Dazu kommt, dass die EU in den nächsten Jahren kollabieren wird. Der wichtigste Pfeiler des Wohlstandes und der Macht der EU-Staaten war und sind die Verfügbarkeit von ausreichend billigen fossilen Energieträgern und da vorallem von Erdöl. Diese Zeit endet in den nächsten 3 bis maximal 12 Jahren (siehe u.a. http://www.freizahn.de/2018/02/der-aufziehende-sturm-am-oelhimmel/ und http://www.freizahn.de/2016/10/erschoepfung-das-schicksal-des-oelzeitalters/).

    Die baltischen Staaten müssen zudem damit rechnen, dass die USA vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges mit China und eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten, mit Russland einen Vertrag über die Preisgabe der baltischen Staaten abschließen. Die Geschichte könnte sich damit in gewisser Hinsicht wiederholen.

    Das Ziel einer klugen, vorausschauenden Politik der baltischen Staaten müsste meines Erachtens darin bestehen, gute politischen und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland zu pflegen und Russland davon zu überzeugen, dass freie und unabhängige, ausreichend mit fossiler Energie versorgte baltische Staaten auch dann im Interesse Russlands sind, wenn die Nato und die EU kollabieren.
    Das Vorgehen gegen russische Fernsehsender und auch gegen die Interessen der russischen Minderheiten in den baltischen Ländern ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.

    1. Die baltischen Staaten müssen ja auch gar nicht von der US/NATO gegen Russland verteidigt werden, schlicht und einfach, weil Russland wichtigere Dinge zu tun hat, als die baltischen Staaten anzugreifen. Die haben ca. 10% ihrer Bevölkerung durch Abwanderung verloren und waren schon zu Sowjetzeiten ein Zuschussgebiet. Was soll Russland damit? Russland muss sich hinsichtlich der Landflucht im eigenen Land genug Gedanken machen, wozu sollte Russland sich einen solchen Klotz ans Bein binden?

  7. Die Zensur scheint viel weiter zu gehen sonst ist es nicht zu erklären warum die Berufs – Empörer noch nicht zu Wort gemeldet haben.

    https://www.facebook.com/strike.com.ua/videos/252243689417901/UzpfSTEwMDAwOTc0MTgxNTE1NzoxMTcwMTU3NzY2NjUyMjcz/?story_fbid=1170157766652273&id=100009741815157&notif_id=1590762026798358&notif_t=feedback_reaction_generic

    Immerhin redet sich hier die Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik in Rage und schwafelt etwas von

    „Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien“

    vormals Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der Partei „Diener des Volkes“

    Das hat schon was. Aber hat sich darüber jemand aufgeregt? Mich beschleicht das Gefühl eines vorhandenen gesellschaftlichen Konsens nicht nur in der Ukraine.

Schreibe einen Kommentar