Rede an die Nation: Wie Putin wirtschaftlich in die Offensive gehen will

Putin hat sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation gewandt. Die Rede war auf den ersten Blick ganz der Corona-Krise gewidmet. Aber wer genau hingehört hat, der hat darin Teile eines sehr innovativen, fast revolutionären Wirtschaftsprogramms gefunden. Das will ich zeigen, indem Teile der Rede hier übersetze.

Die Rede von Putin dauerte 50 Minuten und begann recht normal. Es war eine klassische „Corona-Rede“, in der für die Geduld der Menschen während der Einschränkungen gedankt, für Verständnis für noch andauernde Einschränkungen geworben wurde und so weiter. Interessant wurde es erst, als Putin zu den neuen Maßnahmen kam, die nun beschlossen werden sollen.

In Russland gibt es eine ganze Reihe von schon laufenden Unterstützungsmaßnahmen, wie Sonderzahlungen für Familien mit Kindern, Bonuszahlungen für Ärzte und Krankenschwestern, ein staatliches Programm, dass jungen Familien einen Großteil der Kreditzinsen erlässt, wenn sie jetzt Wohneigentum kaufen, Senkungen von Steuern und Sozialabgaben für Firmen, die in der Corona-Krise keine Mitarbeiter gekündigt haben, und so weiter und sofort. Putin hat angekündigt, alle diese Programme auszubauen und weiter zu verlängern. So weit, so wenig überraschend.

In seiner Rede ging Putin auch darauf ein, dass die planmäßige medizinische Versorgung in der Corona-Krise gelitten hat und dass diese Krise Schwächen auf dem Gebiet der Versorgung von chronisch kranken Kindern und ähnlichem aufgedeckt hat.

Interessanterweise begann Putin die Aufzählung seiner Maßnahmen ausgerechnet mit etwas, das eigentlich unpupolär sein sollte: Mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer. Dazu sagte Putin:

„Was ich in diesem Zusammenhang sagen, oder besser gesagt, was ich vorschlagen möchte: Seit 2001 haben wir eine Flatrate bei der Einkommensteuer. (..) Dass Bürger mit unterschiedlich hohen Einkommen den gleichen Satz von 13 Prozent Steuern zahlen, sieht auf den ersten Blick sogar unfair aus.“

Ja, das muss man wissen: In Russland beträgt die Einkommenssteuer tatsächlich nur pauschal 13 Prozent. Man muss auch keine Steuererklärung machen, die braucht man nur, wenn man – zum Beispiel wegen finanziertem Wohneigentum – noch eine Steuerrückerstattung haben möchte. Als Deutscher muss ich immer lachen, wenn sich die Russen über die angeblich hohen Steuern in ihrem Land beschweren.

Die Einführung dieser Flatrate und die damit verbundene radikale Vereinfachung der Einkommensteuer hat nach 2001 dazu geführt, dass die Schattenwirtschaft zurückgegangen ist, denn vorher wurden Gehälter meist schwarz und „unter dem Tisch“ bezahlt. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich nach der Einführung der Flatrate vervielfacht.

Nun hat Putin vorgeschlagen, diese Steuer zu erhöhen:

„Ich schlage folgendes vor: Ab dem 1. Januar nächsten Jahres den Steuersatz für das persönliche Einkommen von 13 auf 15 Prozent für diejenigen zu erhöhen, die mehr als fünf Millionen Rubel (knapp 60.000 Euro) pro Jahr verdienen.
Ich will sofort klarstellen, dass nicht alle Einkünfte mit dem erhöhten Steuersatz besteuert werden, sondern nur der Teil von ihnen, der fünf Millionen pro Jahr übersteigt. Aber das wird dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel bringen. Diese Einnahmen wollen wir (…) gezielt nur für die Behandlung von Kindern mit schweren, seltenen Krankheiten, den Kauf von teuren Medikamenten, Ausrüstung und Rehabilitationseinrichtungen, um High-Tech-Operationen durchzuführen, nutzen.
Ich möchte betonen, dass alle bestehenden Programme zur Behandlung seltener Krankheiten von Kindern auf jeden Fall erhalten bleiben. Die von mir genannten Mittel, etwa 60 Milliarden jährlich, werden zusätzlich zu den Mitteln, die bereits für Hightech-Hilfe und Medikamente bereitgestellt werden, eingesetzt.“

Viele Russen, ich bin sicher, werden sich beschweren, selbst wenn sie davon gar nicht betroffen sind. Steuererhöhungen sind in Russland ausgesprochen unpopulär und werden lange nicht so klaglos hingenommen, wie in Deutschland. Aber als Deutscher, der andere Steuersätze gewöhnt ist, klingt das für mich nach einer vernünftigen Idee, zumal es in Russland immer noch Probleme mit seltenen chronischen Krankheiten bei Kindern gibt und Eltern oft teure Medikamente auf eigene Kosten kaufen müssen.

Danach wurde die Rede dann aber richtig interessant. Dass Putin schon lange den High-Tech-Bereich und die IT-Branche als wichtig eingestuft hat und auf dem Gebiet viele Förderprogramme gestartet hat, habe ich schon dann und wann berichtet. Der Erfolg gibt ihm Recht, Russland hat in den letzten Jahren den Export von Programmen und Software-Lösungen verdoppelt. Und wenn etwas gut läuft, legt Putin gerne nach.

So muss man die nächste Maßnahme, die Putin engekündigt hat, fast schon als Angriff auf andere „IT-Staaten“ sehen:

„Am 10. Juni habe ich mich mit Vertretern der IT und der Telekommunikation getroffen. Während der Epidemie hat die effiziente und schnelle Übertragung eines großen Teils des Geschäftslebens, die Arbeit der wichtigsten Behörden und Bildungseinrichtungen auf Online-Betrieb gezeigt, welche Leistungsfähigkeit die technologischen und menschlichen Kräfte des russischen IT-Sektors haben. Das ist eine der dynamischsten, boomendsten Branchen im Land. Ich füge hinzu, dass sich allein in den letzten 5 Jahren der Export unserer Software verdoppelt hat. Natürlich haben wir noch viel zu tun. Aber das ist schon ein guter Indikator.
Pläne zur Unterstützung dieser Industrie sind vorbereitet, die Entscheidungen wurden getroffen. Als ersten Schritt schlage ich vor, ein so genanntes Steuermanöver für die IT-Branche durchzuführen und vor allem die Belastung durch Lohnnebenkonsten deutlich zu reduzieren. Das ist, wie ich anmerken darf, der größte Kostenblock für Hightech-Unternehmen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Sozialabgaben für alle kleinen und mittleren Unternehmen bereits auf 15 Prozent halbiert haben. Ich glaube, dass wir im IT-Bereich noch weiter gehen können und sollten. Derzeit beträgt der Beitragssatz für solche Unternehmen 14 Prozent, zeitlich begrenzt bis 2023. Ich schlage vor, sie auf 7,6 Prozent zu reduzieren. Und das nicht vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit.
Zudem wäre es richtig, den Körperschaftsteuersatz für IT-Unternehmen massiv, natürlich auch auf unbestimmte Zeit, von derzeit 20 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Das ist nicht nur vergleichbar mit für IT-Unternehmen so attraktiven Jurisdiktionen wie in Indien oder Irland, sondern sogar besser. Tatsächlich wird es einer der niedrigsten Steuersätze der Welt sein.
Steuern sind natürlich wichtig, aber sie sind nicht alles. Ich fordere die Regierung auf, die Analyse aller anderen Arbeitsbedingungen der IT-Branche und verwandter Bereiche fortzusetzen. Wir müssen auch hier wettbewerbsfähig sein.“

Diese Maßnahmen dürften für viele IT-Unternehmen ein guter Grund werden, über einen Umzug nach Russland nachzudenken. Russische Programmierer gelten als sehr gut ausgebildet, es gibt davon in Russland sehr viele, sodass IT-Unternehmen in Russland kein Problem haben, Stellen zu besetzen. Google, Apple, Facebook und andere haben in Irkand ihre Europa-Hauptquartiere, weil die steuerlichen Bedingungen dort so gut für sie sind. Sicher werden die US-Giganten nicht nach Russland kommen, aber für manche IT-Firma dürfte es eine Überlegung werden, sich Russland als Standort einmal näher anzuschauen.

Das gilt erst recht in Verbindung mit der nächsten Maßnahme, die Putin angekündigt hat:

„Weiter: Ich habe bereits gesagt, wie wichtig es ist, das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft zu stärken. Auf dieser soliden Grundlage bauen wir in der gegenwärtigen, schwierigen Situation Unterstützungsmechanismen auf, helfen Menschen, die daran gegalubt haben, dass sie in Russland profitabel, sicher und zuverlässig arbeiten können und zwar legal, offen und ehrlich.“

Putin spielt hier auf die Kapitalflucht früherer Jahre an und darauf, dass staatliche Programme und Steueramnestien viele mit der Zeit wieder zurück ins Land gelockt haben. Und wie immer, wenn etwas funktioniert, legt Putin nach:

„Wir haben viele Unternehmer, die ihr Geschäft nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland entwickeln. Und sie sollten in der Lage sein, in Russland bequem und zivilisiert ihre Steuern zu zahlen.
Jetzt zahlen in Russland steuerpflichtige Eigentümer ausländischer Vermögenswerte Steuern auf Einkünfte aus den Aktivitäten von ihnen kontrollierter ausländischer Unternehmen nach einem ziemlich komplexen, umständlichen und, man könnte sagen, verwirrenden System. Ich schlage vor, das System drastisch zu vereinfachen und ihnen das Recht zu geben, einen festen Steuerbetrag – 5 Millionen Rubel pro Jahr – ohne jede weitere Rechenschaftspflicht zu zahlen. So werden wir einen Anreiz für die Entwicklung eines modernen, verantwortungsvollen Geschäfts geben, und zwar von Russland aus.“

Spielen wir das kurz einmal in Kombination durch. Wenn eine IT-Firma ihren Hauptsitz nach Russland verlegt, aber gleichzeitig immer noch Tochterfirmen in Europa besitzt, dann würde sie auf ihre Gewinne in Russland nur noch ganze drei Prozent bezahlen und auf die Gewinne aus den Tochterfirmen im Ausland einen Pauschalbetrag von ca. 60.000 Euro. Sogar dann, wenn der Gewinn in die Millionen oder Milliarden geht.

Putin hat ganz offensichtlich vor, ausländische Firmen nach Russland zu locken, was dann in Russland vielleicht keine allzu hohen neuen Steuereinnahmen bringt, wohl aber neue Arbeitsplätze.

Anscheinend will Putin die Chancen der weltweiten Wirtschaftskrise nach Corona nutzen, um Russland als noch attraktiveren Wirtschaftsstandort zu positionieren.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Gedanken zu „Rede an die Nation: Wie Putin wirtschaftlich in die Offensive gehen will“

  1. Und genau das ist der Unterschied: Die Bundesregierung gibt Kredite und verkauft sie als „Hilfe“. Sie pfeift auf Rechtssicherheit und senkt mit Frist von weniger als 6 Wochen auf ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer (riesiger, sehr teurer administrativer Aufwand), um sie danach wahrscheinlich deutlich über 19 Prozent zu erhöhen. Dazu vielerlei unterschiedliche und teils widersprüchliche Erlasse und Verordnungen aus dem Nichts, ohne Ansage und ohne Bezug, und das ganze mal 16 Bundesländer, ein Flickenteppich so chaotisch wie Merkels Zirkus, obendrein viele Fragezeichen, die die Gerichte auf Jahre beschäftigen werden.

    Putin dagegen wendet sich direkt ans Volk, kündigt mit halbjähriger Vorlaufzeit zum sinnvollen Stichtag 1. Januar 2021 ein ziemlich rundes Maßnahmenpaket aus einem Guß an, das zwar noch nicht Gesetz ist, aber von dem sich jeder sicher sein kann, daß es so oder so ähnlich umgesetzt werden wird und der Interpretationsspielraum für die Gerichte so eng wie möglich sein wird. So geht Rechts- und Planungssicherheit.

  2. Wirtschaftswachstum ergibt sich immer aus Standortbedingungen, egal ob dies ein in Teilen ein völlig zerstörtes Deutschland wie 1945 ist, ein sozial tw. überfüttertes System wie Schweden oder Frankreich ist oder die arbeitende Bevölkerung nicht fix genug ist bei der freiwilligen und vorausschauenden Vermeidung von Fehlern am Arbeitsplatz. Zu Letzterem gehört genauso Aufmerksamkeit, Kontrolle von Automaten – auf Fehlverhalten, die sturen Arbeitsgänge können die besser als wir „vernünftigen Menschen“ (oder homo sapiens) – oder das Vermeiden von Überweisungen an unbekannte Kooperationspartner nur aufgrund von E-Mails, die angeblich vom Chef stammen.
    Außerdem wird das volkswirtschaftliche relevante Geld in der Produktion von Waren und Dienstleitungen verdient, von den Nettosteuerzahlern: Und das sind lt. Utagramm der Woche 1 in D gerade einmal 18 Prozent! Nichts gegen Beamte und Sozialarbeiter, aber deren Einkommen geht bekanntlich den Umweg von Steuern und Abgaben.
    Mir wurde mal von einem Russen erzählt, daß deren konstruktive Erfolge in der Vergangenheit sehr häufig auf theoretischen Berechnungen von Projekten beruhte, um die im Westen üblichen, teuren Experimente zu vermeiden. Ersteres setzt theroretisch gebildete Fachkräfte voraus, während es in Deutschland inzwischen sogar Abiturienten tw. keinen Dreisatz mehr beherrschen und folglich MINT-Studienfächer scheuen. Und der Blick nach Südeuropa zeigt sehr gut, daß das Zusammenspiel von gutem staatlichem Wirtschaften und bedarfsgerechter, d.h. mit wachem Blick auf Beschäftigungschancen und Neigungen gewählter Ausbildung hohe (Jugend-)Arbeitlosigkeit verhindern hilft.
    Allerdings sollte Putin nicht so sehr auf internationale Konzerne setzten, die sind auch schnell wieder weg, wenn irgendwo ein paar „Groschen“ mehr Gewinn abfallen! Für uns Deutsche hieße dies jedoch, daß Teile unserer Produktionswirtschaft und Dienstleistungsindustrie noch mehr unter Druck geraten!

    1. „Nichts gegen Beamte und Sozialarbeiter, aber deren Einkommen geht bekanntlich den Umweg von Steuern und Abgaben.“

      Diese Herangehensweise ist äußerst problematisch. Denn er übersieht, daß ein Beamter letztlich irgend eine prinzipiell notwendige „Dienstleistung“ erbringt, ähnlich der eines Rechtsanwaltes oder eines Bankmanagers.
      Davon „sieht“ man zwar nichts, es bleibt da auch irgendwie nichts „Dauerhaftes“, solches „steckt“ dann aber bspw. in einem VW Golf.
      Und es ist dabei zunächst einmal völlig irrelevant, ob ich dafür Steuern, eine RA-Vergütung oder Bankbearbeitungsgebühr bezahlen muß.

      1. Zunächst zu Erinnerung: Das deutsche Berufsbeamtentum ist entstanden, weil man zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Verwaltung nicht mehr von den über Pründe finanzierten Adligen und Geistichen zu erledigen war und weit vor der Sozialversicherung in die Hände von tw. gering bezahlten, aber lebenslang angestellten Menschen gegeben wurde, er war trotz der Entlohnung finanziell durchaus attraktiv. Auch damals ging deren Besoldung schon über Steuern!
        Klar, ganz ohne Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Gewerbeaufsicht etc. geht es nicht; in USA ist die Fw. tw. privat finanziert, die verhindern im Falle der Nichtzahlung nur das Übergreifen der Brände, sicherlich keine bei uns akzeptierte Organisationsweise! Bei einem RA habe ich die Wahl, ob ich seine Dienstleistung nutzen will oder mich erst mal im Netz schlau mache. Genauso kann ich, KV sei Dank, mit jedem Hüsterchen und Schnüpfelchen zum Arzt rennen und die Beiträge in die Höhe treiben – das Problem der gesunden Lebensweise und die Folgen für den Beitrag lasse ich mal aus.
        Das Problem der Preise für den letzten Generationen des VW Golf und die Beurteilung des Wertes durch die Kunden kann man auch hier anführen. Der Kunde war tw. damit nicht zufrieden und hat gewechselt. In München haben die Grünen zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition eine heiß disktutierte Beamtenstelle durchgesetzt, die sich n.m.E. um den Verkehrsfluß kümmern sollte. Der Erfolg? Ab dem späten Vormittag nur noch rote Welle (ø-Geschwindigkeit für PKW unter 30 km/h) und immer weiter ausufernde Parkraumbewirtschaftung und 30er-Zonen (mit entsprechendem Schadstoffausstoß durch Umwegverkehr, Parkplatzsuche und Motorenbetrieb abseits des Optimums)! CO2? Das gab es bei den Grünen damals noch nicht! 😉
        Auch die vielen Kindesmißbrauchs/-handlungs-Skandale wurden durch die Jugendämter nicht verhindert, es stellte sich in den meisten Fällen heraus, daß nicht richtig hingeschaut wurde oder die Büroarbeit den effektiven Außeneinsatz verhinderte!
        Mir geht es nicht um einige Prozent, das Problem schaukelt sich doch seit über zwanzig Jahren hoch, wenn die Staatsquote an den Einkommen immer mehr zunimmt und wir mehr Menschen – auch durch die nicht angepaßte Progression – bekommen, die wir hintenrum wieder über verwaltungskontrollierte Sozialleistungen bezuschussen müssen. Erinnere Dich mal an die Diskussion um die Mindestrente und das Zahnarztfrauenproblem! Wenn ich 20 Prozent Abgabenquote habe, kann mir auch hohe Mieten leisten, bei 50 Prozent brauche ich Wohngeld nebst dessen Verwaltung! Und hohe Mieten haben bekanntlich Einfluß auf die Bautätigkeit!
        Haben wir eigentlich früher in den Schulen Sozialarbeiter gebraucht? Und selbst wenn diese 200 Prozent der Arbeitsleistung eines Industriearbeiters bringen, kann man sie nicht unbegrenzt einstellen.
        Die Problematik ist die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (und allgemein die Gesamtschau), die schon innereuropäisch (Target2-Salden) nicht funktioniert. Kein Staat der Welt kann unbegrenzt durch Export reich werden oder sich – das gilt auch für Unternehmen – unbegrenzt verschulden! Und wenn Umwelt/Arbeitsauflagen in privaten Firmen zusätzliches Personal erfordern, dann sind das nicht nur Kosten, sondern auch Personen (z.B. RAs), die direkt nix produzieren. Ohne Compliance-Beauftragte hatten wir Flowtex, Comroad, Infomatec und EM.TV; mit haben wir Wirecard. Und je höher die Steuerlast, desto intensiver die Gebüsch-Suche mit entsprechenden steuerlichen Begleitumständen, die auch Kosten sind. Und auf Kosten – denken wir nur an die Mietenproblematik in Großstädten – müssen alle schauen!
        PS: Am Beispiel von Elektroautos hat die einseitige Betrachtungsweise gerade der „Motorenpapst“ Prof. Fritz Indra auf ServusTV gerade gnadenlos zerpflückt!

          1. Daß diese Aussage „Denn er übersieht, daß ein Beamter letztlich irgend eine prinzipiell notwendige ‚Dienstleistung‘ erbringt, ähnlich der eines Rechtsanwaltes oder eines Bankmanagers.“ nur zu einem kleine Teil richtig ist!

            1. Inwiefern? Meinen Sie, daß ein Gemeinwesen bspw. ohne Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, ohne Raumordnungsrecht, ohne Immissionsschutzrecht, ohne Straßenrecht, Abfallrecht, Wasserrecht,Umweltrecht, etc. etc., oder gar ohne Polizei, Gerichte und Strafverfolgung funktionieren würde? Dahinter stehen rein wirtschaftlich betrachtet öffentliche Dienstleistungen.

  3. Ich erwarte damit weiteren Druck auf die IT-Arbeiter bei uns. IT ist meist Dienstleistung und sie entwickelt sich extrem in die Richtung, dass nur noch wenige sehr gut bezahlt werden, viele sich aber bei Durchschnittsgehältern einfinden, sagen wir mal <50k im Jahr. Das wird die Regel.
    Gerade in der IT wird viel Trickbeschäftigung (Werkvertrag, Scheinselbstständigkeit) praktiziert. ITler sehen sich oft gar nicht als scheinselbstständig. Die Branche ist wehrlos (Bitkom ist ein Arbeitgeber-Verband) – und unter ITlern gibt es kaum Zusammenhalt. Jeder sagt, der Andere tauge nichts und sei selbst Schuld.
    Sehr vieles wurde mittlerweile outgesourced (Indien, Rumänien etc.) – unter Zuhilfenahme des Kampfbegriffes "Kernkompetenz". Es geht immer darum, keine Personalkosten, sondern Sachkosten zu haben.

  4. Die RF muß die „Holländische Krankheit“ in den Griff bekommen und es sieht so aus, als ob sie daran arbeitet.

    Das ist ein Problem, an dem Venezuela letztlich gescheitert ist. Die Frage wäre allerdings, ob sie das nur nicht begriffen haben, oder ob sie nicht auch – gar aus Rechtsgründen – daran gehindert waren.

    Wenn ein Entwicklungsland über Rohstoffreichtum verfügt, dann müßte es Einnahmen aus dem Export in die Entwicklung der eigenen Wirtschaft zur Herstellung einer rohstoffunabhängigeren wirtschaftlichen Basis stecken.
    Da die Produktivität naturgemäß zunächst geringer ausfällt, als in jeweils entwickelten Ländern, müßte es gleichzeitig jeweilige Importe je nach Bedarf reglementieren. Tut es das nicht, fließt das schöne Geld in die billigeren, weil produktiver hergestellten, Importe.
    Damit stellt sich z.B. auch die Frage, ob und inwieweit das Land das auch tun darf, sprich, die geltenden Welthandelsregeln solches zulassen.

    Hinzu kommt ein inzwischen sehr beliebtes Spiel.
    Wenn ein Land auf die Idee käme, bestimmte Importe aus einem anderen – mächtig gewaltigen – Lande zu beschränken, und dieses mächtige gewaltig Land dann sagt: Wenn Du das tust, bekommst Du auch anderes, was Du unbedingt brauchst, von uns nicht mehr, und wir verbieten auch jedem anderen, es Dir zu liefern, was wir auch durchsetzen können, da jeder andere ja mit uns Handel treiben will und muß, denn ohne uns würde es schwierig mit einer „Exportweltmeisterschaft“, und wir können denen auch das Leben richtig schwer machen – und im Übrigen – wir haben eine richtige Armee! … dann sieht es für eine eigenständige Entwicklungspolitik nicht gut aus.

    Zudem – wenn wir von einem natürlichen Reichtum eines Landes sprechen, dürfen wir die landwirtschaftliche Fläche nicht außer Acht lassen. Wir vergessen zu oft, daß die Grundlage des Aufstieges der entwickelten Industrienationen – gerade und besonders der U.S.A. – die Landwirtschaft war.
    Und die Geschichte des Neokolonialismus wird hier neuerdings mittels „Land Grabbing“ geschrieben – selbstverständlich ein Anglizismus, damit die Schweinerei nicht gar so offensichtlich ist.
    Da hätten wir auch eine nette Geschichte aus Rumänien (nach 1990) – aber dazu vielleicht später einmal.

    Nun gut, die RF hat solche Probleme nicht in dieser Schärfe, sie war, auch dank der Bolschewiki, lange Zeit ein Industrieland – auch wenn ca. 70% dessen, was man da in den 20iger und 30iger Jahren aus dem Boden gestampft hatte, 1945 in Trümmern lag und mit der Ukraine letztlich der wesentlichste Teil der besonders nach 1945 geschaffenen industriellen Basis verloren ging – und Embargos kannte die UDSSR auch zur Genüge.

    Das vorstehende ist selbstverständlich das alberne Geschwätz eines geradezu klassischen, neunmalklugen Laienvolkswirtschaftsgelehrten.

  5. Alleine schon das er eine Steuererhöhrung vorschlägt und nicht aufzwingt und vor allem das er auch noch genau erklärt wozu diese Mehreinnahmen verwendet werden und das das dann auch noch Dinge sind die der Bevölkerung ganz klar zu Gute kommen sind Dinge von denen EU-Länder nur träumen können!
    Es wird Zeit das ich auswandere!

  6. Verkürzt könnte man sagen: Russland will die Spirale abwärts bzgl. der Steuerlast von IT Konzernen noch mal eine Runde weiter nach unten drehen.
    Ob das wirklich aufgeht? Die IT Konzerne verstehen es bereits jetzt sich über Tochterfirmen, Lizenzmodelle und Steuerparadiese fast komplett aus der Verantwortung zu ziehen.

    Und IT ist heute primär Vertrieb. Damit wird das große Geld gemacht. Die Personalkosten für die Herstellung sind wahrscheinlich marginal und somit kein Lockmittel.

    1. Das ist noch viel lustiger.
      Es wird gemunkelt, daß der Produktivitätszuwachs, den diese schöne neue Technik da in den letzten Jahrzehnten gebracht hat, nun sagen wir, recht bescheiden ausfällt.
      Das liegt einfach daran, daß ich zwar durch den Einsatz dieser Technik Leute rausschmeißen kann, andere dann aber wieder brauche, um sie am Laufen zu halten.
      Und diese Technik ist letztendlich dermaßen komplex und sensibel, daß ich da auch nicht irgendwelche Leute nehmen kann, die da die 453tausendse schwachsinnige sog. „APP“ programmieren können, sondern richtige Fachleute, die dann auch ordentlich bezahlt werden wollen.
      Die Digitalisierungswahnsinnigen, vor allem die, die da den Staat zu einem privaten Wirtschaftsunternehmen herunterwirtschaft wollen – getreu dem uralten Wahlspruch, wie wunderbar wäre doch das regieren, wenn es keine Bürger gäbe – werden da noch Geld ohne Ende in den Sand setzen und uns dafür das Leben zur Hölle machen.
      Die RF scheint da zumindest begriffen zu haben, daß man für so etwas qualifizierte Leute braucht und zwar als Teil des Staatsapparates und nicht irgend welcher privater Unternehmen, von denen man da abhängig ist.

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