Sonderreihe Teil 3: Warum Deutschland Politik gegen seine eigenen Interessen macht

In dieser Woche analysiere ich in einer Sonderreihe, welche Folgen die anti-russische Politik des Westens für einzelne EU-Staaten hat, die diese am stärksten forcieren. Heute geht es um Deutschland.

In den beiden vorherigen Artikeln dieser Sonderreihe habe ich mich mit den baltischen Staaten und mit Polen beschäftigt. Heute geht es um Deutschland und am Samstag werde ich mich im letzten Artikel der Reihe mit der EU als Ganzes befassen.

Deutschland macht eine explizit anti-russische Politik. Das ist aus vielen Gründen tragisch, denn die beiden Länder haben in den Weltkriegen gegeneinander gekämpft und die meisten Opfer in den Kriegen zu erleiden gehabt.

Es waren die deutschen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, die mit ihrer Ostpolitik die Versöhnung eingeleitet haben. Und Helmut Kohl, der zunächst ein Gegner dieser Politik war, hat sie als Kanzler auch aus Überzeugung weitergeführt. Der Kern dieser Politik war, dass man trotz aller Differenzen auf den (wenigen) gemeinsamen Interessen aufbauen sollte, die es auch im Kalten Krieg gab. Mit der Zeit sind dadurch immer mehr gemeinsame Interessen und ein echtes politisches Vertrauen entstanden, das Merkel aktuell mit ihrer Politik wohl endgültig zerstört. Das politische Kapital aus 50 Jahren deutscher Ostpolitik wird derzeit durch den Kamin gejagt.

Aber schon die gemeinsame Geschichte und vor allem die schrecklichen Kriege sollten Grund genug sein, aus der Geschichte zu lernen und den politischen Fokus auf Völkerverständigung setzen und nicht auf Konfrontation. Deutschland und Frankreich haben auf vorbildliche Weise vorgemacht, dass und wie es funktioniert. Leider ist das zwischen Deutschland und Russland nie wirklich passiert.

Künstliche und echte Völkerfreundschaft

Sicher, es gab die von oben angeordnete Völkerfreundschaft zwischen der DDR und der Sowjetunion, aber der fehlte der entscheidende Teil: Die Freiheit, seine Freunde auch zu besuchen, wann man will. Es fehlte die Dynamik, die so ein Prozess bekommen kann, wenn er nicht nur von oben gewollt, sondern auch von den Menschen aktiv mit Leben gefüllt werden kann. Heute ist ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar, es gibt mit Arte sogar einen gemeinsamen Fernsehsender. Niemand könnte den Deutschen heute erklären, dass die Franzosen das Böse personifizieren, die meisten Deutschen waren oft in Frankreich, viele sprechen Französisch und haben französische Freunde. Das macht den künstlichen Aufbau eines Feindbildes fast unmöglich.

Im Gegensatz dazu werden Reisen zwischen Deutschand und Russland durch Visapflicht behindert, nur wenige Deutsche waren je in Russland und daher können die Medien den Deutschen allen möglichen Blödsinn über Russland erzählen, bei dem ich – der ich in Russland lebe – nur den Kopf schütteln kann. Und während ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich heute undenkbar ist, stehen deutsche Truppen heute wieder an der russischen Grenze und die deutschen Medien sprechen über Krieg mit Russland.

Die Visapflicht, darauf möchte ich hinweisen, weil viele es nicht wissen, geht nicht von Russland aus. Russland spricht sich seit über 20 Jahren dafür aus, die Visapflicht abzuschaffen. Dazu ist Deutschland aber nicht bereit und Russland ist natürlich nicht bereit, die Visapflicht einseitig abzuschaffen. Inzwischen kommt hinzu, dass Visa für Russen heute für den ganzen Schengenraum gelten, was bedeutet, dass Deutschland eine Abschaffung der Visapflicht für Russen heute mit Brüssel besprechen müsste. Deutschland hat mittlerweile so viel seiner ohnehin eingeschränkten Souveränität abgegeben, dass es nicht einmal mehr alleine entscheiden kann, welche Staatsbürger es visafrei ins Land lässt.

Geopolitik

Ein Zusammengehen von Deutschland und Russland, das sagen Geopolitiker weltweit, würde beiden Ländern massiv zu Gute kommen. In den USA sagen Geopolitiker ganz offen, dass es seit 100 Jahren das Ziel der US-Außenpolitik ist, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Auch in Büchern haben einflussreiche US-Geopolitiker das ausführlich erklärt.

STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern

In Europa hört man Stimmen, die Angst haben, dass eine solche deutsch-russische Allianz eine Gefahr für andere europäische Länder darstellen würde, dabei ist das Gegenteil der Fall. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, dann waren die wohl stabilsten Zeiten in Europa die Perioden, in denen Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten. Das führte zu einer gesunden Balance der Kräfte und am Ende haben alle Staaten Europas davon profitiert. Das heutige Russland hat in allen internationalen Organisationen, die in den letzten 20 Jahren geschaffen wurden, auf eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit sehr kleinen Staaten gesetzt, die dort genauso eine einzige Stimme haben, wie das große Russland.

Das steht übrigens im Gegensatz zur US-Politik. Die USA haben in allen internationalen Organisationen, die in den letzten sieben Jahrzehnten mitgegründet haben, immer dafür gesorgt, dass sie weit mehr Stimmen haben, als alle anderen Mitglieder. Das gilt für die Weltbank, den IWF, die Nato und so weiter. Die USA würden keiner Organisation beitreten, bei der am Ende Entscheidungen getroffen werden können, die die USA nicht wollen.

Ganz anders Russland. Russland hat als Vielvölkerstaat gelernt, dass es keinen Sinn macht, kleine Völker oder Staaten zu unterdrücken, das führt nur zu Unruhe und Ärger. Russland setzt stattdessen auf Kompromisse. Es ist bezeichnend, dass die Eurasische Wirtschaftsunion, das ist eine Freihandelszone, in der sich viele ehemalige GUS-Staaten zusammengetan haben, nicht etwa Putins Idee war, auch wenn die westlichen Medien das immer behaupten. Der ehemalige kasachische Präsident reagiert darauf immer etwas beleidigt, denn in Wahrheit war das seine Idee, denn er wusste, dass Putin Russlands wirtschaftliche, politische und militärische Übermacht nicht gegen andere Partner ausspielen würde, sondern sie gleichberechtigt und auf Augenhöhe respektiert.

Wenn man sich Putins Rede von 2001 vor dem deutschen Bundestag anhört, die er auf Deutsch gehalten hat, dann hört man da das Programm, das Putin seit 20 Jahren umzusetzen versucht: Ein gemeinsames wirtschaftlich-kulturelles Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Putin im Bundestag 2001

Deutschlands Vorteile

Deutschland würde von einem solchen Zusammengehen nur profitieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben Deutschland Milliarden gekostet. Nord Stream 2 zugunsten von amerikanischem Frackinggas aufzugeben, würde wegen der daraus folgenden höheren Energiekosten zu wirtschaftlichen Nachteilen in Deutschland führen und sicher Arbeitsplätze kosten. Mit seiner Technologie könnte Deutschland an der Förderung russischer Bodenschätze beteiligt werden und dann auch noch von deren Weiterverarbeitung in Deutschland selbst profitieren.

Von dem russischen Markt gar nicht zu reden. Die Exportbeschränkungen nach Russland haben der deutschen Wirtschaft einen der größten Märkte der Welt dauerhaft genommen, denn Technik, die die Russen dank der Sanktionen nicht mehr in Europa kaufen können, kaufen sie nun in China und selbst wenn die Sanktionen eines Tages fallen, wird die russische Wirtschaft nur schwer davon zu überzeugen sein, wieder in Europa einzukaufen, denn wer garantiert denn, dass nicht ein paar Jahre später wieder Sanktionen kommen?

Der Krieg in der Ukraine könnte beendet werden, wenn man endlich aufhören würde, von dem Land ultimativ zu fordern, sich zwischen Ost und West zu entscheiden und da die EU schon einen zweistelligen Milliardenbetrag in der Ukraine versenkt hat, von dem Deutschland den Löwenanteil getragen hat, würde Deutschland bares Geld sparen, wenn die Ukraine endlich wieder auf die Füße kommt und nicht ständig nach neuen Finanzhilfen rufen würde.

Der Krieg in Syrien könnte im Falle eines deutsch-russischen Zusammengehens beendet werden und syrische Flüchtlinge hätten eine Perspektive, in ihre Heimat zurückzukehren.

Und so zynisch es klingt, aber deutsche Firmen könnten am Wiederaufbau in Syrien oder der Ukraine auch noch Geld verdienen.

Wie schön es sein könnte

Es könnte also so schön sein, nicht nur für Deutschland oder Russland, sondern für ganz Europa. Von einer Allianz der beiden größten Staaten des Kontinents würden alle profitieren. Es würde Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung bringen, wenn die Grenzen, die Handel, Reisen und Kulturaustausch trennen, fallen würden und ein freier Austausch von Lissabon bis Wladivostok möglich wäre.

Der Witz ist ja, dass die EU genau das propagiert: Offene Grenzen, freien Handel und Kulturaustausch. Wir lesen täglich in den Medien, dass die EU genau dafür steht. Nur eben nicht, wenn es um den großen Nachbarn Russland geht, da gelten die Werte der EU plötzlich nichts mehr.

Wenn die Gegner eines solchen Zusammengehens ins Feld führen, das ginge nicht mit der aktuellen russischen Regierung, die müsse erst von den Russen abgewählt oder gestürzt werden, dann ist das heuchlerisch. Schließlich haben sie im Kalten Krieg genau darauf gesetzt und gefordert, dass die Bürger der sozialistischen Staaten gefälligst frei reisen können dürfen, um sich davon zu überzeugen, dass es im Westen so viel besser und freier ist.

Warum macht man das heute nicht? Warum ist es nun der Westen, der den Russen die Einreise mit der Visapflicht erschwert?

Die Antwort liegt auf der Hand: Die Russen würden heute nicht mehr sehen, dass es im Westen so viel besser ist, sie würden also nicht mit dem Wunsch nach fundamentalen Veränderungen zurück nach Hause fahren. Aber wäre das freie Reisen möglich, dann könnten die Menschen im Westen feststellen, dass die Russen gar nicht so sind, wie Medien und Politik sie darstellen.

Und das ist offensichtlich nicht gewollt. Heute tut der Westen das, was früher der Sozialismus getan hat: Er erschwert das Reisen, damit die Menschen nicht sehen, wie sehr sie belogen werden. Der Westen macht das nur geschickter als der Sozialismus früher: Er verbietet keine Reisen, er erschwert sie nur massiv.

Ein Verbot würde eine Gegenreaktion auslösen. So aber ist der Effekt umgekehrt: Da viele Menschen zum Beispiel in Deutschland keine Erfahrung mit Visa haben und gar nicht wissen, was es für Russen bedeutet, für Reisen nach Europa Visa zu benötigen, sind sie erbost, dass das böse Russland Visa verlangt, die auch noch Geld kosten. Solche Mails bekomme ich immer wieder. Diese Menschen wissen gar nicht, dass diese Regeln nur gelten, weil der Westen Visa von Russen verlangt und auch die Bearbeitungsgebühren sind auf beiden Seiten identisch.

Übrigens haben es viele russische Städte laut booking.com in die Top-10 der Liste der Zufriedenheit der booking.com-User geschafft und viele westliche Metropolen hinter sich gelassen, das nur nebenbei.

Warum schadet Deutschland sich selbst?

Das absurde ist, dass diese Politik, die Deutschland und den Menschen im Land schadet, von der deutschen Regierung trotzdem gemacht wird. Bemerkenswert ist auch, dass es trotz der massiven anti-russischen Agitation in den Medien nicht gelungen ist, die Mehrheit der Deutschen gegen Russland in Stellung zu bringen. Der Anteil der Deutschen, die für eine engere Zusammenarbeit mit Russland sind, hat sich seit der Ukraine-Krise, in deren Verlauf die anti-russische Berichterstattung immer neue Höhen erklommen hat, nicht verringert.

Die Tatsache, dass deutsche Politiker und Medien eine Politik gegen das eigene Land betreiben, wenn sie etwas verhindern, wovon Land und Leute profitieren würden, ist wenig überraschend dem amerikanischen Einfluss geschuldet. Die Politiker, die diese Politik machen und vertreten, sind durch die Kaderschmieden der US-Think Tanks wie der Atlantikbrücke und all der anderen gegangen. Dort haben sie ihre Prägung erhalten, dort sind sie in die Netzwerke eingeführt worden, die sie später an führende Stellen der Politik gebracht haben. Sie werden keinen Politiker an entscheidender Stelle in Berlin finden, der nicht mit mindestens einem dieser Think Tanks verbunden ist oder war.

Gleiches gilt für die Medien. Udo Ulfkotte hat in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ an 300 namentlich genannten führenden Journalisten und Redakteuren der deutschen Medien aufgezeigt, dass sie alle enge Verbindungen zu diesen US-Denkfabriken haben und von dort bezahlt werden, sei es für Vorträge, die sie dort halten oder weil sie Posten in Vorständen und Beiräten bekommen.

Für deutsche Politiker und Alfa-Journalisten gilt also die einfache Regel: Beiße nicht die Hand, die Dich füttert!

Daher setzen Medien und Politik in Deutschland das um, was in Washington gewollt wird und nicht das, was dem eigenen Land Vorteile bringen würde. Dem „dummen Volk“ werden die Maßnahmen, die auf US-Druck erfolgen, Deutschland aber offensichtlich schaden (und sogar die deutsche Beteiligung an Kriegen), mit dem angeblich nötigen Kampf für Freiheit und Menschenrechte in aller Welt verkauft. Dieser Trick funktioniert bisher erstaunlich gut.

Solange die Macht der US-Think Tanks in Deutschland nicht gebrochen werden kann, wird sich daran leider auch nichts ändern.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Gedanken zu „Sonderreihe Teil 3: Warum Deutschland Politik gegen seine eigenen Interessen macht“

  1. „…von oben angeordnete Völkerfreundschaft° – sic! Das ist wohl so etwas ähnliches, wie „verordneter Antifaschismus“.

    Derartig bodenlose „freiheitlich-demokratische“ Unverschämtheiten müssen wir nun schon 30 Jahre ertragen, und daß wir solches auch bei ihm lesen dürfen, belegt doch eindrücklich, welch erhebliche geistige Verheerung Jahrzehnte währende antikommunistische Indoktrination auch bei ihm hinterlassen hat.
    (Ebenso beliebte er jüngst diesen Blödsinn zu verkündigen , wonach wir da vor 89 ständig um die Welt gezogen wären, um überall kommunistische Revolutionen anzuzetteln – eine freiheitlich-demokratische „historische Wahrheit“, die o.w. dazu berechtigte, anfangs B-52 und später NGO´s auszusenden; von einigen anderen – selbstverständlich „freiheitlich-demokratisch“ – „von oben angeordneten“ Unappetitlichkeiten der jüngeren Vergangenheit ganz zu schweigen.)

    Nun das Maß ist voll!

    Natürlich könnten berichten… von Reisen…privat über da Reisebüro… in die UdSSR… mittels PKW (wahlweise eines „Dacia“, dieser Reno 9 – Lizenz, oder eines „Trabant 601 Limousine“) … also vor 89 – man nannte diese Untenehmung den „Großen Kaukasusring“, und sie führte wohl (da sind wir uns nicht mehr ganz sicher) gar bis Samarkand.
    Wir könnten schreiben über Menschen, DDR- „BÜRGER“, die man gar nicht gern außer Landes sah, die dennoch geflogen sind: z.B. nach Moskau, nach Kuba via Gander oder nach Vietnam via Karatschi.
    Ja das gab es doch tatsächlich auch in der „Zone“- natürlich „von oben angeordnet“.
    Wir könnten anmerken, daß uns jedenfalls der „Osten“ im wesentlichen offen stand, jedoch verbunden mit einem entscheidenden Problem: Fliegen kostete richtig Geld – und das war auch gut so. Reisen war vergleichsweise teuer, für „Peanuts sich auf dem Ballermann die Rübe zuschütten“ war in unserem Plan nicht vorgesehen – und auch das war gut so.

    Und da vieles, wenn nicht gar alles, letztendlich ökonomische Hintergründe hat, könnten wir auch die alles entscheidende Frage stellen – die hypothetische Frage, die freiheitliche Demokraten des Westens im allgemeinen und Großdeutsche im besonderen gar nicht mögen:
    Wie wäre die Geschichte wohl ausgegangen, wenn es nach 1945 im “Land der Freiheit“ hinter dem Großen Teich so ausgesehen hätte, wie in der UdSSR?!

    Wir könnten auch auf diesen zutiefst opportunistischen „Opferkult“ unserer vormaligen „Brudervölker“ eingehen, eine Erscheinung, die nicht nur wir bemerken – wir allerdings mit einigem Befremden, denn wir gestehen: wir gehörten zu den Idioten, die diese „Verordnung von oben“ jedenfalls als ein legitimes Programm, ein erstrebenswertes Ziel ansahen.

    Doch wozu das alles. Vergebliche Mühe.

    Diese Bundesrepublik Deutschland, die ach so freiheitlich-demokratische, ist während ihres nunmehr 30ig jährigen, fast-großdeutschen, Bestehens an Verbrechen zumindest maßgeblich beteiligt, hat solche jedenfalls entscheidend mit zu verantworten, die alles in den Schatten stellen, was man einer Deutschen Demokratischen Republik je vorwerfen könnte.
    Das sollte man bitteschön zur Kenntnis nehmen.
    (Und wir können nicht mehr zählen, wie oft wir in den letzten Jahren denken mußten: „Das hätte es unter Honecker nicht gegeben!“)

    Aber wir wollen nicht undankbar sein.

    Die letzten Jahre haben uns (wieder) die Gewißheit vermittelt:
    Wir standen trotz allem – und dieses „allem“ wollen wir keinesfalls minderbewertet verstanden wissen – dennoch: wir standen bis 89 letztendlich „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

    Das beruhigt uns keineswegs, und daß wir eines Tages dermaßen von Zorn, Wut oder gar Haß erfüllt sein werden, angesichts der Ungeheuerlichkeiten, welcher sich diese sog. „westliche Wertegemeinschaft“ befleißigt, damit haben wir 89/90 dann doch nicht gerechnet.
    Das sind nicht unsere Werte.

    1. >>Wie wäre die Geschichte wohl ausgegangen, wenn…..<<?????

      Anfang der Fünfziger Jahre der schwarze Bundeskanzler C. Adenauer, im Widerspruch zu den Westalliierten (hauptsächlich den USA), auf Stalins Angebote: Vereinigung Deutschland als blockfreie Einheit, eingegangen wäre?
      Durch seine Weigerung wurde er damit zum Architekt der Deutschen Teilung, Ulbricht hat dann nach seinen Plänen gemauert – und es war tatsächlich ein "Antiimperialistischer Schutzwall" wie wir heute ganz klar erkennen können.
      Putins Rede vor dem Bundestag war, nach Stalins Versuch, die 2. Chance für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa, von den Abgeordneten mit stehendem Applaus bedacht, stehend, um Russland anschließend "in den Hintern zu treten".
      Brandt/ Bahr, Schmidt und auch Kohl waren bemüht, ein friedliches Europa durch Annäherung zu schaffen, doch leider hat uns der Fall der Mauer den Abschaum der Politik herüber gespült, die bösartige Russenhasserin Merkel, die dem us- Druck mit ihrer Stasivergangenheit erlegen ist.

      1. Konrad Adenauer wurde in einer mehr Zimmer Suite, im “ Gefängnis “ auf seine zukünftigen Aufgaben, in den Westzonen vorbereitet.
        Mein Onkel der als Kind, den Russischen Krieg-gefangen Lebensmittel, durch den Zaun des KZ Außenlagers gegeben hat, wurde als Edelweißpirat zum Tode Verurteilt, weil meine Oma, seinen Cousin, der ein hoher SS Führer war anflehte , den Heinz zu retten, brachte er ihn ins Gefängnis und dort musste Er mit anderen, Adenauer bedienen.

    2. Vorweg, es sind beides gute Artikel die mir aus der Seele sprechen, jeder für sich!!
      Um auf das geschriebene von Humml einzugehen, ich kann sie vollkommen verstehen, nerven mich diese Äußerungen nach 30. Jahren genau so. Allerdings wir haben mal gelernt, die Umwelt formt den Menschen und auch Herr Röper und Herr Stein sind Kinder ihrer Gesellschaft und haben es doch gar nicht anders gelernt. Die westliche Propaganda hatte einen großen Vorteil und das bis heute. Sie arbeitet mit dem Florett, wo andere leider immer die Keule nehmen oder genommen haben, was uns ja letzten Endes auch mit auf die Füße gefallen ist.
      Viel wichtiger, finde ich, was die beiden heute machen und das ist richtig gute Arbeit und ich lebe in der großen Hoffnung, auch für uns, dass es in absehbarer Zeit bei den Menschen in Deutschland seine Früchte trägt!!! Ich verfolge jede ihrer Tacheles Sendungen und lese jeden Artikel von Herrn Röper und muss daher sagen auch die Herren machen eine Entwicklung durch und mit jeder Sendung kommt man einen Schritt weiter. Für uns, zumindest den Meisten, aus der DDR ist die heutige Entwicklung dieser Welt, zwar erschreckend, aber nicht wirklich eine Überraschung, da in der heutigen Form nichts anderes als Imperialismus und was das für die Menschheit bedeutet haben wir in der Schule usw. gelernt.
      Und abschießend, dass ist ein schwerer Gang der Erkenntnis für die Menschen in den alten Bundesländern. Es ist 1990 nicht nur die DDR untergegangen, sondern auch der bundesdeutsche Sozialstaat. Beginnend in den 1990iger Jahren wurde eine soziale Maßnahme nach der Anderen wieder beseitigt mit der Krönung Hartz 4. Das sich auch ein kapitalistisches Land wie die BRD einen guten sozialen Standard leisten kann haben die Jahre von 1955 bis 1990 gezeigt. Nun kann man die Frage stellen WARUM in dieser Zeit? Und mit dem Wegfall des sozialistischen Lagers 1990 auf einmal nicht mehr??? Warum geht gerade seit 1990 die Schere zwischen Arm und Reich explosionsartig immer weiter auseinander?
      Was in jüngster Zeit passiert beseitigt nicht nur den Rest des „Sozialstaates“ sondern auch die letzten Rudimente einer sogenannten Demokratie. Die BRD trägt zwar bis heute gerne die Fahne der Demokratie vor sich her, aber mit richtiger Demokratie hatte es auch in der BRD nichts zu tun.

  2. „Das absurde ist, dass diese Politik, die Deutschland und den Menschen im Land schadet, von der deutschen Regierung trotzdem gemacht wird.“

    Und das liegt daran, dass das Deutsche Volk unserer Regierung am Ar… vorbei geht. Wenn ich sie schon ihren Eid schwafeln höre, schwillt mir der Kamm. Am besten finde ich noch den Schluss.
    „….bla bla bla, so wahr mir Gott helfe.“ Ich muss dann immer grinsen, bei der Vorstellung das es einen gäbe. Einen Sekundenbruchteil nach dem Gelaber würde besagter Politiker von einem göttlichen Blitzschlag pulverisiert werden. Man stelle sich die Einschaltquoten vor…;-)

    Dieter Hildebrandt sagte einmal: “ Das die Politik immer sagt der Mensch sei Mittelpunkt stimmt. Falsch ist nur die Schreibweise. Richtig muss es heißen: Der Mensch ist Mittel, Punkt!“

  3. „Es waren die deutschen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, die mit ihrer Ostpolitik die Versöhnung eingeleitet haben.“ Thomas, sofern Du damit nur die innerdeutsche Seite meinst, bin ich damit einverstanden. Doch die ganze Entspannungspolitik infolge des Sputnik-Schocks und der folgenden Einigung zwischen Washington und Moskau – sehr schön zu sehen an dem Gehampel des Westens beim Mauerbau – nach der Kubakrise.

    Doch die Entspannungspolitik ist auch im größeren Rahmen zu sehen. Dazu gib es eine neue Veröffentlichtung aus Graz: „Entspannung im Kalten Krieg. Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE“ (Graz/Wien, Leykam 2020, ISBN 978-3-7011-0447-5) nebst einem Quellenteil bei der KAS unter https://www.ostpolitik.de . Tichy hat zusätzlich einen Artikel des früheren FAZ-Korrespondenten in Wien Reinhard Olt veröffentlicht: „Perspektivenwechsel bei der Bewertung der Entspannungspolitik“ (18.10.) mit dem interessanten Hinweis auf das Desinteresse des DHI an einer Kooperation.

    Mir ist das Ganze nicht neu, hatte doch der „Kanzler der Alliierten“ (SPD-Oppositionsführer Kurt Schumacher über Adenauer) schon 1952 die Behandlung der Stalin-Noten durch die Westalliierten mit dem diplomatisch sehr geschickten Hinweis auf eine Verzögerung der letztlich nicht realisierten EVG (nicht EWG! vgl. dazu die Argumentation von Rudolf Steiniger) blockiert. In der Folge stellte sich Adenauer gegen die Entspannungspolitik, was – aufgrund des FDP-Wahlkampfmottos „Mit der CDU, aber ohne Adenauer“ – zu seiner vorzeitigen, 1961 im Koalitionsvertrag geplanten „Ablösung“ 1963 durch den als Kanzler glücklosen Ludwig Erhard führte.

    Die SPD mußte sich erstmal mit dem Godesberger Programm 1959 (Bekenntnis zur Marktwirtschaft und Wiederaufrüstung) aus den Fesseln ihres Parteiprogramms von 1925(!) lösen, um „regierungsfähig zur werden“ (Mir drängen sich Parallelen zu Joschka Fischer auf!). Denn in den Fünfzigern haftete den „Sozis“ noch der Geruch der „vaterlandslosen Gesellen“ an. In der Folge wurde der von rechtsradikaler Seite als „Herbert Frahm“ verunglimpfte Berliner OB Willy Brandt über die zweijährige Amtszeit als Außenminister zum Kanzler aufgebaut. Er folgte darin auf Gerhard Schroeder (ab 61 Außen-, davor Innenminister, danach Verteidigungsminister bis 69), der die Entspannungspolitik mit vorbereitet hat und auch für die Ostverträge war.

    Die Abgrenzung zwischen Washington und Moskau war für beide Seiten lebenswichtig, alleine schon wegen des aufkommenden atomaren Raketenarsenals nach dem Sputnik-Schock. Eines der Ergebnisse war der Mauerbau (mit seinen damaligen Fake-News, z.B. „Ich bin ein Berliner“, zur Beruhigung des Volkes). Außerdem war die Entspannungspolitik mit Rot/Gelb (hier hinein gehört auch der Putsch der „FDP-Jungtürken“ um Scheel gegen das spätere CDU-Mitglied Mende) besser umzusetzen als mit dem erbittert Widerstand leistenden konservativen Teil der Union. Es sei hier nur daran erinnert, daß in den fünfziger Jahren in konservativen Kreisen selbstverständlich noch von West-(BRD), Mittel-(DDR) und Ostdeutschland(Ostgebiete) gesprochen wurde, obwohl schon damals die „Rückgabe der Ostgebiete“ ausgeschlossen war; und jeder dem Verschiß als „Kommunist“ anheim fiel, der das Wort „DDR“ in den Mund nahm! „Die Welt“ setzte das Wort „Ost-“Deutschland noch in den Siebzigern in Anführungszeichen!

    Und Rot/Gelb hielt auch nur so lange, wie Brandt/Schmidt seine Sozialdemokraten im Griff hatte, als dies mit dem „NATO-Nachrüstungsbeschluß“ kippte, wurde via Gelb der Koalitionswechsel herbeigeführt/„inszeniert“. Dies nur in aller Kürze. Es hat sich bis heute im Grunde nichts geändert, man findet immer Politiker – auch bei den „friedensbewegten“ Grünen (s. Ausgrenzung des Ditfurth-Flügels) –, der die von Washington gewünschte Politik umzusetzen bereit ist.

  4. Die BRD ist ein Konstrukt, um ein Nieder-geworfenes und besetztes Land, strukturieren zu können, mit einem Grundgesetz, das dazu dient, ein besetztes Land zu Organisieren und zu Verwalten. Weil es zu Umständlich ist, das bei allem Fragen, der jeweilige Offizier oder Bataillons Kommandeur, die Endscheidungen treffen muss.

    Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

    1. Felix Klinckenberg: “ Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit““

      Wo haben Sie das denn abgeschrieben? 😂 In der HL kommt das Wort „Grundgesetz“ gar nicht vor. 😝

      1. Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.Art. 37. [Allgemeiner und örtlicher Waffenstillstand]Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein. Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegsführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.Art. 38. [Bekanntmachung] Der Waffenstillstand muß in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.Art. 39. [Beziehungen zur Bevölkerung und zum Gegner] Es ist Sache der abschließenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen etwa auf dem Kriegsschauplatze mit der Bevölkerung und untereinander statthaft sind. Art. 40.
        [Verletzung des Waffenstillstandes] Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der anderen das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.Art. 41. [Verletzung durch Privatpersonen] Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antriebe handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenen Falles einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.
        Dritter Abschnitt Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen GebieteArt. 42. [Begriff der „Besetzung“] Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.Art.
        43. [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung] Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze
        Das vergleichen sie bitte mal, mit der tatsächlichen Situation auf Deutschem Boden. Wie der Sieger, die Verordnung nennt, die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten hilft, dies ist dem Ermessen des Siegers überlassen, ob Er es Grundgesetz, Militärbefehl, Texas Prison , oder sonst wie nennt, entscheidet ist der FAKT das es keine Verfassung ist. Eine Verfassung wird nämlich nicht von einer Siegermacht Erlassen. Genau wie die „“““ Russische „“““ Verfassung, von 1993, die auch in Washington geschrieben wurde.

        1. Ein Grundgesetz sagt etwas über die Rechtsordnung eines Staates aus, eine Verfassung etwas über die Verfasstheit. Die Besatzer konnten also nur eine Rechtsordnung schaffen, keine Verfassung. Was ist am Grundgesetz denn verkehrt oder was fehlt, dass Sie so dringend eine Verfassung brauchen? Wir sind übrigens nicht der einzige Staat, der ein Grundgesetz als Verfassung hat. Alle besetzt? 🤔

        2. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)

          Ich armer Ahnungsloser, sowas gibt’s tatsächlich? Und es gibt tatsächlich Vollidioten die so was Heroisch vor sich her tragen? Wie verblödet muss man sein?
          Es gibt den Spruch von Albert Schweitzer: „Ehrfurcht vor dem Leben“.
          Der scheint aber an der breiten Masse spurlos vorbeigegangen zu sein.
          Der Mensch, das höchste Geschöpf Gottes? Dann fällt einem so was ein?
          Offensichtlich hat das höchste Geschöpf Gottes nichts verstanden.
          Ich bin bekennender Atheist seit dem Jahr 2000, vorher Agnostiker, aber wenn ich mir so einen Scheiß zu Gemüte führe, wäre eine höhere Sterblichkeitsrate von Corona zu begrüßen. Dem Planeten ginge es besser ohne die Menschheit.
          Es tut mir leid, für alle die durch Corona Angehörige verloren haben, aber nichts desto Trotz ist der Mensch das schlimmste was diesem Planeten passieren konnte.

  5. Warum die Deutschen sich selber schaden? Ganz einfach, weil eine reichliche Handvoll US-Kollaborateure in solchen Organisationen wie der Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut hier im Interesse der USA die Fäden zieht. Hier kann man sich das mal am Beispiel der politischen Blendrakete zu Guttenberg mal anhören. Und hier dürfte nur an der Oberfläche gekratzt werden:
    https://www.youtube.com/watch?v=eFActEqwdpw&list=LL&index=1
    Das ist juristisch betrachtet Hochverrat, was da abläuft. Aber die Verblödung läuft so perfekt, die Masse merkt das nicht und läuft diesen Rattenfängern hinterher wie eine Herde Schafe.

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